BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16
Fundstelle
openJur 2020, 31665
  • Rkr:

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen ...


Zivilrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht
§§ 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
BGH
vom 10.12.2009 - I ZR 149/07
BGH
vom 14.10.1999 - I ZR 117/97

a) § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. b) Veröffentlicht ein Unternehmen die ...


Zivilrecht
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