AG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - 230 C 159/19
Fundstelle
openJur 2020, 31991
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Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf am 18.12.2019 durch die Richterin Dr. U

beschlossen:

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5, Art. 7 der Verordnung EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechte VO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Regelung zur Ausgleichszahlung im Falle der Annullierung nach Art. 5 i. V. m. Art. 7 EG VO Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass auch Fluggäste, die mit der anderweitigen Beförderung mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit zum Endziel befördert werden, und an diesem Endziel mit der Alternativbeförderung sodann früher ankommen als dies mit dem planmäßigen (annullierten) Flug der Fall gewesen wäre, in entsprechender Anwendung von Art. 7 der VO eine Ausgleichsleistung erhalten?

2.

a) Bei Bejahung von Frage zu Ziffer 1: Kann diese grundsätzlich zu gewährende Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 sodann gem. Art. 7 Abs. 2 EG VO Nr. 261/2004 je nach Flugentfernung gekürzt werden, wenn die Ankunftszeit der anderweitigen Beförderung vor der planmäßigen Ankunft des ursprünglich gebuchten Fluges liegt?

b) Bei Bejahung von Frage zu Ziffer 2 a): Gibt es einen Ausschlussgrund für die Kürzungsmöglichkeit, wenn die Ankunftszeit der anderweitigen Beförderung zu weit vor der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, etwa mehr als drei Stunden?

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eines Zedenten eine Ausgleichszahlung in Höhe von ursprünglich 250 € gemäß Art. 7 Abs. 1 a) EG-VO Nr. 261/2004. Die Beklagte ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen. Der Zedent buchte bei der Beklagten folgenden Flug von Nürnberg nach Düsseldorf:

Flug-Nummer: XXXXXX

Geplante Abflugzeit: 20.05.2018, 20:50, Nürnberg

Geplante Ankunftszeit: 20.05.2018, 21:50, Düsseldorf

Dieser Flug wurde annulliert. Der Zedent wurde ersatzbefördert und zwar mit folgendem Flug:

Flug-Nummer: XXXXXX

Geplante Abflugzeit: 20.05.2018, 16:50, Nürnberg

Geplante Ankunftszeit: 20.05.2018, 18:00, Düsseldorf

Der Zedent flog damit 4 Stunden und 25 Minuten vor der ursprünglich geplanten Abflugzeit ab und erreichte sein Endziel, Düsseldorf 3 Stunden und 50 Minuten vor der ursprünglich geplanten Ankunftszeit. Die Flugentfernung von Nürnberg nach Düsseldorf beträgt 365 km.

Die Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom 21.09.2018 die Kürzung des Anspruchs der Klägerin um 50% gem. Art. 7 Abs. 2 a) EG-VO Nr. 261/2004.

Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 23.10.2018 den Rechtsstreit in Höhe von 125 EUR für erledigt erklärt. Der Schriftsatz wurde der Beklagten am 5.11.2018 zugestellt. Dieser Erledigungserklärung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19.11.2018, bei Gericht per Fax ebenfalls am 19.11.2018 eingegangen, widersprochen.

II.

1.

Der Erfolg der Klage hängt von der Auslegung der Art. 5, Art. 7 Absatz 1, Absatz 2 EG-VO Nr. 261/2004 ab. Für die Frage der Begründetheit des von der Klägerin noch geltend gemachten Zahlungsanspruch in Höhe von 125,00 € sowie für den nunmehr noch darüber hinaus aufrecht erhaltenen Feststellungsantrag im Hinblick auf die teilweise einseitige Erledigungserklärung in Höhe von 125,00 € durch die Klägerin sind die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung der EG-VO Nr. 261/2004 entscheidungserheblich.

2.

Das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ist nach Art. 267 Absatz 3 AEUV erforderlich.

3.

Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 148 ZPO (analog).

Dr. U