LG Essen, Urteil vom 22.05.2015 - 31 Ns 42/15
Fundstelle
openJur 2020, 31849
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Tenor

Die Berufung des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 30.01.2015 aufgehoben.

Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Angewendte Vorschriften: § 130 Abs. 1 StGB

Gründe

(abgekürzt gem. § 267 Abs. IV StPO)

I.

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 30.01.2015 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung des Angeklagten blieb ohne Erfolg. Die Berufung der Staatsanwaltschaft war erfolgreich.

II.

Der 23 Jahre alte ledige und kinderlose Angeklagte hat die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Der Angeklagte wohnt bei seinen Eltern und pflegt seinen Vater. Einen Beruf hat er nicht erlernt. Bis zum 20.12.2013 war er bei einem Call-Center beschäftigt. Im Anschluss daran erhielt er Arbeitslosengeld. Die Höhe seiner staatlichen Leistungen beträgt zurzeit ca. 399 Euro. Darüber hinaus war er als freier Journalist für türkische Zeitungen tätig.

Der Angeklagte beabsichtigt den Beginn eines bundesfreiwilligen Dienstes im N in H.

Wegen der Vorstrafen des Angeklagten wird auf die Gründe des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 30.01.2015 verwiesen.

III.

Am ... nahm der Angeklagte an einer Demonstration anlässlich des aktuellen Nah-Ost-Konflikts in F, X-Platz, teil. Im Verlauf der Demonstration versammelte sich eine Gruppe von aufgebrachten Menschen um den Angeklagten, der als eine Art Prediger zu ihnen sprach und von ihnen bejubelt wurde. U.a. verkündete der Angeklagte, nichts gegen Juden zu haben; alle Menschen seien Brüder und Schwestern. Dann stimmte er den Spruch: "Tod und Hass den Zionisten" an, in den die um ihn gruppierten Menschenmenge einstimmte.

IV.

Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten sowie der Inaugenscheinnahme der im Hauptverhandlungsprotokoll näher bezeichneten Videoaufzeichnung fest.

V.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt.

Mit seiner Äußerung "Tod und Hass den Zionisten" hat der Angeklagte den öffentlichen Frieden gestört, indem er Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt hat. Zionisten sind notwendiger weise Juden und als solche ein Teil der deutschen Bevölkerung. Bei ihnen handelt es sich um eine abgrenzbare Gruppe von Juden, die an ein Existenzrechts Israels glauben bzw. dieses Existenzrecht bejahen. Diese jüdische Glaubensströmung existiert seit vielen Jahrhunderten und geht davon aus, dass in den testamentarisch erwähnten Siedlungsgebieten des jüdischen Glaubens die Heimat der Juden liegt und daher auch das Recht der Juden besteht, dort einen jüdischen Staat zu gründen. Die Glaubensströmung der Zionisten unterscheidet sich von den Juden, die den jüdischen Staat nicht als weltliches Menschenwerk betrachten, so dass ein jüdischer Staat auch nicht vor Ankunft des Erlösers und auch nicht von Menschen gegründet werden kann. Vor dem Hintergrund dieser (religiösen) Unterscheidbarkeit handelt es sich bei den Zionisten um einen hinreichend bestimmbaren Teil der deutschen Bevölkerung, zu der die in Deutschland lebenden Juden ohne weiteres gehören. Darüber hinaus geht die vorgenannte Differenzierung auch mit dem objektiven Verständnis der Äußerungen des Angeklagten konform. Denn dieser hat sich in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass er nicht gegen Juden, sondern nur etwas gegen Zionisten habe. Damit wendet er sich genau gegen den Teil der Juden, die das Existenzrecht eines jüdischen Staates bejahen, während er den anderen Teil der Juden, der keinen weltlichen Staat der Juden gründen will, nicht als Bedrohung des palästinensischen Siedlungsanspruchs ansehen muss.

Endlich hat der Angeklagte durch die Formulierung "Tod und Hass den Zionisten" auch zum Hass angestachelt, weil er eine über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegenüber Zionisten erzeugt hat, indem der Angeklagte die um ihn versammelte Gruppe zu Sprechchören veranlasst hat.

VI.

§ 130 StGB sieht die Verhängung von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis zu bewerten, auch wenn dieses vor dem Hintergrund der vorhandene Videoaufzeichnung ein weniger starkes Gewicht hatte. Strafschärfend waren die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten zu berücksichtigen. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer die Verhängung einer Freiheitsstrafe von

10 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

Diese Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, da dem Angeklagten gem. § 56 Abs. 1 StGB noch eine positive Sozialprognose zu stellen ist. Gegen den Angeklagten wird nunmehr erstmalig eine Freiheitsstrafe verhängt. Es kann daher erwartet werden, dass sich der Angeklagte diese Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, die den Widerruf der gewährten Bewährung zur Folge haben könnten.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.