VG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2020 - 13 K 6587/19
Fundstelle
openJur 2020, 31738
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die im Jahr 1945 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %.

Die Klägerin ließ in der B. Augenpraxis E. , H. B1. 000, eine Therapie mit intravitrealen Injektionen (direkte Verabreichung eines Medikaments in den Glaskörper des Auges mittels Injektion) durchführen. Hierfür machte sie bei der Beihilfestelle (u.a.) Aufwendungen geltend, die ihr durch die ärztlich verordnete Nutzung eines Fahrdienstes für sechs Fahrten (jeweils Hin- und Rückfahrt am 17. September 2018, 25. Oktober 2018, 3. Dezember 2018, 7. Januar 2019, 14. Januar 2019 und 20. Mai 2019) zwischen ihrem Wohnort in N. , T.--------straße 00, und der Augenpraxis in Höhe von 6 x 72,90 Euro entstanden sind. Aus den ärztlichen Verordnungen geht hervor, dass es sich um ambulante Operationen handele und die Nutzung des Fahrdienstes zur Vermeidung eines stationären Aufenthalts erforderlich sei.

Die Beklagte lehnte mit Bescheiden vom 22. November 2018 (betreffend die Fahrt am 17. September 2018), 2. Januar 2019 (betreffend die Fahrt am 25. Oktober 2018), 19. Februar 2019 (betreffend die Fahrt am 3. Dezember 2018), 25. März 2019 (betreffend die Fahrten am 7. Januar 2019 und 14. Januar 2019) und 10. Juli 2019 (betreffend die Fahrt am 20. Mai 2019), jeweils in der Fassung der Neufestsetzungen vom 13. Juni 2019, die Bewilligung von Leistungen der Beihilfe für die der Klägerin entstandenen Fahrtkosten ab, weil die ärztlichen Verordnungen unzureichend begründet seien; ihnen lasse sich nicht entnehmen, dass es der Klägerin aus zwingenden medizinischen Gründen nicht möglich gewesen sei, öffentliche Verkehrsmittel oder einen privaten Pkw zu nutzen.

Die Klägerin legte gegen die Bescheide jeweils Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie auf die ärztlichen Verordnungen und führte aus, wegen der eingeschränkten Sehfähigkeit sei es zwingend erforderlich gewesen, die Fahrten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto zu unternehmen, weil dies eine Gefahr nicht nur für sie, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer verursacht hätte. Ferner übersandte die Klägerin eine Bescheinigung der Frau N1. Q. , Fachärztin für Augenheilkunde in N. , datierend vom 14. Januar 2019, wonach sie aus zwingenden medizinischen Gründen, nämlich - erstens - zur Vermeidung eines stationären Aufenthalts und - zweitens - wegen eingeschränkter Sehfähigkeit, nicht der Lage gewesen sei, einen Pkw zu führen oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 erläuterte die Beklagte, aus welchen Gründen die Fahrtkosten nicht beihilfefähig seien: Gemäß § 6 Abs. 1 BBhV seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Voraussetzung für die Notwendigkeit der Fahrtkosten sei, dass die Beförderung ärztlich verordnet und medizinisch erforderlich sei. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 5 BBhV seien Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung beihilfefähig. Notwendig seien in der Regel jedoch nur Fahrten auf direktem Weg zwischen dem Aufenthaltsort des Beihilfeberechtigten und der nächst erreichbaren Behandlungsmöglichkeit. Letzteres sei hier die B. Augenarztpraxis N. . Anhaltspunkte dafür, dass die Behandlung der Klägerin in der B. Augenpraxis E. aus Gründen einer sachgerechten Arzthilfe unbedingt notwendig gewesen sei, lägen nicht vor. Subjektive Interessen müssten bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit von Beförderungskosten ausscheiden. Soweit es um die Wahl des Beförderungsmittels gehe, sei die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall maßgeblich. Für die Auswahlentscheidung seien deshalb insbesondere der Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Transports und die Gehfähigkeit zu berücksichtigen. Zu prüfen sei dies gesondert für die Hin- und Rückfahrt. Nach Nr. 31.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) seien Aufwendungen für ein Taxi ausnahmsweise nur dann beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Bescheinigung aus zwingenden medizinischen Gründen weder öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden könnten, noch eine Person für die Abholung mit einem privaten Pkw zur Verfügung stehe. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen enthielten keine nach Hin- und Rückfahrt differenzierende Begründung der zwingenden medizinischen Notwendigkeit der Nutzung eines Taxis/Mietwagens bzw. Fahrdienstes. Sie könnten allenfalls für die Bewertung der Notwendigkeit der Beförderung wegen eingeschränkter Sehfähigkeit nach der Operation herangezogen werden. Weiter sei aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, warum keine Abholung mit einem privaten Pkw möglich gewesen sei.

Zugleich bat die Beklagte die Klägerin, binnen vier Wochen mitzuteilen, ob sie den Erlass eines formellen Widerspruchsbescheides wünsche.

Die Klägerin antwortete unter dem 14. Juni 2019, dass sie einen Widerspruchsbescheid erwarte.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 bestellte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten und begründete die Widersprüche ergänzend wie folgt: Aus § 31 Abs. 2 Nr. 5 BBhV ergebe sich eindeutig, dass anlässlich einer ambulanten Operation einschließlich der Vor- und Nachbehandlung auch die Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten beihilfefähig seien. Eine differenzierte Begründung für die zwingende medizinische Notwendigkeit der Nutzung eines Taxis/Mietwagens bzw. Fahrdienstes sei nicht erforderlich. Der Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung lasse sich eindeutig entnehmen, dass allein der behandelnde Arzt entscheide, ob die Beförderung notwendig sei. Dies gelte auch für die Hinfahrt. Vorliegend habe der Arzt sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt die Notwendigkeit bejaht. Entsprechend seien die Kosten von der Beihilfe zu übernehmen. Soweit die Beklagte sich auf Nr. 31.4 BBhVVwV stütze, betreffe dies nur Aufwendungen für ein Taxi; die Klägerin habe jedoch einen Fahrdienst genutzt. Auf eine Behandlungsmöglichkeit in der näher gelegenen B. Augenarztpraxis N. könne die Klägerin nicht verwiesen werden, weil eine solche dort nicht gegeben sei. Die Praxis in N. führe derartige Operationen nicht durch. Es handele sich um eine Augenarztpraxis, die an die B. Augenpraxis E. angegliedert sei, selbst jedoch über keine Operationsmöglichkeiten verfüge.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 2019 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück. Zur Begründung wiederholte sie die Ausführungen in ihrem Schreiben vom 13. Juni 2019. Ergänzend und vertiefend machte sie geltend: Unter den Begriff des Taxis im Sinne der Nr. 31.4 BBhVVwV seien auch Mietwagen und Fahrdienste zu fassen. Die Notwendigkeit der Beförderung mittels eines Fahrdienstes aufgrund zwingender medizinischer Gründe könne hier nicht angenommen werden. Zwar verwiesen die ärztlichen Verordnungen auf die Vermeidung eines stationären Aufenthalts und die Augenärztin Frau Q. in ihrer Bescheinigung auf eine eingeschränkte Sehfähigkeit. Diese Begründung, die vollumfänglich überprüfbar sei, entspreche aber nicht den Anforderungen der Nr. 31.2.1 Satz 1 BBhVVwV. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Festsetzungsstelle berechtigt, in Zweifelsfällen die ärztlich bescheinigte medizinische Notwendigkeit einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Könne sie die Zweifel mangels eigener Sachkunde nicht ausräumen, dürfe sie etwa ein Gutachten einholen oder Sachverständige heranziehen und ggf. auf der Grundlage einer solchen Sachverhaltsaufklärung die medizinische Notwendigkeit verneinen. Im hier zu beurteilenden Fall sei nicht ersichtlich, warum einerseits die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen und andererseits ein Fahrdienst auch für die Hinfahrten in Anspruch genommen worden sei. Es könne nicht pauschal angenommen werden, dass eine Einschränkung der Sehfähigkeit, auch nach einer ambulanten Operation, der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entgegenstehe. Dass durch die Operation die Sehfähigkeit beider Augen erheblich herabgesetzt worden sei, sei nicht ersichtlich und auch unüblich. Soweit nur die Sehfähigkeit eines Auges herabgesetzt gewesen sei, sei die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Dass eine Einschränkung der Sehfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Hinfahrten vorgelegen habe, sei nicht dargelegt und auch eher fernliegend. Sonstige Einschränkungen, z.B. der Gehfähigkeit, seien ebenfalls nicht dargelegt. Abgesehen davon habe die Möglichkeit der Nutzung eines näher gelegenen Behandlungsortes bestanden, nämlich der B. Augenarztpraxis N. , die ausweislich des Behandlungsspektrums (einsehbar auf der Internetpräsenz) über vielfältige Operationsmöglichkeiten verfüge.

Die Klägerin hat am 5. September 2019 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Entscheidend für die Notwendigkeit der Beförderung sei die Einschätzung des behandelnden Arztes. Selbst wenn die Festsetzungsstelle befugt sein sollte, die Entscheidung des Arztes zu überprüfen, habe die Beklagte eine solche Überprüfung hier nicht vorgenommen; sie habe etwaige Zweifel nicht mit Hilfe eines Gutachtens oder eines Sachverständigen ausgeräumt, sondern schlicht pauschal unterstellt, dass eine Notwendigkeit nicht gegeben sei. Neben der Einschränkung des Sehvermögens seien auch die Folgen der Betäubung zu berücksichtigen. Die Behauptung der Beklagten, die B. Augenarztpraxis N. verfüge über Operationsmöglichkeiten, treffe nicht zu. Die erforderlichen Behandlungen hätten nur in der B. Augenpraxis E. erfolgen können; nur dort gebe es die erforderliche Ausstattung für die Durchführung einer sterilen Operation. Eine private Beförderung sei nicht möglich gewesen. Als einzig verfügbarer Fahrer wäre der Ehemann in Betracht gekommen. Dieser leide jedoch an hohem Blutdruck und vermeide das Führen von Fahrzeugen in Ballungszentren wie E. . Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine erhebliche Anfahrt für die 74jährige Klägerin bedeutet hätte. Sie hätte mit dem Bus zur S-Bahn, mit der S-Bahn zum Hauptbahnhof Düsseldorf und von dort mit der Straßenbahn zur Klinik fahren müssen. In Anbetracht der bevorstehenden Operationen hätte dies zu einer zusätzlichen großen Belastung geführt, zumal sie auf einem Auge nur noch über 20 % Sehkraft verfüge und vor den Operationen immer sehr nervös gewesen sei. In der Vergangenheit habe die Beklagte Beihilfe für Fahrtkosten in einer Vielzahl von Fällen bewilligt, weshalb die Klägerin auf eine Fortsetzung dieser Entscheidungspraxis habe vertrauen dürfen; von heute auf morgen habe die Beklagte ihre Meinung geändert.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 22. Januar 2018 [richtig: 22. November 2018], 2. Januar 2019, 19. Februar 2019, 25. Juli 2019 [richtig 25. März 2019] und 10. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2019 zu verpflichten, die beantragten Fahrtkosten in voller Höhe zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie ergänzend zu den Gründen des Widerspruchsbescheides geltend: Ob eine Behandlungsmöglichkeit in der B. Augenarztpraxis N. tatsächlich nicht bestanden habe, sei unerheblich. Eine ausschließliche Behandlungsmöglichkeit in der B. Augenpraxis E. führe für sich gesehen nicht zur Beihilfefähigkeit der entstandenen Fahrtkosten. Vielmehr sei auf die fehlende medizinische Notwendigkeit zu verweisen. Bestünden Zweifel an der Notwendigkeit des gewählten Beförderungsmittels, sei nicht zwingend ein Gutachten einzuholen oder ein Sachverständiger heranzuziehen. Auf derartige Hilfsmittel sei nur dann zurückzugreifen, wenn eine Sachverhaltsaufklärung mangels eigener Sachkunde anders nicht möglich sei. Bei der Therapie mit intravitrealen Injektionen handele es sich um eine der Festsetzungsstelle bekannte Behandlungsmethode, so dass es für die Annahme der fehlenden Notwendigkeit der Beförderung mittels Fahrdienstes keines Gutachtens oder Sachverständigen bedürfe. Bereits der Umstand, dass die ärztlichen Verordnungen keine gesonderte Betrachtung der medizinischen Notwendigkeit für Hin- und Rückfahrt anstellten, spreche für eine mangelhafte ärztliche Überprüfung, die wiederum Zweifel an der ärztlichen Verordnung begründe. Bis zum heutigen Tag habe es die Klägerin unterlassen, etwaige Begründungen nachzureichen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 22. November 2018, 2. Januar 2019, 19. Februar 2019, 25. März 2019 und 10. Juli 2019, jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2019, sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen der Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch die Nutzung eines Fahrdienstes anlässlich ambulanter Operationen entstanden sind. Es fehlt jeweils an einer ärztlichen Verordnung, aus der sich die medizinische Notwendigkeit dieser Fahrten nachvollziehbar ergibt.

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG enthalten Versorgungsempfänger, die - wie die Klägerin - Anspruch auf Versorgungsbezüge haben, Beihilfe. Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen (u.a.) in Krankheitsfällen (vgl. § 80 Abs. 3 Nr. 1 BBG) Diese gesetzliche Vorgabe hat der Verordnungsgeber im ersten Kapitel der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), das allgemeine Regelungen für die nachfolgenden Arten von Aufwendungen enthält, in § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV wiederholt: Beihilfefähig sind danach grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. § 51 Abs. 1 Satz 1 BBhV ordnet an, dass über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 BBhV die Festsetzungsstelle entscheidet.

Der Begriff der beihilferechtlichen Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV als Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist ein der gerichtlichen Überprüfung voll zugänglicher unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Inhalt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist. Danach sind Aufwendungen in Krankheitsfällen dem Grunde nach notwendig, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen dient.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 B 66.11 -, juris, Rz. 11; Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 4.12 -, juris, Rz. 15 und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 -, juris, Rz. 13.

Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls geklärt, dass die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung grundsätzlich der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, auch wenn regelmäßig der Beurteilung des verordnenden Arztes zu folgen sein wird, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2012 - 2 C 46.10 -, juris, Rz. 13; Beschluss vom 22. August 2018 - 5 B 3.18 -, juris, Rz. 9.

Für die ärztliche Verordnung von Fahrten nach § 31 BBhV gilt nichts anderes. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBhV sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung beihilfefähig. Was das Erfordernis der medizinischen Notwendigkeit der Fahrten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV betrifft, darf zwar die zur Entscheidung berufene Festsetzungsstelle (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BBhV) davon ausgehen, dass Aufwendungen, die auf einer ärztlichen Verordnung beruhen, aufgrund der Sachkunde des Arztes in der Regel auch als medizinisch geboten zu betrachten sind. Das nimmt der Festsetzungsstelle aber weder das Recht noch entbindet es sie davon, in Zweifelsfällen die medizinische Notwendigkeit einer Überprüfung zu unterziehen. Der Festsetzungsstelle ist nicht vorgegeben, jede ärztliche Verordnung von Fahrten als medizinisch notwendig anzusehen. Eine Fiktion, dass jede ärztliche Verordnung auf medizinischer Notwendigkeit beruht, lässt sich der Regelung in § 31 BBhV nicht entnehmen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2018 - 5 B 3.18 -, juris, Rz. 10, 12 (zu ärztlich verordneten Heilmitteln).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben ist hier die Beklagte im Rahmen der ihr zustehenden Prüfungskompetenz zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Klägerin eingereichten ärztlichen Verordnungen der B. Augenpraxis E. nicht nachvollziehbar sind, weil sich aus ihrer Begründung ("Vermeidung eines stationären Aufenthalts") die medizinische Notwendigkeit der Nutzung eines Fahrdienstes nicht plausibel ergibt. Wie die unterschiedslose Verordnung für Hin- und Rückfahrten zeigt, hat sich der verordnende Arzt mit der Frage nach Alternativen, etwa - was sich aufgedrängt hätte - der Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, erst gar nicht beschäftigt. Um zu dieser Feststellung zu kommen, bedarf es nicht der Einholung eines Gutachtens oder Heranziehung eines Sachverständigen, weil sie sich schon aus den Verordnungen selbst ergibt.

Auch versteht es sich mit Blick auf die Art der Operation und deren Auswirkungen auf den Patienten am Behandlungstag nicht etwa von selbst, dass die Verordnung zumindest der Rückfahrten zur Vermeidung eines stationären Aufenthalts erforderlich war. Bei den in Rede stehenden Eingriffen handelt es sich um sog. Intravitreale operative Maßnahmen (IVOM). Der Begriff "intravitreal" (von lat. intra = hinein, innen, innerhalb und vitrum = Glas bzw. vitreous = Glaskörper) bedeutet "in den Glaskörper hinein". Man versteht darunter die direkte Verabreichung eines Medikaments in den Glaskörper des Auges. Sie ist eine Form der parenteralen Gabe von Medikamenten. Praktisch geschieht dies durch eine Injektion. Der Augenarzt spritzt ein Medikament in das Innere des Augapfels. So gelangt der Wirkstoff leicht an die Netzhaut und kann kaum Nebenwirkungen in den übrigen Organen verursachen. Es handelt sich um einen minimalinvasiven Eingriff, der unter örtlicher Betäubung mit Augentropfen vorgenommen wird; eine Vollnarkose ist nicht notwendig. Bei dem Eingriff ist mit einer Komplikationsrate von weniger als einem Prozent zu rechnen. Am Behandlungstag sind geringe Schmerzen, Blendempfindlichkeit und "fliegende Mücken" häufige, kontrollierbare Nebenwirkungen. Das Führen von Kraftfahrzeugen ("aktive Teilnahme am Straßenverkehr") sollte am Behandlungstag vermieden werden.

Vgl. hierzu im Einzelnen: Intravitreale Injektion UKD - Universitätsklinikum Düsseldorf, im Internet abrufbar unter https://www.uniklinikduesseldorf.de/patientenbesucher/klinikeninstitutezentren/klinikfueraugenheilkunde/informationenfuerpatienten/ihreaugenklinik/intravitrealeinjektion; wikipedia,Suchbegriff: intravitreal; Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. - Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG), Informationen für Sie: Intravitreale Medikamenteneingabe [Operative Medikamenteneingabe in das Auge], im Internet abrufbar unter http://cms.augeninfo.de/fileadmin/ pat_brosch/IVOM_.pdf

Dass der Eingriff regelmäßig mit einer so erheblichen Reduzierung des Sehvermögens am Behandlungstag verbunden wäre, dass der Patient nicht in der Lage wäre, mit Bus und Bahn zu fahren, lässt sich dem nicht entnehmen; nur das eigenhändige Führen eines Kraftfahrzeuges sollte unterlassen werden. Abgesehen davon wird der Eingriff üblicherweise immer nur an einem Auge durchgeführt, so dass schon deshalb jedenfalls das Sehvermögen auf dem anderen Auge nicht durch die Operation vermindert wird. Hiermit übereinstimmend trägt die Klägerin auch nicht vor, dass bei ihr an einem Tag beide Augen operiert worden seien. Ferner können die Auswirkungen einer Vollnarkose, wie etwa Schwindel und Benommenheit, nicht zum Tragen kommen, da eine solche Narkose nicht vorgenommen wird.

Bei dieser Sachlage erschließt sich nicht, warum hier aus ärztlicher Sicht die Alternative zur Nutzung eines Fahrdienstes zwingend in einem stationären Aufenthalt bestehen soll. Vielmehr liegt es nach Auffassung des Gerichts auf der Hand, dass die Begründung der ärztlichen Verordnungen defizitär und damit nicht nachvollziehbar ist, weil nähere Darlegungen dazu fehlen, aus welchen Gründen im Fall der Klägerin wegen etwaiger Besonderheiten, etwa einer eingeschränkten Gehfähigkeit, abweichend vom Normalfall die (Rück-)Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel aus medizinischen Gründen nicht möglich sein soll. Dies gilt auch, wenn man in Rechnung stellt, dass die Fahrt mit Bus und Bahn für die Klägerin mit einem größeren Aufwand und auch mit einer zusätzlichen nervlichen Belastung verbunden gewesen wäre. Denn hieraus ergeben sich keine medizinischen Gründe für die Nutzung des Fahrdienstes; nur solche Gründe, nicht etwa Aspekte der Bequemlichkeit oder der Wunsch, die Belastung vor und nach der Operation möglichst gering zu halten, sind jedoch geeignet, die ärztliche Verordnung zu rechtfertigen.

Nach alledem kommt es auf die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Fahrten der Klägerin nach E. schon deshalb nicht medizinisch notwendig waren, weil es die Möglichkeit einer gleich geeigneten Behandlung in einer näher gelegenen Augenarztpraxis in N. gab, nicht an. Angemerkt sei insoweit lediglich, dass zwar auf der Internetseite der B. Augenarztpraxis N. auch intravitreale Injektionen als zum Behandlungsspektrum gehörend aufgeführt sind, eine telefonische Nachfrage des Einzelrichters in der Praxis aber ergeben hat, dass die Durchführung derartiger Eingriffe nicht in der Praxis in N. , sondern in der zum B. -Verbund gehörenden Praxis in E. , H. B2. 000, erfolgt. Ebenso kann dahinstehen, ob tatsächlich kein Angehöriger, Nachbar oder Freund zur Verfügung stand, der die Klägerin mit dem privaten Pkw nach E. hätte fahren und wieder abholen können (was das Gericht allerdings für sehr zweifelhaft hält; eher dürfte es so sein, dass die Klägerin die Organisation einer privaten Fahrt erst gar nicht in Betracht gezogen hat, da sie - nach eigenen Angaben - von der Beihilfefähigkeit der Kosten eines Fahrdienstes ausging und dies für sie die einfachste Lösung war).

Schließlich kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe auf die Übernahme der Fahrtkosten im Wege der Beihilfe vertrauen dürfen, weil die Beklagte in der Vergangenheit derartige Kosten in einer Vielzahl von Fällen als beihilfefähig anerkannt habe. Mit dieser Argumentation lässt sich der geltend gemachte Anspruch nicht, auch nicht aus Billigkeitsgründen, rechtfertigen, weil - abgesehen davon, dass sich schon eine Vergleichbarkeit der Fälle, in denen in der Vergangenheit die Beihilfefähigkeit anerkannt worden sein soll, mit dem hier gegebenen Fall mangels näherer Darlegungen nicht feststellen lässt - die Klägerin keinen "Anspruch auf Fehlerwiederholung" hat, also darauf, dass die Beklagte ihre (unterstellte) bisherige, nunmehr jedoch als rechtswidrig erkannte Verwaltungspraxis fortsetzt. So gesehen hätte die Klägerin schlicht "Glück gehabt", dass nicht schon die Beihilfefähigkeit der zuvor entstandenen Fahrtkosten von der Beklagten verneint wurde; hierdurch hätte sie dann mehr erlangt, als ihr eigentlich zustünde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst 2-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 2-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.