SG Duisburg, Urteil vom 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
Fundstelle
openJur 2020, 31441
  • Rkr:
LG Münster
vom 24.01.2018 - 26 O 52/17
LSG Nordrhein-Westfalen

Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit


Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu be ...


Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag


OLG Hamburg
vom 09.11.1990 - 11 U 92/90
LSG Nordrhein-Westfalen

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung


BSG
vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

Arbeitslosen- und Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern; keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen F ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
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