VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2019 - 18 L 1883/19
Fundstelle
openJur 2020, 31976
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 19 B 991/19
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 4. Juli 2019 gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vom Schulbesuch der Grundschule St. Q. in L. im Schuljahr 2019/2020 zurückzustellen,

hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, den Antrag des Antragstellers vom 17. Februar 2019 auf Zurückstellung vom Schulbesuch im Schuljahr 2019/2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ermessensfehlerfrei zu bescheiden,

hat keinen Erfolg; er ist unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch weder betreffend den Hauptantrag noch bezüglich des Hilfsantrags glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 35 Abs. 3 SchulG NRW. Nach dieser Vorschrift können schulpflichtige Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr zurückgestellt werden (Satz 1). Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens (Satz 2). Insoweit ist der am 18. Juli 2013 geborene Antragsteller mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 zwar schulpflichtig (§ 35 Abs. 1 SchulG NRW). Der Schulleiter der Grundschule St. Q. in L. hat es auf den entsprechenden Antrag vom 17. Februar 2019 hin jedoch rechtsfehlerfrei abgelehnt, den Antragsteller für ein Jahr zurückzustellen.

§ 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sieht eine Zurückstellung nur aus erheblichen gesundheitlichen Gründen vor. Dabei ist ein gesundheitlicher Grund erheblich, wenn er so schwerwiegend ist, dass er die Schulfähigkeit des Kindes nach dem Maßstab der Legaldefinition in § 35 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SchulG NRW ausschließt.

Kampmann, in: Schulgesetz NRW, Kommentar für die Schulpraxis, Loseblatt, Stand: November 2018 § 35, Rn. 3.2.

Insoweit bestimmt § 35 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SchulG NRW, dass die Schulfähigkeit vorliegt, wenn das Kind die für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzt und in seinem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt ist. In Anbetracht dieser Definition ist eine Zurückstellung von der Schulpflicht jedoch nicht schon dann geboten, wenn einer der die Schulfähigkeit begründenden Aspekte nicht vorliegt. Denn vor dem Hintergrund, dass § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW lediglich auf gesundheitliche Gründe abstellt, kommt es auf die ausreichende Entwicklung des Kindes in seinem sozialen Verhalten nicht an. Ein erheblicher Grund, der eine Zurückstellung zu rechtfertigen vermag, kann mithin nur vorliegen, wenn das Kind die für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen oder geistigen Voraussetzungen nicht besitzt.

OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2017 - 19 B 958/17 -, juris, Rn. 5.

Insoweit weicht die derzeitige Rechtslage verschärfend von der früheren Rechtslage ab. Nach der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Schulpflichtgesetz NRW in der Fassung bis zum 31. Juli 2004 (GV. NRW. 1999, S. 408) war eine Zurückstellung schulpflichtiger Kinder möglich, wenn diese generell die für den Schulbesuch erforderliche Schulfähigkeit noch nicht besaßen.

Vgl. auch Gesetzesbegründung: Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Bildung und Erziehung (Schulrechtsänderungsgesetz 2003), LT-Drucks. 13/3722, Seite 55.

Können danach allein die Schulfähigkeit ausschließende erhebliche gesundheitliche Gründe eine Zurückstellung rechtfertigen, ist ferner der Zusammenhang zu den Vorschriften über die sonderpädagogische Förderung zu beachten. Die Einschränkung der Zurückstellungsmöglichkeiten erfolgte ausdrücklich mit Blick auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf. Auch für diese sollte es nach dem Willen des Gesetzgebers Zurückstellungen "nur noch in gesundheitlich begründeten Ausnahmefällen" geben.

Vgl. ebenfalls Gesetzesbegründung: Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Bildung und Erziehung (Schulrechtsänderungsgesetz 2003), LT-Drucks. 13/3722, Seite 55.

Vor diesem Hintergrund können gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, nur dann "erheblich" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung führen, wenn auch mit Hilfe einer sonderpädagogischen Förderung - bis hin zu einer intensiven Förderung an einer Förderschule - ein Schulbesuch nicht möglich ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2017 - 19 B 958/17 -, juris, Rn. 5.

Die zugrundegelegt, ist die Entscheidung des Schulleiters der Grundschule St. Q. in L. , den Antragsteller betreffend das Schuljahr 2019/2020 nicht zurückzustellen, nicht zu beanstanden.

Erhebliche gesundheitliche Gründe, die eine Zurückstellung des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Aus den vorliegenden Gutachten lässt sich nicht ableiten, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Situation die Schule nicht wird besuchen können. Derartige Feststellungen ergeben sich zunächst nicht aus dem insoweit nach § 35 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW primär heranzuziehenden schulärztlichen Gutachten vom 13. November 2018. Ausweislich dieses Gutachtens bestehen keinerlei Einschränkungen bei Sehfähigkeit und Hörfähigkeit. Auch ein Erfordernis für eine Förderung bzw. Zeit zur weiteren Entwicklung in den Bereichen Grobmotorik/Körperkoordination, Feinmotorik, Aufmerksamkeit/Ausdauer sowie Kenntnisse der deutschen Sprache ist nicht festgestellt worden. Vor dem Hintergrund, dass in dem entsprechenden Formular im Anschluss unter "Sonstiges" keine Eintragungen vorhanden sind, sah die Schulärztin auch für sonstige Bereiche ein entsprechendes Erfordernis nicht. Nach dem sich daran anschließenden Ergebnis der positiven Feststellung der Schulfähigkeit ist lediglich vermerkt, dass kein Impfschutz bestehe. Diesbezüglich hat jedoch weder der Antragsteller geltend gemacht noch ist sonst ersichtlich, dass dieser Aspekt einen erheblichen gesundheitlichen Grund darstellt, der den Schulbesuch des Antragstellers verhindert.

Der sich aus dem schulärztlichen Gutachten ergebenden Einschätzung stehen auch die durch den Antragsteller vorgelegten Bescheinigungen der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin O. G. vom 9. April 2019 bzw. 3. Juli 2019 nicht entgegen. Danach benötige der Antragsteller in seiner Selbstregulation noch freie Möglichkeiten zur Entwicklung, entspreche der emotionale, soziale und sprachliche Entwicklungszustand des Antragstellers momentan nicht der erforderlichen Schulreife, trete bei ihm phasenweise kognitiv bedingte Balbuties und eine nicht ausgereifte Handlungsplanung auf, weise er noch eine relativ stark ausgeprägte Verweigerungshaltung gekoppelt an ein stark gesteigertes Trotzverhalten mit resultierender, deutlich verminderter Impulskontrolle und Toleranzschwelle, bis hin zu Wutausbrüchen auf, habe er eine deutlich verkürzte Aufmerksamkeitsspanne und stellten sich diese Verhaltensauffälligkeiten als destruktive Launenfehlregulationsstörung dar. Vor diesem Hintergrund werde empfohlen, den Antragsteller noch ein Jahr im vertrauten familiären und sozialen Umfeld zu lassen. Diese Empfehlung rechtfertigt indes nicht die Annahme einer im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW gebotenen Zurückstellung von der Schulpflicht. Ganz überwiegend betreffen die geschilderten Besonderheiten die Entwicklung des Antragstellers in seinem sozialen Verhalten, auf die es nach dem oben Gesagten nicht ankommt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass den genannten Defiziten nicht im Wege einer sonderpädagogischen Förderung angemessen begegnet werden kann. Soweit überhaupt (ansatzweise) derzeit bestehende rein gesundheitliche Aspekte genannt werden, ergibt sich nichts anderes. Bei dem phasenweise kognitiv bedingten Stottern handelt es sich - sofern es bei einem Schulbesuch tatsächlich in nennenswerter Form auftritt - weder um einen erheblichen gesundheitlichen Grund noch steht dieser für sich genommen einem Schulbesuch entgegen. Gleiches gilt für den im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geltend gemachten Aspekt der Problematik des selbstständigen Toilettengangs.

Nur ergänzend sei angemerkt, dass auch der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, er habe im letzten Kindergartenjahr den Kindergarten für lange Zeiträume nicht besucht und ihm fehlten daher die entsprechenden Vorschulerfahrungen, eine Zurückstellung von der Schulpflicht nicht gebieten kann. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Aspekt der Sphäre des Antragstellers bzw. dessen Eltern zuzuordnen ist, ist der Besuch eines Kindergartens grundsätzlich weder Voraussetzung für das Vorliegen der Schulfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW noch (erst recht) der Nichtbesuch ein erheblicher gesundheitlicher Grund im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. Dies folgt schon daraus, dass eine allgemeine Kindergartenpflicht nicht besteht.

Eine abweichende rechtliche Einschätzung ist schließlich auch nicht mit Blick auf den Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2017 zu "Zurückstellungen vom Schulbesuch gemäß § 35 Abs. 3 SchulG - Hinweis zum Verfahren für die bevorstehenden Anmeldungen zum Schuljahr 2018/2019" geboten. Ungeachtet der Tatsache, dass der Schulleiter der Grundschule St. Q. in L. die in diesem Erlass enthaltenen Maßgaben (Auseinandersetzung mit dem schulärztlichen Gutachten, Einbeziehung von Erkenntnissen aus den von den Eltern beigebrachten fachärztlichen oder fachtheoretischen Stellungnahmen in die Zurückstellungsentscheidung) beachtet hat, ist das Gericht an diese ermessenslenkenden Vorgaben nicht gebunden. Darüber hinaus ist auch ein sich aus Art. 3 GG in Verbindung mit der vor dem Hintergrund des genannten Runderlasses bestehenden Verwaltungspraxis ergebender Anspruch des Antragstellers auf Zurückstellung nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (halber Auffangwert).

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.