close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Köln · Urteil vom 28. Februar 1991 · Az. 5 U 99/90

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    28. Februar 1991

  • Aktenzeichen:

    5 U 99/90

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 73135

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. April 1990 - 24 0 451/88 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers

bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen und zutreffend dem Widerklageantrag im

wesentlichen stattgegeben.

Der Senat schließt sich den

zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil

an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen

ist ergänzend Folgendes auszuführen:

Die in erster Instanz seitens des

Klägers geäußerte Vermutung, sein Bekannter sei möglicherweise gar

nicht der Unfallfahrer gewesen, hat er im Rahmen seiner Berufung

nicht aufrechterhalten; im übrigen hat das Landgericht diesen

Vortrag des Klägers auch zutreffend für widerlegt erachtet.

Ebenfalls zutreffend hat das

Landgericht Leistungsfreiheit der Beklagten nach §§ 2 Ziffer 2 c

AKB, 6 Abs. 1 und 2 VVG angenommen. Hiernach ist der Versicherer

von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer bei

Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene

Fahrerlaubnis hat. Unstreitig war als Unfallfahrer zum

Unfallzeitpunkt nach einem Trunkenheitsdelikt nicht im Besitz einer

gültigen Fahrerlaubnis.

Zwar bleibt gemäß § 2 Ziffer 2 c Satz 2

AKB die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem

Versicherungsnehmer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der

Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen

durfte. Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmetatbestand, dessen

Voraussetzungen der Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen

hat (siehe BGH VersR 1988/50, Stiefel/Hofmann, AKB, 14. Aufl., Rdn.

259 zu § 2 AKB m.w.N.).

Ein dahingehender Nachweis bzw. auch

schon ein schlüssiger Vortrag hierzu ist dem Kläger nicht

gelungen.

Entschuldbar im vorgenannten Sinn ist

die Annahme des Halters, der Fahrer habe den Führerschein, nur

dann, wenn er aus einer sicheren Erkenntnisquelle heraus zu dieser

Annahme gelangt ist. Ansonsten muß er sich den Führerschein

grundsätzlich vorzeigen lassen und ihn auf seine Gültigkeit hin

prüfen (siehe Stiefel/Hofmann, a.a.O. Rdn. 267 zu § 2 AKB), denn

grundsätzlich ist von ihm insoweit das Maß an Sorgfalt zu

verlangen, daß nach der Lebenserfahrung unter den gegebenen

Umständen von vernünftigen, praktischen Menschen aufgewendet zu

werden pflegt und das deshalb generell erwartet und verlangt werden

kann (so schon BGH VersR 1971/808).

Die Verpflichtung, sich den

Führerschein vorlegen zu lassen, gilt regelmäßig dann, wenn der

Versicherungsnehmer als Halter weiß, daß dem Fahrer die

Fahrerlaubnis schon einmal entzogen war (siehe OLG Hamm VersR

1977/757), insbesondere dann, wenn dies wegen eines

Trunkenheitsdelikts geschehen ist und der Fahrer auch nachfolgend

zur Trunkenheit neigt.

Vorliegend war dem Kläger, wie er in

der Berufung selbst eingeräumt hat, bekannt, daß zumindest schon

1984 bereits einmal der Führerschein nach einem Verkehrsdelikt

entzogen worden war. Angesichts der vom Kläger wiederholt erklärten

nahen Bekanntschaft mit spricht viel dafür, daß ihm auch der

nachfolgende erneute Führerscheinentzug nicht verborgen geblieben

ist; jedenfalls hat der Kläger nicht substantiiert und

nachvollziehbar dargetan, inwiefern er trotz häufigen Zusammenseins

nichts vom Führerscheinentzug gemerkt haben will. Dies kann aber

letztlich auch dahinstehen, denn nach dem zuvor Gesagten war er

jedenfalls angesichts des ihm unstreitig bekannten

Führerscheinentzugs aus 1984 gehalten, sich durch konkrete

Einsichtnahme Gewißheit darüber zu verschaffen, ob im Besitz eines

Führerscheins war, ehe er ihm das Fahrzeug überließ. Es liegt

demzufolge vorliegend gerade keiner der von den Parteien in den

Grundsätzen zutreffend angeführten Ausnahmefälle vor, in denen

ausnahmsweise der Versicherungsnehmer einer mündlichen Zusicherung

des Fahrers, dieser habe den Führerschein, vertrauen darf, ohne

sich den Führerschein zeigen zu lassen (siehe BGH VersR 1988/1017).

Offenbar hat der Kläger insoweit ja auch selbst durchaus Zweifel

gehabt, denn sonst hätte er, wenn er wirklich so felsenfest

überzeugt gewesen wäre und keinen Anlaß zu diesbezüglichen Zweifeln

gehabt hätte, Herrn vermutlich gar nicht nach dem Führerschein

gefragt. Wenn jemand erst vier Jahre vorher einen

Führerscheinentzug gehabt hat und zudem, was dem Kläger als nahen

Bekannten und Zechkumpanen mit Sicherheit nicht entgangen sein

kann, ein notorischer Trinker ist, so besteht aller Anlaß zu dem

Verdacht, daß es bei diesem einen Führerscheinentzug nicht

geblieben ist und berechtigte Zweifel angebracht sind, oder zum

gegenwärtigen Zeitpunkt über einen gültigen Führerschein verfügt.

In einer solchen Situation besteht mithin aller Anlaß, sich

hinsichtlich des Vorhandenseins eines gültigen Führerscheins zu

vergewissern, und zwar nicht lediglich durch Nachfrage, sondern

durch gründliche Einsichtnahme in den vorzulegenden Führerschein,

was der Kläger unstreitig nicht getan hat.

Daß der Kläger bei Óberlassung des

Pkw's an - wie er mehrfach hervorgehoben hat - u.U. selbst schon

volltrunken war, ist im Rahmen seiner Entlastung nach § 2 Ziffer 2

c Satz 2 1. Halbsatz AKB unerheblich, denn maßgeblich ist hier

nicht - wie im Strafrecht - die Betonung der subjektiven Seite,

sondern die stärkere Betonung des Verkehrsüblichen, wie bereits

ausgeführt. Wer sich mithin als Versicherungsnehmer im Zustand der

Volltrunkenheit den Führerschein des Fahrers nicht zeigen läßt,

kann sich zu seiner Entlastung nicht auf seine vorübergehende

Geschäftsunfähigkeit berufen, vielmehr findet insoweit der

Rechtsgedanke des § 827 Satz 2 BGB analoge Anwendung (siehe

Stiefel/Hofmann, a.a.O., Rdn. 266).

Auch im übrigen ist, wie bereits

erwähnt, die Annahme des Versicherungsnehmers, der Fahrer habe den

Führerschein, nur dann entschuldbar, wenn der Halter aus einer

sicheren Erkenntnisquelle zu dieser Annahme gelangt ist und

gelangen durfte. In diesem Sinne hat der Kläger nichts vorgetragen.

Die behauptete Zusicherung des, er habe natürlich einen

Führerschein, stellt naturgemäß angesichts der vorgenannten

besonderen Umstände gerade keine sichere Erkenntnisquelle im

vorgenannten Sinne dar.

Da somit die Voraussetzungen des § 2

Ziffer 2 c AKB zu bejahen sind, ist auch die Widerklage

entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (die

zur Höhe vom Kläger auch mit der Berufung nicht mehr angegriffen

worden sind) begründet, so daß die Berufung insgesamt

zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97

ZP0.

Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZP0.

Berufungsstreitwert und Wert der

Beschwer des Klägers: 21.126,30 DM

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken