LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2019 - 11 Sa 903/18
Fundstelle
openJur 2020, 31422
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 Ca 2161/17

1. Verlangt das Tarifmerkmal eine der "wissenschaftlichen Hochschulbildung" entsprechende Tätigkeit, so ist es nicht ausreichend, dass die Tätigkeit den (einschlägigen) Abschluss an einer Fachhochschule voraussetzt. Es muss vielmehr gerade auf solche Kenntnisse und Fähigkeiten ankommen, die an einer wissenschaftlichen Hochschule erworben werden können. Letzteres sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

2. Die Aufgabenerfüllung verlangt eine "wissenschaftliche Hochschulbildung", wenn die Befähigung gefordert ist, Zusammenhänge zu übersehen und Ergebnisse so selbstständig zu entwickeln, wie es eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung erst ermöglicht.

3. Abwesenheitsvertretungstätigkeiten, die einem Beschäftigten auf Dauer übertragen wurden, gehören zur auszuübenden Tätigkeit und sind deshalb in die tarifrechtliche Bewertung einzubeziehen. Diese Vertretungstätigkeiten bilden regelmäßig zumindest einen eigenen Arbeitsvorgang.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.08.2018 - 6 Ca 2161/17 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und daraus resultierende Restvergütungsansprüche für den Zeitraum November 2016 bis März 2019.

Der am 09.05.1983 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und hat ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Fachrichtung Raumplanung erfolgreich absolviert.

Er war in der Zeit vom 01.03.2013 bis zum 31.03.2019 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (im Folgenden: TVöD-VKA) sowie der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Kommunalen B. in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden: TVÜ-VKA) Anwendung.

Im Jahr 2014 schrieb die Beklagte die Stelle "Abteilungsleitung Stadtplanung (m/w)" intern aus, für die eine Vergütung "bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen nach Entgeltgruppe 11 TVöD" in Aussicht gestellt wurde. Für die Einzelheiten der Stellenausschreibung wird auf Bl. 88 d.A. verwiesen.

Mit Wirkung vom 01.10.2014 wurde dem Kläger die Leitung der Planungsabteilung und ab dem 01.02.2015 zusätzlich die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters für Stadtentwicklung und Stadtplanung übertragen.

Zu seinen Aufgaben zählten u.a. die Leitung der Planungsabteilung mit neun (später acht) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter fünf Hochschulabsolventen, die Mitwirkung bei der Landes- und Regionalplanung, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes einschließlich der Erarbeitung von Einzeländerungen sowie der Abstimmung mit anderen öffentlichen Trägern, die Erarbeitung von Satzungen, städtebauliche Gestaltungsstudien und das Erstellen von städtebaulichen Entwürfen.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2015 wurde der Kläger in die Entgeltgruppe (im Folgenden: E) 11 des TVöD-VKA mit der Entwicklungsstufe 3 eingruppiert (E 11/3).

In der Zeit vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2018 wurde er von seiner sachbearbeitenden Tätigkeit freigestellt und mit der Projektkoordinierung des "Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt von Geldern" als Stabsstelle des Bürgermeisters betraut.

Mit Schreiben vom 30.10.2016 (Bl. 5 ff. d. A.) begehrte der Kläger gegenüber der Beklagten die Eingruppierung in E 14/4, "alternativ" E 13/5, "alternativ" E 12/5 TVöD-VKA. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 04.08.2017 eine Höhergruppierung des Klägers ab (Bl.10 ff. d. A.).

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Eingruppierungsvoraussetzungen der E 14 TVöD-VKA seien erfüllt. Er hat auf sein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium verwiesen und behauptet, er habe eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt. Unter Bezugnahme auf die von ihm umfangreich zitierte Studienordnung des Studiengangs Raumplanung (Bl. 158 ff. d.A.) hat er behauptet, dass er deren Inhalte allesamt in seiner beruflichen Praxis angewandt habe. Bei ihm habe die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit, die umfassende Berücksichtigung aller Belange sowie die rechtssichere Abwicklung der Verfahren gelegen. Er habe bei der Landes- und Regionalplanung mitgewirkt. Die Aufgaben, die er während seiner Tätigkeit betreue, seien schwierig gewesen, die von ihm zu tragende Verantwortung groß. Sein Aufgabenfeld habe große Arbeitsbereiche mit entsprechender Verantwortung umfasst. Im Rahmen der Erarbeitung des "Integrierten Handlungskonzepts" habe er eigenverantwortlich geleitet und koordiniert, wobei zu beachten sei, dass das Vorgängerprojekt von dem nach der Besoldungsgruppe A 14 besoldeten Amtsleiter betreut worden sei. Auch andere Abteilungsleiterstellen würden bei der Beklagten mit A bzw. E 12 oder 13 besoldet bzw. vergütet.

Er hat zunächst behauptet, dass ca. 40 % seiner verrichteten Tätigkeit auf den Aufgabenbereich Abteilungsleitung entfallen seien. Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahre 2015 habe sein Tätigkeitsfeld "Leitung der Planungsabteilung" ca. 60 % seiner Arbeitszeit umfasst. Zuletzt hat er angegeben, dass er im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum zu mehr als 50 % mit Leitungsaufgaben beschäftigt gewesen sei. Im Jahr 2017 habe er darüber hinaus den Amtsleiter allein an 40 Tagen (ohne Arbeitsunfähigkeitszeiten) wegen dessen dienstlicher Abwesenheit vertreten.

Die Stufe 4 stehe ihm zu, da er sich inzwischen seit über vier Jahren in der Entwicklungsstufe 3 befinde.

Der Kläger hat behauptet, in Gesprächen mit dem Bürgermeister Anfang 2016 sei ihm eine Eingruppierung in E 12 TVöD-VKA zugesichert worden. Des ergebe sich auch aus seinem Geltungsmachungsschreiben vom 30.10.2016. Danach sei er immer wieder vertröstet worden.

Der Kläger hat beantragt,

1.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit ab dem 30.10.2016 nach der Entgeltgruppe 14 des TVöD VKA (Entwicklungsstufe 4) in der für die Stadt Geldern jeweils geltenden Fassung zu vergüten und die sich zur bezahlten Vergütung ergebenden Differenzbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit ab dem 30.10.2016 nach der Entgeltgruppe 13 des TVöD VKA (Entwicklungsstufe 5 - hilfsweise 4) in der für die Stadt Geldern jeweils geltenden Fassung zu vergüten und die sich zur bezahlten Vergütung ergebenden Differenzbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit ab dem 30.10.2016 nach der Entgeltgruppe 12 des TVöD VKA (Entwicklungsstufe 5 - hilfsweise 4) in der für die Stadt Geldern jeweils geltenden Fassung zu vergüten und die sich zur bezahlten Vergütung ergebenden Differenzbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergebe, dass die auszuübende Tätigkeit einen sogenannten akademischen Zuschnitt habe.

Bei dem Aufgabenfeld des Klägers habe es sich nicht um einen großen Arbeitsbereich gehandelt, sondern lediglich um einen Teilbereich der Planungsangelegenheiten im Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Die vom Kläger vorgenommenen Schätzungen von 60 % bzw. 40 % für die entsprechenden Aufgabenbereiche seien nicht nachvollziehbar. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die vom Kläger angesprochene stellvertretene Amtsleitung eine Abwesenheitsvertretung gewesen sei. Schwierige Fälle während der Abwesenheit des Amtsleiters seien mit der Dezernentin abgesprochen worden. Im Rahmen des Projekts "Integriertes Handlungskonzept" sei der Kläger nicht eigenverantwortlich tätig geworden. Besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung seien an dieser Stelle nicht getroffen worden, da dies Aufgabe des Rates der Stadt Geldern mit seinen Ausschüssen bzw. des Bürgermeisters sei.

Auch seien die Ausführungen des Klägers zu den "Entwicklungsstufen" nicht nachvollziehbar.

Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Gegen das ihm am 30.08.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.09.2018 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.11.2018 - mit am 29.11.2018 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe die Anforderungen an seine Darlegung überspannt. Er nimmt Bezug auf die bereits erstinstanzlich aufgeführte Übersicht der Studieninhalte und meint, aus dem Vergleich mit der Stellenausschreibung werde deutlich, dass sich die Materie und die Aufgabenbereiche in vielen Teilen deckten. Er behauptet, dass er ohne seine Kenntnisse aus dem Studium der Raumplanung nicht in der Lage gewesen wäre, die Leitung der Flächennutzungsplanänderungsverfahren, Bebauungsplanverfahren und sonstigen Projekte im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung zu übernehmen. Dies zeige sich anschaulich aus der Beschreibung des Projekts "Integriertes Handlungskonzept". Hier habe er die Fortschreibung des Gesamtprojektes, die Koordinierung zwischen Fachämtern und Fachbüros, die Durchführung und Leitung von Bürgerbeteiligungen, die Abstimmung mit der Förderbehörde und die Einhaltung der Förderrichtlinien verantwortet. Insgesamt umfasse sein Aufgabenfeld im Übrigen große Arbeitsbereiche mit entsprechender Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern. Der Kläger wiederholt seine Behauptung, aus seinen Tagebuchaufzeichnungen aus dem Jahr 2015 ergebe sich, dass er im Umfang von 60 % seiner Arbeitszeit Sachbearbeiteraufgaben wahrgenommen habe und im Umfang von 40 % Leitungsaufgaben, z.B. die Einführung von Systemen und die Personalführung und -einarbeitung. Ausweislich seiner für das Jahr 2018 gefertigten tabellarischen Übersichten, Bl. 454 ff. d.A., sei er im Umfang von 69 % in Leitungsfunktionen tätig gewesen. Im Durchschnitt habe der Anteil der Leitungstätigkeiten bei über 50 % gelegen.

Nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich zum 30.03.2019 beendet hat, beantragt er nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.08.2018, Aktenzeichen 6 Ca 2161/17 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 37.305,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, der Vortrag des Klägers sei weiterhin unsubstantiiert. Mit Blick auf die beanspruchte Eingruppierung nach E 14 TVöD-VKA fehle es schon an der Benennung einer Vergleichsgruppe, da das Heraushebungsmerkmal anders nicht bestimmt werden könne.

Dem klägerischen Vortrag könnten weder Arbeitsvorgänge entnommen werden, noch habe er konkret dargelegt, woraus sich ergebe, dass ein wissenschaftliches Hochschulstudium zur Bewältigung der Aufgaben erforderlich gewesen sei. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger in seiner beruflichen Praxis alle von ihm behaupteten Lerninhalte angewandt hat und dass diese für die Tätigkeit erforderlich waren. Insbesondere seien auch im Rahmen des Projektes "Integriertes Handlungskonzept" keine schwierigen Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung vom Kläger selbst vorgenommen worden. Auch seine Leitungsaufgaben hätten - unabhängig von deren zeitlichem Umfang - die Tätigkeitsmerkmale der E 14 TVöD-VKA nicht erfüllt.

Der frühere Stelleninhaber, der über einen Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Architektur verfüge, habe die Aufgaben ohne wissenschaftliche Hochschulbildung bewältigt.

Den Amtsleiter habe er nur in Abwesenheitszeiten vertreten, weswegen der Kläger die Flächennutzungsplanänderungsverfahren, Bebauungsplanverfahren und sonstigen Projekte im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung nicht alleinverantwortlich betreut habe.

Er habe schließlich auch die von ihm geltend gemachte Differenzvergütung falsch berechnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

B.Die von dem Kläger im Berufungsverfahren vorgenommene Klageänderung ist ebenfalls zulässig. Sie ist sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO. Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem anderenfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BAG, Urteil vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17 - Juris m. w. N.).

Dies ist vorliegend zu bejahen. Denn der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung setzt die vom Kläger bereits vorher im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Höhergruppierung voraus. Da das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde, ist die geänderte Klage geeignet, den Streit zwischen den Parteien endgültig zu erledigen.

C. Die Berufung ist jedoch unbegründet.

I.Der Kläger ist nicht in E 14 TVöD-VKA eingruppiert und hat daher keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag auf Zahlung einer Vergütung nach E 14 TVöD-VKA ab dem 01.11.2016. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen. Die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1.Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der TVöD-VKA einschließlich des TVÜ-VKA Anwendung. Danach galten bis zum 31.12.2016 die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelungen des TVöD-VKA weiter. Für die Eingruppierung nach dem 01.10.2005 wurden die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) den Entgeltgruppen des TVöD-VKA zugeordnet (§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung in Verbindung mit Anlage 3).

Die Vergütungsgruppenzuordnung erfolgte gemäß Anlage 3 zu § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA:

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

14

Ib ohne Aufstieg nach Ia

13

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetzen (II mit oder ohne Aufstieg nach Ib) […]

12

III mit Aufstieg nach II

Die für die begehrte Eingruppierung des Klägers in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT lauten:

"Vergütungsgruppe Ib

1. a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a heraushebt.

b) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

c) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a heraushebt, dass sie hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert. […]

Vergütungsgruppe II

1.a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

b) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Buchstabe a heraushebt.

c) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus Buchstabe a heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.

d)Angestellte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie die Tätigkeiten nach Buchstabe a). […]

Vergütungsgruppe III

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im

Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fall-

gruppe 1 a heraushebt. […]"

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu den vorstehenden Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Ib und II lautet auszugsweise wie folgt:

"Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. […]"

Nach § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

Für die Zeit ab dem 01.01.2017 gilt der insoweit nahezu wortgleiche § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD-VKA sowie die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, in der es auszugsweise heißt:

"Entgeltgruppe 14

1.Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel

-durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder

-durch das Erfordernis hochwertiger Leistungen bei besonders

schwierigen Aufgaben

aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 heraushebt.

2.Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.

3.Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 13

1.Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie die Tätigkeit nach Fallgruppe d

Entgeltgruppe 12

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen

Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt."

In der Anlage 1 zur Entgeltordnung zum TVöD-VKA finden sich folgende "Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)":

3. Wissenschaftliche Hochschulbildung

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn

das Studium

a)an einer Universität, Technischen Hochschule, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder einer anderen nach Landesrecht anerkannten Hochschule (außer Fachhochschulen) mit einer ersten Staatsprüfung, mit einer Magisterprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist oder […]

4. Hochschulbildung

Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH"), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. […]"

2. In Anwendung der vorstehenden tariflichen Regelungen kann der Klage nicht stattgegeben werden.

Mit einer Eingruppierungsfeststellungs- oder -zahlungsklage sind im Grundsatz diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind.

Nach dem Vortrag des Klägers vermag das Gericht nicht festzustellen, dass mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit auf Arbeitsvorgänge fiel, die den Tätigkeitsmerkmalen der von ihm geltend gemachten Entgeltgruppe entsprechen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der bis zum 31.12.2016 anwendbaren Vergütungsgruppe Ib BAT, als auch hinsichtlich der - soweit hier von Relevanz - weitgehend sinngleichen Entgeltgruppe 14 TVöD-VKA. Eine Unterscheidung nach Zeitabschnitten erübrigt sich daher.

Dabei kann das Gericht offenlassen, in wie viele und in welche Arbeitsvorgänge die Tätigkeit tarifrechtlich aufzuteilen war. Insoweit hat der Kläger nur pauschal und ohne nähere Differenzierung zwischen seinen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Leitung seiner Abteilung (nach seinen Angaben mindestens 40 %, im Jahr 2018 sogar 68 %, durchschnittlich über 50 %), seiner Sachbearbeitertätigkeit sowie der Vertretung des Amtsleiters (nach seinen Angaben: im Jahr 2017 mindestens 40 Arbeitstage, im Jahr 2018 mindestens 44 Arbeitstage) unterschieden. Denn selbst dann, wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass die im Zusammenhang mit der Leitungstätigkeit erbrachten Leistungen einen Arbeitsvorgang bildeten und dass dieser mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nahm, entsprach die Tätigkeit nicht den Merkmalen der E 14 TVöD-VKA. Gleiches gilt, wenn man davon ausgeht, dass die Tätigkeit insgesamt nur aus einem Arbeitsvorgang bestand.

a)Bei der Vergütungsgruppe Ib handelt es sich, ebenso wie bei der Entgeltgruppe 14, um eine so genannte Aufbaufallgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale auf denjenigen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe II bzw. 13 aufbauen (vgl. nur BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 4 AZR 605/13 - Juris; BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 4 AZR 265/02 - Juris). Wird eine Eingruppierung in eine Aufbaufallgruppe begehrt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt sind, und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Juris m.w.N.). Auf die Heraushebungsmerkmale ("besondere Schwierigkeit und Bedeutung", "hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben" oder - bei Vergütungsgruppe Ib: "Unterstellung von denen mindestens drei Angestellten mindestens der Vergütungsgruppe II a") und eine vergleichende Wertung mit den "Normaltätigkeiten" kommt es nicht an, wenn bereits die Merkmale der Ausgangsfallgruppe nicht erfüllt sind.

b)Vorliegend war daher zunächst zu prüfen, ob der Kläger, wie Vergütungsgruppe II und Entgeltgruppe 13 es verlangen, über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung verfügt und eine entsprechende Tätigkeit ausübt.

Bereits dies kann nicht festgestellt werden.

Der Kläger verfügt zwar unbestritten über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung (Fachrichtung Raumplanung). Das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen genügt allerdings nicht. Vielmehr ist weiter erforderlich, dass er bei der Beklagten auch eine "entsprechende Tätigkeit" ausgeübt hat. Dies hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht schlüssig dargetan.

aa)Eine "entsprechende Tätigkeit" im Sinne der Tarifnormen liegt vor, sofern eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung auf dem übertragenen Dienstposten nur möglich ist, wenn der Stelleninhaber die im Rahmen seiner akademischen Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem übertragenen Dienstposten tatsächlich benötigt und auch einsetzt (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 964/13 - Juris; BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris; BAG, Urteil vom 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2017 - 2 Sa 229/16 - zitiert nach Juris).

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Tarifvertrag, wie sich aus den oben zitierten Protokollnotizen bzw. Vorbemerkungen zum BAT bzw. zum TVöD-VKA ergibt, zwischen "Wissenschaftlichen Hochschulen" einerseits und "Hochschulen" andererseits differenziert: Ersteres sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. "Hochschulen" umfassen demgegenüber (auch) Fachhochschulen bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Verlangt das Tarifmerkmal eine der "wissenschaftlichen Hochschulbildung" entsprechende Tätigkeit, so ist demzufolge nicht ausreichend, dass die Tätigkeit den (einschlägigen) Abschluss an einer Fachhochschule voraussetzt. Es muss vielmehr gerade auf solche Kenntnisse und Fähigkeiten ankommen, die an einer wissenschaftlichen Hochschule erworben werden können.

Die vorhandenen akademischen Kenntnisse und Fähigkeiten dürfen darüber hinaus nicht nur nützlich, sondern sie müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Dieses Erfordernis wird mit dem Begriff des akademischen Stellenzuschnitts plakativ zusammengefasst (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 964/13 - Juris; BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris; BAG, Urteil vom 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2017 - 2 Sa 229/16 - zitiert nach Juris). Der akademische Zuschnitt kann nur dann festgestellt werden, wenn zum einen mitgeteilt wird, welche konkreten Ausbildungsinhalte im Rahmen der Hochschulbildung vermittelt wurden, und wenn zum anderen schlüssig sowie für das Gericht nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb und inwiefern diese Ausbildungsinhalte notwendig sind, um die auszuübende Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen zu können (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2016 - 4 AZR 964/13 - Juris m.w.N.; BAG, Urteil vom 20.03.2013 - 4 AZR 486/11 - Juris). Es kann zwar nicht gefordert werden, dass der Arbeitnehmer bei der ihm übertragenen Tätigkeit jederzeit alle von ihm geforderten Fähigkeiten einzusetzen hat (vgl. BAG, Urteil vom 25.06.1967 - 4 AZR 433/66 - Juris; Sponer/Steinherr, TVöD EntgeltO VKA, Stand 06/2018, 2410.4 Rdnr. 27). Darzulegen ist aber zumindest, dass die Tätigkeit auf einem Teilgebiet eines akademischen Fachgebiets oder eines entsprechend großen Wissensgebietes nicht nur Kenntnisse auf diesem Teilgebiet voraussetzt, sondern dass auch die Befähigung gefordert ist, Zusammenhänge zu übersehen und Ergebnisse so selbstständig zu entwickeln, wie es eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung erst ermöglicht (vgl. Sponer/Steinherr, TVöD EntgeltO VKA, Stand 06/2018, 2410.4 Rdnr. 27 m.w.N.).

bb) Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht.

(1)Der Kläger hat zwar ausführlich aus der Studienordnung des Studiengangs Raumplanung zitiert sowie einzelne Fächer und von ihm während des Studiums gefertigte Arbeiten genannt. Auch hat er auf die Stellenausschreibung verwiesen und ergänzend zu einzelnen Tätigkeiten und Projekten während seiner Beschäftigungszeit Ausführungen gemacht.

Trotz entsprechender Hinweise des Arbeitsgerichts in seinem Urteil, der Beklagten in deren Schriftsätzen und der erkennenden Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2019 ist es dem Kläger jedoch nicht gelungen darzulegen, dass und inwiefern gerade die vermittelten wissenschaftlichen Kenntnisse zur Bewältigung der konkreten Aufgaben vonnöten waren. Die bloße Behauptung, dass er ohne seine Kenntnisse aus dem Studium der Raumplanung nicht in der Lage gewesen wäre, die Leitung der Flächennutzungsplanänderungsverfahren, Bebauungsplanverfahren und sonstigen Projekte im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung zu übernehmen, ersetzt einen substantiierten Vortrag nicht. Auch der Hinweis auf eine "teilweise" Deckungsgleichheit von Studieninhalten und Stellenausschreibung führt nicht weiter. Denn das Gericht wird mangels konkreter Darlegung, bei welchen Fächern es sich um spezifisch wissenschaftliche Lerninhalte handelt, welche abstrakttheoretischen Fähigkeiten erworben wurden und wie deren Anwendung in der Praxis erfolgte, nicht in die Lage versetzt, den behaupteten akademischen Zuschnitt nachzuvollziehen. Es wird nicht klar, inwiefern die Ausübung der Tätigkeit von einer wissenschaftlichen Arbeitsmethode getragen werden musste.

Eine konkrete Auseinandersetzung mit Studieninhalten einerseits und Tätigkeitserfordernissen andererseits wäre auch vor dem Hintergrund, dass die Tätigkeit eines "Stadtplaners" nicht nur im Rahmen eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums erlernt werden kann, erforderlich gewesen. Die "Raumplanung", die "Stadtplanung", die "Stadtentwicklung" und der "Städtebau" sind Fachrichtungen, die (auch) im Rahmen eines Fachholstudiums erlernt werden können. Absolventen sowohl eines Fachhochschulstudiums als auch eines Universitätsstudienganges können als "Stadtplaner" tätig sein. Tatsächlich werden, wie ein Blick in Online-Stellenportale zeigt, Stellen für Stadtplaner sogar ganz regelmäßig für Absolventen von Fachhochschulen mit Abschluss in einer der oben genannten Fachrichtungen ausgeschrieben.

Auch bei der konkret von der Beklagten eingerichteten Stelle kann es sich vor diesem Hintergrund um eine Stadtplanertätigkeit handeln, die "nur" einen Fachhochschulabschluss erfordert. Die Beklagte ihrerseits ist jedenfalls ersichtlich davon ausgegangen, dass ein solcher Abschluss dem Anforderungsprofil genügt. Entsprechend hat sie durch die Ausschreibung deutlich gemacht hat, dass sie einerseits "nur" ein "abgeschlossenes Hochschulstudium" (also kein "wissenschaftliches Hochschulstudium") erwartet und andererseits - bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen - ocheine mögliche Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 in Aussicht stellt.

Zwar ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich bei der Vergütungsgruppe II bzw. E 13 und den darunter liegenden Vergütungsgruppen nicht um Aufbaufallgruppen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt (vgl. vgl. zum Allgemeinen Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 441/10 - Juris). Umgekehrt kann aber allein der Umstand, dass für die Tätigkeit - auch nach Auffassung der Beklagten - ein einschlägiges Fachhochschulstudium abgeschlossen worden sein muss, die Anforderungen an die klägerische Darlegung des akademischen Zuschnitts nicht senken.

Warum vorliegend die Einschätzung der ausschreibenden Stelle unzutreffend und stattdessen eine spezifisch wissenschaftliche Qualifikation nötig gewesen sein soll, kann die Kammer, wie dargelegt, auf der Grundlage der klägerischen Ausführungen nicht feststellen.

(2) Entgegen der offenbar vom Kläger vertretenen Ansicht ändert auch die Tatsache, dass er seit 2014 als Abteilungsleiter tätig war und die Leitungsaufgaben (möglicherweise) einen überwiegenden Anteil an seiner Arbeitszeit eingenommen haben, an diesem Ergebnis nichts.

Denn auf die Leitungsfunktion kommt es für die hier zu entscheidende Frage, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt sind, nicht an. Die Unterstellung von anderen Mitarbeitern grenzt die Vergütungsgruppe II bzw. Entgeltgruppe 13 nicht von niedrigeren Gruppen ab. Lediglich dann, wenn die spezifischen Anforderungen der Leitungsfunktion wissenschaftlich vermittelte Kenntnisse erfordern würden, könnte ihr maßgebliche Bedeutung zukommen. Anders gesagt: Wenn gerade die Leitung Tätigkeiten oder Kenntnisse erfordern würde, die nur an einer wissenschaftlichen Hochschule vermittelt werden, käme eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe II bzw. Entgeltgruppe 13 in Betracht. Auch hierzu hat der Kläger jedoch nichts vortragen.

(3)Die exemplarische Beschreibung des Projekts "Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt Geldern", für das der der Kläger bis Anfang 2018 zuständig war, führt ebenfalls nicht weiter. Zwar mag richtig sein, dass der Kläger hierfür die Abstimmung zwischen Fachämtern und Fachbüros koordinieren, Bürgerbeteiligungen durchführen und die ordnungsgemäße Abwicklung der Förderung überwachen musste. Dass eine solche Tätigkeit spezifisch wissenschaftliche Bildung verlangt, ist jedoch nicht selbsterklärend. Auch hier hätte es einer entsprechenden schlüssigen Darlegung von Tatsachen durch den Kläger bedurft, um der Kammer eine wertende Einordnung zu ermöglichen.

(4) Schließlich rechtfertigt die Vertretung des Amtsleiters für Stadtentwicklung und Stadtplanung die begehrte Eingruppierung nicht.

Zwar hat der Kläger zu Recht geltend gemacht, dass eine Abwesenheitsvertretung eingruppierungsrelevant sein kann. Denn Abwesenheitsvertretungstätigkeiten, die einem Beschäftigten auf Dauer übertragen wurden, gehören zur auszuübenden Tätigkeit und sind deshalb in die tarifrechtliche Bewertung einzubeziehen. Diese Vertretungstätigkeiten bilden regelmäßig zumindest einen eigenen Arbeitsvorgang (BAG, Urteil vom 15.10.1986 - 4 AZR 548/85 - Juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2018 - 19 Sa 57/17 - Juris). Allerdings gilt auch insoweit: Die begehrte tarifliche Eingruppierung könnte nur dann hierauf gestützt werden, wenn zum einen - ggf. nach Addition mit einem anderen Arbeitsvorgang - ein Zeitanteil von mehr als 50 % erreicht worden wäre und wenn zum anderen im Rahmen der Vertretung Tätigkeiten angefallen wären, die ihrerseits ein wissenschaftliches Hochschulstudium erfordert hätten.

Diese Voraussetzungen sind vom Kläger nicht dargetan. Selbst wenn man die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung bei einem Amtsleiter für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstellte, fehlte es an dem erforderlichen Zeitanteil. Mit einer Vertretungszeit von 40 bis 50 Tagen pro Jahr wurden jedenfalls deutlich weniger als 50 % der Arbeitszeit erreicht.

cc) Da schon nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsfallgruppe 1.a) der Vergütungsgruppe II BAT gegeben waren, erfüllte der Kläger auch nicht die Tätigkeitsmerkmale der weiteren Fallgruppen 1.b) oder 1.c) der Vergütungsgruppe II BAT. Deshalb kann dahinstehen, ob sein Vortrag zu den jeweiligen Heraushebungsmerkmalen schlüssig und hinreichend substantiiert ist.

dd)Die Voraussetzungen der Fallgruppe 1.d) der Vergütungsgruppe II BAT bzw. der Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 13 TVöD-VKA waren ebenfalls nicht erfüllt.

Danach werden Arbeitnehmer eingruppiert, die in einer "kommunalen Einrichtung" oder einem "kommunalen Betrieb" beschäftigt sind. Darunter sind - wie im gemeindlichen Verwaltungsrecht - Einrichtungen zu verstehen, die unter Zusammenfassung von finanziellen Mitteln und Personal zu bestimmten Zwecken der Daseinsvorsorge unterhalten werden (vgl. Sponer/Steinherr, TVöD EntgeltO VKA, Stand 06/2018, 2410.4 Rdnr. 50; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann, TVöD Entgeltordnung VKA, Stand 02/2018, D.1.2.1.4 Rdnr. 35). Der Kläger war jedoch bei der Kommune selbst beschäftigt, nicht in einer Einrichtung oder einem kommunalen Betrieb im oben genannten Sinn.

c)Da der Kläger nach alledem bereits das Tätigkeitsmerkmal der Ausgangs-Vergütungsgruppe II BAT bzw. der Entgeltgruppe 13 TVöD-VKA nicht erfüllte, kommt es auf das Heraushebungsmerkmal der Aufbau-Vergütungsgruppe Ib BAT bzw. der Entgeltgruppe 14 TVöD-VKA nicht an.

II.Die "alternativ"/hilfsweise begehrte Zahlung der Differenz zur Vergütungsgruppe E 13 TVöD-VKA scheidet aus den unter I. dargelegten Gründen ebenfalls aus.

III.Der Kläger war schließlich auch nicht in E 12 TVöD-VKA eingruppiert und hat keinen Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Differenzvergütung.

1.Die Anforderungen seiner Stelle erfüllen unstreitig die Tätigkeitsmerkmale der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe IVa BAT bzw. Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA.

2.Die Erfüllung des qualifizierenden Merkmals der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1.a) BAT bzw. der Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA setzt eine nochmals erhebliche Heraushebung aus der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1b BAT bzw. Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung voraus. Dafür ist eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu fordern. Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, zum Beispiel durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (vgl. BAG, Urteil vom 07.05.2008 - 4 AZR 303/07 - Juris; BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.01.2017 - 2 Sa 76/16 - Juris).

a)Auch wenn zugunsten des Klägers - obwohl er dies nur sehr pauschal für den Gesamtzeitraum behauptet - unterstellt wird, dass die Leitungstätigkeiten die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch nahmen, kommt eine Eingruppierung in E 12 TVöD-VKA nicht in Betracht. Unter Anwendung der oben dargelegten Maßstäbe fehlt es nämlich an dem erforderlichen Maß der Verantwortung, weil der Kläger keinen großen Arbeitsbereich mit Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern zu leiten hatte. Soweit in der Rechtsprechung von einem "großen Arbeitsbereich" die Rede ist, waren das Sachverhalte mit 30 oder mehr untergebenen Mitarbeitern. In diesem Sinne kann die (ehemalige) Abteilung des Klägers mit neun bzw. acht Untergebenen nicht als großer Arbeitsbereich angesehen werden. Zudem fehlt es an dem weiteren Merkmal der qualifizierten Gruppenleiter. Nach der Darstellung des Klägers arbeiteten alle ihm unterstellten Mitarbeiter als unmittelbar nachgeordnete Beschäftigte, ihm unterstanden somit keine Gruppenleiter mit eigener Personalverantwortung für wiederum ihnen unterstellte Beschäftigte.

b)Dem Vortrag des Klägers lässt sich auch nicht entnehmen, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit zu beantworten hatte. In seiner Funktion als Leiter der Abteilung Stadtplanung nahm er, wie schon der Stellenausschreibung zu entnehmen ist, das gesamte Spektrum stadtplanerischer Aufgaben war. Diese Aufgaben waren ohne Zweifel anspruchsvoll und hatten für die Entwicklung der Stadt Bedeutung. Diese Voraussetzungen werden allerdings schon für die Eingruppierung in E 11 TVöD verlangt. Es ist weder vom Kläger konkret dargelegt noch sonst erkennbar, dass er darüber hinaus "für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit" schwierige Grundsatzfragen zu beantworten gehabt hätte.

IV.Die vom Kläger begehrte Eingruppierung und der darauf gestützte Vergütungsanspruch lassen sich schließlich nicht auf andere Anspruchsgrundlagen stützen.

1.Soweit der Kläger sich mit seiner Behauptung, andere Abteilungsleiter bzw. Vorgänger im Projekt seien im (ehemals) "höheren Dienst" tätig bzw. würden nach E 12 TVöD-VKA oder höher vergütet, auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen möchte, kann dies den Zahlungsanspruch nicht begründen.

Arbeitnehmer können ein Eingruppierungsbegehren nicht auf eine vergleichsweise höhere Vergütung bzw. ein vergleichsweise höheres Entgelt anderer Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben - z.B. auch des Vorgängers auf dem Arbeitsplatz - stützen, sondern müssen den Nachweis der höherwertigen Tätigkeit im konkreten Einzelfall führen (Breier/Dassau/Faber/Hoffmann, TVöD Entgeltordnung VKA, Stand 02/2018, A 2.1 Rdnr. 39). Der Gleichbehandlungsgrundsatz spielt für den Bereich der tarifrechtlichen Eingruppierung grundsätzlich schon deshalb keine Rolle, weil der tarifliche Anspruch für alle Betroffenen ohnehin gleich ist (Breier/Dassau/Faber/Hoffmann, TVöD Entgeltordnung VKA, Stand 02/2018, C 3 Erl. 2.4.2) und es - bei fehlerhafter Eingruppierung von Kollegen - keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" gibt (vgl. BAG, Urteil vom 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 - Juris).

Ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der B. an eine Gruppe von Mitarbeitern bewusst zusätzliche freiwillige (übertarifliche) Leistungen erbracht hat. Hierfür bietet der Sachvortrag des Klägers jedoch keine Anhaltspunkte.

2.Die geforderte Vergütung aus der Entgeltgruppe 12 TVöD-VKA oder höher ist dem Kläger von der Beklagten auch nicht rechtsverbindlich zugesagt worden.

Da die Tätigkeit des Klägers, wie oben dargelegt, eine Eingruppierung in E 12 TVöD-VKA nicht rechtfertigt, wäre ein Anspruch nur dann entstanden, wenn die Beklagte (bzw. der für sie handelnde Bürgermeister) nicht nur hätte wiedergeben wollen, welche Entgeltgruppe er im Wege des Normvollzugs als zutreffend ansah, sondern wenn er bewusst eine übertarifliche Vergütung hätte zusagen wollen (vgl. zur Auslegung von Arbeitgebermitteilungen über Vergütungsgruppen etwa BAG, Urteil vom 20.03.2013 - 4 AZR 622/11 - Juris; BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - Juris).

Hiervon kann nach dem Vortrag des Klägers nicht ausgegangen werden.

Der Kläger behauptet zwar pauschal, ihm sei "in den Gesprächen mit dem Bürgermeister Anfang 2016" eine Eingruppierung in E 12 TVöD-VKA "zugesichert" worden. Er führt aber nicht konkret aus, welchen Äußerungen er einen Rechtsbindungswillen entnommen haben will, der auf die Zahlung einer ggf. übertariflichen Vergütung gerichtet gewesen soll. Überdies spricht er selbst an anderer Stelle, so etwa im Geltendmachungsschreiben vom 30.10.2016 und im Schriftsatz vom 24.01.2019, nur von "anderslautenden Aussagen" bzw. davon, dass ihm die Höhergruppierung "in Aussicht" gestellt worden sei.

Es fehlt jedenfalls an einem unzweideutigen, konkreten und dem Beweis zugänglichen sowie unter Beweis gestellten Vortrag.

D.Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen, da das von ihm eingelegte Rechtsmittel der Berufung keinen Erfolg hat (§ 97 Abs. 1 ZPO).

E.Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a Abs. 1 ArbGG verwiesen.

SalchowTerbuykenSchäfers