VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2016 - 27 K 5854/13
Fundstelle
openJur 2020, 31342
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Tenor

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem Fernsehgerät und einem Radio gemeldet und wurde auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom Beklagten zu 1. zu Rundfunkgebühren und seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661) - RBStV - als Inhaber einer Wohnung C. 00 in W. zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.

Nachdem der Beklagte zu 1. dem Kläger, der bis Juni 2010 die Rundfunkgebühren gezahlt hatte, eine Zahlungsaufforderung übersandt hatte, bat dieser mit Schreiben vom 16. August 2010 um Stundung der Rundfunkgebühren bis zum Abschluss seiner an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition. Der Beklagte zu 1. gab dem Begehren des Klägers unter dem 1. Februar 2011 insoweit statt, als er den Rückstand bis zum 31. August 2011 unter Hinweis darauf stundete, dass die Vereinbarung so lange gelte, wie die laufenden Rundfunkgebühren pünktlich gezahlt würden. Als Zahlungen des Klägers nicht erfolgten, erließ der Beklagte zu 1. unter dem 2. September 2011 einen Gebührenbescheid, mit dem er rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 i.H.v. 107,88 Euro, Rücklastschriften in Höhe von insgesamt 8,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag i.H.v. 5 Euro, insgesamt 120,96 Euro festsetzte. Mit weiterem Bescheid vom 1. Oktober 2011 setzte der Beklagte zu 1. Rundfunkgebühren nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 130,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis Juli 2011 fest. Zuvor hatte er unter dem 28. September 2011 auf Anfrage des Klägers darauf hingewiesen, dass die Stundung vorzeitig aufgehoben worden sei, da dieser die laufenden Gebühren nicht gezahlt habe.

Im Weiteren wiederholte der Kläger sein Stundungsbegehren und wies darauf hin, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verklagt zu haben. Die Klage richte sich auf Schadensersatz und Rehabilitierung wegen verheerender Folgewirkungen der "UMTS-Auktion 2000" und anschließender Diskriminierung durch das Ministerium. Mit seinem Unternehmen habe er über mehr als 25 Jahre im jährlichen Turnus Kongressmessen für einen innovationsorientierten Mittelstand entwickelt. Das weltweit größte Kongressangebot mit Dokumentationen zu den Innovationsschwerpunkten der IT und Telekommunikation sei Qualitätsmerkmal seiner in Deutschland, Europa und weltweit herausragenden Kongressmessen gewesen. Durch die "UMTS-Auktion 2000" seien aus der ITK-Branche 50,8 Mrd Euro herausgepresst worden, als diese Branche in einer Rezessionsphase gewesen sei. Die Folgewirkungen seien verheerend gewesen und dauerten bis heute an. Nach dem "UMTS-Gau" sei eine kostendeckende Durchführung seiner Kongressmessen nicht mehr möglich gewesen. Dementsprechend sei ihre Durchführung eingestellt worden, die aber über 25 Jahre seine ausschließliche Existenzgrundlage gewesen sei. Entsprechend seinem langjährigen Knowhow für Innovationstransfer habe er intensive Bemühungen unternommen, mit Unterstützung der Bundesregierung und vor allem dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Fortsetzung seiner Kongressmessen zu erreichen. Dies sei mithilfe des Nationalen IT Gipfels, der seit 2006 unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt werde und der früher Programmbestandteil seiner Kongressmessen gewesen sei, möglich gewesen. Aus diesem Grunde beschuldige er das Ministerium, dass es nicht nur die verheerenden Folgewirkungen des "UMTS-Gau" missachtet habe, sondern dass es ihm auch durch fortgesetzte Diskriminierung seines langjährigen Knowhow seine Existenzgrundlage entzogen habe und ihm weiteren größeren Schaden zufüge. Inzwischen stehe das Geschäftshaus vor der Versteigerung, seine Rücklagen für das Alter seien aufgebraucht, die Kreditfähigkeit bei den Banken sei längst ausgeschöpft. Alles könne nachgelesen werden in seiner Petition an den Deutschen Bundestag sowie der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Köln, mittlerweile sei das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bzw. dem OVG Berlin-Brandenburg. Er werde vor jedem zuständigen Gericht durch jede Instanz bis zum Europäischen Gerichtshof klagen, um sich gegen diese rücksichtslosen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen, die Ursache seiner Zahlungsunfähigkeit sei. Daraufhin teilte der Beklagte zu 1. dem Kläger unter dem 13. Oktober 2011 mit, eine nochmalige Stundung des Rückstandes sei nicht möglich, es bestehe aber die Möglichkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung.

Mit Schreiben vom 1. Januar 2012 mahnte der Beklagte zu 1. die Forderungen aus den Gebührenbescheiden vom 2. September und 1. Oktober 2011 an, kündigte unter dem 3. Februar 2012 die Zwangsvollstreckung an und richtete unter dem 2. Juni 2012 ein Vollstreckungsersuchen an die Beklagte zu 2.

Den Widerspruch des Klägers gegen einen weiteren Gebührenbescheid vom 3. Februar 2012, mit dem Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2011 bis Januar 2012 sowie ein Säumniszuschlag - insgesamt 112,88 Euro - festgesetzt worden waren, wies der Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2012 zurück. Den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid vom 2. Juni 2012, mit dem Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Februar bis April 2012 sowie ein Säumniszuschlag - insgesamt 58,94 Euro - festgesetzt worden waren, wies er mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2012 zurück. Mit diesen Widersprüchen und weiteren Eingaben schilderte der Kläger erneut ausführlich die aus seiner Sicht bestehende politisch motivierte Zerschlagung nach der "UMTS-Auktion 2000", eine sittenwidrige Ausnutzung der finanziellen Notlage beschädigter und wehrloser Bürger durch die GEZ und den mangelnden Respekt vor europäischen Instanzen. Er habe Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerichtet. Stundung verlange er bis zum Abschluss seiner Klageverfahren. Seine Ehefrau und er wüssten nicht, wie sie die Heizkosten im bevorstehenden Winter bezahlen sollten, die monatlichen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung könne er ebenfalls nicht mehr zahlen.

Weiter wandte er sich an die Beklagten zu 1. und 2. wegen zwischenzeitlich eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen durch die Beklagte zu 2. unter Hinweis auf seine Verfahren u.a. vor dem EGMR.

Unter dem 3. November 2012 begehrte der Kläger erneut Vollstreckungsverzicht und Stundung der Rundfunkgebühren bis zur gerichtlichen Entscheidung über seine Klage auf Schadensersatz und Rehabilitierung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verwies er auch auf die Möglichkeit des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Befreiung in besonderen Härtefällen. Diesen Hinweis legte der Beklagte zu 1. als Befreiungsantrag aus und lehnte eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit Bescheid vom 7. November 2012 ab. Mit weiterem Schreiben vom 7. November 2012 lehnte er eine erneute Stundung der rückständigen Forderung ab. Den Widerspruch des Klägers bezüglich der Ablehnung der Befreiung, mit dem dieser geltend machte, er wolle keine soziale Leistung, sondern Schadensersatz und Rehabilitierung, um die Rundfunkgebühren zahlen zu können, und deshalb Stundung der Gebühren, wies der Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2012 als unbegründet zurück. Ebenfalls mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 lehnte er eine Stundung sowie Aussetzung der Zwangsvollstreckung ab.

Mit einer Eingabe an die Intendantin des Beklagten zu 1. unter dem 31. Dezember 2012 legte der Kläger erneut seine Einschätzung der Folgewirkungen der "UMTS-Auktion 2000", seine persönliche Notsituation, in die er ohne Eigenverschulden geraten sei sowie seine gerichtlichen Verfahren und Eingaben dar und hob hervor, nur Stundung und keinen Gebührenerlass zu begehren. Der Widerspruchsbescheid, so der Kläger u.a., sei eine hinterlistige Manipulation des Sachverhalts in Täuschungsabsicht. Es werde ein ausführlich begründeter Stundungsantrag in unbefugter Weise in einen Antrag auf Gebührenbefreiung verfälscht. Weiter legte er eine Abschrift seiner Verfassungsbeschwerde vor. Darin führte der Kläger zu seiner persönlichen Situation unter anderem aus, nach der "UMTS-Auktion 2000" sei sein Jahresüberschuss erheblich zurückgegangen. Der Gesamtrückgang/Fehlbetrag 2001 bis 2003 gegenüber 2000 betrage 1,1 Millionen Euro. Der Gesamtverlust ohne Berücksichtigung einer möglichen Expansion seit 2001 ohne "UMTS-Gau" ohne Verzinsung und dergleichen betrage 11,72 Millionen Euro. Unter Beachtung von Verzinsung und Expansion sei ein unteres Schadenslimit von 15 Millionen Euro realistisch. Die deutsche Justiz habe eine nicht zu entschuldigende Mitverantwortung an der eskalierenden Situation, in der bis heute keinerlei Beweise und Zeugen zugelassen worden seien, keinerlei Prozesskostenhilfe für eine anwaltliche Vertretung und keine Zulassung zu höchstrichterlichen Entscheidungen erfolgt sei. Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht seien längst involviert in alle Verfahren. In allen Verfahren seien bislang alle relevanten Grundrechte verweigert worden. Umfangreiche Altersrücklagen hätten aufgelöst werden und die Lebensversicherung mit hohen Verlusten zurückgekauft werden müssen, nun müsse er schrittweise Zwangsmaßnahmen über sich ergehen lassen, weil Banken ihre Kredite kündigten, der Beklagte zu 1. gnadenlos Gebühren eintreibe, Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr bezahlt werden könnten und nun mit Landgericht und Sozialgericht Maßnahmen vom Versicherungsträger durchgezogen werden sollten.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 erläuterte der Beklagte zu 1. daraufhin die Auslegung im Bescheid und lehnte eine Stundung erneut ab.

Mit weiteren Gebührenbescheiden vom 2. Oktober und 1. Dezember 2012 hatte der Beklagte zu 1. die Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Mai bis Juli 2012 und August bis Oktober 2012 sowie jeweils einen Säumniszuschlag in Höhe von jeweils insgesamt 58,94 Euro festgesetzt. Mit Gebührenbescheid vom 1. Februar 2013 setzte der Beklagte zu 1. Rundfunkgebühren bzw. einen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum von November 2012 bis Januar 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 58,94 Euro fest. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2013 als unbegründet zurück. Mit Beitragsbescheid vom 3. Mai 2013 setzte der Beklagte zu 1. Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Februar bis April 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 58,94 Euro fest. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2013 als unbegründet zurück. Mit diesem Bescheid wurde ferner erneut eine Stundung der rückständigen Rundfunkgebühren und -beiträge abgelehnt. Unter dem 1. August 2015 mahnte der Beklagte zu 1. die Forderungen aus den Bescheiden vom 3. Februar, 2. Juni, 2. Oktober und 1. Dezember 2012 sowie 1. Februar und 3. Mai 2013 an.

Am 15. Juli 2013 hat der Kläger "Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 27. Juni 2013 (eingegangen am 1. Juli 2013) und gegen erneute Einleitung von Zwangsmaßnahmen wegen Ablehnung des Stundungsantrag für Rundfunkgebühren" gegen die Beklagten erhoben - 27 K 5854/13 -.

Am 18. Juli 2013 zog der Beklagte zu 1. das an die Beklagte zu 2. gerichtete Vollstreckungsersuchen zurück und bat um Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckungsmaßnahmen auf der Basis des Vollstreckungsersuchens des Beklagten zu 1. - zwischenzeitlich war ein Haftbefehl durch das Amtsgericht W. zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen worden - wurden seitens der Beklagten zu 2. daraufhin eingestellt.

Im parallel anhängigen, auf Stundung von Grundabgaben der Beklagten zu 2. gerichteten Gerichtsverfahren 5 K 4864/13 erweiterte der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Juli 2013 seine Klage und richtete diese nunmehr auch gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1. vom 27. Juni 2013 und die erneute Einleitung von Zwangsmaßnahmen wegen Ablehnung des Stundungsantrags betreffend Rundfunkgebühren. Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 wurde im Verfahren 5 K 4864/13 die Klage insoweit abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 5924/13 fortgeführt. Dieses Verfahren wurde sodann von der 27. Kammer übernommen - 27 K 5924/13 - und mit Beschluss vom 12. August 2013 mit dem Verfahren 27 K 5854/13 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem vorgenannten Aktenzeichen verbunden. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger Anhörungsrüge - 27 K 6945/13 - unter Hinweis auf die falsche Zuordnung der Kammer, entscheidungsrelevant seien das Telekommunikationsgesetz und die Grundrechte des Klägers, nicht hingegen das Rundfunk- und Fernsehrecht. Mit Beschluss der Kammer vom 11. September 2013 wurde die Anhörungsrüge verworfen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 als unzulässig - 2 E 1049/13 -. Mit Beschluss des OVG NRW vom 21. November 2013 - 2 E 1164/13 - wurde das gegen die Senatsvorsitzende erhobene Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29. Oktober 2013 zurückgewiesen. Das mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 angebrachte Rechtsschutzersuchen des Klägers gegen den Beschluss vom 21. November 2013 wies das OVG NRW mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 zurück - 2 E 1272/13 -.

Eine Klage des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland "auf Rehabilitierung und Schadensersatz wegen verheerender Folgewirkungen der staatlichen UMTS-Auktion 2000 und anschließender totaler Diskriminierung durch Verwaltung, Regierung und Justiz gegen die Bundesrepublik Deutschland" - 27 K 3967/14 - hat das Gericht mit Beschluss vom 21. Juli 2014 gemäß § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.

Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz mit dem die Kammer das Begehren des Klägers gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß dahin ausgelegt hat, dass er beantragt, den Beklagten zu 1. unter Aufhebung und Abänderung seiner ablehnenden Entscheidungen in den Bescheiden vom 13. Oktober 2011, 7. November 2012, 14. Dezember 2012, 18. Januar 2013 und 27. Juni 2013 zu verpflichten, sämtliche rückständigen und zukünftigen Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsforderungen bis zum Abschluss seiner auf Schadensersatz und Rehabilitierung wegen der "staatlichen UMTS-Auktion 2000" gerichteten Klageverfahren zu stunden und den Beitragsbescheid des Beklagten zu 1. vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2013 aufzuheben sowie festzustellen, dass eine Vollstreckung der Beklagten zu 2. aus den Rundfunkgebührenbescheiden vom 2. September und 1. Oktober 2011 rechtswidrig ist, hat das Gericht mit Beschluss vom 28. Juli 2014 abgelehnt. Mit Beschluss vom 7. April 2016 - 2 E 957/14 - hat das OVG NRW die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und mit weiterem Beschluss vom gleichen Tag den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren abgelehnt - 2 E 247/16 -. Die daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 19. Mai 2016 verworfen und zugleich der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, abgelehnt - 6 B 28.16 und 6 PKH 14.16 -. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2016 zurück und lehnte den Antrag des Klägers, ihm für das Anhörungsrügeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, ab - 6 B 33.16, 6 PKH 16.16 -.

Auf den Gerichtsbescheid der Kammer vom 22. Juli 2016 - zugestellt am 23. Juli 2016 - hin hat der Kläger am 22. August 2016 Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt und erneut die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 24. August 2016 abgelehnt. Hiergegen hat sich der Kläger mit Schreiben vom 9. September 2016 gewandt.

Unter dem 13. Juli 2016 hatte die Beklagte zu 2. - auf der Grundlage eines Vollstreckungsersuchens des Beklagten zu 1. vom 3. Juni 2016 über einen Betrag von 659,40 Euro - gegenüber der N. Bank AG in X. , bei der der Kläger ein (Pfändungsschutz-)Konto führt, eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung i.H.v. 687,85 Euro erlassen. Diese war der Bank am 18. Juli 2016 zugestellt und dem Kläger unter dem 21. Juli 2016 bekanntgegeben worden. In der Folge wurden seitens der Beklagten zu 2. an den Beklagten zu 1. am 2. September 2016 466,00 Euro und am 5. September 2016 77,29 Euro (insgesamt 543,29 Euro) überwiesen. Damit verblieb auf dem Beitragskonto des Klägers bis einschließlich 31. Juli 2016 noch ein Rückstand von 854,10 Euro. Gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung hat der Kläger Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft er seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren zu seiner politisch motivierten Zerschlagung nach der staatlichen "UMTS-Auktion 2000" und deren Folgewirkungen sowie Hintergründe und hebt hervor, auf Stundung der Rundfunkgebühren zu bestehen, weil mit der staatlichen "UMTS-Auktion 2000" sein Hauptkundenstamm eliminiert und seine Existenzgrundlage zerstört worden sei. Mit den verheerenden Folgewirkungen der Auktion und aufgrund totaler Diskriminierung sei seine Altersrücklage vernichtet worden. Er habe die Zwangsversteigerung des Geschäftshauses, einer unter Denkmalschutz stehenden, über die Stadtgrenzen hinaus bekannten spätklassizistischen Gründerzeit-Villa hinnehmen müssen. Nachdem es kein Interesse an der Versteigerung gegeben habe, sei er gezwungen gewesen, es weit unter dem Gutachterpreis selbst zu verkaufen. Mit dem Verkaufserlös sei er gerade in der Lage gewesen, wesentlich höhere Gläubigerforderungen im sechsstelligen Bereich zu erfüllen. Es werde mit Recht Schadensersatz und Rehabilitierung gefordert, um wieder in die Lage versetzt zu werden, wie jeder Bürger Abgaben und Gebühren entrichten zu können. Ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren werde ihm und seiner Frau bis heute verweigert. Prozesskostenhilfe werde unter Ausschluss und Missbrauch des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör verweigert, durch die Kammer, das OVG NRW und das Bundesverwaltungsgericht. Er habe auch keinen Zugang zum Grundgesetz, weil er durch die "Nichtannahme zur Entscheidung ohne Begründung" vom Bundesverfassungsgericht seit 2010 versperrt werde. Die Kammer habe auch die Verpflichtung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Hierzu verweist er auf seine erneute Verfassungsbeschwerde vom 18. August 2016, die sich u.a. gegen die Verfahrensweise der Gerichte im streitigen Verfahren richte. Liege in seiner wirtschaftlichen Vernichtung die erste Zerschlagung, gebe es eine zweite in Bezug auf seinen im Jahr 2012 durch Freitod verstorbenen Bruder, dessen Rechtsnachfolger er sei. Für ihn habe er Klage vor dem Landgericht X1. erhoben auf posthume Rehabilitierung und Schadensersatz wegen politisch motivierter und heimtückisch ausgeführter Zerschlagung des Bruders mit Todesfolge vor dem Hintergrund unbewältigter NS Vergangenheit nach zweiter Petition beim Bayerischen Landtag und wegen kapitaler Vermögensschäden. Dies begründe für ihn eine weitere wirtschaftliche Notlage und sei ein weiterer Grund, ihm Stundung der Rundfunkbeiträge wegen einer erzwungenen Notlage zu gewähren. Der kausale Zusammenhang der ersten Zerschlagung und der zweiten Zerschlagung sei nachweisbar. Der öffentlichrechtliche Rundfunk mit einer qualifizierten Informationsverpflichtung sei Teil des Problems, weil Mitwisserschaft über politisch motivierte Zerschlagung auch Mitverantwortung bedeute. Hierzu verweist er u.a. auf seinen Internetauftritt sowie seine darin eingestellte Legende der gerichtlichen Verfahren (http://...), insbesondere auch der von ihm erhobenen Verfassungsbeschwerden. Die vom Beklagten zu 1. vollstreckten Beträge seien deswegen zurückzuerstatten.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2016 gab der Kläger an, das Verfahren gegen die Beklagte zu 2. mache vor dem Hintergrund keinen Sinn mehr, dass diese im Rahmen der Vollstreckung nur die Anweisungen des Beklagten zu 1. ausführe. Den Rechtsstreit in Bezug auf die Beklagte zu 2. hat er daraufhin für erledigt erklärt, die Beklagte zu 2. hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid des Beklagten zu 1. vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. Juni 2013 aufzuheben,

den Beklagten zu 1. unter Aufhebung und Abänderung seiner ablehnenden Entscheidungen in den Bescheiden vom 13. Oktober 2011, 7. November 2012, 14. Dezember 2012, 18. Januar 2013 und 27. Juni 2013 zu verpflichten, sämtliche rückständigen und zukünftigen Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsforderungen bis zum Abschluss seiner auf Schadensersatz wegen der politisch motivierten Zerschlagung nach der staatlichen "UMTS-Auktion 2000" gerichteten Klageverfahren zu stunden,

den Beklagten zu 1. zu verurteilen, die vollstreckten Rundfunkgebühren und -beiträge in Höhe von insgesamt 543,29 Euro an ihn zurückzuzahlen sowie

den Beklagten zu 1. zu verurteilen, die Vollstreckung der gesamten rückständigen Rundfunkgebühren und -beiträge zu unterlassen.

Der Beklagte zu 1. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass die regelmäßig für die Gewährung einer Stundung gestellten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Der Kläger begehre eine Stundung, bis ihm Schadensersatz für die von ihm behauptete Zerstörung seiner Existenzgrundlage infolge der "UMTS-Auktion 2000" gewährt werde. Die Durchsetzung eines solchen Anspruchs erscheine ausgeschlossen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch die laufenden Beiträge für seine Wohnung nicht entrichte. Auch dies sei eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Stundung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten 27 K 5854/13 und 27 K 5924/13 sowie 27 K 6945/13 und den der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1. und 2. und insbesondere den Vortrag des Klägers in seinen Schriftsätzen ergänzend verwiesen.

Gründe

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache (in Bezug auf die Klage gegen die Beklagte zu 2.) für erledigt erklärt worden ist, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage gegen den Beklagten zu 1. hat keinen Erfolg.

1. Die gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten zu 1. vom 3. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2013 gerichtete Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum von Februar bis April 2013 sind die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 RBStV. Seit dem 1. Januar 2013 besteht die Beitragspflicht für den Inhaber einer Wohnung, mithin denjenigen, der die Wohnung selbst bewohnt. Diesbezügliche Einwände werden von dem Kläger nicht erhoben. Insbesondere wendet er sich auch - zutreffender Weise - nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht für private Haushalte in §§ 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 RBStV hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15, 6 C 7.15 und 6 C 8.15 -, www.bundesverwaltungsgericht.de.

Der Kläger war für diesen Zeitraum auch nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit oder macht einen Anspruch auf Befreiung geltend - für den ein Befreiungsgrund auch nicht ersichtlich wäre. Ebenso wenig wendet sich der Kläger gegen die Höhe der Rundfunkbeiträge oder den festgesetzten Säumniszuschlag. Seine Einwände richten sich nicht gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge im angefochtenen Bescheid, sondern gegen die Geltendmachung der Forderung durch den Beklagten zu 1., weil der Kläger für sich einen Anspruch auf Stundung geltend macht.

2. Die gegen den Beklagten zu 1. auf Stundung gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Insbesondere handelt es sich bei seinen das Stundungsbegehren des Klägers ablehnenden wiederholten Entscheidungen in den Schreiben vom 13. Oktober 2011, 7. November 2012, 14. Dezember 2012, 18. Januar 2013 und 27. Juni 2013 (materiell) um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 VwVfG. Denn ungeachtet der Frage, ob der Beklagte zu 1. diese Ablehnungen als Verwaltungsakte gewertet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat, erfüllen diese auf der Grundlage von § 38 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Satzung über das Finanzwesen des Beklagten zu 1. (Finanzordnung - FinO-WDR) getroffenen Entscheidungen, die beantragte (weitere) Stundung abzulehnen, alle Voraussetzungen für die Qualifizierung als Verwaltungsakt. Gegen diese hat der Kläger mit seinen wiederholten Entgegnungen und Forderungen nach einer Stundung rechtzeitig (vgl. §§ 58 Abs. 1 und 2, 70 VwGO) Widerspruch eingelegt, ohne dass förmlich durch Widerspruchsbescheid entschieden worden wäre. Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO sind damit erfüllt.

Die auf (weitere) Stundung gerichtete Verpflichtungsklage ist aber nicht begründet. Die die Anträge auf Stundung ablehnenden wiederholten Entscheidungen in den Bescheiden vom 13. Oktober 2011, 7. November 2012, 14. Dezember 2012, 18. Januar 2013 und 27. Juni 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat weder einen Anspruch auf Stundung sämtlicher rückständigen und zukünftigen Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsforderungen bis zum Abschluss seiner auf Schadensersatz wegen der politisch motivierten Zerschlagung nach der staatlichen "UMTS-Auktion 2000" gerichteten Klageverfahren noch einen Anspruch auf Neubescheidung des Stundungsantrags, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 FinO-WDR vom 30. Oktober 2001 dürfen - im Rahmen einer im Ermessen des Beklagten stehenden Entscheidung - Ansprüche ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Letzteres ist hier indes der Fall und vom Beklagten zu 1. zutreffend seiner Ablehnung (konkludent) zugrunde gelegt worden.

Eine Gefährdung des Anspruchs im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn er zu dem späteren hinausgeschobenen Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten realisiert werden kann. Maßgebend sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners, die Höhe der Schulden sowie die Stundungsdauer. Es muss unter Abwägung aller Umstände eine Prognoseentscheidung über die künftige Entwicklung der Liquidität des Schuldners getroffen werden.

Zur entsprechenden Vorschrift des § 222 Satz 1 der Abgabenordnung vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 222, Rn. 39, Stand Februar 2015; v.Groll, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 222, Rn. 160, Stand 2012; jeweils m.w.N.

Bei Würdigung dieser Aspekte ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um einen vorübergehenden Liquiditätsengpass des 74-jährigen Klägers handelt.

Soweit der Kläger davon ausgeht, im vorliegenden Verfahren sei inzident die Erfolgsaussicht seiner auf Schadensersatz wegen der geltend gemachten politisch motivierten Zerschlagung nach der staatlichen "UMTS-Auktion 2000" gerichteten Klagen zu prüfen - weshalb er das Verfahren auch dem Telekommunikationsrecht zugeordnet wissen will -,

die Klage des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland "auf Rehabilitierung und Schadensersatz wegen verheerender Folgewirkungen der staatlichen UMTS-Auktion 2000 und anschließender totaler Diskriminierung durch Verwaltung, Regierung und Justiz gegen die Bundesrepublik Deutschland" - 27 K 3967/14 - hat das Gericht, wie ausgeführt, verwiesen,

oder die von ihm vor dem Landgericht X2. erhobene Schadensersatzklage in Bezug auf die weiter gerügte "zweite wirtschaftliche Zerschlagung" seines im Jahr 2012 durch Freitod verstorbenen Bruders einzubeziehen, ist dies unzutreffend. Ebenso wenig ist der von ihm unter Bezugnahme auf diese Klagen dargelegte Hintergrund seiner wirtschaftlichen Notlage geeignet, unter Außerachtlassung der in § 38 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 FinO-WDR vorgegebenen Voraussetzung einen Anspruch auf Stundung oder eine Ermessensentscheidung hierüber zu begründen. Die Vorschrift sieht keine Ausnahme von der Vorgabe der fehlenden Gefährdung des Anspruchs im Fall einer Stundung vor. Maßgebend ist vielmehr allein die wirtschaftliche Situation des Klägers, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Beklagten zu 1. sowie der mündlichen Verhandlung darstellt:

Der Beklagte zu 1. hatte dem Kläger - der seine Rundfunkgebühren letztmalig im Dezember 2009 bis einschließlich Juni 2010 gezahlt hatte - bereits mit Entscheidung vom 1. Februar 2011 eine Stundung der rückständigen Rundfunkgebühren bis zum 31. August 2011 unter Hinweis darauf gewährt, dass diese Vereinbarung gelte, solange die laufenden Rundfunkgebühren pünktlich gezahlt würden. Nachdem der Kläger die laufenden Rundfunkgebühren nicht entrichtete, hob der Beklagte zur 1. die Stundung vorzeitig auf und lehnte mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 eine nochmalige Stundung ab, bot dem Kläger aber die Vereinbarung einer Ratenzahlung an - was einer teilweisen Stundung entspricht. Auf dieses Angebot ging der Kläger nicht ein, sondern verlangte in der Folgezeit eine weitere umfassende Stundung, ohne auf den Rückstand Zahlungen zu erbringen oder die laufend fällig werdenden Rundfunkgebührenforderungen zu begleichen. Dass der Beklage zu 1. unter Hinweis auf diesen Ablauf in seinen weiteren Bescheiden eine Stundung abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden. Sieht sich der Kläger seit Juni 2010 nicht imstande, auf Rückstände oder laufende Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsforderungen Zahlungen zu leisten, erhöht sich der rückständige Forderungsbetrag damit laufend mit jedem Quartal - auch nach der Vollstreckungsmaßnahme betrug der Rückstand zum 31. Juli 2016 noch 854,10 Euro -, spricht schon dieser Umstand für eine Gefährdung des Anspruchs. Umso schwerer wiegen bei dieser Bewertung die sonstigen Schuldverpflichtungen und Schwierigkeiten des Klägers, laufend fällig werdenden Verbindlichkeiten nachzukommen. Bereits seit August 2010 verwies der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1. auf die Zerstörung seiner beruflichen Existenz durch die Folgewirkungen der "staatlichen UMTS-Auktion 2000" und seine fehlenden Zahlungsmöglichkeiten. U.a. im Schreiben vom 10. Oktober 2011 gab der Kläger an, dass das - zwischenzeitlich verkaufte - Geschäftshaus vor der Zwangsversteigerung stehe, ihre Rücklagen für das Alter aufgebraucht seien und die Kreditfähigkeit bei den Banken längst ausgeschöpft sei. Unter dem 11. Juni 2012 erklärte er dann, die monatlichen Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zahlen zu können - was bereits zu Mahnbescheiden geführt habe - und nicht zu wissen, wie die Heizkosten im bevorstehenden Winter bezahlt werden sollten. In seiner dem Beklagten zu 1. zur Erläuterung seiner Situation unter dem 16. Januar 2013 eingereichten Verfassungsbeschwerde vom 15. Januar 2013 legte der Kläger erneut seine weiterhin bestehende schwierige wirtschaftliche Situation dar, der zufolge er Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zahlen könne, weswegen vom Versicherungsträger mit Landgericht und Sozialgericht neue Zwangsmaßnahmen durchgeführt würden, und die Banken ihre Kredite gekündigt hätten. Sein Geschäftshaus hat er nach seinen weiteren Angaben weit unter dem Gutachterpreis selbst verkaufen müssen, mit dem Verkaufserlös sei er gerade in der Lage gewesen, wesentlich höhere Gläubigerforderungen im sechsstelligen Bereich zu erfüllen. Auch in den weiteren Eingaben und besonders anschaulich in der mündlichen Verhandlung erläuterte und beschrieb der Kläger seine wirtschaftliche Notlage (einschließlich des Verlustes des Krankenversicherungsschutzes), die schließlich nach seinen Angaben weiter verstärkt wird durch die Rechtsnachfolge gegenüber seinem im Jahr 2012 verstorbenen Bruder und den in Bezug auf dessen Schicksal vom Kläger geführten Prozesse. Schließlich ist im Rahmen der anzustellenden Prognose auch nicht erkennbar, wann diese vom Kläger dargelegte äußerst schwierige wirtschaftliche Situation soweit behoben sein könnte, dass die immer weiter auflaufenden Rückstände beglichen werden können. Der Kläger verweist zu den Folgen der Zerstörung seiner beruflichen Existenz auf zahlreiche von ihm geführte Prozesse - er beziffert seinen Schaden wegen der Folgewirkungen der "UMTS-Auktion" auf 11,72 Millionen Euro, wobei er einen höheren Schaden von 17,6 Millionen Euro als wahrscheinlich erachtet. Der Erfolg der von ihm geführten Prozesse erscheint indes ungewiss; dass er in einer Instanz vor einem der von ihm angerufenen Gerichte mit seinen Schadensersatzprozessen bereits einen Erfolg zu verzeichnen gehabt hätte, hat er bis heute nicht vorgetragen. Ebenso wenig hat er sonstige Tatsachen benannt, die eine günstigere Bewertung seiner wirtschaftlichen Situation oder Liquidität ermöglichten.

Letztlich sei darauf hingewiesen, dass auch im Fall der Ablehnung der Stundung und Geltendmachung der Forderungen durch den Beklagten zu 1. im Wege der Vollstreckung die Sicherung des Lebensunterhaltes des Klägers durch die geltenden Pfändungsschutzbestimmungen gewährleistet ist. Der Kläger verfügt nach eigenen Angaben über ein Pfändungsschutzkonto und im Rahmen der gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen durch den Beklagten zu 2. im August 2016 sind die Pfändungsschutzbestimmungen, wie noch auszuführen ist, auch eingehalten worden.

3. Die gegen den Beklagten zu 1. weiter erhobene Leistungsklage des Klägers mit dem Antrag, den vollstreckten Betrag an Rundfunkgebühren und -beiträgen in Höhe von insgesamt 543,29 Euro an ihn zurückzuzahlen, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Der Beklagte zu 1. ist zwar passiv legitimiert.

Vergleiche hierzu VG Hannover, Urteil vom 29. März 2004 - 6 A 844/02 -, juris.

Dem Kläger steht aber kein Erstattungsanspruch zu. Dabei kann offen bleiben, ob Rechtsgrundlage § 7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV bzw. § 10 Abs. 3 RBStV ist, wonach derjenige, auf dessen Rechnung Zahlungen bewirkt wurden, von der zuständigen Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern kann, soweit Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge ohne rechtlichen Grund entrichtet wurden,

vgl. z.B VG München, Urteil vom 26. Oktober 2012 - M 6a K 11.6241 -, Rn. 45, juris,

oder der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch als eigenständiges öffentlichrechtliches Rechtsinstitut.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48/82, BVerwGE 71, 85 und juris;

Denn in beiden Fällen ist Voraussetzung für die Rückforderung die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung, woran es hier fehlt. Der im Rahmen der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 13. Juli 2016 erfolgte Einzug der Rundfunkgebühren und -beiträge nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 543,29 Euro ist nicht rechtsgrundlos erfolgt. Grundlage der Vollstreckung waren die dem Kläger bekannt gegebenen und vollziehbaren Leistungsbescheide in Form der Gebühren- und Beitragsbescheide des Beklagten zu 1. vom 2. September und 1. Oktober 2011, vom 3. Februar, 2. Juni, 2. Oktober und 1. Dezember 2012 sowie 1. Februar und 3. Mai 2013.

Ob eine Rückerstattung in der hier gegebenen Konstellation auch dann zu erfolgen hat, wenn die Vollstreckungsmaßnahme selbst rechtswidrig gewesen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

Vgl. hierzu z.B. BFH, Beschluss vom 11. April 2001 - VII B 304/00 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 ZB 14.97 -, juris; VG Halle, Urteil vom 15. Juli 2013 - 4 A 69/12 , juris.

Denn es ist nicht erkennbar, dass die - durch den Kläger mit noch nicht beschiedenem Widerspruch angegriffene (und noch nicht vollständig erledigte) - Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Beklagten zu 2. vom 13. Juli 2016 rechtswidrig ist.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 6, 20 Abs. 1, 40 und 44 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW für die gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 RBStV bzw. nach § 7 Abs. 6 S. 1 RGebStV grundsätzlich zulässige Verwaltungsvollstreckung waren erfüllt: Es lagen entsprechende Leistungsbescheide in Form der Gebühren- bzw. Beitragsbescheide vom 2. September und 1. Oktober 2011, vom 3. Februar, 2. Juni, 2. Oktober und 1. Dezember 2012 sowie 1. Februar und 3. Mai 2013 vor, die Gebühren und Beiträge waren fällig (vgl. § 4 Abs. 3 RGebStV und § 7 Abs. 3 RBStV), eine Frist von einer Woche seit Bekanntgabe der jeweiligen Gebühren- bzw. Beitragsbescheide war abgelaufen und der Kläger war unter dem 1. Januar 2012 und 1. August 2015 nach § 19 VwVG NRW gemahnt worden. Gründe für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 6a Abs. 1 VwVG NRW lagen nicht vor. Insbesondere haben Widerspruch und Klage gegen die Gebühren- bzw. Beitragsbescheide des WDR gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung und vermochten daher die Vollziehbarkeit der Bescheide nicht im Sinne des § 6a Abs. 1 lit. a) VwVG NRW zu hemmen.

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebühren- bzw. Beitragsbescheide des Beklagten zu 1. können nach § 7 Abs. 1 VwVG NRW im Zwangsverfahren nicht geltend gemacht werden. Denn nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids, auch wenn diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

Ferner erfüllte die Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Beklagten zu 2. vom 13. Juli 2016 die Anforderungen der §§ 40 und 44 VwVG NRW. Im Fall der Pfändung einer Geldforderung hat die Vollstreckungsbehörde nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. In der Verfügung ist auszusprechen, dass der Vollstreckungsgläubiger, für den gepfändet ist, die Forderung einziehen kann (§ 40 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW). Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist (§ 40 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW). Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen (§ 40 Abs. 1 S. 5 VwVG NRW). Die Pfändung und die Erklärung, dass der Vollstreckungsgläubiger die Forderung einziehen könne, ersetzen nach § 44 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. Diesen Vorgaben genügte die Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Beklagten zu 2. vom 13. Juli 2016. Sie war mit ihrer Zustellung an die N. Bank AG als Drittschuldnerin am 18. Juli 2016 wirksam geworden und die Zustellung sodann dem Kläger als Schuldner entsprechend § 40 Abs. 1 S. 4 VwVG NRW zusammen mit einer Ausfertigung der Verfügung mitgeteilt worden. Pfändungsschutzbestimmungen sind eingehalten worden, der Kläger verfügt über ein Pfändungsschutzkonto (vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW, § 850k ZPO).

4. Die gegen den Beklagten zu 1. weiter erhobene Leistungsklage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten zu 1. zu verurteilen, die Vollstreckung der gesamten rückständigen Rundfunkgebühren und -beiträge zu unterlassen, hat ebenfalls keinen Erfolg. Ungeachtet der Frage nach der Zulässigkeit dieser Klage ist sie jedenfalls unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch allgemein auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung zu. Er war rundfunkgebühren- und beitragspflichtig und der Beklagte zu 1. hat entweder rückständige Gebühren und Beiträge nebst Säumniszuschlägen bereits festgesetzt bzw. kann diese festsetzen. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide konnte bzw. kann der Kläger mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln geltend machen; das etwaige Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen kann der Kläger im Fall der Ankündigung der Vollstreckung (ggf. auch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes) geltend machen. Ein Anspruch auf Stundung der rückständigen Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsforderungen steht ihm, wie oben zu 1. ausgeführt, nicht zu, so dass dieser Einwand dem Beklagten zu 1. ebenfalls nicht entgegengehalten werden kann.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (in Bezug auf die Klage gegen die Beklagte zu 2.), entsprach es billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn mit dieser auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten zu 2. gerichteten Klage wäre der Kläger voraussichtlich erfolglos geblieben. Eine Vollstreckung aus den oben genannten Bescheiden war bzw. ist nicht rechtswidrig. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu 3. sowie die Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2016 (S. 12 f. der Ausfertigung) verwiesen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf die Wertstufe von bis zu 1.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.