VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14
Fundstelle
openJur 2020, 33046
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1. Wird ein mit fristgerechtem Normenkontrollantrag angegriffener Bebauungsplan nach einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§ 214 Abs. 4 BauGB) erneut als Satzung beschlossen, löst die Bekanntmachung dieser Satzung für den Antragsteller des anhängigen Normenkontrollverfahrens keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO aus.(Rn.22)

2. Der Normenkontrollantrag richtet sich in diesem Fall ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, solange der Antragsteller auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert.(Rn.22)

3. Zur Rechtmäßigkeit eines einfachen Bebauungsplans, der für überwiegend bebaute und gewerblich genutzte Flächen ein Gewerbegebiet festsetzt und zum Schutz des produzierenden Gewerbes Einzelhandel ausschließt.(Rn.29)

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan "Östlich der ... Straße" der Antragsgegnerin vom 20.5.2014 (in der Fassung vom 16.2.2016).

Er ist Eigentümer des im Plangebiet liegenden Grundstücks Flst.-Nr. 3091 der Gemarkung ..., ... Straße ... Das Grundstück ist mit einem Haus bebaut, das nach Angaben des Antragstellers 1897 als Wohnhaus seiner Großeltern errichtet und genehmigt wurde.

Das ca. 6,2 ha große Plangebiet befindet sich am östlichen Ortseingang von ... Es wird im Süden begrenzt durch die B ..., im Norden durch die Bahnlinie ..., im Westen durch die ... Straße und im Osten durch das Grundstück Flst.-Nr. 2877.

Der Bebauungsplan regelt nur die Art der baulichen Nutzung und enthält Festsetzungen zu Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, zu Leitungsrechten nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB und zum Anpflanzen und Unterhalten von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB. Er setzt für dieses Gebiet ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO fest, unterteilt in die Teilbereiche GE 1, GE 2 und GE 3. Das Grundstück des Antragstellers befindet sich im Teilgebiet GE 1. In sämtlichen Teilgebieten sind Einzelhandelsbetriebe nicht zugelassen; der Bebauungsplan sieht lediglich in beschränktem Umfang Ausnahmen für Einzelhandelsbetriebe vor, die im unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- oder produzierenden Gewerbetrieben stehen (sog. Handwerkerprivileg). Darüber hinaus schließt der Bebauungsplan in allen Teilgebieten die Zulässigkeit von Anlagen für sportliche Zwecke, Vergnügungsstätten sowie Bordellen und ähnlichen im einzelnen beschriebenen Betrieben aus und sieht Beschränkungen für Lagerhäuser und Lagerplätze vor. Die Zulässigkeit von Anlagen für gesundheitliche, kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke sowie von sog. Betriebsleiterwohnungen regelt der Bebauungsplan für die einzelnen Teilgebiete differenziert.

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Das Plangebiet ist im Wesentlichen bereits bebaut. Es befinden sich darin unter anderem mehrere gewerbliche Produktionsbetriebe, eine Tankstelle, Lagerflächen, eine Moschee, Teile der Hochschule ... (Studiengang Transportation Design), eine Spielhalle sowie mehrere unbebaute Grundstücke.

Nach der Begründung des Bebauungsplans soll das Plangebiet als Gewerbegebiet planungsrechtlich gesichert und Vergnügungsstätten verhindert werden. Die Hochschule und die Moschee sollen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Für letztere soll deshalb die Errichtung einer Mehrzweckhalle ermöglicht werden. Der Standort soll insgesamt auch zukünftig gewerblichen Nutzungen vorbehalten bleiben.

Dem Bebauungsplan lag im Wesentlichen folgendes Verfahren zu Grunde: Am 13.11.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans. Nach der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie der Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan am 20.5.2014 als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 30.5.2014 ortsüblich bekannt gemacht.

Nach Einleitung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren zur Beseitigung der vom Antragsteller geltend gemachten Mängel durchgeführt. Der Antragsteller hatte insbesondere gerügt, in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung habe die Angabe gefehlt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien. Der Bebauungsplanentwurf wurde vom 29.6.2015 bis 31.7.2015 erneut ausgelegt. Die Festsetzungen blieben unverändert. Vom 9.11.2015 bis 20.11.2015 wurde der Entwurf ein weiteres Mal öffentlich ausgelegt, da auf Anregung eines Einwenders der Geltungsbereich des Teilgebiets GE 2 geändert wurde. Am 16.2.2016 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan erneut als Satzung sowie das rückwirkende Inkrafttreten des Bebauungsplans zum 30.5.2014. Der Satzungsbeschluss wurde am 17.3.2016 ausgefertigt und am 24.3.2016 ortsüblich bekannt gemacht.

Während des Planaufstellungsverfahrens beantragte der Antragsteller am 9.4.2013 die Erteilung eines Bauvorbescheids für sein Grundstück für die Errichtung eines Verbrauchermarkts mit ca. 790 m² Verkaufsfläche. Die Entscheidung über den Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplans wurde der Antrag mit Bescheid vom 10.11.2014 abgelehnt. Über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist im Hinblick auf das vorliegende Normenkontrollverfahren noch nicht entschieden worden. Am 22.1.2013 hatte der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt, das Gebäude auf seinem Grundstück werde überhaupt nicht mehr, das Gelände werde nur als Garten genutzt.

Am 5.12.2014 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet, mit dem er seine zuvor während der drei öffentlichen Auslegungen erhobenen Einwendungen weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, die Antragsgegnerin habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich auf seinem Grundstück ein Wohngebäude befinde. Wegen dieses Gebäudes hätte sich die Festsetzung eines Mischgebiets aufgedrängt. Die weitgehenden Einschränkungen der Nutzungen seien rechtswidrig und abwägungsfehlerhaft. Hinsichtlich des Einzelhandelsausschlusses liege auch ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler vor, weil das von der Antragsgegnerin zur Begründung herangezogene Märkte- und Zentrenkonzept defizitär sei. Der Bebauungsplan - insbesondere der Ausschluss des Einzelhandels - sei auch nicht erforderlich. Denn das bauleitplanerische Ziel einer Stärkung der Innenstadt lasse sich innerhalb des Bebauungsplanrealisationszeitraums von ca. 10 bis 15 Jahren nicht umsetzen.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan "Östlich der ... Straße" der Antragsgegnerin vom 16.2.2016 für unwirksam zu erklären und für den Fall seiner Unwirksamkeit auch den Bebauungsplan "Östlich der ... Straße" der Antragsgegnerin vom 20.5.2014 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie trägt vor, eine Baugenehmigung für das Wohngebäude des Antragstellers sei zwar nicht mehr auffindbar. Die Legalisierungswirkung einer etwaigen Genehmigung sei jedoch aufgrund der vom Antragsteller mitgeteilten Nutzungsaufgabe nach der "3-Jahres-Regel" zwischenzeitlich entfallen. Selbst bei einem unterstellten Fortbestand einer entsprechenden Baugenehmigung hätte sich die Festsetzung eines Mischgebiets nicht aufgedrängt, denn der Senat habe das Gebiet in seinem Urteil vom 13.3.2012 - 5 S 1778/11 - als faktisches Gewerbegebiet eingestuft. Die Zweckbestimmung des Gewerbegebiets bleibe trotz der im Bebauungsplan ausgeschlossenen Nutzungen erhalten, denn es sei lediglich ein Teil der in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Nutzungen ausgeschlossen worden. Dem Bebauungsplan mangele es wegen des darin enthaltenen Einzelhandelsausschlusses nicht an der Erforderlichkeit und er weise auch keine Abwägungsfehler auf. Der Bebauungsplan diene nicht primär die Stärkung der ... Innenstadt, sondern solle den vorhandenen gewerblichen Charakter des Gebiets sichern, eine geordnete Entwicklung des Gewerbestandorts steuern und eine Veränderung des Gebiets zu einer undefinierbaren Gemengelage verhindern. Entsprechend seien nicht nur Einzelhandelsnutzungen sondern auch Vergnügungsstätten, Bordelle und vergleichbare Nutzungen sowie gesundheitliche und sportliche Einrichtungen ausgeschlossen worden. Auf das Märkte- und Zentrenkonzept komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

Dem Senat liegen die den Bebauungsplan betreffenden Verfahrensakten der Antragsgegnerin vor. Auf deren Inhalt sowie die gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen.

Gründe

A.

Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vom 16.2.2016 ist zulässig.

Der Antragsteller hat ihn insbesondere rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung des Plans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Nach der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im ergänzenden Verfahren hat sich der Antragsteller zwar nicht innerhalb eines Jahres dazu geäußert, ob er seinen Normenkontrollantrag nun (auch) gegen den Bebauungsplan in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 16.2.2016 richtet, sondern er hat erst in der mündlichen Verhandlung - nach Ablauf der Jahresfrist - seinen Antrag umgestellt. Das steht der Zulässigkeit seines Normenkontrollantrags jedoch nicht entgegen. Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollantrags ein ergänzendes Verfahren durch, bleibt der Normenkontrollantrag auch dann zulässig, wenn der Antragsteller innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO seinen Antrag nicht gegen den Satzungsbeschluss im ergänzenden Verfahren richtet und sich auch sonst nicht dazu erklärt, ob er den neuen Satzungsbeschluss in das Verfahren einbezieht. Das folgt aus dem Charakter des ergänzenden Verfahrens und dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Die Vorschrift des § 214 Abs. 4 BauGB dient der Planerhaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782, juris Rn. 19), indem sie das rückwirkende Inkraftsetzen des Bebauungsplans nach Behebung von Fehlern des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren zulässt. Die Zulässigkeit des ergänzenden Verfahrens wird dabei als gegeben vorausgesetzt (vgl. Sennekamp in Brügelmann, BauGB § 214 Rn. 135).

Das ergänzende Verfahren ist somit der Sache nach eine Art "Wiedereinsetzung in den letzten verfahrensfehlerfreien Stand". Es ergänzt das ursprüngliche Aufstellungsverfahren in seinen fehlerfreien Teilen und ermöglicht es der Gemeinde, sich nach erfolgreicher Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn sie das Aufstellungsverfahren von vornherein rechtmäßig durchgeführt und abgeschlossen hätte (so Petz in Berliner Komm. zum BauGB § 214 Rn. 143, 146, 163). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24.3.2010 a.a.O., juris Rn. 15; Beschluss vom 20.5.2003 - 4 BN 57.02 - NVwZ 2003, 1259, juris Rn. 7) erlangt der ursprüngliche (unwirksame) Bebauungsplan mit der Bekanntmachung im Anschluss an das ergänzende Verfahren zusammen mit dem geänderten Plan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit; er setzt sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammen.

Aus diesem Umstand sowie dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48, juris Leitsatz) folgert das Bundesverwaltungsgericht weiter, dass ein Normenkontrollantrag auch dann zulässig bleibt, wenn eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durchführt und der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens im Rahmen der erneuten Auslegung während des ergänzenden Verfahrens keine Einwendungen erhebt. In diesem Fall stehe § 47 Abs. 2a VwGO, der für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags fordert, dass der Antragsteller im Rahmen der Auslegung des Planentwurfs Einwendungen geltend gemacht hat, die er im gerichtlichen Verfahren weiterverfolgt, der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nicht entgegen. Denn der Antragsteller habe mit seinem Normenkontrollantrag bereits zum Ausdruck gebracht, dass er den Bebauungsplan nicht hinnehmen will. Würde § 47 Abs. 2a VwGO angewendet, so würde ihm die durch die Antragstellung im Normenkontrollverfahren erlangte schutzwürdige verfahrensrechtliche Position wieder entzogen. Dies sei mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zu vereinbaren, der ganz allgemein zu beachten sei, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirke, in der sich der Bürger befinde.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu § 47 Abs. 2a VwGO, welcher der Senat folgt, kann im Ergebnis nichts anderes für das Fristerfordernis des § 47 Abs. 2 VwGO gelten, wenn eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durchführt. Wird ein mit fristgerechtem Normenkontrollantrag angegriffener Bebauungsplan nach einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§ 214 Abs. 4 BauGB) erneut als Satzung beschlossen, löst die Bekanntmachung dieser Satzung für den Antragsteller des anhängigen Normenkontrollverfahrens keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (so auch, allerdings ohne Begründung: OVG NRW, Urteile vom 30.9.2014 - 2 D 87/13.NE - BauR 2015, 934, juris Rn. 29 und vom 17.2.2012 - 2 D 50/10.NE - juris Rn. 22; ebenfalls Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 214 Rn. 264c). Der Normenkontrollantrag richtet sich in diesem Fall ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, solange der Antragsteller auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert. Er muss sich daher nicht innerhalb der Jahresfrist erklären, ob er seinen Normenkontrollantrag gegen die neue Satzung richten will oder gar einen entsprechenden Antrag stellen. § 47 Abs. 2 VwGO verlangt zwar, dass der Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt wird; dies ist im Fall des ergänzenden Verfahrens innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung am Ende dieses Verfahrens. Die Vorschrift bestimmt jedoch nicht ausdrücklich, dass ein anhängiger Normenkontrollantrag unzulässig wird, wenn der Antragsteller nach der Bekanntmachung der Satzung zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens nicht innerhalb der Jahresfrist seinen Antrag umstellt. Eine Bestimmung dieses Inhalts wäre jedoch nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsgebotes erforderlich, um dem Antragsteller die bereits erlangte schutzwürdige verfahrensrechtliche Position nachträglich wieder zu entziehen. Auch Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 VwGO gebieten nicht seine Anwendbarkeit in der beschriebenen Situation. Die Jahresfrist dient der "zügigen Herstellung von Rechtssicherheit" (BR-Drs. 558/06 S. 37). Der Antragsteller hat mit seinem Normenkontrollantrag jedoch bereits zum Ausdruck gebracht, dass er den Bebauungsplan nicht hinnehmen will. Solange er auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer verfahrensbeendenden Erklärung reagiert, ist daher davon auszugehen, dass sein Abwehrwille fortbesteht und sich sein Normenkontrollantrag nun gegen den Bebauungsplan in der Gestalt richtet, die der Plan durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (so auch BVerwG zu § 47 Abs. 2a VwGO, Urteil vom 24.3.2010, a.a.O., juris Rn. 18). Schließlich rechtfertigt auch die Funktion des ergänzenden Verfahrens - die Planerhaltung - es nicht, an die Zulässigkeit eines bereits anhängigen Normenkontrollantrags zusätzliche formelle Anforderungen zu stellen.

Auch im Übrigen ist der Normenkontrollantrag zulässig. Die erforderliche Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) liegt vor, denn der Antragsteller kann sich auf seine subjektive Rechtsposition als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet berufen, dessen Bebaubarkeit der angefochtene Bebauungsplan regelt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Ein Rechtschutzinteresse des Antragstellers besteht ebenfalls, denn im Falle seines Obsiegens entfallen die Beschränkungen der Bebaubarkeit für sein Grundstück, die der Bebauungsplan vorsieht. Schließlich steht auch § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, denn der Antragsteller hat seine jetzt geltend gemachten Einwände gegen die Planung im Wesentlichen bereits rechtzeitig im Rahmen der öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs vorgebracht.

B.

Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vom 16.2.2016 ist jedoch nicht begründet.

Der Bebauungsplan "Östlich der ... Straße" der Antragsgegnerin ist nicht wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Rechtsverletzungen liegen entweder nicht vor oder sind für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nicht beachtlich (§§ 214, 215 BauGB) und sonstige zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende beachtliche Verletzungen höherrangigen Rechts sind nicht erkennbar. Der Bebauungsplan weist keine beachtlichen formellen (dazu I.) oder materiellen Fehler - mehr - auf (dazu II.). Folglich war über den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vom 20.5.2014 nicht zu entscheiden.

I.

Der Bebauungsplan ist formell rechtmäßig.

1. Er ist ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden. Eine nach § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BauGB beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften liegt nicht vor. Seine ursprünglich erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten, denn dieser Fehler ist von der Antragsgegnerin im ergänzenden Verfahren geheilt worden.

2. Der angefochtene Bebauungsplan weist auch weder im Hinblick auf den Einzelhandelsausschluss (dazu a)) noch auf die Wohnnutzung des Antragstellers (dazu b)) einen beachtlichen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB auf.

a) Der Antragsteller ist der Auffassung, es liege ein Ermittlungsfehler vor, weil das Märkte- und Zentrenkonzept der Antragsgegnerin keine Prognose enthalte, ob durch Einzelhandelsausschlüsse eine Stärkung der Innenstadt eintrete; zudem sei nicht untersucht worden, ob die Innenstadt für den Einzelhandel tauglich sei, und der Online-Handel sei ausgeblendet worden.

Diese Vorwürfe greifen nicht durch. Die Antragsgegnerin hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht gegen § 2 Abs. 3 BauGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne nur die Belange zu ermitteln und zu bewerten, die für die Abwägung von Bedeutung sind. Die vom Antragsteller vermissten Ermittlungen waren im vorliegenden Fall - unabhängig davon, ob sie tatsächlich fehlten - für die Abwägung nicht relevant. Denn die Antragsgegnerin verfolgt mit dem angefochtenen Bebauungsplan nicht das Ziel einer Stärkung der Innenstadt, sondern das Ziel, das Plangebiet für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen zu erhalten. Der Gewerbestandort soll gesichert, das Gewerbeflächendefizit nicht weiter verschärft werden. Zudem soll ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan (vgl. dort S. 10 unter "F. Planungskonzept") und der Abwägungstabelle zur Auslegung vom 7.1. bis 7.2.2014 (vgl. dort S. 8 f.) verhindert werden, dass das Plangebiet zu einer Gemengelage kippt. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Antragsgegnerin u.a. die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben ausgeschlossen. Das ist nicht zu beanstanden. Denn Einzelhandelsbetriebe zählen weder zum produzierenden Gewerbe noch zu den Dienstleistungsunternehmen. Der Einzelhandelsausschluss mag zwar insofern auch eine positive Wirkung auf die Innenstadt besitzen, als im Plangebiet kein mit der Innenstadt konkurrierender Einzelhandelsstandort entstehen kann. Dies ist nach Auffassung der Antragsgegnerin jedoch nur eine mittelbare Auswirkung des vorrangig verfolgten Ziels, wie die Abwägungstabelle zu den eingegangenen Stellungnahmen nach der ersten Auslegung vom 7.1. bis 7.2.2014 zeigt. Die Antragsgegnerin führt dort (S. 7 und 8) aus, Hauptziel sei nicht die Stärkung der Innenstadt, sondern die geordnete Entwicklung des Gewerbestandortes. Der Einzelhandelsausschluss solle als ein Teilaspekt der Planung dazu beitragen, den Gewerbestandort als solchen für produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen zu sichern (S. 13).

Unabhängig davon hat das Märkte- und Zentrenkonzept die Tauglichkeit der Innenstadt für den Einzelhandel untersucht. Es differenziert dabei die Innenstadtlagen nach vier verschiedenen Qualitätsstufen und führt aus, welche Nutzungen jeweils geeignet bzw. anzustreben sind (vgl. S. 66 ff. des Konzepts). Welchen Inhalt die vom Antragsteller geforderte Prognose der Tauglichkeit von Einzelhandelsausschlüssen für die Stärkung der Innenstadt haben soll, erschließt sich nicht. Es liegt auf der Hand, dass fehlende Ansiedelungsmöglichkeiten außerhalb des Stadtzentrums dazu führen, dass sich ansiedelungswillige Unternehmen in das für den Einzelhandel taugliche Stadtzentrum orientieren. Nicht durchgreifend ist auch der Vorwurf, das Märkte- und Zentrenkonzept sei fehlerhaft, weil darin der Online-Handel nicht berücksichtigt worden sei. Die Auswirkungen des Online-Handels sind kein spezifisches Problem des Einzelhandels im Stadtzentrum, sondern betreffen sämtliche Einzelhändler, unabhängig von ihrer Lage.

b) Auch mit Blick auf die Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers liegt kein Ermittlungs- oder Bewertungsfehler vor.

aa) Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung - erstmals - geltend gemacht, die Antragsgegnerin habe eine mögliche Erweiterung der Wohnnutzung auf seinem Grundstück nicht berücksichtigt. Das ist zwar zutreffend, stellt jedoch keinen Ermittlungsfehler dar. Denn ein etwaiges Interesse des Antragstellers an einer möglichen Erweiterung der Wohnnutzung zählte nicht zu den zu ermittelnden abwägungsbeachtlichen Belangen. Hierzu gehören nur solche Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan erkennbar waren. Nicht abwägungsbeachtlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen solche Belange, die die planende Stelle nicht "sieht" und nach den gegebenen Umständen nicht zu "sehen" braucht (BVerwG, Urteil vom 09.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100, juris Rn. 21). Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, Ermittlungen im Hinblick auf eine erweiterte Wohnnutzung anzustellen, denn der Antragsteller hat während des gesamten Aufstellungsverfahrens keine entsprechende Absicht mitgeteilt. Sie war für die Antragsgegnerin auch sonst nicht erkennbar. Sie durfte vielmehr nach der Aussage des Antragstellers vom 22.1.2013, das Gebäude werde nicht mehr genutzt, und seiner Bauvoranfrage für einen Einzelhandelsbetrieb davon ausgehen, dass dieser eine Erweiterung der Nutzung zu allgemeinen Wohnzwecken auf dem Grundstück nicht beabsichtigt. Angesichts der Lage des Grundstücks im faktischen Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe zu einer Schreinerei und einem Baustoffhandel musste sich ein Interesse des Antragstellers an einer Erweiterung der allgemeinen Wohnnutzung auch nicht aufdrängen.

bb) Die Antragsgegnerin hat die Wohnnutzung auf dem Grundstück des Klägers auch nicht fehlerhaft bewertet.

Sie meint zwar, dass die Legalisierungswirkung einer Genehmigung inzwischen erloschen sei, weil das Gebäude schon seit längerer Zeit nicht mehr als Wohngebäude genutzt worden sei. Ob diese Annahme zutrifft, erscheint fraglich, da sich die Antragsgegnerin bei dieser Einschätzung auf das sog. Zeitmodell beruft, das vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (jetzt: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) entwickelt worden ist und das auch im Rahmen der Fragestellung eine Rolle spielen sollte, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt. Danach war im dritten Jahr nach der Zerstörung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes davon auszugehen, dass die Grundstückssituation nach so langer Zeit für eine Neuerrichtung nicht mehr offen ist, sondern der Bauherr besondere Gründe dafür darzulegen hat, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt hat. Die gleichen Grundsätze sollten für die Frage gelten, nach welcher Dauer einer Nutzungsunterbrechung die Wiederaufnahme der Nutzung nicht mehr von dem durch eine Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235, juris Rn. 15). Ob diese Grundsätze nach wie vor anzuwenden sind, wenn eine genehmigte Nutzung unterbrochen wird, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5.5.2015 (- 4 BN 2.15 - juris) offen gelassen, allerdings darauf verweisen, dass es sich bereits in seinem Beschluss vom 7.11.1997 (- 4 C 7.97 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 33) davon distanziert habe (vgl. juris Rn. 18).

Ein insoweit möglicherweise vorliegender Fehler hat hier jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Bewertung des Interesses des Antragstellers. Denn die Antragsgegnerin hat ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan auch in Rechnung gestellt, welche Folgen die Festsetzung eines Gewerbegebietes hat, wenn die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung nicht erloschen sein sollte. Sie hat zutreffend erkannt, dass der Bebauungsplan für die Wohnnutzung keine Erweiterungsmöglichkeit vorsieht, die bestehende genehmigte Nutzung jedoch Bestandsschutz genießt.

II.

Der Bebauungsplan ist auch materiell rechtmäßig.

1. Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt er nicht gegen das Gebot der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Nicht erforderlich sind nur solche Pläne, die einer positiven Plankonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399, juris Rn. 9; Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144, juris Rn. 10). Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310, juris Rn. 17 m.w.N.).

a) Der Bebauungsplan steht insbesondere insoweit mit § 1 Abs. 3 BauGB in Einklang, als er Einzelhandelsbetriebe - mit Ausnahme des sog. Handwerkerprivilegs - vollständig ausschließt. Die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung hierfür liegt vor.

Ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet ist nach § 1 Abs. 5 BauNVO möglich; eines Rückgriffs auf § 1 Abs. 9 BauNVO bedarf es nicht (s. dazu auch nachfolgend 2.). Daher muss ein solcher Ausschluss auch nicht durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (BVerwG, Beschluss vom 3.5.1993 - 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16, juris Rn. 5). Die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BauNVO entbindet die Gemeinde jedoch nicht von dem aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB folgenden Rechtfertigungsbedarf für den Einzelhandelsausschluss. Voraussetzung für den Ausschluss ist, dass die Gemeinde eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und die Abweichung von den in der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310, juris Rn. 18). Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt. Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht (BVerwG, Urteil vom 10.10.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Leitsatz).

Eine solche den Ausschluss rechtfertigende städtebauliche Begründung liegt hier vor. Die Antragsgegnerin hat in der Begründung zum Bebauungsplan nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass durch den Ausschluss des Einzelhandels der Gewerbestandort in seiner bestehenden Struktur erhalten bleiben soll. Sie hat die Gefahr gesehen, dass die bestehenden produzierenden Gewerbebetriebe verdrängt werden, wenn sich Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet ansiedeln, weil dies erfahrungsgemäß zu Bodenwertsteigerungen führe und die höheren Bodenpreise von produzierenden Gewerbebetrieben nicht gezahlt werden könnten. Diese Begründung rechtfertigt vor dem Hintergrund der bestehenden Struktur des Gebiets den vollständigen Ausschluss von Einzelhandel. Das Gebiet ist fast vollständig aufgesiedelt und wird zu einem großen Teil von Betrieben des produzierenden Gewerbes sowie von den Werkstätten der Hochschule ... im Studiengang Transportation Design in einer dem produzierenden Gewerbe artverwandten Weise (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2.2.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1, juris Rn. 18) genutzt.

b) Die vom Antragsteller gegen die Erforderlichkeit des Bebauungsplans vorgebrachten Rügen greifen nicht durch.

Soweit der Antragsteller vorträgt, der Bebauungsplan sei nicht erforderlich, weil die von der Antragsgegnerin durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet angestrebte Aufwertung der Innenstadt innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre nicht zu erreichen sei, geht seine Argumentation ins Leere. Denn die Antragsgegnerin verfolgt - wie oben ausgeführt - mit ihrer Planung nicht dieses Ziel. Die vom Antragsteller gegen die Erforderlichkeit ferner ins Feld geführte Existenz der - einzigen und mit der Planung auf den Bestand gesetzten - Spielhalle im Plangebiet ist erkennbar nicht geeignet, den von der Antragsgegnerin mit der Planung beabsichtigten Erhalt der Gebietsstruktur des Gewerbegebiets zu gefährden. Entsprechendes gilt für die mit dem Bebauungsplan eröffnete Möglichkeit zur Errichtung einer Mehrzweckhalle als allgemein zulässige Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke in der Nähe der vorhandenen Moschee. Die Antragsgegnerin greift insoweit die bestehende Situation auf und beschränkt die Zulässigkeit einer solchen Anlage auf einen kleinen Teil des Plangebiets. Zudem löst die Möglichkeit zur Errichtung einer Mehrzweckhalle keinen Verdrängungseffekt für das produzierende Gewerbe infolge von Bodenwertsteigerungen aus. Unabhängig davon war ein Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die mit der städtebaulichen Zielsetzung nicht in Einklang stehen, nach § 1 Abs. 3 BauGB ohnehin nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2015, a.a.O.).

2. Die Beschränkungen der Art der baulichen Nutzung in den Gewerbegebieten des Bebauungsplans sind entgegen der Ansicht des Antragstellers von § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO gedeckt.

Rechtsgrundlage für den vollständigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben ist § 1 Abs. 5 BauNVO. Nach dieser Vorschrift können einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefassten Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 26.89 - BauR 1990, 185, juris Rn. 6 und Beschluss vom 22.5.1987 - 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308, juris Leitsatz). Die Ausschlüsse der weiteren Anlagen in Nr. 1.1 bis 1.3 der textlichen Festsetzungen stützt die Antragsgegnerin zu Recht auf § 1 Abs. 5 BauNVO, soweit es sich um Anlagen handelt, die nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig wären. Soweit der Ausschluss nur ausnahmsweise zulässige Anlagen nach § 8 Abs. 3 BauNVO betrifft, ist Rechtsgrundlage § 1 Abs. 6 BauNVO. Soweit darüber hinaus noch feiner differenziert wurde, ist dies nach § 1 Abs. 9 BauGB zulässig. Die weitere in § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO normierte, und auch für § 1 Abs. 9 BauNVO geltende Voraussetzung solcher Ausschlüsse, dass nämlich die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets gewahrt bleiben muss, ist ebenfalls erfüllt. Denn der Haupttypus des Gebiets, der nicht erheblich belästigende Gewerbebetrieb, ist nicht ausgeschlossen. In allen Teilgebieten werden aus dem Katalog der nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen nur Einzelhandelsbetriebe und Anlagen für sportliche Zwecke herausgenommen sowie die Errichtung von Lagerhäusern und Lagerplätzen beschränkt. Die "Aufstufung" im GE 2 der nach § 8 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke und der Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber zu allgemein zulässigen Anlagen wahrt - auch in der Zusammenschau mit den genannten Ausschlüssen - ebenfalls die Zweckbestimmung des Gebiets. Gleiches gilt für die "Aufstufung" der Anlagen für kulturelle Zwecke zu allgemein zulässigen Anlagen im GE 3. Denn das Gewerbegebiet als Ganzes (vgl. zu dieser Betrachtungsweise BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 4 NB 32.89 - BauR 1990, 186, juris Rn. 3) dient nach den festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten nach wie vor vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben und wahrt damit den Gebietscharakter. Das gilt auch dann noch, wenn - entsprechend den Erwartungen der Antragsgegnerin - im GE 2 neben der vorhandenen Moschee eine Anlage für kulturelle Zwecke in Form einer Mehrzweckhalle errichtet wird und dort für andere Anlagen kein Platz mehr vorhanden ist. Denn die Fläche des GE 2 ist im Verhältnis zur Gesamtfläche des festgesetzten Gewerbegebiets so klein, dass die Bebauung mit einer Moschee und einer Mehrzweckhalle nicht geeignet ist, dem Gewerbegebiet insgesamt eine von der Zweckbestimmung abweichende Prägung zu geben.

3. Die Beschränkungen der zulässigen Art der baulichen Nutzung hätten entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht auf § 9 Abs. 2a und 2b BauGB gestützt werden müssen. Wie bereits ausgeführt, enthält § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauNVO eine Rechtsgrundlage für die festgesetzten Beschränkungen. Von dieser Rechtsgrundlage durfte die Antragsgegnerin nach ihrer freien Entscheidung unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots Gebrauch machen. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Antragstellers stellt § 9 Abs. 2a und 2b BauGB keine vor § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO vorrangig anzuwendende Vorschrift dar. Einen solchen Vorrang sieht das Gesetz nicht vor. Ob der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch auf § 9 Abs. 2b BauGB hätte gestützt werden können, bedarf daher keiner Erörterung. Im Übrigen ist der Senat mit der Antragsgegnerin im Ergebnis der Auffassung, dass § 9 Abs. 2a BauGB schon keine taugliche Rechtsgrundlage für den festgesetzten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und Anlagen für sportliche Zwecke gewesen wäre. Denn diese Vorschrift lässt nur Regelungen zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung einer Gemeinde zu. Diese Ziele hat die Antragsgegnerin mit ihrer Planung - wie bereits ausgeführt - jedoch nicht verfolgt.

4. Der Bebauungsplan ist auch frei von beachtlichen Abwägungsfehlern im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 7 BauGB verlangt bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrem objektiven Gewicht in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. etwa Urteil des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291, juris Rn. 29). Dabei ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Nach diesen Grundsätzen ist die Abwägung der Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers stehen die Einschränkungen der Grundstücksnutzung nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziel. Die Antragsgegnerin hat sich mit dem vom Antragsteller geltend gemachten Belang der Einschränkung der Bebaubarkeit seines Grundstücks auseinandergesetzt. Sie hat den öffentlichen Belangen, die für die geplanten Festsetzungen sprechen, insbesondere dem Belang der Erhaltung der Struktur des Gewerbegebiets, dennoch den Vorrang eingeräumt. Dagegen ist nichts zu erinnern.

a) Der Antragsteller meint, der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft, weil sich wegen der genehmigten Wohnnutzung auf seinem Grundstück die Festsetzung eines Mischgebiets aufgedrängt hätte, um Konflikte zwischen den sich widersprechenden Nutzungen zu vermeiden. Damit dringt er nicht durch.

Die Antragsgegnerin hat erkannt und in ihre Abwägung eingestellt, dass sich auf dem Grundstück des Antragstellers ein Gebäude befindet, das zu Wohnzwecken genutzt wurde. Dabei hat sie unterstellt, dass es sich um eine genehmigte Wohnnutzung handelte und dass die Legalisierungswirkung der Genehmigung fortbesteht.

Die Antragsgegnerin hat das Interesse des Antragstellers, eine (allgemeine) Wohnnutzung auf seinem Grundstück planungsrechtlich durch die Festsetzung eines Mischgebiets abzusichern, auch mit dem zutreffenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Sie durfte davon ausgehen, dass das Gewicht des Interesses des Antragstellers gemindert ist, da dieser mitgeteilt hatte, das vorhandene Gebäude werde nicht (mehr) zu Wohnzwecken genutzt und der Antragsteller hat zudem durch seine Bauvoranfrage für einen Einzelhandelsbetrieb zu erkennen gegeben, dass er eine andere Nutzung anstrebt. Dass der Antragsteller das Wohngebäude nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zeitweise ("im Sommer") wieder bewohnt und die Antragsgegnerin diesen Umstand nicht in ihrer Abwägung berücksichtigt hat, stellt keinen Abwägungsfehler dar. Denn der Antragsteller hat nicht vorgetragen, bereits zu dem nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses das Gebäude wieder bewohnt zu haben. Die Antragsgegnerin durfte darüber hinaus in Rechnung stellen, dass der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13.3.2012 - 5 S 1778/11 - das Gebiet als faktisches Gewerbegebiet eingestuft hat, in dem das Wohngebäude auf dem Grundstück des Klägers einen Fremdkörper darstellt und sich auf seine Umgebung nicht auswirkt. Gegen diese Einschätzung hat der Antragsteller auch nichts eingewandt. Schließlich hat die Antragsgegnerin zu Recht berücksichtigt, dass die Festsetzung eines Mischgebiets wegen der von ihr durch eine Abschätzung für das Teilgebiet GE 2 ermittelten und in der Planbegründung wiedergegebenen, erheblichen Verkehrslärmvorbelastung des Gebiets auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen würde. Der Antragsteller behauptet nicht, dass die Lärmabschätzung unzutreffend sein könnte. Dies ist angesichts der Lage des Plangebiets zwischen der Bahnlinie ...- ...-... und der B ... sowie eines maximalen Abstands zwischen beiden Verkehrstrassen von nur ca. 500 m auch nicht erkennbar. In Anbetracht der Nähe des Grundstücks des Klägers zum Teilgebiet GE 2 und der vergleichbaren Lage unmittelbar angrenzend an die B ... liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Lärmsituation auf dem Grundstück des Antragstellers signifikant von derjenigen im Teilgebiet GE 2 unterscheidet. Hierzu trägt der Antragsteller auch nichts Substantiiertes vor. Dass sein Grundstück aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans zukünftig höheren Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird als bisher, behauptet der Antragsteller nicht und ist auch nicht zu erkennen. Denn das bislang als faktisches Gewerbegebiet eingestufte Plangebiet wird nun (lediglich) zu einem festgesetzten Gewerbegebiet. An der Immissionsbelastung des Grundstücks des Antragstellers ändert sich somit nichts.

Dem Interesse des Antragstellers steht das öffentliche Interesse gegenüber, die Struktur des Gebietes zu erhalten und die Flächen vorrangig dem (produzierenden) Gewerbe zur Verfügung zu stellen. Dieses Interesse hat erhebliches Gewicht. Denn zum einen sind nach den Ermittlungen der Antragsgegnerin im Plangebiet bereits mehrere Betriebe des produzierenden Gewerbes sowie sonstige Gewerbebetriebe ansässig und - an der Hochschule - artverwandte Nutzungen vorhanden, um deren Verbleib es der Antragsgegnerin geht. Zum anderen hat das vom städtischen Eigenbetrieb ... in Kooperation mit dem Amt für Stadtplanung, Liegenschaften und Vermessung der Antragsgegnerin erarbeitete Gewerbeflächenkonzept vom November 2014 ein Gewerbeflächendefizit im Stadtgebiet der Antragsgegnerin festgestellt (vgl. S. 4, 43, 63, 90 des Konzepts). Auf dieses Konzept hat die Antragsgegnerin in der Begründung (vgl. dort S. 10) und bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen Bezug genommen. Der Antragsteller behauptet nicht, die Feststellung eines Gewerbeflächendefizits sei fehlerhaft. Dafür ist angesichts der im Gewerbeflächenkonzept dargestellten Bestandsermittlungen und Prognosen auch nichts erkennbar.

Das Gewicht der öffentlichen Interessen wird entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht durch die im Plangebiet ansässige Spielhalle gemindert. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um die einzige Anlage dieser Art im Plangebiet. Diese Art der baulichen Nutzung kann daher das Plangebiet nicht ausschlaggebend prägen. Zudem wird sie durch den im Bebauungsplan festgesetzten Ausschluss von Vergnügungsstätten "auf den Bestand gesetzt", um ein Abdriften des Gebietes zu einer Gemengelage verhindern (vgl. Abwägungstabelle zur Auslegung vom 7.1. bis 7.2.2014 S. 18).

Auch die Existenz der Moschee und die im Bebauungsplan eröffnete Möglichkeit, ein Mehrzweckgebäude im Sinne einer Anlage für kirchliche, kulturelle und/oder soziale Zwecke zu errichten, mindern das Gewicht der öffentlichen Belange nicht. Diese Möglichkeit steht auch nicht im Widerspruch zu dem Ziel, den Standort vorrangig für das produzierende Gewerbe zu erhalten. Zum einen trägt die Antragsgegnerin dem Ansiedelungswunsch nur insoweit Rechnung, als sie diese Nutzungsmöglichkeit auf einen kleinen Teil des gesamten Plangebiets in der Nachbarschaft zur Moschee beschränkt. Zum anderen löst die Möglichkeit zur Errichtung eines Mehrzweckgebäudes keinen Verdrängungseffekt für das produzierende Gewerbe infolge von Bodenwertsteigerungen aus.

Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Umstände durfte die Antragsgegnerin ohne Rechtsfehler das Interesse des Antragstellers an der planungsrechtlichen Absicherung der Wohnnutzung auf seinem Grundstück als weniger gewichtig einstufen als die öffentlichen Interessen und letzteren den Vorzug geben.

b) Mit seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung, die Antragsgegnerin habe versäumt, im Teilgebiet GE 1 die Festsetzung einer "betrieblichen" Wohnnutzung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO - ebenso wie im Teilgebiet GE 2 - als allgemein zulässig in ihre Abwägung einzubeziehen, zeigt der Antragsteller keinen für das vorliegende Verfahren relevanten Abwägungsfehler auf. Denn diese - neue - Rüge hat der Antragsteller erst nach Ablauf der maßgeblichen Ein-Jahres-Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erhoben.

c) Es liegt auch insoweit kein Abwägungsfehler vor, als im Bebauungsplan - mit Ausnahme des sog. Handwerkerprivilegs - ein vollständiger Einzelhandelsausschluss festgesetzt ist. Die Antragsgegnerin hat das Interesse des Antragstellers an einer zukünftigen Nutzung seines Grundstücks für einen Einzelhandelsbetrieb rechtsfehlerfrei hinter das öffentliche Interesse an der Erhaltung und Sicherung des Gewerbestandorts zurücktreten lassen. Aus den dargestellten Gründen hat das öffentliche Interesse erhebliches Gewicht. Das Interesse des Antragstellers an einer künftigen Einzelhandelsnutzung ist dagegen deutlich geringer. Eine solche Nutzungsabsicht hat der Antragsteller zwar durch die von ihm gestellte entsprechende Bauvoranfrage deutlich gemacht. Zudem war vor Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Einzelhandelsnutzung bauplanungsrechtlich wohl zulässig. Das hat die Antragsgegnerin bei der Abwägung der Interessen jedoch berücksichtigt (vgl. Abwägungstabelle zur Auslegung vom 7.1. bis 7.2.2014, S. 7). Sie durfte aber auch berücksichtigen, dass es sich (nur) um einen Nutzungswunsch handelte, der zudem noch nicht durch einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Einzelnen konkretisiert war, sondern nur in Form einer Bauvoranfrage geäußert wurde. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den öffentlichen Interessen am Schutz der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und am Erhalt der Gebietsstruktur den Vorrang vor diesem Nutzungswunsch eingeräumt hat.

d) Auch der vom Antragsteller als abwägungsfehlerhafte Behandlung seiner Belange gerügte Ausschluss von Anlagen für sportliche, kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke im GE 1 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller legt nicht dar, welches Interesse er an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der von ihm genannten, im Bebauungsplan ausgeschlossenen Anlagen hat. Insbesondere trägt er nicht vor, ein entsprechendes Vorhaben auf seinem Grundstück verwirklichen zu wollen. Erst recht behauptet er keine konkreten Planungen. Zu Unrecht bemängelt der Antragsteller ferner, der Ausschluss von Anlagen für kirchliche Zwecke sei aufgrund der räumlichen Nähe zur Moschee unverständlich. Denn solche Anlagen sind im Gebiet GE 2 gerade aus diesem Grund zugelassen worden.

Die Antragsgegnerin hat ohne Abwägungsfehler das - allgemeine - Interesse des Antragstellers an der Zulassung der durch den Bebauungsplan im GE 1 ausgeschlossenen Anlagen als weniger gewichtig eingestuft als die für einen Ausschluss der Anlagen sprechenden öffentlichen Interessen und die Belange des Antragstellers hinter die öffentlichen Belange zurücktreten lassen. Die Antragsgegnerin hat in der Abwägung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass die genannten Anlagen der Sicherung eines gewerblichen Standortes entgegenstehen und Konflikte auslösen könnten. Es sollte lediglich einem islamischen Verein genügend Spielraum für Erweiterungen eingeräumt werden.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 3. Mai 2017

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird endgültig auf 30.000 Euro festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung unter Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar.