LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2018 - 318 O 201/15
Fundstelle
openJur 2020, 31446
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als Wertersatz € 74.775,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger als Nutzungsersatz weitere € 9.219,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2015 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Gerichtskosten haben der Kläger 32 %, die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 64 % und die Beklagte zu 1) allein weitere 4 % zu tragen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Gesamtschuldner 64 %, die Beklagte zu 1) hat allein weitere 4 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Der Kläger hat 28 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 36 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf € 116.165,14 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Wert- und Nutzungsersatz für ein Handwerksunternehmen im Wege der insolvenzrechtlichen Anfechtung.

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 26.01.2012 (Geschäfts-Nr.:... ) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des S. B. (im Folgenden: Schuldner) bestellt.

Der Schuldner ist Meister im Gas- und Wasserinstallateur-Handwerk (Anl. B 21). Er stieg im Jahre 1995 in den von seinem Vater, D. B., betriebenen Klempnerei-Betrieb als Mitgesellschafter ein, den beide in Gesellschaft bürgerlichen Rechts führten. Zum 01.06.2000 übernahm der Schuldner das Unternehmen vollständig. Über die Höhe des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil von 50 % kam es zwischen dem Schuldner und dessen Vaters zu Streit und einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 20.08.2010, Geschäfts-Nr.: 329 O 100/06, an seinen Vater D. B. € 45.088,03 nebst Zinsen und einen weiteren Betrag von € 25.796,20 nebst Zinsen zu zahlen und diesen von einer weiteren Forderung in Höhe von € 29.741,29 freizustellen. Seine gegen das Urteil gerichtete Berufung nahm der Schuldner am 17.12.2010 zurück, nachdem ihn das Hanseatische OLG mit Beschluss vom 10.11.2010 darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Der Schuldner gab am 03.01.2011 sein Gewerbe auf und schloss mit der Beklagten zu 2) am selben Tag einen Kaufvertrag über zwei Fahrzeuge, den Warenbestand, die Werkzeuge und die Betriebsausstattung und den Kundenstamm seines Unternehmens für einen Kaufpreis von insgesamt € 10.000,00 (Anl. B 1). Die Beklagte zu 2), bei der es sich um die Mutter des Schuldners handelt, gründete als geschäftsführende Alleingesellschafterin die Beklagte zu 1), die am 06.01.2011 in das Handelsregister des Amtsgerichts H. eingetragen wurde (HRB... ). Die Beklagte zu 1) beschäftigte den Schuldner ab dem 03.01.2011 als Angestellten mit einem monatlichen Einkommen von € 1.850,00 (Anl. K 3). Ein weiterer Geselle des vom Schuldner geführten Betriebes wurde von der Beklagten zu 1) übernommen. Die Beklagte zu 1) führte den Geschäftsbetrieb in denselben Räumen wie der Schuldner in der A. Str. ... in H. auf der Grundlage des noch vom Schuldner abgeschlossenen Vertrages.

Die Beklagte zu 1) erzielte im Jahre 2011 einen Gewinn von € 15.355,44 (Anl. B 3), im Jahre 2012 einen Gewinn von € 39.266,48, im Jahre 2013 einen Verlust von € 31.270,34 (Anl. B 4) und im Jahre 2014 einen Gewinn von € 3.605,02 (Anl. B 8). Wegen der weiteren Einzelheiten der Jahresabschlüsse für 2011 – 2014 wird auf die Anlagen B 3, B 4 und B 8 Bezug genommen.

Der Schuldner stellte am 10.11.2011 beim Amtsgericht H. einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 26.01.2012 (Geschäfts-Nr.:... ) eröffnet.

Der Kläger trägt vor, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, an ihn Wertersatz in Höhe von € 100.800,00 zu leisten. Der Schuldner habe seine Gläubiger durch den Verkauf seines Einzelunternehmens an die Beklagte zu 2) unmittelbar geschädigt, da er Anfang 2011 bis zum Insolvenzantrag unbezahlte Verbindlichkeiten gehabt habe. Auch wenn die Beklagte zu 2) das Einzelunternehmen des Schuldners erworben habe, schulde auch die Beklagte zu 1) als Einzelrechtsnachfolgerin gem. § 145 Abs. 2 Nr. 1 und 3 InsO die Herausgabe des durch die anfechtbare Handlung Erlangten. Die Beklagte zu 2) sei geschäftsführende Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1). Diese müsse sich die Kenntnis ihrer Geschäftsführerin von der Anfechtbarkeit des Erwerbs zurechnen lassen. Die Beklagte zu 1) habe das Einzelunternehmen des Schuldners zu einem Preis weit unter dem tatsächlichen Wert und damit unentgeltlich erhalten.

Der Schuldner habe zum Zeitpunkt des Verkaufs seines Unternehmens an die Beklagte zu 2) den Geschäftsbetrieb nicht eingestellt, sondern einen „lebenden“ Kundenstamm unterhalten. Durch die Übertragung der einzelnen Vermögenswerte seien die Beklagten in die Lage versetzt worden, das Unternehmen des Schuldners als solches weiterzuführen, was auch tatsächlich in denselben Geschäftsräumen geschehen sei. Dass der Schuldner möglicherweise einzelne Forderungen und Verbindlichkeiten nicht übertragen habe, ändere nichts daran, da die Beklagte zu 2) auch ohne diese Gegenstände in die Lage versetzt worden sei, das Unternehmen fortzuführen. Im Übrigen weise der Kaufvertrag keine Umsatzsteuer aus, was nur dann keine Verletzung des Umsatzsteuergesetzes sei, wenn es sich nach § 1 Abs. 1a) UStG um einen Unternehmenskaufvertrag gehandelt habe. Bei einem Verkauf von Einzelgegenständen hätte der Vertrag die gesetzliche Umsatzsteuer ausweisen müssen. Es habe sich schlicht um den Versuch einer übertragenden Sanierung gehandelt.

Da der Schuldner als Angestellter im Unternehmen geblieben sei und Gewinne erwirtschaftet habe, sei es falsch, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr habe tätig sein können. Die hypothetischen Überlegungen der Beklagten, was geschehen wäre, wenn der Verkauf an die Beklagte zu 2) nicht durchgeführt worden wäre, seien schadensersatzrechtlicher Natur und hier nicht erheblich.

Der Wert des Einzelunternehmens des Schuldners habe Anfang 2011 € 195.540,36 betragen. Dieser Wert ergebe sich aus dem durchschnittlichen Jahresgewinn des schuldnerischen Unternehmens in den Jahren 2008 – 2010 in Höhe von € 54.790,06 (2008: € 43.013,03; 2009: € 55.218,20; 2010: € 58.430,31). Der durchschnittliche Jahresgewinn von € 54.970,06 sei um den Unternehmer- und Geschäftsführerlohn in Höhe von € 22.200,00 (12 x € 1.850,00) zu reduzieren. Es verbleibe ein durchschnittlich erzielter Jahresgewinn von € 32.590,06. Der Unternehmenswert sei durch Ansatz eines Kapitalisierungsfaktors von 6 zu ermitteln, was einer Rendite von 16,67 % p.a. entspreche. Der objektive Wert der persönlichen Arbeitskraft des mitarbeitenden Schuldners als Einzelunternehmer habe nicht € 5.000,00, sondern € 1.850,00 monatlich betragen, was dem von der Beklagten zu 1) an den Schuldner gezahlten Entgelt (vgl. Anl. K 3) entspreche. Die Beklagte zu 1) könne das Unternehmen des Schuldners nicht an ihn herausgeben, weswegen gem. §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten sei. Die reale Chance, dass die Kundschaft als Folge der Marktverhältnisse zu ihm als (Rück-)Erwerber wechsele, bestehe vorliegend schon deshalb nicht, weil er als Insolvenzverwalter kein denkbarer Vertragspartner sein könne. Die Beklagten hafteten ihm als Gesamtschuldner, was den Wertersatz angehe. Die Verpflichtung zum Wertersatz sei ab Insolvenzeröffnung am 26.01.2012 gem. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, da die Beklagten bösgläubig gewesen seien. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass eine Herausgabe des Unternehmens nicht unmöglich sei, sei das Einzelunternehmen des Schuldners an ihn herauszugeben. Da er die herauszugebenden Gegenstände nicht im Einzelnen benennen könne, seien die Beklagten zur Auskunft verpflichtet.

Der Auftrag für die J. V. oHG sei korrekt in der Finanzbuchhaltung 2010 erfasst worden und daher bei der Berechnung des Unternehmenswertes zu berücksichtigen gewesen. Die Abnahme der Arbeiten des Schuldners im Rahmen des Auftrags für die J. V. oHG könne nicht bereits im Jahre 2009 erfolgt sein. Zwischen den Jahren sei das Büro des Zeugen B1 geschlossenen gewesen. Die Rechnung des Schuldners habe die J. V. oHG am 22.02.2010 erhalten und am 24.02.2010 bezahlt. Nach den Aufzeichnungen des Zeugen C. B1 habe die Abnahme (konkludent) am 17.01.2010 unmittelbar nach Freigabe der Rechnung durch ihn stattgefunden.

Die Beklagten seien zur Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von € 15.365,14 für die Nutzung des Unternehmens des Schuldners verpflichtet. Dies entspreche dem im Jahre 2011 erzielten Gewinn. Auch hinsichtlich des Nutzungsersatzes hafteten die Beklagten ihm als Gesamtschuldner. Entweder sei der Gewinn mangels eines Gewinn- und Ausschüttungsbeschlusses noch bei der Beklagten zu 1) oder der Gewinn sei bereits an die Beklagte zu 2) ausgeschüttet worden. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungen habe mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 26.01.2012 geendet, da ab diesem Zeitpunkt die Herausgabe des Unternehmens unmöglich gewesen sei. Die bis zur Unmöglichkeit gezogenen Nutzungen seien in vollem Umfang herauszugeben. Das Verhältnis Alt-/Neukunden sei unerheblich, weil sämtliche Nutzungen herauszugeben seien. Auch die Neukunden beruhten auf dem Ruf des Unternehmens und der Ausnutzung vorhandener und übernommener Ressourcen.

Der Kläger beantragt nach mehrfacher Umstellung der Klaganträge zuletzt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn als Wertersatz € 100.800,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen,

2. hilfsweise, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm unter genauer Beschreibung der einzelnen Sachen und Rechte Auskunft darüber zu erteilen, welche Gegenstände zu dem Unternehmen der Beklagten gehören,

nach erteilter Auskunft die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm die Sachen herauszugeben und die Rechte zu übertragen, die die Beklagten aufgrund der mit dem Auskunftsantrag begehrten Auskunft bezeichnet haben,

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn als Nutzungsersatz € 15.365,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, dass es bereits an der gem. § 129 InsO erforderlichen Gläubigerbenachteiligung fehle. Sie – die Beklagte zu 2) – habe kein Einzelunternehmen vom Schuldner erworben. Durch den Verkauf des Anlagevermögens des schuldnerischen Unternehmens nebst Kundenstamm zu einem marktgerechten Kaufpreis seien die Gläubiger des Schuldners nicht benachteiligt worden. Mit Zahlung des Kaufpreises von € 10.000,00 sei ein adäquater Gegenwert in das Vermögen des Schuldners zurückgeflossen. Da der Kundenstamm für einen Gläubiger kein vollstreckungsfähiges Gut darstelle, habe der Verkauf des Kundenstammes die Gläubiger des Schuldners auch aus diesem Grund nicht benachteiligt. Ferner fehle es an einem entgeltlichen Vertrag zwischen dem Schuldner und ihr – der Beklagten zu 1) –. Der Schuldner habe ihr – der Beklagten zu 2) – auch kein Unternehmen verkauft, da nicht alle Aktiva des schuldnerischen Unternehmens übertragen worden seien. Dies gelte für die per 31.12.2010 bestehenden Forderungen aus Lieferung und Leistung in Höhe von € 14.967,10, sonstige Vermögenswerte in Höhe von insgesamt € 347,91 sowie einen Kassenbestand in Höhe von € 280,87. Der Kundenstamm werde in der Bilanz mit € 0,00 bewertet, ein Firmenwert ebenfalls nicht ausgewiesen. Da der Wert des beweglichen Anlagevermögens in der Bilanz lediglich mit € 4.805,78 ausgewiesen sei, liege der von ihr – der Beklagten zu 2) – gezahlte Kaufpreis deutlich über den sich aus der Bilanz zum 31.12.2010 ergebenden Vermögenswerten. Dass im Kaufvertrag (Anl. B 1) die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen sei, spreche nicht indiziell für einen Unternehmenskaufvertrag, da der Kaufpreis vom Schuldner und von ihr – der Beklagten zu 2) – als Bruttokaufpreis verstanden worden sei.

Sie – die Beklagte zu 2) – habe keine Kenntnis von einer Anfechtbarkeit des Erwerbs gehabt, da sie für die erworbenen Gegenstände einen angemessenen Preis gezahlt und keine Kenntnis davon gehabt habe, dass dieser Erwerb die Gläubiger des Schuldners benachteilige. Dies folge schon daraus, dass der Geschäftsbetrieb des Schuldners bereits eingestellt gewesen sei und sie daher nur einzelne Gegenstände eines eingestellten Unternehmens zu einem angemessenen Kaufpreis erworben habe. Soweit sie – die Beklagte zu 1) – als ihre – der Beklagten zu 2) – Rechtsnachfolgerin anzusehen sein sollte, hätte sie ebenfalls keine Kenntnis von den Umständen gehabt, die eine Anfechtbarkeit des Erwerbs durch sie – die Beklagte zu 2) – begründet hätten.

Rechtsfolge der Anfechtung wäre lediglich die Rückgewähr anfechtbar erlangter Gegenstände. Die Herausgabe des „Unternehmens“ an den Kläger wäre unmöglich, da der Kläger für die Kunden kein denkbarer Vertragspartner wäre. Daher schuldeten sie nicht die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die Unmöglichkeit der Rückübertragung sei bereits kurz nach der Übertragung des Einzelunternehmens durch den Schuldner an sie – die Beklagte zu 2) – am 03.01.2011 eingetreten, da der Schuldner zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt und sein Gewerbe abgemeldet habe. Auf den Schuldner hätte das „Unternehmen“ daher bereits am 03.01.2011 nicht mehr zurückübertragen werden können. Der Schuldner habe sich aus gesundheitlichen Gründen entschieden, nicht mehr als Einzelunternehmer tätig zu werden. Würde man sich den Verkauf des „Unternehmens“ am 03.01.2011 an sie – die Beklagte zu 2) – wegdenken, wäre der Geschäftsbetrieb des Schuldners dennoch eingestellt gewesen und dessen Gläubiger hätten nur das bewegliche Anlagevermögen pfänden und versteigern können. Bei Stattgabe der Klage würden die Gläubiger des Schuldners einen Unternehmenswert erhalten, der für den Schuldner seinerzeit nicht erzielbar gewesen wäre. Auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bereits am 03.01.2011 hätte der Insolvenzverwalter nur das bewegliche Anlagevermögen nebst Kundenstamm veräußern können. Im Januar 2011 hätte kein Kaufinteressent mehr als € 10.000,00 dafür geboten. Zudem müssten die tatsächlich gezahlten und in das Vermögen des Schuldners geflossenen € 10.000,00 auf die Klagforderung angerechnet werden.

Das Einzelunternehmen des Schuldners habe in den Jahren 2008 – 2010 einen durchschnittlichen Gewinn von lediglich € 52.220,51 erzielt. Der Wert der persönlichen Arbeitskraft des Schuldners habe bei mindestens € 5.000,00 monatlich gelegen. Das Chefgehalt im Sanitärbereich habe im Jahre 2010 sogar bei rund € 74.000,00 p.a. gelegen (Anl. B 7 und B 18). Eine Gehaltsübersicht aus dem handwerk-magazin weist für das Jahr 2013 ein Chefgehalt im Heizungs-/Sanitärbereich in Höhe von € 91.983,00 aus (Anl. B 19). Zudem sei hinsichtlich der Qualifikation des Schuldners zu berücksichtigen, dass dieser nicht nur Inhaber des Meisterbriefs für das Gas- und Wasserinstallateur-Handwerk sei (Anl. B 21), sondern auch über die Ausübungsberechtigung nach § 7 HwO für das Teilgebiet Flachdach verfügt habe (Anl. B 22). Allein für diese Zusatzqualifikation hätte der Sachverständige einen Unternehmerlohn in Höhe von weiteren € 41.500,00 ansetzen müssen. Zudem müsse bei der Berechnung des Unternehmerlohns die Prämie der privaten Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Höhe von € 2.264,72 (Anl. B 23) berücksichtigt werden, da diese üblicherweise in das Gehalt „eingepreist“ sei. Schon unter Ansatz eines angemessenen Unternehmerlohns von nur € 60.000,00 im Jahr sei in den Jahren 2008 – 2010 kein Gewinn verblieben. Der Ertragswert würde € 0,00 betragen. Der Schuldner selbst habe sich im Jahre 2010 einen Unternehmerlohn von € 77.954,21 ausgezahlt. Bei der Berechnung des Wertes des Einzelunternehmens seien zudem die Verbindlichkeiten des Schuldners zu berücksichtigen, die sich nach dem Jahresabschluss per 31.12.2010 auf € 141.205,00 belaufen hätten.

Der Kläger fordere lediglich Nutzungsersatz. Den Gläubigern des Schuldners habe kein Anspruch darauf zugestanden, dass der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalte und bestimmte Umsätze damit erziele. Der Schuldner habe den Kaufvertrag am 03.01.2011 mit ihr – der Beklagten zu 2) – nicht in der Absicht geschlossen, seine Gläubiger zu benachteiligen. Im Wege eines Anfechtungsanspruchs könnten Nutzungen erst ab dem 26.01.2012 verlangt werden, da der Anfechtungsanspruch erst mit Insolvenzeröffnung entstehe. Zudem könne der Kläger allenfalls diejenigen Nutzungen heraus verlangen, die aus Geschäften mit den ehemaligen Kunden des Schuldners („Altkunden“) beruhten. Sie – die Beklagte zu 1) – habe lediglich mit 10 Altkunden des Schuldners Vertragsbeziehungen gehabt. Bezogen auf den Gewinn seien auf Geschäfte mit Altkunden im Jahre 2011 29,36 % (Anl. B 9), im Jahre 2012 19,96 % (Anl. B 10), im Jahre 2013 18,74 % (Anl. B 11) und im Jahre 2014 24,92 % (Anl. B 12) entfallen. Von ihren 174 Kunden im Jahre 2014 habe es sich bei 164 um Neukunden und lediglich bei 10 um Altkunden gehandelt. Der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit habe im Wesentlichen auf ihrem – der Beklagten zu 2) – Einsatz (Akquise) beruht. Der Gewinn des Jahres 2011 gehe auch im Wesentlichen auf ihren Einsatz zurück, da der Schuldner aus gesundheitlichen Gründen nur mit 25 Stunden pro Woche beschäftigt gewesen sei. Auch sei die Unternehmensstruktur nicht vergleichbar. Sie – die Beklagte zu 1) – beschäftige fünf Arbeitnehmer, der Schuldner habe einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Da sie – die Beklagte zu 2) – die vom Schuldner gekauften Gegenstände an sie – die Beklagte zu 1) – verkauft habe, sei ihr eine Herausgabe der Gegenstände an den Kläger nicht möglich. Da der Weiterverkauf unmittelbar nach dem Erwerb erfolgt sei, schulde sie – die Beklagte zu 2) – dem Kläger auch keinen Nutzungsersatz. Mit dem Weiterverkauf der Gegenstände des Anlagevermögens habe sie – die Beklagte zu 2) – auch keinen Gewinn erzielt.

Das Beweisthema sei vom Sachverständigen nicht beantwortet worden, da er entgegen dem Beweisbeschluss zu der Berechnungsmethode des Wertes des Einzelunternehmens des Schuldners durch den Kläger keine Stellung genommen habe. Der Sachverständige gehe im Rahmen seiner Wertberechnung nicht von einem Einzelunternehmer als fiktivem Erwerber, sondern einem nicht im Betrieb mitarbeitenden Investor aus. Dies werde dem hiesigen Einzelfall nicht gerecht. Zudem habe der Sachverständige unberücksichtigt gelassen, dass das Unternehmen des Schuldners bereits eingestellt gewesen sei. Gleichwohl sei der Sachverständige nicht von Liquidationswerten, sondern Ertragswerten ausgegangen. Durch einen Verkauf seines stillgelegten Unternehmens hätte der Schuldner niemals € 100.800,00 erwirtschaftet. Dieser Betrag habe nicht dem objektiven Verkehrswert des Unternehmens entsprochen. Die bilanzierten Umsatzerlöse 2010 in Höhe von € 320.178,03 als Ausgangspunkt der Berechnung des Unternehmenswerts des Einzelunternehmens des Schuldners durch den Sachverständigen seien unzutreffend. Die mit den vier Rechnungen (Anlagenkonvolut B 20) mit einem Gesamtbetrag von € 17.293,21 abgerechneten Leistungen seien bereits im Jahre 2009 erbracht und auch im Jahre 2009 von den Bauherrn abgenommen worden. Der Ausgangswert (= Umsatz 2010) reduziere sich auf höchstens € 302.884,82. Zudem seien in der Bilanz zum 31.12.2010 (Anl. K 1) keine halbfertigen Arbeiten berücksichtigt worden. Zahlungen im Jahre 2010 auf halbfertige Arbeiten aus dem Jahr 2009 müssten aus dem Umsatz für das Jahr 2010 herausgerechnet werden. Die Höhe dieser Zahlungen sei vom Kläger zu ermitteln. Der Sachverständige verkenne bei seinem Vergleich mit den Umsätzen des Unternehmens des Schuldners von 2006 – 2010, dass dem Vater des Schuldners Ende 2010 eine rechtskräftig titulierte Forderung von über € 100.000,00 gegen den Schuldner zugestanden habe. Hätte der Schuldner auf diese Forderung fortlaufend in dem Zeitraum 2006 – 2010 gezahlt, hätte nicht von einem positiven Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gesprochen werden können. Unterstellt, der Wert des Unternehmens des Schuldners hätte am 03.01.2011 € 100.800,00 betragen, hätte sie – die Beklagte zu 1) – den Unternehmenswert über 10 Jahre hinweg abschreiben können, d.h. im Jahre 2011 mit € 10.800,00. Dieser Betrag müsse von dem im Jahre 2011 erzielten Gewinn abgezogen werden.

Die Ausführungen des Sachverständigen in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 19.10.2016 seien nicht verwertbar, da die Fragestellung betriebswirtschaftlich nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand lösbar sei. Die grundsätzlichen Überlegungen des Sachverständigen zu einer ungefähren Abschätzung der Gewinnverteilung beruhten auf nicht plausiblen Annahmen. Der 2-Mann-Handwerksbetrieb des Schuldners habe über keinen Ruf verfügt. Daher sei nicht plausibel, dass ein Neukunde, der einen Vertrag mit ihr – der Beklagten zu 1) – geschlossen habe, den Ruf des Unternehmens des Schuldners gekannt haben solle.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 11.04.2016 (Bl. 120 ff. d.A.) Beweis darüber erhoben, ob der Wert des Einzelunternehmens des Schuldners Anfang 2011 € 195.540,36 betrug und zu welchem Anteil der im Jahr 2011 von der Beklagten zu 1) erzielte Gewinn von € 15.355,44 (Anl. B 3) auf dem Ruf und der Ausnutzung vorhandener und übernommener Ressourcen des schuldnerischen Einzelunternehmens beruhte, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. O. W. vom 15.09.2016 (Bl. 160 ff. d.A.) nebst Ergänzung hinsichtlich der Beweisfrage zu 2) vom 19.10.2016 (Bl. 288 ff. d.A.) sowie Ergänzungsgutachten vom 06.06.2017 (Bl. 333 d.A.) Bezug genommen. Das Gericht hat darüber hinaus Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16.10.2017 (Bl. 410 ff. d.A.) über die Behauptung des Klägers, die Abnahme der Arbeiten des Schuldners für das M. und C. H.-Stift sei im Jahre 2010 und nicht bereits im Jahre 2009 erfolgt, durch Vernehmung des Zeugen Dipl.-Ing. Architekt C. B1 sowie des Schuldners S. B. als Zeugen. Insoweit wird wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2017 (Bl. 438 ff. d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) gem. §§ 129, 133 Abs. 2 Satz 1, 138 Abs. 1 Ziff. 2 und 4, 143 Abs. 1, 145 Abs. 2 Ziff. 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 987, 989 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe von € 74.775,00 sowie von Nutzungsersatz in Höhe von € 9.219,08.

1.

Der Kläger ist aktiv legitimiert (§ 80 InsO). Er wurde durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 26.01.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des S. B. bestellt.

2.

Die Beklagte zu 1) ist gem. § 145 Abs. 2 Ziff. 2 InsO passiv legitimiert, obwohl Käuferin der im Kaufvertrag vom 03.01.2011 (Anl. B 1) genannten Gegenstände und des Kundenstamms des Schuldners nicht die Beklagte zu 1), sondern deren geschäftsführende Alleingesellschafterin, die Beklagte zu 2) (die Mutter des Schuldners), war.

a) Die Anwendbarkeit des § 145 InsO setzt eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des weggegebenen Gegenstandes selbst voraus (BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199 = ZInsO 2003, 761, Rn. 29, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, InsO, 6. Auflage, § 145 Rdnr. 2).

Die Beklagte zu 2) hat die von ihr erworbenen Gegenstände an die von ihr mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2010 gegründete und am 06.01.2011 in das Handelsregister – Amtsgericht H. HRB... – eingetragene Beklagte zu 1) verkauft. Wegen der Eintragung der Beklagten zu 1) am 06.01.2011 im Handelsregister und der Tätigkeit des Schuldners seit dem 03.01.2011 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) (vgl. Anl. K 3 und K 5) ist lebensnah davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2) das aufgrund des Kaufvertrages vom 03.01.2011 (Anl. B 1) erworbene Einzelunternehmen des Schuldners unmittelbar an die Beklagte zu 1) weiterveräußert hat, damit diese ihre Geschäfte aufnehmen konnte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch nicht der Fall vor, dass der Beklagten zu 2) zum Zeitpunkt der Veräußerung der im Kaufvertrag mit dem Schuldner vom 03.01.2011 genannten Gegenstände an die Beklagte zu 1) die Rückübertragung bereits unmöglich gewesen wäre. Die Norm des § 145 InsO ist insgesamt nicht anwendbar, wenn schon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der „Rechtsnachfolge“ unmöglich geworden war. Denn der Zweck des § 145 InsO liegt darin, dem Anfechtenden unter bestimmten Voraussetzungen einen erleichterten Zugriff auf den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst zu ermöglichen (BGH a.a.O.; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Anfechtung gegenüber einem „Rechtsnachfolger“ nicht in Betracht, wenn die Rückgewähr des anfechtbar übertragenen Gegenstandes in Natur vor Eintritt der Rechtsnachfolge unmöglich geworden ist (BGH, Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZR 98/11, Rn. 2, zitiert nach juris; Urteil vom 09.10.2008 – IX ZR 59/07, Rn. 11, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 145 Rdnr. 2).

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass der Beklagten zu 2) die Rückübertragung des „Unternehmens“ auf den Schuldner bereits am 03.01.2011 nicht mehr möglich gewesen wäre, da der Schuldner zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt und sein Gewerbe abgemeldet habe und sich aus gesundheitlichen Gründen entschieden habe, nicht mehr als Einzelunternehmer tätig zu werden. Die Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB beim Unternehmenskauf setzt voraus, dass der Beklagte zu einer spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung erfolgenden Herausgabe des Unternehmens als Einheit nicht (mehr) in der Lage ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 = NJW 2006, 2847, Rn. 22, zitiert nach juris). Die Beklagte zu 2) hätte das einzelkaufmännische Unternehmen des Schuldners im Zeitpunkt der Weiterübertragung an die Beklagte zu 1) als Einheit auf den Schuldner zurückübertragen können. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass die Beklagte zu 2) das Unternehmen unmittelbar an die Beklagte zu 1) weiter veräußert hat. Die Beklagte zu 2) hatte das Einzelunternehmen des Schuldners weder endgültig stillgelegt noch dieses mit einem eigenen bereits bestehenden Unternehmen verschmolzen und den übernommenen Kundenstamm in ihr eigenes Unternehmen eingegliedert (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach juris). In Bezug auf den Kundenstamm kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob zu erwarten war, dass mit dem der Rückgabe des Inbegriffs an Sachen und Rechten, die das Unternehmen ausmachen, auch der Kundenstamm an den Schuldner zurückgefallen wäre (vgl. BGH a.a.O., Rn. 23, zitiert nach juris; Urteil vom 14.01.2002 – II ZR 354/99, NJW 2002, 1340, Rn. 8, zitiert nach juris). Mag auch grundsätzlich die Bereitschaft der Kunden zur Rückkehr zum Bereicherungsgläubiger maßgeblich sein, tritt dieser Gedanke in den Hintergrund, wenn wie hier die Beklagte zu 2) das Einzelunternehmen des Schuldners unmittelbar an die Beklagte zu 1) weiterveräußerte, ohne in irgendeiner Weise an die Kunden des Schuldners herangetreten zu sein. Darauf, ob der Schuldner seinerseits nicht bereit gewesen wäre, sein Einzelunternehmen fortzuführen und die Kunden wieder zu übernehmen, kommt es für die Frage der Unmöglichkeit einer Rückübertragung des Kundenstamms nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 = NJW 2006, 2847, Rn. 30, zitiert nach juris). Im Übrigen war der Schuldner in der Lage, ab dem 03.01.2011 in einem Umfang von zumindest 25 Wochenstunden für die Beklagte zu 1) tätig zu sein, so dass nicht ersichtlich ist, dass der Schuldner aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2011 überhaupt keiner beruflichen Tätigkeit mehr hätte nachgehen können.

b) Die weiteren Voraussetzungen des § 145 Abs. 2 Ziff. 2 InsO liegen vor. Die Beklagte zu 1) gehörte zur Zeit des Erwerbs des Unternehmens des Schuldners Anfang Januar 2011 zu den Personen, die dem Schuldner nahestanden (§ 138 InsO) und ihr waren zu dieser Zeit nicht die Umstände unbekannt, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Beklagten zu 2), ihrer Rechtsvorgängerin, begründeten.

aa) Bei der Beklagten zu 1) handelte es sich um eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne von § 138 Abs. 1 Ziff. 4 InsO. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist nahestehende Person auch eine juristische Person, wenn eine der in § 138 Abs. 1 Ziff. 1 – 3 InsO genannten Personen Mitglied des Vertretungsorgans oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist. Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte zu 2) ist die Mutter des Schuldners und damit eine Verwandte des Schuldners in aufsteigender Linie (§ 1589 BGB) im Sinne von § 138 Abs. 1 Ziff. 2 InsO und zugleich Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) sowie deren Alleingesellschafterin.

bb) Die Beklagte zu 1) hat nicht die Vermutung des § 145 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zu widerlegen vermocht, dass ihr zum Zeitpunkt des Erwerbs die Umstände bekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs ihrer Rechtsvorgängerin (der Beklagten zu 2)) vom Schuldner begründeten.

Bei der Anfechtung gem. § 145 Abs. 2 Satz 2 InsO hat der Anfechtungsgegner seine Unkenntnis von den in Nr. 1 genannten Umständen im Erwerbszeitpunkt darzulegen und ggf. zu beweisen (BGH, Urteil vom 10.01.2002 – IX ZR 61/99, ZInsO 2002, 223, Rn. 43, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 145 Rdnr. 29). Da im vorliegenden Fall die Beklagte zu 2) die Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) war und letztgenannte sich das Wissen der Beklagten zu 2) zurechnen lassen muss, ist hier hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen auf die Beklagte zu 2) abzustellen.

Die Beklagte zu 1) vermag nicht mit ihrem Einwand durchzudringen, die Beklagte zu 2) (und damit auch sie) habe keine Kenntnis von der Anfechtbarkeit des Erwerbs gehabt, da die Beklagte zu 2) für die erworbenen Gegenstände einen angemessenen Preis gezahlt und keine Kenntnis davon gehabt habe, dass dieser Erwerb die Gläubiger des Schuldners benachteilige. Dies folge schon daraus, dass der Geschäftsbetrieb des Schuldners bereits eingestellt gewesen sei und die Beklagte zu 2) daher nur einzelne Gegenstände eines eingestellten Unternehmens zu einem angemessenen Kaufpreis erworben habe.

(1) Die Veräußerung des Einzelunternehmens des Schuldners an die Beklagte zu 2) am 03.01.2011 führte zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO).

Die Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421, Rn. 12, zitiert nach juris). Unmittelbar ist eine Benachteiligung, die ohne Hinzukommen späterer Umstände schon mit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung selbst eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Erhält der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGH, Urteil vom 09.06.2016 – IX ZR 153/15, ZInsO 2016, 1578, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 12.07.2007 – XI ZR 235/03, ZInsO 2007, 1107, Rn. 9, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 129 Rdnr. 73). Unmittelbar gläubigerbenachteiligend wirkt der Verkauf unter Wert (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., Rdnr. 76).

Durch die Veräußerung des Einzelunternehmens des Schuldners an die Beklagte zu 2) wurde die Aktivmasse verkürzt. Hierfür hat der Schuldner keine vollwertige Gegenleistung erhalten. Der Kaufpreis betrug € 10.000,00. Demgegenüber belief sich der Wert des Unternehmens im Anschluss an die überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. O. W., denen sich das Gericht bis auf die Höhe der Umsatzerlöse 2010 als Ausgangspunkt der Berechnung anschließt, auf € 74.775,00 (vgl. GA vom 15.09.2016, Seite 42, Bl. 208 d.A. sowie die näheren Ausführungen zum Unternehmenswert unten). Es handelte sich mithin um einen Verkauf weit unterhalb des objektiven Verkehrswertes des Einzelunternehmens.

Gegenstand des Kaufvertrages war das Einzelunternehmen des Schuldners. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezog sich der Kaufvertrag vom 03.01.2011 nicht etwa nur auf bestimmte einzelne Gegenstände des zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellten Einzelunternehmens des Schuldners. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Unternehmenskauf anzunehmen, wenn nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter, sondern ein Inbegriff von Sachen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten übertragen werden soll und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, das Unternehmen als solches weiterzuführen. Dass in dem Vertrag die verschiedenen Gegenstände namentlich aufgeführt werden, ist ebenso unschädlich wie der Umstand, dass einzelne Güter von der Übertragung ausgeschlossen sein sollen. Ob nach diesen Kriterien ein Unternehmenskauf vorliegt oder nicht, lässt sich nicht abstrakt-formelhaft, sondern nur auf Grund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung beurteilen (BGH, Urteil vom 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, Rn. 11, zitiert nach juris).

Bei wirtschaftlicher Betrachtung liegt ein Unternehmenskauf vor. Zu Recht macht der Kläger geltend, dass die Übertragung den Charakter einer übertragenden Sanierung hatte („Asset Deal“). Die Beklagte zu 2) war in der Lage, den Geschäftsbetrieb des Schuldners, der sein Gewerbe erst am Tage des Vertragsschlusses aufgegeben hatte, nahtlos fortzuführen, und zwar in denselben Geschäftsräumen in der A. Str. ... in H., mit denselben Fahrzeugen und Werkzeugen, denselben Mitarbeitern (nämlich dem Schuldner und dem bereits in dessen Unternehmen tätig gewesenen Gesellen) und der Kundenliste sowie den Kundenkontakten des Unternehmens. Die Beklagte zu 2) verfügte damit vor allem auch über jene unkörperlichen Vermögenswerte, die den eigentlichen Wert des Unternehmens ausmachten. Dazu gehörten z.B. die betriebliche Organisation, die kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und technischen Geheimnisse, Bezugs- und Absatzquellen einschließlich Kunden- und Lieferantenlisten, der Ruf des Unternehmens bei Marktpartnern, Arbeitnehmern und Kreditgebern (Good Will) (vgl. Staudinger/Roland Michael Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 453 Rdnr. 89). Im Übrigen ergibt sich auch aus dem zeitlichen Ablauf, dass es sich hier in der Sache um eine vorher so geplante übertragende Sanierung handelte. Der Schuldner war nach Rücknahme seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.08.2010, Geschäfts-Nr.: 329 O 100/06, am 17.12.2010 rechtskräftig zur Zahlung von rund € 100.000,00 an seinen Vater, D. B., verurteilt worden. Die Beklagte zu 2) hatte durch Gesellschaftsvertrag vom 28.10.2010, d.h. rund 10 Tage später, die Beklagte zu 1) gegründet. Der Gesellschaftszweck umfasste die Tätigkeiten des Einzelunternehmens des Schuldners. Am 03.01.2011, dem ersten Werktag des Jahres, meldete der Schuldner sein Gewerbe ab und gab sein einzelkaufmännisches Unternehmen auf. Noch am selben Tag verkaufte er das Anlagevermögen und die Kundenliste an die Beklagte zu 2), seine Mutter, die die Gegenstände kurzfristig an die Beklagte zu 1), eine von ihr gegründete und wirtschaftlich beherrschte GmbH, weiterveräußerte. Die Beklagte zu 1) setzte die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners nahtlos fort. Der Schuldner war ab dem 03.01.2011 als Arbeitnehmer für die Beklagte zu 1) tätig (vgl. Eintrittsdatum auf den Gehaltsmitteilungen, Anl. K 3 und K 5).

Dass der Schuldner der Beklagten zu 2) nicht alle Aktiva übertragen hat, da Gegenstand des Kaufvertrages nicht Forderungen aus Lieferung und Leistung in Höhe von € 14.967,10, sonstige Vermögenswerte in Höhe von insgesamt € 347,91 und Kassenbestand von € 280,87 waren, ist angesichts der vorstehend dargestellten Umstände für die Annahme eines Unternehmenskaufvertrages unerheblich. Indiziell für einen Unternehmenskaufvertrag spricht auch, dass in dem Kaufvertrag die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen ist, was aber erforderlich gewesen wäre, wenn nur einzelne Gegenstände des Einzelunternehmens des Schuldners, nicht aber das Unternehmen als Ganzes hätten veräußert werden sollen.

(2) Zwischen der Veräußerung des Einzelunternehmens und der Gläubigerbenachteiligung bestand ein ursächlicher Zusammenhang. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 09.06.2016 – IX ZR 153/15, ZInsO 2016, 1578, Rn. 30, zitiert nach juris; Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421, Rn. 14, zitiert nach juris; HK-Thole, InsO, 8. Auflage, § 129 Rdnr. 82; Uhlenbruck/Hirte/Ede, InsO, 14. Auflage, § 129 Rdnr. 230 f.).

Die Beklagten können daher nicht mit Erfolg einwenden, dass den Gläubigern kein höherer Betrag als der Kaufpreis von € 10.000,00 zugeflossen wäre, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bereits am 03.01.2011 eröffnet worden wäre oder welchen Kaufpreis der Schuldner tatsächlich erzielt hätte, wenn er sich Anfang 2011 um eine Veräußerung seines Unternehmens an einen nicht mit ihm verwandten Dritten bemüht hätte. Soweit die Beklagten geltend machen, dass der Schuldner in jedem Fall sein Einzelunternehmen am 03.01.2011 aufgegeben hätte, auch wenn man sich den Abschluss des Kaufvertrages vom 03.01.2011 hinwegdenke, und seinen Gläubigern in diesem Fall ebenfalls nur die Möglichkeit verblieben wäre, in das Anlagevermögen zu vollstrecken, entspricht dies nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf. Die Beklagte zu 2) hat nicht etwa einzelne Gegenstände des Anlagevermögens und die Kundenliste eines bereits aufgegebenen Einzelunternehmens vom Schuldner erworben, sondern ein Unternehmen mit laufendem Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung. Die Aufgabe des Gewerbes durch den Schuldner ist wegen des Verkaufs seines Einzelunternehmens und zeitgleich damit erfolgt. Das wird insbesondere daran deutlich, dass der Schuldner als Angestellter der Beklagten zu 1) weiterhin beruflich tätig geblieben ist. Anders wäre die Rechtslage ggf. einzuschätzen gewesen, wenn der Gedanke, dass die Beklagte zu 2) eine GmbH (die Beklagte zu 1)) gründet und diese das Einzelunternehmen fortführt, überhaupt erst aufgekommen wäre, nachdem der Schuldner sein Einzelunternehmen bereits eingestellt hatte. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 2) die Beklagte zu 1) aber bereits mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2010 gegründet und es handelte sich ersichtlich um ein mit dem Schuldner abgestimmtes Vorgehen. Daher handelt es sich bei der Behauptung der Beklagten, der Schuldner hätte sein Einzelunternehmen auch ohne den Verkauf aufgegeben, um einen hypothetischen Kausalverlauf. Der Einwand der Beklagten, dass der Zweck der Insolvenzanfechtung nicht darin bestehe, der Insolvenzmasse Vermögensvorteile zu verschaffen, die sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht gehabt hätte (BGH, Urteil vom 19.04.2007 – IX ZR 59/06, ZInsO 2007, 600; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 129 Rdnr. 37), geht infolge dessen fehl.

(3) Die Beklagte zu 1) kannte auch die übrigen Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit des Erwerbs des Einzelunternehmens des Schuldners durch die Beklagte zu 2).

Die Anfechtbarkeit der Übertragung des Einzelunternehmens an die Beklagte zu 2) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.01.2011 ergibt sich hier aus § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO. Der Schuldner hat mit der Beklagten zu 2), einer ihm nahestehenden Person (§ 138 Abs. 1 Ziff. 2 InsO), innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Insolvenzantragstellung einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen, durch den die Insolvenzgläubiger – wie bereits ausgeführt – unmittelbar benachteiligt worden sind. Dass der Kaufvertrag als entgeltlicher Vertrag zu qualifizieren ist, unterliegt keinen Bedenken.

Liegen die Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO wie hier vor, braucht der Kläger nur dessen Tatbestandsmerkmale vorzutragen. Im Übrigen bewirkt § 133 Abs. 2 InsO zugunsten des Insolvenzverwalters gegenüber Abs. 1 eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Vornahmezeitpunkts und der subjektiven Voraussetzungen für die in Abs. 2 genannte besonders verdächtige Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 58/09, ZInsO 2010, 1489, Rn. 10 f., zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 133 Rdnr. 43).

Die Beklagten haben keine Umstände dargetan, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner bei Abschluss des Kaufvertrages mit der Beklagten zu 2) am 03.01.2011 nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat bzw. die Beklagte zu 2) davon keine Kenntnis hatte. Der von § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910, Rn. 7, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 133 Rdnr. 10). Die Beklagten behaupten selbst nicht, dass der Schuldner, der seit dem 17.12.2010 mit einer fälligen Forderung seines Vaters in Höhe von rund € 100.000,00 ausgesetzt war, in der Lage war, diesen Betrag aufzubringen oder innerhalb üblicher Fristen von drei oder vier Wochen Kredit in dieser Höhe zu erlangen. Daher war der Schuldner Anfang Januar 2011 zahlungsunfähig. Dies wird indiziell auch dadurch bestätigt, dass die Forderung des Vaters des Schuldners bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 unbezahlt geblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, ZInsO 2006, 1210, Rn. 28, zitiert nach juris). Der Beklagten zu 2) waren alle diese Umstände auch bekannt.

3.

Wie bereits ausgeführt, führte der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Schuldner und der Beklagten zu 2) am 03.01.2011 zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO). Dabei ist die Veräußerung des kaufmännischen Unternehmens als Ganzes, nicht allein der einzelnen übertragenen Bestandteile gläubigerbenachteiligend, wenngleich dieses nicht lediglich pfändbare Gegenstände, sondern darüber hinaus rein tatsächliche Werte, die gem. §§ 803 ff. ZPO nicht der Einzelzwangsvollstreckung unterliegen, enthält. Wie die §§ 22 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2, 36 Abs. 2 InsO voraussetzen, gehören nämlich trotz § 36 Abs. 1 InsO auch diese tatsächlichen Werte zur Insolvenzmasse, so dass ihre Weggabe die Gläubigergesamtheit beeinträchtigt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.11.2000 – 1 U 513/00 – 155, ZInsO 2001, 132, Rn. 12, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 129 Rdnr. 50).

Die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 2 Satz 1 InsO) liegen – wie ebenfalls bereits ausgeführt – vor. Der Kaufvertrag ist als entgeltlicher Vertrag zu qualifizieren, der vom Schuldner mit der Beklagten zu 2), seiner Mutter und damit einer ihm nahestehenden Person (§ 138 Abs. 1 Ziff. 2 InsO) innerhalb von zwei Jahren vor dem Antrag vom 10.11.2011 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen worden ist. Die Beklagten haben nicht hinreichend dargetan, dass der Schuldner ohne den erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und/oder die Beklagte zu 2) keine Kenntnis hiervon hatte.

4.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von € 74.775,00.

Gemäß § 143 Abs. 1 InsO muss, was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

a) Gegenstand der Rückgewähr ist dasjenige, was durch die anfechtbare Rechtshandlung dem Gläubigerzugriff entzogen wurde. Grundsätzlich hat die Rückgewähr in der Weise zu erfolgen, dass der betroffene Gegenstand in dem vollen Umfang seiner Veräußerung in Natur in die Insolvenzmasse zurückgelangen muss. Auch wenn die Übertragung eines kaufmännischen Unternehmens als Ganzes angefochten werden kann, muss die Rückgewähr aufgrund des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes durch Einzelübertragung jedes Bestandteils erfolgen (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 31).

Da im vorliegenden Fall eine Rückgewähr des erlangten Gegenstandes, d.h. des Einzelunternehmens des Schuldners, in Natur nicht möglich ist und auch ein gesetzliches Surrogat nicht zu einem Ausgleich der für die Gläubigergesamtheit eingetretenen Nachteile führt, hat die Beklagte zu 1) nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB Wertersatz zu leisten. Da gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO der Mangel des rechtlichen Grundes als von Anfang an bekannt gilt, ist der Anfechtungsgegner wie ein bösgläubiger Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen und so zu behandeln, als wäre der Rückgewähranspruch gegen ihn im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Handlung (§ 140 InsO) rechtshängig geworden (BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 = ZInsO 2012, 924, Rn. 31, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 47).

Im vorliegenden Fall ist die Rückgewähr des Einzelunternehmens des Schuldners mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 unmöglich geworden. Zwar hat der Bundesgerichtshof zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis entschieden, dass dabei – ebenso wie bei der Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Unternehmenskaufs – der Verpflichtete die Praxis bzw. das Unternehmen als betriebswirtschaftliche Einheit in der Gestalt auf den Bereicherungsgläubiger zurückzuübertragen hat, in der es sich zur Zeit der Herausgabe befindet, jedenfalls solange die Praxis oder das Unternehmen noch in seiner ursprünglichen Identität vorhanden ist (BGH, Urteil vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 = NJW 2006, 2847, Rn. 21, zitiert nach juris). Veränderungen in der Zusammensetzung der Vermögenswerte, die im Rahmen des gewöhnlichen Betriebsablaufs erfolgen, wie etwa durch die Erneuerung oder Ergänzung von Gegenständen des Inventars, einen Wechsel oder eine Veränderung der Praxisräume, Änderungen im Personalbestand sowie dadurch, dass einerseits Mandanten abwandern und andererseits neue hinzugewonnen werden, berühren die Identität der Praxis als solcher im Regelfall nicht (BGH a.a.O.). Dies gilt entsprechend auch für Unternehmen. Daher hätte der Umstand allein, dass die Beklagte zu 1) ihren Umsatz im Wesentlichen aus ab dem Jahr 2011 hinzugewonnenen Neukunden bestreitet oder beispielsweise die zum schuldnerischen Unternehmen gehörenden Fahrzeuge inzwischen verkauft worden und Änderungen im Material- und Werkzeugbestand eingetreten sind, noch nicht die Unmöglichkeit der Herausgabe des Einzelunternehmens des Schuldners begründet. Allein die Unpraktikabilität vollständiger Rückabwicklung, wie bspw. nach der Übertragung eines Unternehmens im Wege der übertragenden Sanierung, soll für sich genommen noch nicht notwendigerweise zu einer Unmöglichkeit der Rückabwicklung führen (Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 143 Rdnr. 30).

Gleichwohl ist die Beklagte zu 1) zu einer spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung des Einzelunternehmens als Einheit vom Schuldner auf die Beklagte zu 2) erfolgenden Herausgabe des Unternehmens nicht in der Lage. Dies ergibt sich daraus, dass die Möglichkeit der Rückübertragung voraussetzt, dass der Anfechtungsgegner in der Lage ist, den Kundenstamm herauszugeben. Da der Kundenstamm nicht durch Willenserklärungen oder tatsächliche Handlungen der Beklagten zu 1) zurückübertragen werden kann, sondern nur zusammen mit dem Unternehmen als Folge der Marktverhältnisse übergehen kann, weil die Kunden aufgrund autonomer Entscheidung das Unternehmen auch unter dem dieses zurücknehmenden alten Inhaber (hier: der Insolvenzmasse) weiterhin beauftragen, kommt es darauf an, ob zu erwarten ist, dass mit der Rückgabe des Inbegriffs an Sachen und Rechten, die das Unternehmen ausmachen, auch der Kundenstamm an den Kläger zurückfällt (vgl. BGH a.a.O., Rn. 23, zitiert nach juris; Versäumnisurteil vom 14.01.2002 – II ZR 354/99, NJW 2002, 1340, Rn. 8, zitiert nach juris [Kundenliste]; Palandt/Sprau, BGB, 77. Auflage, § 818 Rdnr. 24; Staudinger/S. Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 818 Rdnr. 21).

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Jedenfalls ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 ist nicht zu erwarten, dass die alten und seit dem Jahre 2011 neu hinzugewonnenen Kunden des Unternehmens nunmehr freiwillig den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners beauftragen. Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners ist insoweit kein tauglicher Unternehmensinhaber. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang nicht auf den Kläger, sondern auf die Person des Schuldners abstellen würde, ergäbe sich nichts anderes. Zwar kommt es – wie bereits oben ausgeführt – nicht auf dessen persönliche Bereitschaft an, das von ihm am 03.01.2011 an die Beklagte zu 2) veräußerte Einzelunternehmen weiterzuführen. Gleichwohl ist lebensnah zu unterstellen, dass die Kunden nicht von der Beklagten zu 1) zum Schuldner zurückwechseln und dem insolventen Schuldner freiwillig Aufträge erteilen würden. Dies folgt schon daraus, dass etwaige Gewährleistungsansprüche der Kunden gegen den Schuldner wegen dessen Insolvenz wirtschaftlich wertlos wären. Insoweit ist die Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages infolge insolvenzrechtlicher Anfechtung von einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines solchen Vertrages außerhalb einer Insolvenz zu unterscheiden.

b) Der Wertersatz ist dergestalt zu berechnen, dass der Anfechtungsgegner den tatsächlichen Wert zu erstatten hat, den der Anfechtungsgegenstand bei Unterbleiben der anfechtbaren Handlung für die Masse gehabt hätte (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 67; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 143 Rdnr. 29). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist in der Regel derjenige der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Anfechtungsprozesses (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 68). Ist zwischen der anfechtbaren Übertragung des Gegenstandes und dem maßgeblichen Zeitpunkt eine Wertsteigerung eingetreten, so ist diese grundsätzlich zu Gunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters zu berücksichtigen, jedenfalls wenn die Werterhöhung infolge der allgemeinen Marktlage eingetreten ist, da diese auch im Vermögen des Schuldners eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1996 – IX ZR 190/95, NJW 1996, 3341, Rn. 7, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 69). Etwas anders gilt, wenn der Anfechtungsgegner den Wert des anfechtbar erworbenen Gegenstands unter Einsatz eigener Mittel wesentlich erhöht (BGH a.a.O.; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat sich jedoch der Kläger hinsichtlich des geltend gemachten Wertersatzanspruchs von vornherein auf den Unternehmenswert zum Stichtag 03.11.2011 beschränkt, so dass es auf die Frage einer etwaigen Wertsteigerung des Unternehmens bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung nicht ankommt. Dass eine Wertminderung des Unternehmens seit dem 03.11.2011 eingetreten ist, ist nicht dargetan und auch sonst für das Gericht nicht ersichtlich, so dass dahinstehen kann, ob diese zu berücksichtigen wäre (vgl. dazu HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O.).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Wert des Einzelunternehmens des Schuldners zum Bewertungsstichtag 03.01.2011 € 74.775,00 betrug. Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 15.09.2016 (Bl. 160 ff. d.A.) mit schriftlicher Ergänzung vom 06.06.2017 (Bl. 333 ff. d.A.), jedoch mit der Modifizierung, dass von einem Umsatzerlös im Jahre 2010 von lediglich rund € 306.800,00 (statt rund € 320.200,00, vgl. GA Seite 22, Bl. 188 d.A.) auszugehen ist. Der Sachverständige hat selbst auf Seite 15 seines Ergänzungsgutachtens vom 06.06.2017 ausgeführt, dass der Wert des Einzelunternehmens des Schuldners zum Bewertungsstichtag 03.01.2011 € 100.800,00 betrage vorbehaltlich einer abweichenden Abgrenzung der im Jahr 2010 erzielten Umsatzerlöse (EGA Seite 15, Bl. 390 d.A.). Eine solche abweichende Abgrenzung ist hier in Höhe von rund € 13.400,00 vorzunehmen. Im Übrigen ist den von Beklagtenseite gegen das Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen hinsichtlich der Ermittlung des Unternehmenswerts nicht zu folgen. Im Einzelnen:

Zu Unrecht beanstanden die Beklagten, dass das Beweisthema gemäß Beweisbeschluss der Kammer vom 11.04.2016 (Bl. 120 f. d.A.) vom Sachverständigen nicht beantwortet worden sei. Der Beweisbeschluss zielte nicht in erster Linie darauf ab, ob die vom Kläger vorgenommene Berechnungsweise des Wertes des Einzelunternehmens des Schuldners zutreffend war, sondern ob der Wert dieses Unternehmens Anfang 2011 € 195.540,36 betrug, wie von Klägerseite behauptet. Zudem hat der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 06.06.2017 klargestellt, dass die vom Kläger verwendete Methode aus seiner Sicht nicht geeignet sei, den Wert des Unternehmens zuverlässig zu bestimmen (EGA Seite 3, Bl. 338 d.A.). Vielmehr hat der Sachverständige den Unternehmenswert auf der Grundlage des IDW-Standards S 1 „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW S 1) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) vom 02.04.2008 und des IDW-Praxishinweises 1/2014 „Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen“ (GA Seite 4, Bl. 170 d.A.) anhand des Ertragswertes ermittelt. Die Beklagten haben weder dargetan, dass diese Methode der Wertermittlung nicht anzuwenden sei, noch dass der Sachverständige die Bewertungsgrundsätze fehlerhaft auf den Sachverhalt angewendet hat. Der Sachverständige hat die Besonderheiten des hier in Rede stehenden sehr kleinen Unternehmens berücksichtigt. Dass der Sachverständige im Rahmen seiner Wertberechnung nicht von einem im Betrieb mitarbeitenden Einzelunternehmer als fiktivem Erwerber, sondern einem nicht im Betrieb mitarbeitenden Investor ausgegangen ist (vgl. GA Seite 24, Bl. 190 d.A.), ist methodisch nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass es sich hier um ein Einzelunternehmen handelt, steht der Berechnungsmethode des Sachverständigen, für die Phase II (ab 01.01.2015) eine sog. „ewige Rente“ zu ermitteln und in die Unternehmensbewertung einzubeziehen, nicht entgegen. Zutreffend hat der Sachverständige insoweit darauf hingewiesen, dass zwischen der Lebensdauer des Unternehmens und des Unternehmers zu unterscheiden sei und das Unternehmen durch den Tod des Unternehmers nicht automatisch beendet sei, sondern auf die Erben übergehen und von diesen fortgesetzt (oder auch veräußert) werden könne (EGA Seite 4, Bl. 339 d.A.).

Der weitere Einwand der Beklagten, der Sachverständige habe unberücksichtigt gelassen, dass das Unternehmen des Schuldners bereits eingestellt gewesen sei und hätte dessen Bewertung nicht zu Fortführungs-, sondern lediglich zu Liquidationswerten vornehmen dürfen, greift ebenfalls nicht durch. Wie bereits oben ausgeführt, erfolgt die Einstellung des Unternehmens durch den Schuldner und die Abmeldung seines Gewerbes taggleich mit dem Abschluss des Kaufvertrages mit der Beklagten zu 2) am 03.01.2011, so dass es sich noch um ein laufendes Unternehmen handelte. Der Sachverständige hat diese Einschätzung ebenfalls geteilt (EGA Seite 4 f., Bl. 339 f. d.A.).

Überzeugend hat der Sachverständige ausgeführt, dass entgegen der Auffassung der Beklagten der Management-Faktor von ihm nicht zu Unrecht angesetzt worden sei, weil der Schuldner nach dem Bewertungsstichtag dem Unternehmen krankheitsbedingt nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Der Schuldner war nach der Veräußerung seines Einzelunternehmens an die Beklagte zu 2) und der Weiterveräußerung durch diese an die Beklagte zu 1) ausweislich der Gehaltsabrechnung (Anl. K 3) für die Beklagte zu 1) tätig. Dass dies für einen „Festlohn“ von € 1.850,00 und damit nicht im Umfang einer Vollzeittätigkeit erfolgte, ändert nichts daran, dass der Schuldner in der Lage war, eine Fortführung des Unternehmens zu gewährleisten (EGA Seite 5, Bl. 340 d.A.).

Das Gericht folgt dem Sachverständigen auch darin, dass insbesondere die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seinem Vater, D. B., in Höhe von ca. € 100.000,00 nicht zu berücksichtigen waren. Auf die Verbindlichkeiten geleistete Zahlungen im Zeitraum 2005 – 2010 sowie entsprechende Zinsaufwenden hat der Sachverständige in die Unternehmensbewertung einbezogen, was auch die Beklagten nicht in Zweifel ziehen. Etwaige Tilgungen waren nicht erfolgswirksam zu berücksichtigen und für die Ertragswertermittlung unbeachtlich. Daher verbot sich ein nochmaliger Abzug der Verbindlichkeiten, zumal diese im Rahmen der Veräußerung an die Beklagte zu 1) nicht mitübertragen worden sind, sondern beim Schuldner verblieben (EGA Seite 8, Bl. 343 d.A.). Mit ihrem weiteren Einwand, dass für den Fall, dass der Schuldner die Verbindlichkeiten gegenüber seinem Vater vollständig erfüllt hätte, nicht von einem positiven Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auszugehen gewesen wäre, stellen die Beklagten hypothetische Überlegungen an, was der Schuldner im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit im Jahre 2010 hätte tun können.

Zu Unrecht rügen die Beklagten auch, dass sich die Prognose des Sachverständigen hinsichtlich der Umsatzerlöse für die Jahre 2011 – 2014 nicht mit den tatsächlich von der Beklagten zu 1) erzielten Umsätzen decke und die Annahme eines stetigen Wachstums vor dem Hintergrund der tatsächlich erwirtschafteten schwankenden Umsatzerlöse unzutreffend sei. Die Beklagten verkennen, worauf der Sachverständige auf Seite 9 f. seines Ergänzungsgutachtens vom 06.06.2017 (Bl. 344 d.A.) zu Recht hingewiesen hat, dass es im Rahmen der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode allein auf die möglichen Kenntnisse zum Bewertungsstichtag ankommt. Diese Konsequenz aus dem anzuwendenden Stichtagsprinzip hat der Sachverständige bereits auf Seite 5 f. seines Ausgangsgutachtens vom 15.09.2016 (Bl. 171 f. d.A.) überzeugend und nachvollziehbar erläutert. Die vom Sachverständigen angesetzten Wachstumsraten der Umsatzerlöse für die Jahre 2011 – 2014 beruhen auf seiner plausiblen Schätzung, die auf der Basis der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (Konjunktur) und der Branchensituation zum Stichtag sowie der Vergangenheitswerte des Unternehmens erfolgt ist (GA Seite 13 – 22, Bl. 179 ff. d.A.). Erhebliche Einwendungen etwa gegen die herangezogenen Umsatzerlöse des Unternehmens des Schuldners im Zeitraum 2006 – 2010 sowie die zugrunde gelegten Konjunktur- und Branchenaussichten zum maßgeblichen Bewertungsstichtag 03.01.2011 haben die Beklagten nicht erhoben. Zudem ist der Sachverständige auch nicht für den gesamten Zeitraum 2011 – 2015 von jährlichen Wachstumsraten ausgegangen, sondern hat für das Jahr 2015, dessen erwarteter Umsatzerlös der Berechnung der sog. ewigen Rente zugrunde lag und daher erheblichen Einfluss auf die Unternehmensbewertung hatte, einen Umsatzrückgang von 5 % zugrunde gelegt (GA Seite 22 unten, Bl. 188 d.A.; EGA Seite 9, Bl. 344 d.A.).

Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, dass der Sachverständige den kalkulatorischen Unternehmenslohn in Höhe von € 54.300,00 für das Jahr 2011 zu niedrig angesetzt habe und dieser mindestens € 74.000,00 p.a. hätte betragen müssen, zumal sich der Schuldner im Jahre 2010 selbst einen Unternehmerlohn von € 77.954,21 ausgezahlt habe. Zu Recht verweist der Sachverständige darauf, dass die von den Beklagten vorgelegte Übersicht des Einkommens vom GmbH-Geschäftsführern im Handwerk im Jahre 2013 (Anl. B 19) von vornherein für die Stichtagsbewertung des Unternehmenswerts per 03.01.2011 unbeachtlich ist. Ebenso wenig kann sich die Beklagtenseite auf die Durchschnittsgehälter von GmbH-Geschäftsführern im Handwerk im Jahre 2011 berufen. Unabhängig davon, dass die als Anlage B 18 eingereichte Gehälterübersicht – soweit ersichtlich – aus dem Jahr 2013 und damit ebenfalls von nach dem Bewertungsstichtag datiert, hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass sich aus der Studie der BBE media für Betriebe der Branche Heizung/Sanitär/Klima in der Betriebsgröße bis zehn Mitarbeiter und einem Jahresumsatz bis € 1 Mio. Gesamtvergütungen in Höhe von € 60.700,00 (Medianwert) ergäben. Dem sind die Beklagten nicht entgegen getreten. Die Jahresumsätze des Einzelunternehmens des Schuldners lagen demgegenüber deutlich unter € 400.000,00 und es handelte sich um einen Zwei-Mann-Betrieb. Schon deshalb überzeugen die Ausführungen des Sachverständigen, dass von dem Medianwert ein Abschlag zu machen sei und dieser letztlich nur in Höhe von rund 10 % zum Medianwert erfolgt sei (EGA Seite 11, Bl. 346 d.A.).

Mit dem Hinweis auf die berufliche Qualifikation des Schuldners, der nicht nur Inhaber des Meisterbriefs für das Gas- und Wasserinstallateur-Handwerk sei (Anl. B 21), sondern auch über die Ausübungsberechtigung nach § 7 HwO für das Teilgebiet Flachdach verfügt habe (Anl. B 22), was allein einen weiteren Unternehmerlohn in Höhe von € 41.500,00 gerechtfertigt hätte, verkennen die Beklagten, dass der kalkulatorische Unternehmerlohn nicht abstrakt ohne Rücksicht auf Größe und Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens angesetzt werden kann. Zu Unrecht wenden die Beklagten dagegen ein, dass der Sachverständige an dieser Stelle auf das konkrete Unternehmen abstelle, während er im Übrigen immer ein fiktives Unternehmen vor Augen habe und nicht den konkreten Einzelfall berücksichtige. Ihr Vorwurf, der Sachverständige argumentiere insoweit widersprüchlich, ist unzutreffend. Die Beklagten verkennen zum wiederholten Mal das Wesen des Stichtagsprinzips. Der Sachverständige hat das konkrete – nicht ein fiktives – Unternehmen zum Gegenstand der Unternehmensbewertung gemacht, jedoch ausgehend von den Verhältnissen und Kenntnissen per 03.01.2011.

Schließlich geht auch die Rüge der Beklagten fehl, der Sachverständige habe trotz der hohen beruflichen Qualifikation des Schuldners für diesen nur Personalkosten auf Angestelltenniveau angesetzt. Vielmehr hat der Sachverständige auf den durchschnittlichen Brutto-Monatsverdienst für Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, mehrjähriger Berufserfahrung und speziellen Fachkenntnissen im Bereich vorbereitende Baustellenarbeit, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe in den alten Bundesländern von € 41.800,00 p.a. einen Aufschlag von 30 % für den Schuldner gemacht (GA Seite 24, Bl. 190 d.A.; EGA Seite 11, Bl. 346 d.A.). Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass der Sachverständige bei der Berechnung des Unternehmerlohns die Prämie der privaten Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Höhe von € 2.264,72 hätte berücksichtigen müssen, da diese üblicherweise in das Gehalt „eingepreist“ sei, übersehen sie, dass die Prämie aus einem Schreiben der R. A. Versicherung AG vom 21.09.2017 (Anl. B 23) stammt. Konkreter Vortrag zur Höhe der Prämie zum Stichtag 03.01.2011 fehlt. Zudem wäre insoweit hinsichtlich des kalkulatorischen Unternehmerlohns gleichwohl auf die konkreten Verhältnisse (Größe, Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter) des Unternehmens abzustellen gewesen.

Das Gericht folgt dem Sachverständigen auch darin, dass auf Basis des Jahresabschlusses per 31.12.2010, der im Abschreibungsverzeichnis nur einen Pkw aufführte, nicht von höheren Abschreibungen auszugehen ist (EGA Seite 12, Bl. 347 d.A.).

Im Ansatz zu Recht haben die Beklagten jedoch eingewandt, dass der vom Kläger erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2010 für das Einzelunternehmen des Schuldners (Anlagenkonvolut K 1) hinsichtlich der bilanzierten Umsatzerlöse 2010 in Höhe von € 320.178,03 unrichtig sei, da diese auch Leistungen beinhalteten, die vom Schuldner bereits vollständig im Jahre 2009 erbracht und lediglich im Jahre 2010 abgerechnet worden seien. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass es nach dem sog. Realisationsprinzip darauf ankomme, ob die entsprechenden Arbeiten im Jahre 2009 bereits vollständig abgeschlossen wurden und die Abnahme im Jahre 2009 erfolgte (EGA Seite 6, Bl. 341 d.A.). Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 05.07.2017 vier aus dem Jahr 2010 datierende Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von € 17.293,21 (netto) (Anlagenkonvolut B 20) eingereicht und dazu geltend gemacht, dass die darin abgerechneten Leistungen bereits vollständig im Jahre 2009 erbracht und von den Bauherrn abgenommen worden seien. Dem ist der Kläger nur in Bezug auf die Rechnung des Schuldners vom 11.01.2010 (Rechnung 10-01-6318) in Höhe von € 3.919,63 (netto) entgegen getreten und hat behauptet, dass die Abnahme der Arbeiten erst im Jahre 2010 erfolgt sei. Hiervon ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Aussagen der Zeugen Dipl.-Ing. Architekt C. B1 und S. B. (des Schuldners) überzeugt. In der Rechnung war als Datum der Ausführung der Arbeiten der Zeitraum 03.12.2009 – 23.12.2009 angegeben. Der Zeuge B1 hat glaubhaft geschildert, dass nach seinen Aufzeichnungen ein Baustellenbesuch am 18.12.2009 stattgefunden habe, bei dem sich der Rohbauer die Abnahme habe geben lassen. Zu diesem Zeitpunkt seien aber nach der Rechnung und den ihm vorliegenden Stundenzetteln die Arbeiten des Schuldners noch nicht beendet gewesen. Das Büro sei zwischen Weihnachten 2009 und Neujahr 2010 wie in jedem Jahr geschlossen gewesen. Nach seinen Unterlagen habe er die Freigabe der Rechnung des Schuldners am 12.01.2010 erteilt. An diesem Tag habe auch ein Baustellenbesuch stattgefunden, der laut seinem Terminkalender aber keinem bestimmten Gewerk oder Anlass zugeordnet gewesen sei. Es gebe kein Abnahmeprotokoll für die Arbeiten des Schuldners. Auch wenn der Zeuge aufgrund mangelnder konkreter Erinnerung nicht mit Sicherheit ausschließen konnte, dass zwischen dem 23.12.2009 und dem Jahresende 2009 nicht entgegen aller Üblichkeiten doch die Abnahme der Arbeiten des Schuldners stattgefunden habe, hat das Gericht keine Zweifel, dass die Abnahme erst im Jahre 2010 erfolgt ist. Dafür, dass für das eher kleine Bauvorhaben trotz Urlaubs zwischen Weihnachten 2009 und Neujahr 2010 ein Abnahmetermin durchgeführt wurde, ist kein nachvollziehbarer Grund erkennbar. Weder in den Aufzeichnungen des Zeugen ist ein solcher Termin dokumentiert, noch existiert ein Abnahmeprotokoll, das ein Datum noch im Jahre 2009 ausweist. Zu einer Abnahme der nicht fertiggestellten Arbeiten des Schuldners am 18.12.2009 hatte der Zeuge keinen Anlass. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Aussage des Schuldners. Selbst wenn die Arbeiten unbedingt noch im Jahre 2009 fertiggestellt werden sollten, um eine Neuvermietung der Wohnung zum 01.01.2010 zu ermöglichen, und keine förmliche Abnahmebegehung mit dem von Auftraggeberseite beauftragten Architekten stattgefunden hat, wäre von einer konkludenten Abnahme durch Ingebrauchnahme unter Berücksichtigung einer angemessenen Prüfungsfrist erst im Jahre 2010 auszugehen.

Die Beträge der übrigen drei Rechnungen des Schuldners (Anlagenkonvolut B 20), in Bezug auf die der Kläger beweisfällig dafür geblieben ist, dass die Umsatzerlöse zutreffend für das Jahr 2010 bilanziert worden sind, weil die Arbeiten nicht bereits im Jahre 2009 vollständig fertiggestellt und vom Auftraggeber abgenommen worden waren, summieren sich auf € 13.737,58 (netto). Damit reduzieren sich die Umsatzerlöse 2010 von rund € 320.200,00 auf rund € 306.800,00. Dies führt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Unternehmenswerts von € 100.800,00 auf € 74.775,00. Das Gericht hat diesen Betrag unter teilweiser Anwendung von § 287 ZPO in der Weise ermittelt, dass es ausgehend von dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 03.11.2016 (Seite 4 ff., Bl. 302 ff. d.A.) zu den Nettoüberschüssen 2011 – 2015 berechnet nach den Vorgaben im Sachverständigengutachten vom 13.09.2016, jedoch auf Basis eines Ausgangsumsatzes im Jahre 2010 von € 302.884,82, und den hierzu erfolgten Ausführungen des Sachverständigen im Ergänzungsgutachten vom 06.06.2017, dass die von den Beklagten vorgetragenen Netto-Überschüsse bei einem gleichen Kalkulationszinssatz wie im Gutachten vom 15.09.2016 zu einem Unternehmenswert (Ertragswert) von € 67.200,00 führen würden (EGA Seite 7, Bl. 342 d.A.), zwischen den beiden Werten (€ 100.800,00 und € 67.200,00) interpoliert hat, um den Unternehmenswert ausgehend von Umsatzerlösen im Jahre 2010 von rund € 306.800,00 zu ermitteln. Zwar hat der Sachverständige (a.a.O.) in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass er die einzelnen Werte im Schriftsatz der Beklagten vom 03.11.2016 im Rahmen dieser Berechnung nicht überprüft habe. Wie sich aus dem Vergleich mit den vom Sachverständigen im Ausgangsgutachten vom 16.09.2016 verwendeten Werten ergibt, haben die Beklagten diese übernommen, es sei denn, es handelte sich um umsatzabhängige Faktoren. Diese müssen aufgrund des abweichenden Ausgangswerts (Umsatzerlöse 2010) zwangsläufig von den Werten im Ausgangsgutachten abweichen (z.B. Umsatzerlöse 2011 – 2015, Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe für bezogene Waren und für bezogene Leistungen, variable sonstige betriebliche Aufwendungen, fixe sonstige betriebliche Aufwendungen, Wachstumsthesaurierung, persönliche Ertragssteuer und Anrechnung GewSt). Mit Ausnahme geringfügiger Rundungsdifferenzen vermochte das Gericht in der Alternativberechnung der Beklagten keine Wertermittlungs- oder Rechenfehler festzustellen. Solche sind auch vom Kläger nicht gerügt worden.

Ergibt sich daher aus einem Ausgangswert (Umsatzerlöse 2010) von rund € 320.200,00 ein Unternehmenswert von € 100.800,00 und bei einem Ausgangswert von rund € 302.900,00 ein Unternehmenswert von € 67.200,00, errechnet sich aus einem Ausgangswert von rund € 306.800,00 im Wege der Interpolation ein Unternehmenswert von gerundet € 74.775,00 (€ 100.800,00 – € 26.025,00).

Dagegen können die Beklagten nicht mit ihrem weiteren Einwand durchdringen, dass im Jahresabschluss per 31.12.2010 noch halbfertige Arbeiten hätten bilanziert werden müssen. Unabhängig davon, dass die Beklagten nicht hinreichend konkret hierzu vorgetragen haben, hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass das Vorliegen halbfertiger Arbeiten zu einer Bestandsveränderung (Bestandserhöhung) geführt hätte, die wiederum die Gesamtleistung des Jahres 2010 erhöht hätte. Der behaupteten Umsatzverminderung aufgrund der angeblich falschen Rechnungszuordnung würde also eine Erhöhung der Gesamtleistung aufgrund der Berücksichtigung der Bestandserhöhung gegenüberstehen (EGA Seite 6, Bl. 341 d.A.).

c) Eine von der Beklagten zu 1) ggf. erbrachte Gegenleistung, zu der die Beklagten nur indirekt insoweit vorgetragen habe, dass die Beklagte zu 2) mit der Weiterveräußerung des Unternehmens des Schuldners an die Beklagte zu 1) keinen Gewinn erzielt habe, ist nicht zu berücksichtigen. Die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung greifen nicht ein (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 70).

d) Der Zinsanspruch für den Wertersatzanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, auf den Wertersatz Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen.

Der Rückgewähranspruch wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig. Das Anfechtungsrecht setzt tatbestandsmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Der entsprechende Anspruch kann nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Daher entsteht das Anfechtungsrecht erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zugleich wird damit der Rückgewähranspruch fällig, weil nach neuerem Verständnis die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf (BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 = ZInsO 2007, 261, Rn. 20, zitiert nach juris). Dasselbe gilt für die Fälligkeit des Wertersatzanspruchs.

§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB, so dass der Anfechtungsgegner unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist. Er wird damit insoweit einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner gleichgestellt. Mit dieser Anknüpfung ist der Herausgabeanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln, was auch zur Anwendung der Regeln über die Zahlung von Prozesszinsen führt. Danach ist bei einer fälligen Geldschuld gemäß § 291 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden (BGH, a.a.O., Rn. 14, zitiert nach juris). Dies gilt in gleicher Weise für einen Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des aus dem Vermögen des Schuldners erlangten Gegenstandes.

Die Zinshöhe beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 13 ff., zitiert nach juris).

5.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) darüber hinaus einen Anspruch gem. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB auf Nutzungsersatz für die im Jahre 2011 mit dem Einzelunternehmen des Schuldners erzielten Gewinn, dies jedoch nur in Höhe von € 9.219,08.

a) Die Beklagte zu 1) kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie keinen Nutzungsersatz für das Jahr 2011 schulde, weil dieser Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners liege und der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier am 26.01.2012) beginne.

Die Anknüpfung des Anfechtungsrechts an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Anfechtungsnorm führt dazu, dass Nutzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB vom Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung an zurückzugewähren sind (BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 = ZInsO 2007, 261, Rn. 22, zitiert nach juris; vgl. Urteil vom 22.09.2005 – IX ZR 271/01, ZIP 2005, 1888, Rn. 6, zitiert nach juris). Die anfechtbare Rechtshandlung (§ 140 InsO) bestand hier in der Veräußerung seines Einzelunternehmens durch den Schuldner an die Beklagte zu 1) am 03.01.2011. Die Weiterveräußerung des Unternehmens durch die Beklagte zu 2) an die Beklagte zu 1) ist unmittelbar danach erfolgt.

b) Ebenso wenig kann die Beklagte zu 1) ihrer Inanspruchnahme mit Erfolg entgegenhalten, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsersatz mit der Unmöglichkeit der Herausgabe ende und die Unmöglichkeit bereits am 03.01.2011 eingetreten sei, weil der Schuldner nicht zur Fortführung seines Einzelunternehmens bereit gewesen sei. Wie bereits oben ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner bereit gewesen wäre, das Unternehmen wieder zurückzunehmen, den Kundenbestand zu übernehmen und das Einzelunternehmen als Inhaber fortzusetzen (BGH, Urteil vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 = NJW 2006, 2847, Rn. 30, zitiert nach juris). Dem Schuldner war die Fortführung seines Unternehmens über den 03.01.2011 auch nicht aus gesundheitlichen Gründen unmöglich, was daraus deutlich wird, dass er ab dem 03.01.2011 jedenfalls in einem Umfang von 100 Stunden im Monat für die Beklagte zu 1) tätig wurde (vgl. Anl. K 3 und K 5).

Die Unmöglichkeit der Rückgewähr des Unternehmens ist – wie ebenfalls bereits ausgeführt – erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 eingetreten. Der Kläger begehrt für Zeiträume, die danach liegen, keine Nutzungsentschädigung.

c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die mit einem rechtsgrundlos erlangten Unternehmen erzielten Gewinne als Nutzungen (§ 100 BGB) herauszugeben, soweit nicht der Gewinn ausschließlich auf den persönlichen Leistungen oder Fähigkeiten desjenigen beruht, der die gewinnbringenden Einnahmen erzielt hat (BGH, Urteil vom 05.07.2006 – VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220, Rn. 46, zitiert nach juris). Beruhen die Gewinne wie hier sowohl auf dem gegenständlichen Bereich des Unternehmens als auch auf den persönlichen Leistungen und Fähigkeiten des Betreibers, ist es Sache des Tatrichters, den Anteil der beiden Faktoren - gegebenenfalls im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO - zu ermitteln (BGH, a.a.O., Rn. 48, zitiert nach juris).

Tatsächlich gezogene Nutzungen hat der Anfechtungsgegner in Natur herauszugeben, bei Unmöglichkeit ist Wertersatz zu leisten (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 48). Bei Unmöglichkeit der Herausgabe gezogener Nutzungen hat der Anfechtungsgegner den gewöhnlichen Wert, d.h. ein angemessenes Nutzungsentgelt für die gesamte Dauer der Nutzungsmöglichkeit herauszugeben. Die zu ersetzenden Nutzungen bei anfechtbarer Übertragung eines Unternehmens werden nicht durch die Summe der Nutzungen der einzelnen Unternehmensteile ersetzt, da ggf. aus der einheitlichen Nutzung der einzelnen Bestandteile auch höhere Nutzungen erzielt werden können. Herauszugeben ist grundsätzlich der Gewinn, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung aus dem Unternehmen des Schuldners nach bisherigem Zuschnitt (unter Abzug einer angemessenen Vergütung für den Geschäftsführer) hätte erwirtschaftet werden können. Ein vom Erwerber erzielter höherer Gewinn ist nicht herauszugeben, wenn er wesentlich auf einem persönlichen und/oder finanziellen Einsatz der neuen Geschäftsleitung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1978 – V ZR 67/77, NJW 1978, 1578, Rn. 19, zitiert nach juris; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 82).

Dies zugrunde gelegt, besteht der Nutzungsersatzanspruch des Klägers lediglich in Höhe von 60 % des im Jahre 2011 erzielten Gewinns in Höhe von € 15.365,14, was den zugesprochenen Betrag von € 9.219,08 ergibt. Diesen Betrag hat das Gericht gem. § 287 ZPO auf folgender Grundlage geschätzt: Nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 19.10.2016 (Bl. 288 ff. d.A.) mit Ergänzung vom 06.06.2017 (Bl. 388 ff. d.A.) ist eine betriebswirtschaftliche Abgrenzung, welche Gewinne auf dem Einsatz der neuen Geschäftsführerin (Beklagten zu 2)) beruht hätten, kaum möglich. Erfahrungswerte sprächen jedoch von einer Übergangsfrist von 5 – 8 Jahren und einer linearen Entwicklung. Hiervon geht im Ansatz auch das Gericht aus, so dass auf die Klagforderung insoweit ein Abschlag von 20 % zu machen wäre. Die Beklagten haben geltend gemacht, dass sie – die Beklagte zu 1) – bezogen auf den Gewinn im Jahre 2011 nur einen Anteil vom 29,36 % (Anl. B 9) mit Altkunden des Schuldners erwirtschaftet habe. Im Übrigen habe es sich um Neukunden gehandelt habe, wobei der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit im Wesentlichen auf ihrem – der Beklagten zu 2) – Einsatz (Akquise) beruht habe. Insbesondere der Gewinn des Jahres 2011 gehe im Wesentlichen auf ihren Einsatz zurück, da der Schuldner aus gesundheitlichen Gründen nur mit 25 Stunden pro Woche beschäftigt gewesen sei. Dem ist nur bedingt zu folgen. Der Sachverständige hat in seinem Ergänzungsgutachten vom 06.06.2017 überzeugend ausgeführt, dass gerade ein Zwei-Mann-Handwerksbetrieb wie das Einzelunternehmen des Schuldners, am Markt über einen Ruf verfüge und darin mit der Praxis/Kanzlei von Freiberuflern vergleichbar sei. Gerade bei kleinen Handwerksbetrieben kommt es ganz wesentlich auf die Fähigkeiten des Inhabers an, worauf der Sachverständige zu Recht hingewiesen hat (EGA Seite 13, Bl. 348 d.A.). Die Beklagten haben auch nicht geltend gemacht, dass im Zeitpunkt der Veräußerung des Einzelunternehmens des Schuldners dieses über keine noch nicht beendeten oder bereits angenommenen, aber noch nicht begonnenen Aufträge verfügt habe (vgl. dazu EGA a.a.O.). Die Beklagte zu 1) war unter derselben Firma „B. S.“ (lediglich mit dem Rechtsform-Zusatz GmbH) am Markt tätig und daher für Marktteilnehmer kaum von dem bisherigen Einzelunternehmen des Schuldners zu unterscheiden. Bei oberflächlicher Betrachtung lief der bisherige Geschäftsbetrieb mitsamt Geschäftsräumen, Kontaktdaten und bisherigen Mitarbeitern nahtlos unter dem Dach der Beklagten zu 1) weiter. Die Beklagte zu 1) konnte die Ressourcen des Einzelunternehmens des Schuldners sowie dessen Kundenkontakte nutzen. Der Schuldner war zwar nicht Geschäftsführer der Beklagten zu 1), aber ab dem 03.01.2011 (vgl. Datum des Eintritts auf der Gehaltmitteilung, Anl. K 3) und damit nahtlos für die Beklagte zu 1) tätig und – wenn auch mit einer auf 25 Stunden pro Woche reduzierten Arbeitszeit – weiter im Unternehmen und gegenüber Kunden präsent. Auf der anderen Seite hat der Kläger nicht widerlegt, dass sich die Beklagte zu 2) als Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) erfolgreich um die Akquise von Neukunden gekümmert hat. Da kaum anzunehmen ist, dass die Beklagte zu 2) ohne entsprechende Ausbildung bei der Durchführung von Aufträgen mitgewirkt hat, wurde diese im Bereich der Geschäftsführung tätig, worunter auch die Kundenakquise und die Abgabe von Angeboten gehörte. Der Schuldner war dadurch von diesen Aufgaben jedenfalls zum überwiegenden Teil entlastet. Indiziell dafür, dass der Gewinn im Jahre 2011 auch maßgeblich auf den persönlichen Einsatz der Beklagten zu 2) zurückgeht, spricht, dass die Beklagten hinreichend substantiiert dargetan haben, dass nur ein Anteil an dem im Jahre 2011 erwirtschafteten Gewinn von knapp 30 % durch Altkunden des Schuldners erwirtschaftet worden sind. Auch wenn lebensnah zu unterstellen ist, dass einige der Neukunden durch „Mund-zu-Mund-Propaganda“ von Altkunden auf die Beklagte zu 1) aufmerksam geworden sind, kann dies nicht für alle Neukunden angenommen werden.

Insgesamt erscheint somit eine Verdoppelung der sich bei einer linearen Übergangsfrist von 5 Jahren ergebenden Quote von 20 %, die nicht auf dem alten Unternehmen und dessen Bekanntheit und Ruf beruht, auf 40 % als angemessen.

d) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger macht insoweit lediglich Rechtshängigkeitszinsen und nicht Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 geltend.

Die Zustellung der Klage an die Beklagte zu 1) ist am 04.07.2015 erfolgt. In der ursprünglichen Klagschrift hat der Kläger auch bereits Nutzungsentschädigung (allerdings für den Zeitraum 2011 – 2014) verlangt. Daher besteht der Zinsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) ab dem 05.07.2015.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) gem. §§ 129, 133 Abs. 2, 138 Abs. 1 Ziff. 2 und 4, 143 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe von € 74.775,00, jedoch keinen Anspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB auf Zahlung von Nutzungsersatz.

1.

In Bezug auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Wertersatz für das schuldnerische Unternehmen gelten die Ausführungen unter I. zum Bestehen eines Anfechtungsanspruchs gem. §§ 129, 133 Abs. 2 Satz 1, 138 Abs. 1 Ziff. 2 InsO entsprechend.

a) Die Veräußerung des Einzelunternehmens des Schuldners an die Beklagte zu 2) am 03.01.2011 führte zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO). Wie bereits unter I. ausgeführt, war Gegenstand des Kaufvertrages das Einzelunternehmen des Schuldners als Ganzes und nicht bloß einzelne Gegenstände des Einzelvermögens. Der Schuldner hatte sein Unternehmen am 03.01.2011 nicht aufgegeben, sondern im Wege einer übertragenden Sanierung an die Beklagte zu 2) veräußert.

Das Unternehmen hatte zum Stichtag 03.01.2011 – wie ebenfalls unter I. näher ausgeführt – einen Wert von € 74.775,00, so dass mit dem von der Beklagten zu 2) gezahlten Kaufpreis von € 10.000,00 keine gleichwertige Gegenleistung in die spätere Insolvenzmasse gelangte.

b) Zwischen der Veräußerung des Einzelunternehmens und der Gläubigerbenachteiligung bestand ein ursächlicher Zusammenhang. Hypothetische Erwägungen, wie sich der Schuldner ohne die Übertragung seines Unternehmens an die Beklagte zu 2) verhalten hätte oder hätte verhalten können, sind unerheblich.

c) Die Anfechtbarkeit der Übertragung des Einzelunternehmens an die Beklagte zu 2) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.01.2011 ergibt sich hier aus § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO. Der Schuldner hat mit der Beklagten zu 2), einer ihm nahestehenden Person (§ 138 Abs. 1 Ziff. 2 InsO), innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Insolvenzantragstellung (10.11.2011) einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen, durch den die Insolvenzgläubiger – wie bereits ausgeführt – unmittelbar benachteiligt worden sind. Dass der Kaufvertrag als entgeltlicher Vertrag zu qualifizieren ist, unterliegt keinen Bedenken.

Liegen die Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO wie hier vor, braucht der Kläger nur dessen Tatbestandsmerkmale vorzutragen. Die Beklagten sind beweisfällig dafür geblieben, dass der Schuldner nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und/oder die Beklagte zu 2) diesen Vorsatz nicht kannte.

d) Die Beklagte zu 2) schuldet dem Kläger wegen der Unmöglichkeit der Herausgabe des erlangten Unternehmens in Natur gem. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 1) die Zahlung von Wertersatz in Höhe von € 74.775,00.

Dahinstehen kann, ob die subjektive Unmöglichkeit der Rückgewähr des Unternehmens für die Beklagte zu 2) bereits infolge der Weiterveräußerung an die Beklagte zu 1) entstanden ist. Auch wenn im Einzelfall keine Rückübereignung nach § 931 BGB trotz Weggabe des unmittelbaren Besitzes an einen Dritten möglich ist und der Rückgewähr in Natur das Recht eines Dritten entgegen steht, so ist der Anfechtungsgegner in erster Linie dazu verpflichtet, sich um die Wiederbeschaffung des Gegenstandes zu bemühen (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr 59; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 143 Rdnr. 31). Verweigert ein Drittberechtigter endgültig seine Mitwirkung, steht die Unmöglichkeit der Rückgewähr fest, so dass der Insolvenzverwalter die Wahl hat, vom Erstempfänger Wertersatz oder – wenn möglich – vom Rechtsnachfolger Herausgabe bzw. Wertersatz nach § 145 InsO zu verlangen (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O.). Selbst wenn man im vorliegenden Fall davon ausginge, dass der Beklagten zu 2) als geschäftsführender Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1) die Wiederbeschaffung des Unternehmens möglich wäre, wäre dies aus den unter I. näher ausgeführten Gründen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 26.01.2012 aus rechtlichen Gründen (objektiv) unmöglich.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) ist ihre Haftung auf Zahlung von Wertersatz nicht entfallen, weil der Kläger zunächst ausschließlich die Beklagte zu 1) als ihre Rechtsnachfolgerin in Anspruch genommen und die Klage erst mit Schriftsatz vom 11.12.2015 (Bl. 59 ff. d.A.) auf die Beklagte zu 2) erweitert hat. Der Insolvenzverwalter hat die Wahl, vom Erstempfänger (hier der Beklagten zu 2)) Wertersatz oder – wenn möglich – vom Rechtsnachfolger (hier der Beklagten zu 1)) Herausgabe bzw. Wertersatz nach § 145 InsO zu verlangen. Der Insolvenzverwalter darf dabei die Rechte auch nebeneinander geltend machen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 26.02.2007 – 3 U 96/06, ZIP 2007, 1073, Rn. 28, zitiert nach juris; MüKo-InsO/Kirchhof, 3. Auflage, § 145 Rdnr. 33; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 143 Rdnr. 31).

Dass die Beklagte zu 2) nach ihrem Vortrag aus der Weiterveräußerung des Einzelunternehmens des Schuldners an die Beklagte zu 1) keinen Gewinn erzielt hat, schließt ihre Haftung nicht aus.

Die von der Beklagten zu 2) erbrachte Gegenleistung (Kaufpreiszahlung) von € 10.000,00 ist nicht zu berücksichtigen. Die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung greifen nicht ein (HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, a.a.O., § 143 Rdnr. 70). Die Beklagte zu 2) ist darauf zu verweisen, ihren Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Kaufpreiszahlung nach Maßgabe des § 144 InsO gegen die Insolvenzmasse geltend zu machen.

e) Der Zinsanspruch für den Wertersatzanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beklagte ist verpflichtet, auf den Wertersatz Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen.

2.

Dagegen ist die Klage unbegründet, soweit der Kläger die Beklagte zu 2) neben der Beklagten zu 1) auf Wertersatz für die Nutzungen des Unternehmens des Schuldners in Höhe der im Jahre 2011 von der Beklagten zu 1) erzielten Gewinne von € 15.365,14 in Anspruch nimmt.

Da die Beklagte zu 2) das Unternehmen kurzfristig an die Beklagte zu 1) weiterveräußert hat, ist nicht ersichtlich, dass und ggf. welche Nutzungen sie daraus gezogen haben soll. Dass sie als Alleingesellschafterin der Beklagten zu 1) mittelbar von den von dieser im Jahr 2011 erzielten Gewinne profitiert haben kann, wobei unklar ist, ob die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) die Auszahlung der im Jahre 2011 erzielten Gewinne beschlossen hat, reicht entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist § 709 Satz 1 und 2 ZPO zu entnehmen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.