LAG Köln, Urteil vom 27.06.2019 - 7 Sa 118/19
Fundstelle
openJur 2020, 31784
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 11 Ca 3623/18

Beispielsfall einer Ausbildungskostenrückzahlungsvereinbarung, die in mehrfacher Hinsicht einer AGB-Kontrolle nicht standhält.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen in Form der Widerklage geltend gemachten Ausbildungskostenrückzahlungsanspruch der Beklagten.

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Widerklage der Beklagten abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 13.12.2018 Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 13.12.2018 wurde der Beklagten am 23.01.2019 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 20.02.2019 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.04.2019 - am 18.04.2019 begründet.

Die Beklagte und Berufungsklägerin ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe ihre Widerklage zu Unrecht abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages der Parteien enthaltene Klausel über die Rückzahlung von Ausbildungskosten nicht unwirksam. Sie halte einer AGB-Kontrolle stand und se i insbesondere weder intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht beanstandet, dass der in der Rückzahlungsklausel verwendete Begriff der Reisekosten intransparent sei. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass in Ziffer 17 des Arbeitsvertrages für Dienstreisen die Reiseordnung der Beklagten in ihrer jeweils gültigen Fassung in Bezug genommen worden sei. Die Reiseordnung sei dem Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch übermittelt worden. Ziffer 6.3 der Reiseordnung verweise bezüglich des Ersatzes von Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Fahrzeuge auf die in Anlage 3 der Reiseordnung aufgeführten Kilometerpauschalen. In Anlage 1 zur Reiseordnung seien die Hotelkategorien und damit verbundenen Preisklassen angegeben. Die Tagegelder ergäben sich gemäß Ziffer 7.1 der Reiseordnung aus den Anlagen 4 und 5. Zusätzliche Sicherheit entstehe für den Arbeitnehmer schließlich noch dadurch, dass die Erstattungspflicht in Bezug auf Reisekosten auf einen Höchstbetrag von maximal 10.000,00 € begrenzt werde.

Da auch die Höhe aller anderen nach Ziffer 23 des Arbeitsvertrages zu erstattenden Kosten der Anlage Ausbildungskosten im Einzelnen der Höhe nach zu entnehmen sei, erfülle Ziffer 23 des Arbeitsvertrages in jeder Hinsicht die Anforderungen an die Transparenz, wie sie zum Beispiel in den vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen des BAG vom 20.03.2013, 3 AZR 698/10 und BAG vom 06.08.2013, 9 AZR 442/12, entwickelt worden seien.

Im Übrigen vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages enthaltene Rückzahlungsklausel selbst dann, wenn Bedenken gegen die Transparenz der Regelung über die Reisekostenerstattung bestünden, durch Anwendung des sogenannten Blue-Pencil-Tests aufrechtzuerhalten sei. Es müssten hierzu in Ziffer 23 Abs. 2 der Arbeitsvertragsregelung nur die Worte "zzgl. der anfallenden Reisekosten (dies sind Übernachtungskosten, Fahrtkosten, Tagegeld)" gestrichen werden.

Weiter vertritt die Beklagte die Ansicht, dass Ziffer 23 des Arbeitsvertrages auch nicht deshalb gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, weil sie eine Rückzahlungspflicht von 30 Monaten regele, für jeden Monat des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aber ein 1/24 des zu erstattenden Betrages erlassen werde. Dies sei unter Berücksichtigung von § 305 c Abs. 2 BGB so auszulegen, dass die Rückzahlungsverpflichtung nach Ablauf von 24 Monaten bereits ins Leere laufe.

Daraus, dass Ziffer 23 des Arbeitsvertrages einer AGB-Kontrolle standhalte, könne dann wegen der Gesamtschau mit Ziffer 23 auch eine Unwirksamkeit der in Ziffer 24 enthaltenen Klausel über die Rückzahlung des Führerscheinzuschusses nicht hergeleitet werden.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 abzuändern und den Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin zu verurteilen, an die Beklagte 20.910,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2017 zu zahlen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe Ziffer 23 des Arbeitsvertrages zu Recht schon wegen der darin enthaltenen unklaren und intransparenten Regelung über die Rückzahlung von Reisekosten für unwirksam gehalten. Der Kläger bestreitet, dass ihm die Reiseordnung bei Abschluss des Arbeitsvertrages tatsächlich übersandt worden sei. Jedenfalls enthalte die Ausbildungskostenrückzahlungsbestimmung in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages aber gerade keinen Hinweis auf die Reiseordnung. Der in ganz anderem Zusammenhang an anderer Stelle des Arbeitsvertrages in Ziffer 17 enthaltene Hinweis auf die Reiseordnung genüge insoweit dem Transparenzgebot fürZiffer 23 nicht.

Intransparent sei die Rückzahlungsklausel aber auch im Hinblick auf die zu erstattende Vergütung. Während Ziffer 23 von einer zurückzuerstattenden Vergütung für "planmäßig 107 Arbeitstage" spreche, sei in der anliegenden Aufstellung von "100 möglichen Unterrichtstagen" die Rede. Ferner sei unklar, welche Arten der Vergütung von der Rückzahlungsklausel erfasst seien - etwa auch Sonderzuwendungen, Jahressonderzahlungen,13. Monatsgehälter usw.? - .

Nach Ansicht des Klägers folge die Unwirksamkeit der Klausel in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages aber nicht nur aus ihrer Intransparenz, sondern auch daraus, dass sie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB enthalte. Sie sehe die Erstattungspflicht nämlich auch für den Fall vor, dass die Arbeitgeberseite während der Bindungsfrist eine personenbedingte Kündigung ausspreche. Ein personenbedingter Kündigungsgrund beruhe auf einem vom Arbeitnehmer nicht steuerbaren Umstand, insbesondere im Fall der unverschuldeten Krankheit des Arbeitnehmers. Das daraus folgende Risiko könne nicht einseitig auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.11.2008, NZA 2009, 435). Die Rückzahlungsklausel könne auch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt beschränkt werden. Dies widerspreche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Rahmen der AGB-Kontrolle.

Auch die Rückzahlungsklausel hinsichtlich des Führerscheinzuschusses in Ziffer 24 des Arbeitsvertrages sei unwirksam. Diese sei schon deshalb unangemessen benachteiligend, weil sie zum Beispiel auch dann nicht ausgeschlossen wäre, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten verursacht worden wäre. Im Übrigen habe das Arbeitsgericht Köln zu Recht darauf abgestellt, dass die in Ziffer 24 des Arbeitsvertrages enthaltene Bindungsdauer von 24 Monaten gemessen an dem Umfang der zugrunde liegenden Leistung wesentlich zu lang bemessen sei.

Ergänzend wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten und der Berufungserwiderungsschrift des Klägers Bezug genommen.

Gründe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formell ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Beklagten musste aber erfolglos bleiben. Das Arbeitsgericht hat die Widerklage der Beklagten, über die allein in der Berufungsinstanz noch gestritten wird, in Übereinstimmung mit der Rechtslage zutreffend abgewiesen und seine Entscheidung tragfähig und überzeugend begründet. Die Einwände der Beklagten in der Berufungsinstanz erscheinen nicht geeignet, eine vom angegriffenen arbeitsgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.

Die in Ziffer 23 und 24 des Arbeitsvertrages der Parteien enthaltenen Klauseln über eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers hinsichtlich der von der Beklagten getragenen Ausbildungskosten und des Führerscheinzuschusses erweisen sich als rechtsunwirksam. Die Klauseln halten aus mehreren Gründen einer AGB-Kontrolle nicht stand. Sie erweisen sich zum einen als im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent. Zum anderen begründen sie in der vorliegenden Form aber auch eine unangemessene Benachteiligung des Klägers im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

1. Die in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages geregelte Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung erweist sich schon deshalb als intransparent, weil sie in sich widersprüchliche Angaben zur gewollten Bindungsdauer des Arbeitnehmers enthält.

a. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB besagt, dass die vom Arbeitgeber im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgegebenen Arbeitsvertragsregelungen so klar und eindeutig bestimmbar sein müssen, dass der Arbeitnehmer genau weiß, ‚was auf ihn zukommt‘ (BAG vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15; BAG vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16; BAG vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16). Eine Arbeitsvertragsregel, die dieser Vorgabe nicht gerecht wird, beeinträchtigt den Arbeitnehmer unangemessen, weil sie ihn in seinen persönlichen Dispositionsmöglichkeiten beeinträchtigt. So liegt der Fall hier: Nach der inZiffer 23 Abs. 2 genannten Bindungsdauer von 30 Monaten muss der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt sein kann, wenn er vor dem vollen Ablauf der 30 Monate z. B. sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt.

a. Die sprachliche Wendung "30 Monate" ist keiner Auslegung zugänglich. Dasselbe gilt von der in Ziffer 23 Abs. 3 enthaltenen Wendung "für jeden vollen Kalendermonat...1/24". Es liegen für den Arbeitnehmer auch keine Anhaltspunkte für einen evidenten Schreibfehler an der einen oder der anderen Stelle vor. Dies umso weniger, als die Regelung gerade in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, die nicht nur für den individuellen Fall des Klägers, sondern für eine Vielzahl von Verträgen formuliert worden sind. Abgesehen davon wäre auch in keiner Weise erkennbar, ob ein Schreibfehler bei den "30 Monaten" oder bei dem Erlass von "1/24" pro Monat der Beschäftigung vorliegt. Nicht ganz ausgeschlossen wäre dann aber auch, dass, mit den Augen des Arbeitnehmers betrachtet, ein vom Verwender beabsichtigter Regelungssinn damit zusammenhängen könnte, dass die Bindungsfrist von 30 Monaten nach Ziffer 23 Abs. 2 "ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung der Ausbildung" beginnt, während die Erlassklausel in Ziffer 23 Abs. 3 auf "jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung nach Ende der Ausbildungszeit" abstellt. Dies könnte zu der Überlegung führen, dass mit "Beschäftigung" in Ziffer 23 Abs. 3 nur eine tatsächliche Beschäftigung gemeint sein könnte, also unter Ausschluss von Zeiten z. B. eines Urlaubs oder der Arbeitsunfähigkeit.

b. Der über den genauen Sinn des Zusammenspiels der Regelungen in Ziffer 23 Abs. 2 und 3 in dieser Weise im Unklaren gelassene vorsichtige Arbeitnehmer könnte daher zu dem Schluss gelangen, er müsse sich an die in Ziffer 23 Abs. 2 enthaltene 30-monatige Bindungsfrist halten, um sicher sein zu können, dass er jedweder Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung entgeht. Keinesfalls muss es sich ihm klar und eindeutig aufdrängen, dass er sein künftiges Verhalten gefahrlos an der jetzt von der Beklagten für zutreffend erklärten Variante orientieren kann, nämlich dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausbildungskosten nach Ablauf von 24 Monaten - ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung der Ausbildung ? - eben ins Leere liefe.

c. Die vorliegende, nach Einschätzung des Berufungsgerichts geradezu beispielhafte Intransparenz der Ausbildungskostenrückzahlungsklausel kann auch nicht durch § 305 c Abs. 2 BGB geheilt werden; denn § 305 c Abs. 2 BGB kommt generell nicht zur Anwendung, wenn eine AGB-Klausel nicht nur in den Randzonen, sondern in ihrem Kernbereich unklar ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 305 c BGB Rn. 15). Die Bestimmung der Dauer der rückzahlungsbewehrten Vertragsbindung des Arbeitnehmers gehört zum innersten Kernbereich einer jeden Ausbildungskostenrückzahlungsregelung.

2. Die Intransparenz von Ziffer 23 des Arbeitsvertrages der Parteien folgt in Übereinstimmung mit dem Urteil des Arbeitsgerichts ferner aus der darin enthaltenen unklaren Bestimmung über Grund und Umfang der Rückzahlung "der angefallenen Reisekosten".

a. Was dabei mit Reisekosten gemeint sein soll, wird in Ziffer 23 nur durch den Klammerzusatz "(Übernachtungskosten, Fahrtkosten, Tagegeld)" näher erläutert. Dieser Klammerzusatz erscheint für sich allein betrachtet aber sowohl im Hinblick auf den Grund als auch insbesondere die Höhe etwaiger erstattungsfähiger Kosten alles andere als selbsterklärend. Ohne nähere Erläuterung dieser Begriffe kann der Arbeitnehmer nicht einmal die mögliche Größenordnung einer sich auf die Reisekosten beziehenden Rückzahlungsverpflichtung ermitteln.

b. Daran ändert auch die aus der Anlage Ausbildungskosten zu entnehmende Deckelung der Reisekosten auf eine maximale Höhe von 10.000,00 € nichts. Die Deckelung auf maximal 10.000,00 € vermittelt dem Arbeitnehmer keinerlei Vorstellung davon, ob er bei normalem Ablauf der Ausbildung damit rechnen muss, dass später potentiell zu erstattende Reisekosten in einer solchen Größenordnung anfallen werden. Ferner wird ihm jede Möglichkeit genommen, die Höhe der später möglicherweise zurückzuzahlenden Reisekosten sachgerecht durch sein eigenes Verhalten zu beeinflussen.

c. Dabei erscheint unerheblich, dass nach dem Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz die Handhabung der dienstlichen Reisetätigkeit und der damit verbundenen Kosten in vielen Einzelheiten in der jetzt vorgelegten Reiseordnung der Beklagten geregelt ist. Es kommt nicht darauf an, ob, wie zwischen den Parteien streitig geworden ist, ein Exemplar einer solchen Reiseordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung dem Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages tatsächlich übermittelt worden ist oder ob das nicht der Fall war. Ziffer 23 des Arbeitsvertrages lässt nämlich in keiner Weise erkennen, ob und inwieweit die Reiseordnung - in welcher Fassung ? - für Grund und Höhe der Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung relevant sein würde. Ziffer 23 des Arbeitsvertrages enthält gerade keinen Verweis auf die Reiseordnung der Beklagten.

d. Dass eine solche Bezugnahme in einem anderen Zusammenhang an anderer Stelle des Arbeitsvertrages, nämlich in dessen Ziffer 17, enthalten ist, ändert an der Intransparenz des in Ziffer 23 einschließlich der dazu gehörigen Anlage Ausbildungskosten verwendeten Begriffs der Reisekosten nichts. So stellt Ziffer 23 des Arbeitsvertrages schon nicht klar, ob Reisen, die der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung unternimmt, als Dienstreisen im Sinne der Reiseordnung anzusehen wären oder zumindest so behandelt werden sollen. Dies ergibt sich auch aus der Reiseordnung selbst nicht unmittelbar. In Ziffer 4.1 der Reiseordnung heißt es: "Dienstreisen im Sinne dieser Reiseordnung sind beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten.". Ziffer 4.2 der Reiseordnung bestimmt: "Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Mitarbeiter aus beruflichen Gründen vorübergehend außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte (siehe Nr. 4.4) oder seiner Wohnung im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses tätig wird. ...". Ob auch Reisen zu auswärtigen Ausbildungsstätten im Rahmen einer Ausbildung als Dienstreisen in diesem Sinne zu verstehen sind bzw. behandelt werden sollen, hätte in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages einer Klarstellung bedurft. Darüber hinaus deckt sich auch der Begriff der "Reisekosten", wie er in Ziffer 4.6 der Reiseordnung definiert wird, nicht mit dem in Ziffer 23 enthaltenen Klammerzusatz. Während dort nämlich von "Übernachtungskosten, Fahrtkosten, Tagegeld" die Rede ist, heißt es in Ziffer 4.6 der Reiseordnung: "Zu den Reisekosten gehören Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten.". Zu erwähnen bleibt ergänzend, dass der in Ziffer 23 des Arbeitsvertrages enthaltene Begriff des "Tagegeldes", soweit ersichtlich, in der gesamten Reiseordnung nicht vorkommt. Wie den Ausführungen der Beklagten in der Berufungsinstanz zu entnehmen ist, scheint die Beklagte den Begriff des "Tagegelds" mit den in Anlage 4 zur Reiseordnung pauschalierten Verpflegungsmehraufwendungssätzen gleichzusetzen. Dies hätte aber ebenfalls einer Klarstellung bedurft.

e. Auch hinsichtlich der nach Ziffer 23 Arbeitsvertrag zu erstattenden Reisekosten konnte der Kläger somit anhand seines Arbeitsvertrages nicht ausreichend abschätzen, ‚was auf ihn möglicherweise zukommt‘.

f. Die Intransparenz von Ziffer 23 Arbeitsvertrag, die auch aus dem dort nicht ausreichend erläuterten Begriff der Reisekosten folgt, kann auch nicht mit Hilfe des sogenannten Blue-Pencil-Tests beseitigt werden.

aa. Mit Hilfe des in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und BAG entwickelten Blue-Pencil-Tests kann eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsklausel in ihrem Kernbestand aufrechterhalten werden, auch wenn für sich betrachtet AGB-rechtlich intransparente oder aus anderen Gründen bedenkliche Nebenklauseln vorhanden sind, falls diese gestrichen werden können, ohne Sinn und Charakter des Kerns der Regelung zu beeinträchtigen. Die Anwendung des Blue-Pencil-Tests darf aber nicht dazu führen, dass das im AGB-Recht allgemein anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unterlaufen wird (BAG vom 14.09.2011, NZA 2012, 81; BAG vom 18.05.2011, NZA 20111289; BAG vom 27.01.2016, NZA 2016, 679; BAG vom 21.02.2017, NZA 2017, 723; zum Ganzen: ErfKo/ Preis, 19.Aufl. 2019, § 310 BGB Rn. 103 ff.).

bb. So läge der Fall aber hier. Die von der Beklagten vorgeschlagene Streichung der Worte "zuzüglich der angefallenen Reisekosten (dies sind Übernachtungskosten, Fahrtkosten, Tagegeld)" in Ziffer 23 Arbeitsvertrag würde noch nichts daran ändern, dass auch in der Anlage Ausbildungskosten noch die Reisekosten als Rechnungsposten erhalten bleiben. Die dortige Aufnahme der Reisekosten in die Berechnung der nach Ziffer 23 Arbeitsvertrag rückzahlfähigen "Ausbildungskosten" belegt, dass die Reisekosten einen integralen und erheblichen Teil der Gesamtposition "Ausbildungskosten" ausmachen. Nach der konkreten Berechnung ihrer Widerklageforderung machen die Reisekosten fast 50 % der Gesamtforderung der Beklagten aus.

3. Darüber hinaus teilt das Berufungsgericht aber auch die Ansicht des Klägers, dass die Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung nach Ziffer 23 Arbeitsvertrag den Kläger auch deshalb im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt, weil er zur Rückzahlung der Ausbildungskosten auch dann verpflichtet sein soll, wenn ihm die Beklagte innerhalb des Vertragsbindungszeitraums aus in seiner Sphäre liegenden personenbedingten Gründen kündigt.

a. Der berechtigte Sinn und Zweck einer Ausbildungskostenrückzahlungsklausel liegt darin, den Arbeitgeber davor zu schützen, dass ein Mitarbeiter sich auf seine Kosten berufsfördernd ausbilden lässt, um nach Abschluss der Ausbildung sogleich die hinzugewonnenen Fähigkeiten und Qualifikationen gewinnbringend anderweitig zu verwerten. Auch wenn ein Arbeitnehmer die Investitionen seines Arbeitgebers in seine Ausbildung dadurch zunichtemacht, dass er dem Arbeitgeber durch steuerbares Fehlverhalten die Durchführung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht, führt zu einem anerkennenswerten und berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung.

b. Im klassischen Beispielsfall einer personenbedingten Kündigung endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer schicksalhaften, unverschuldeten schwerwiegenden und langandauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer den Grund, der den Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, seinerseits nicht beeinflussen. Dies spricht dafür, dass auch die fehlgeschlagene Investition des Arbeitgebers in die Ausbildung des Arbeitnehmers nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden kann, sondern in das eigene allgemeine Risiko des Arbeitgebers fällt (vgl. in diesem Sinne auch BAG vom 18.11.2008, NZA 2009, 435 m. w. N.; ferner LAG Hamm vom 18.05.2018, NZA-RR 2018, 404).

4. Auch Ziffer 24 des Arbeitsvertrages über die Rückzahlung des dem Kläger gewährten Führerscheinzuschusses erweist sich in Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil als AGB-rechtlich unwirksam.

a. Dies folgt zum einen aus dem Zusammenspiel von Ziffer 24 des Arbeitsvertrages mit der nach den obigen Ausführungen wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksamen Ziffer 23.

b. Es folgt zum anderen aber auch daraus, dass bezogen auf die Leistung des Führerscheinzuschusses die in Ziffer 24 des Arbeitsvertrages mutmaßlich vorgesehene Bindungsdauer von 24 Monaten zu lang bemessen ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts unter Ziffer 3 ab Seite 8 seiner Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Das Berufungsgericht macht sich die dortigen Ausführungen des Arbeitsgerichts zu Eigen.

5. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beklagte ihre Widerklageforderung auch nicht korrekt berechnet hat.

Ziffer 23 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages lautet: "Die Gesellschaft trägt die Kosten der Ausbildung, d. h. EUR 11.756,34, soweit sie tatsächlich anfallen." [Hervorhebung nur hier]. In ihrer Berechnung der Widerklage gemäß Anlage zum Schriftsatz vom 09.08.2018, Bl. 136 d. A., übernimmt die Beklagte den Ausgangsbetrag von 11.756,34 € in der Rubrik "übrige Ausbildungskosten" als Ausgangsbetrag - vor der Kürzung auf 14/24 - unverändert. Aus der Anlage Ausbildungskosten zum Arbeitsvertrag geht jedoch hervor, dass der Ausbildungskostenbetrag in Höhe von 11.756,34 € auf der Grundlage von 100 tatsächlich durchgeführten Unterrichtstagen berechnet worden ist. Tatsächlich hat die theoretische Ausbildung des Klägers, wie sich aus den weiteren Positionen der Abrechnung ergibt, jedoch nur 91 Tage in Anspruch genommen.

III. Die Kosten der erfolglosen Berufung fallen gemäß § 97 ZPO der Beklagten zur Last.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.