OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2020 - 16 B 1223/19
Fundstelle
openJur 2020, 31968
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Verfahrensgang
OVG Berlin-Brandenburg
vom 28.05.2015 - 1 S 71.14

Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Entstehung der Punkte Punktestand Verkehrsverstoß Ahndung Bußgeldbescheid Einspruch Einspruchsfrist Wiedereinsetzung Wegfall der Rechtskraft rückwirkend Wegfall von Punkten Entscheidungszeitpunkt


1. Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn si ...


Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit began ...


Hamburgisches OVG
vom 03.12.1999 - 3 Bs 250/99
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