OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2018 - 6 U 216/16
Fundstelle
openJur 2020, 31557
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2016, Az.: 316 O 318/15, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Nebenintervenientin vor der jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlenden Zustimmung zu einer Kinderwunschbehandlung und einer unterlassenen Unterschriftenprüfung geltend.

Der Kläger begab sich mit seiner damaligen Ehefrau, der Nebenintervenientin, im Jahr 2007 in die Praxis der Beklagten, einer Gemeinschaftspraxis von Frauenärzten, die auf die Behandlung von Paaren mit Kinderwunsch spezialisiert sind, um dort eine Fruchtbarkeitsbehandlung in Form einer heterologen Insemination durchführen zu lassen. Hierbei wird die künstliche Befruchtung mit Donorsperma durchgeführt.

Am 24.06.2007 schlossen die Klägerin, die Nebenintervenientin und die Beklagte einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Vertrag über die Lagerung der Samenspende im Wege der Kryokonservierung (Anlage BLD 1).

Am 15.07.2007 erklärten der Kläger und die Nebenintervenientin vor einem Notar ihr gegenseitiges Einverständnis mit der heterologen Insemination (Anlage K 1). Der Kläger verpflichtete sich dabei gegenüber dem zu zeugenden Kind und dem Samenspender, dem Kind den gesetzlichen Unterhalt zu zahlen.

Unter Ziffer 6. heißt es in dieser Urkunde:

„Der Notar wies schließlich darauf hin, daß vorstehende Erklärung gemäß Ziffer 5. bis zur Durchführung der künstlichen Befruchtung widerruflich ist. Die Beteiligten verpflichten sich wechselseitig, einen solchen Widerruf nur schriftlich zu erklären. Sie erkennen an, daß die Zustimmung nur mit Zugang einer schriftlichen Widerrufserklärung unwirksam wird. Sie erkennen ferner an, daß der Widerruf unwirksam ist, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs nachweislich eine Befruchtung stattgefunden hat..“

Eine Einverständniserklärung für In-Vitro-Fertilisation und Embryotransfer mit Spendersamen unterzeichneten der Kläger und die Nebenintervenientin am 3.7.2008 (Anlage BLD 9).

Im Zeitraum bis November 2009 wurden neun oder zehn Kinderwunschbehandlungen durchgeführt, die jedoch erfolglos blieben. Die letzte fand im November 2009 statt.

Am 13.3.2010 fand in den Räumen der Beklagten eine Untersuchung der Nebenintervenientin statt, zu der der Kläger sie begleitete und während der er im Wartezimmer auf sie wartete. Am 17.3.2010 führte die Beklagte an der Nebenintervenientin eine Follikelpunktion und eine anschließende ICSI Behandlung mit anschließendem Embryonentransfer durch. Der Kläger fuhr seine damalige Frau in die Klinik und anschließend nach Hause. Diese am 17.3.2010 erfolgte Behandlung führte zur Schwangerschaft der Nebenintervenientin und am ... 2014 schließlich zur Geburt des Kindes S -E Q Die Nebenintervenientin hatte zuvor folgende Verträge sowohl mit ihrem Namen als auch mit dem Namen des Klägers unterzeichnet: Verlängerung des Lagerungsvertrages vom 25.5.2009, Einverständniserklärung zur Polkörperdiagnostik vom 3.3.2010, Vereinbarung zur mikroskopischen Untersuchung aller entnommenen Eizellen vom 03.03.2010 und eine Vereinbarung Privatliquidation vom 03.03.2010 (Anlagen K 4 bis K 8). Streitig ist, ob dies mit dem Einverständnis des Klägers erfolgte.

Ein bei der StA ... in dieser Sache laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Nebenintervenientin wegen Urkundenfälschung wurde am 21.12.2011 nach § 153 I StPO wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.

Der Kläger und die Nebenintervenientin sind mittlerweile geschieden. Der Kläger behauptet, er habe sich Anfang des Jahres 2010 entschlossen, von weiteren Kinderwunschbehandlungen Abstand zu nehmen, da diese ihn zunehmend psychisch belasteten. Diesen Entschluss habe er der Nebenintervenientin am Wochenende vom 20./21.2.2010 mitgeteilt, die ihm daraufhin wahrheitswidrig erklärt habe, dass im Februar 2010 bereits ein weiterer Befruchtungsversuch stattgefunden habe, für den noch eine letztmalige Kontrolle notwendig sei. Als er die Nebenintervenientin am 13.3.2010 und 17.3.2010 zur Beklagten begleitet habe, sei er deswegen davon ausgegangen, dass es sich um Nachuntersuchungen gehandelt habe. Die Befruchtung der Eizellen und die Herausgabe und das Einsetzen in die Gebärmutter der Nebenintervenientin habe die Beklagte ohne seine Einwilligung durchgeführt. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten aufgrund seines psychisch labilen Zustandes auch an dem Vorliegen seines Einverständnisses zweifeln müssen. In dieser Situation hätten diese die Unterschriften des Klägers auf den Einwilligungserklärungen sorgfältig prüfen und dann ggf. Rücksprache mit dem Kläger halten müssen. Die Beklagte sei dazu verpflichtet gewesen, die Wirksamkeit der Einwilligung vor jedem einzelnen Befruchtungsversuch zu überprüfen. Sie habe Vorkehrungen dafür treffen müssen, dass die Formulare in Anwesenheit ihres Personals tatsächlich persönlich und unter Vorlage einer Identitätsbescheinigung unterschrieben werden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der in der ersten Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Mit Urteil vom 4. August 2016 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Beklagte als Kinderwunschklinik eine vertragliche Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB treffe, keine Befruchtungsversuche durchzuführen, die nicht vom Einverständnis des Kindsvaters getragen sind. Verletze die Beklagte diese Pflicht, hafte sie ggf. nach § 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte habe jedoch nicht gegen ihre Pflicht zur Einholung des Einverständnisses des Klägers für die am 17.3.2010 durchgeführte Follikelpunktion mit anschließender ICSI Behandlung nebst Embryonentransfer in einer von ihr zu vertretenden Weise verstoßen. Die Beklagte habe die sie treffende Rücksichtnahmepflicht nicht verletzt, da der Kläger mit der „Einverständniserklärung“ vom 03. Juli 2008 (Anlage BLD 9.2) wirksam in eine Kinderwunschbehandlung eingewilligt habe. Diese grundsätzliche Einwilligung werde durch die Anlagen K 3 bis 6 nicht berührt, so dass dahinstehen könne, ob die Nebenintervenientin diese Dokumente mit oder ohne Billigung des Klägers unterschrieben habe. Jedenfalls aber habe die Beklagte eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Denn selbst wenn die genannten Dokumente die Einwilligung beträfen, habe die Beklagte nicht erkennen können und nicht überprüfen müssen, ob die Unterschriften auf diesen Dokumenten tatsächlich vom Kläger stammten oder von seinem Einverständnis getragen waren. Angesichts der gesamten Umstände habe die Beklagte jedenfalls von einem Einverständnis oder einer nachträglichen Genehmigung des Klägers ausgehen dürfen.

Wegen der Einzelheiten der Begründung der Entscheidung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 9. August 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. August 2016 Berufung eingelegt und hat diese mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2016 (Montag) begründet.

Der Kläger trägt vor, es sei unzutreffend, dass er durch seine Unterschrift am 3.7.2008 unter die „Einverständniserklärung für In-Vitro-Fertilisation und Embryotransfer (IVF/ET) mit Spendersamen (AID)" (Anlage BLD 9.2) sein grundsätzliches Einverständnis in eine Vielzahl bzw. unbezifferte Anzahl von In-Vitro-Fertilisationen mittels Spendersamen erklärt habe. Eine ordnungsgemäße Aufklärung sei vielmehr die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Eingriffes. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Widerruf dieser 2 Jahre zurückliegenden Aufklärung erforderlich gewesen wäre, um seine Auffassung für die Beklagte erkennbar zu dokumentieren, dass er nicht mehr mit weiteren Befruchtungsversuchen im März 2010 einverstanden gewesen sei. Die Beklagte hätte sich vor jeder Befruchtungsbehandlung absichern müssen, dass beide Ehepartner einverstanden sind. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe er sein Einverständnis auch nicht mittels konkludenten Verhaltens bewirkt oder habe zumindest nachträglich die Befruchtung und die Schwangerschaft durch schlüssiges Verhalten genehmigt. Es hätte den Verkehrssicherungspflichten der Beklagten entsprochen sicherzustellen, dass die Behandlungsvereinbarung vom 3. März 2010 (Anlage K 5) auch tatsächlich von ihm unterschrieben worden ist. Dies wäre möglich gewesen, wenn seine Unterschrift persönlich in Gegenwart des Praxispersonals geleistet worden wäre, wie dieses auch in anderen Kinderwunschpraxen üblich sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe es sich bei dieser Behandlungsvereinbarung auch nicht lediglich um eine Honorarvereinbarung gehandelt. Aus seiner bloßen Anwesenheit in dem Wartezimmer am 13.03. und 17.03.2010 könne nicht geschlossen werden, dass er mit einem weiteren Befruchtungsversuch einverstanden gewesen sei. Die Beklagte habe nicht einmal vorgetragen, dass seine Anwesenheit von ihren Mitarbeitern bemerkt worden sei. Zutreffend gehe das Landgericht zwar davon aus, dass er sein Einverständnis auch formfrei und konkludent habe erklären können. Wenn die Behandlerseite jedoch eine schriftliche Vereinbarung vorschreibe, wie dies mit der Behandlungsvereinbarung gemäß Anlage K 5 geschehen sei, sei selbstverständlich voraussetzen, dass die Vereinbarung auch von beiden Eheleuten unterschieben werde.

Der Kläger stellt den Antrag,

unter Aufhebung des am 05.08.2016 verkündeten und am 9.8.2016 zugestellten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Az.: 316 O 318/15 wird die Beklagte verurteilt,

1.

an den Kläger 16.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2.

dem Kläger ab November 2015 von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind S - E Q , geb. ... 2010, in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhaltes (Mindestbetrag gemäß der jeweils einschlägigen Düsseldorfer-Tabelle) freizustellen, längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs;

3.

an den Kläger weitere 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Die Nebenintervenientin beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und die Nebenintervenientin verteidigen das erstinstanzliche Urteil und treten dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz in allen Punkten entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist unbegründet, weil der Beklagten eine Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen ist. Die Beklagte war nicht verpflichtet, sich vor der am 17.3.2010 an der Nebenintervenientin durchgeführten Follikelpunktion nebst ICSI Behandlung mit anschließendem Embryonentransfer zu vergewissern, ob der Kläger weiterhin mit der Durchführung einer künstlichen Befruchtung einverstanden ist. Bei der Frage, in welchem Umfang die Beklagte eine Nachforschungs- oder Erkundigungspflicht hat, kommt im vorliegenden Fall der notariellen Vereinbarung vom 14.05.2007 (Anlage K 1) entscheidende Bedeutung zu. Denn mit dieser notariellen Erklärung hat sich der Kläger eindeutig mit der Durchführung einer künstlichen Befruchtung einverstanden erklärt (Ziffer 5.) und hat sich verpflichtet, einen etwaigen Widerruf nur schriftlich zu erklären (Ziffer 6.). Dieser Widerruf ist an die Kindsmutter, nicht an den Arzt zu richten (BGH, Urteil vom 23. September 2015, Az.: XII ZR 99/14 (= BGHZ 207, 135), juris-Rz. 20). Dieser Widerruf ist zwar formfrei. Wie dargelegt, haben sich der Kläger und die Nebenintervenientin in der notariellen Einwilligungserklärung aber wechselseitig verpflichtet, einen Widerruf nur schriftlich zu erklären. Dieser ist nicht erfolgt. Da es vorliegend nicht um eine positive Kenntnis der Beklagten, sondern um die Verletzung einer etwaigen Nachforschungspflicht geht, durfte sich auch die Beklagte mangels konkreter Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen des Klägers auf seine notarielle Zustimmung verlassen. Ausweislich Ziffer 7 der notariellen Vereinbarung beziehen sich die vorgenannten Erklärungen ausschließlich auf die vorgesehene Behandlung durch die Gynäkologen der Beklagten. Diese notarielle Einwilligung wurde der Beklagten auch vorgelegt, wie sich aus Anlage BK 1 ergibt (anderenfalls hätte sie dem Kläger keine Kopie schicken können). Die Beklagte hat sich auch nicht etwa durch das Erfordernis der Unterschrift auf verschiedenen Schriftstücken vor jedem Befruchtungsversuch quasi selbst gebunden. Denn diese Schriftstücke betreffen überwiegend die Kostenseite (Anlage K 5 - K 7) bzw. das Einverständnis der Ehefrau des Klägers in den eigentlichen körperlichen Eingriff (Anlage BLD 9.1), der aber nur sie und nicht den Kläger betroffen hat. Das eigentliche Einverständnis des Klägers auch mit den Konsequenzen für die Vaterschaft und die Unterhaltsverpflichtung war in der notariellen Vereinbarung geregelt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.