BVerfG, Beschluss vom 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95
Fundstelle
openJur 2011, 25468
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die

Frage der Verfassungsgemäßheit des Art. 231 § 8

EGBGB Fassung 1994 (im folgenden: EGBGB).

I.

1. Die Beschwerdeführer waren

gemeinschaftliche Eigentümer eines im Beitrittsgebiet

belegenen Eigenheims. Dieses war auf einem volkseigenen

Grundstück errichtet, für das ihnen ein dingliches

Nutzungsrecht verliehen worden war. 1987 kehrte die

Beschwerdeführerin von einer Besuchsreise in die

Bundesrepublik nicht in die Deutsche Demokratische Republik

zurück. Daraufhin wurde ihr Gesamthandsanteil am Gebäude

nach der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des

Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische

Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, vom 20. August 1958 (GBl

I S. 664; im folgenden: Anordnung Nr. 2) unter staatliche

Verwaltung gestellt. Zum Verwalter wurde der Rat der Gemeinde

bestimmt. Als auch der Beschwerdeführer in die Bundesrepublik

ausreisen wollte, veräußerte er gemeinsam mit dem Rat

der Gemeinde das Gebäude an einen Dritten. Für den Rat

handelte sein Sekretär, der im notariellen Beurkundungstermin

eine vom Bürgermeister der Gemeinde ausgestellte und mit einem

Dienstsiegel versehene Vollmacht vorlegte, die ihn berechtigte, bei

der Grundstücksveräußerung mitzuwirken. Nach der

Beurkundung des Vertrags wurde der Erwerber, der zuvor bereits das

dingliche Nutzungsrecht erhalten hatte, im Gebäudegrundbuch

als Eigentümer eingetragen.

Nach der Wende begehrten die Beschwerdeführer

nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung

von Gebäudeeigentum und dinglichem Nutzungsrecht; sie hatten

damit keinen Erfolg, weil die Verwaltungsgerichte angenommen haben,

daß der Käufer das Eigentum an dem Eigenheim und das

dingliche Nutzungsrecht in redlicher Weise erworben hat.

Außerdem verklagten sie den Käufer auf Zustimmung zur

Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das

Grundbuch sei unrichtig, weil der Käufer Eigentum nicht

wirksam erlangt habe. Dem für den Rat auftretenden

Sekretär sei keine formgültige Vollmacht erteilt worden.

Gemäß § 57 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der

Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: ZGB) habe die

Vollmacht der gleichen Form wie das vorzunehmende

Rechtsgeschäft bedurft, wobei die Beglaubigung der Vollmacht

genüge, wenn eine Beurkundung des Rechtsgeschäfts

vorgeschrieben sei. Da Verfügungen über Grundstücke

und Gebäude notariell hätten beurkundet werden

müssen, hätte die Vollmacht zumindest notariell

beglaubigt werden müssen, was nicht geschehen sei.

Auf die Berufung des Käufers hat das

Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Grundlage dafür war

die am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Regelung in Art. 231

§ 8 EGBGB, nach dessen Satz 2 die Beglaubigung der Vollmacht

nach § 57 Abs. 2 Satz 2 ZGB durch die Unterzeichnung und

Siegelung der Urkunde ersetzt wird. Das Oberlandesgericht hat dazu

festgestellt, daß die Vollmachtsurkunde des Sekretärs

des Rates eigenhändig durch den Vorsitzenden des Rates

unterzeichnet und mit dem gesetzlich vorgesehenen Dienstsiegel

versehen gewesen sei, so daß die Voraussetzungen des Art. 231

§ 8 EGBGB vorlägen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der

Beschwerdeführer nicht angenommen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis auch

keine Aussicht auf Erfolg habe.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die

Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des

Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs. Sie rügen eine

Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip (Verstoß gegen das

Rückwirkungsverbot), von Art. 14 Abs. 1 GG und von Art. 3 Abs.

1 GG. Art. 231 § 8 EGBGB, auf dem die angegriffenen

Entscheidungen beruhten, sei verfassungswidrig.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung

anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2

BVerfGG liegen nicht vor.

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Sie wirft

keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz

beantworten ließen oder nicht schon durch die

verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt wären.

2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch

nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte

angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde, ihre Zulässigkeit

unterstellt, jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg hat.

Art. 231 § 8 EGBGB, dessen Verfassungswidrigkeit die Beschwerdeführer allein geltend machen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Die Regelung ist mit Art. 14 Abs. 1 GG, hinter

dem Art. 2 Abs. 1 GG zurücktritt, vereinbar.

Wie die Beschwerdeführer selbst ausgeführt

haben, handelt es sich bei der durch Art. 231 § 8 EGBGB

bewirkten Heilung eines Formmangels nicht um eine Enteignung im

Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern um die Rechtsfolge einer

Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG (vgl. auch BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des

Ersten Senats vom 3. Juli 1998 - 1 BvR 13/98 -). Als eine solche

Regelung muß sie den Erfordernissen des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen. Dies

ist hier der Fall.

aa) Art. 231 § 8 EGBGB hält insbesondere

den Anforderungen stand, die sich aus den Regeln über die

Rückwirkung von Rechtsnormen in der Ausprägung ergeben,

die sie durch Art. 14 Abs. 1 GG erfahren haben (vgl. BVerfGE 95, 64

<86>).

(1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Art. 231

§ 8 EGBGB echte Rückwirkung entfaltet. Auch wenn dies zu

bejahen wäre, sind gegen die Vorschrift unter

Rückwirkungsgesichtspunkten verfassungsrechtliche Bedenken

nicht zu erheben. Zwar bedarf es stets einer besonderen

Rechtfertigung, wenn eine nachträgliche belastende

Änderung der bereits eingetretenen Rechtsfolgen eines der

Vergangenheit zugehörigen Verhaltens ausnahmsweise

zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 72, 200 <257>). Als

eine solche Rechtfertigung verfassungsgerichtlich anerkannt ist

jedoch ein fehlendes schutzbedürftiges Vertrauen in den

Fortbestand der begünstigenden Rechtslage (vgl. BVerfGE 30,

367 <387>; 72, 200 <258, 260>; 95, 64 <86 f.>),

welches unter anderem dann angenommen werden kann, wenn die

rückwirkende Norm der Beseitigung einer unklaren und

verworrenen Rechtslage dient (BVerfGE 30, 367 <388>; 72, 200

<259>).

(2) Auf ein schutzwürdiges Vertrauen dahin,

daß sie mit Aussicht auf Erfolg eine Grundbuchberichtigung

würden durchsetzen können, können sich die

Beschwerdeführer nicht berufen.

Es ist offensichtlich, daß die Frage, ob die

Wirksamkeit des Eigentumsübergangs bei einem Verkauf aus

staatlicher Verwaltung nach der Anordnung Nr. 2 von der notariellen

Beglaubigung der Vollmachtsurkunde abhing, sich frühestens

nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur

Bundesrepublik Deutschland stellen konnte. Vorher hatten sich die

Beschwerdeführer darauf einstellen müssen, daß die

Eigentums-übertragung endgültig war. Nach ihrer

Übersiedlung in die Bundesrepublik konnten sie nicht davon

ausgehen, ihr früheres Eigentum wegen eines möglichen

Formfehlers zurückzuerhalten (vgl. dazu etwa auch BGHZ 130,

231 <241 f.>), zumal die Vorlage einer nicht vom Notar

beglaubigten, sondern mit einem Dienstsiegel versehenen

Vollmachtsurkunde bei den siegelführenden staatlichen Organen

nach den Erkenntnissen des Rechtsausschusses des Deutschen

Bundestags der gängigen Verwaltungspraxis entsprach (vgl.

BTDrucks 12/7425, S. 91; ebenso Göhring, NJ 1994, S. 64

<66>).

Aber auch nach dem Beitritt konnten die

Beschwerdeführer nicht sicher davon ausgehen, daß sie

einen Grundbuchberichtigungsanspruch gegen den Käufer ihres

Eigenheims würden durchsetzen können. Ob der Vertreter

des Rats der Gemeinde zur Verfügung über ein

Grundstück eine von einem Notar beglaubigte Vollmacht

benötigte, war umstritten. So wurde auch die Auffassung

vertreten, daß aus § 2 Abs. 2 der

Grundbuchverfahrensordnung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 30. Dezember 1975 (GBl I 1976 S. 42), wonach

Eintragungsersuchen der staatlichen Organe durch den Leiter des

staatlichen Organs unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen

sein mußten, zu folgern sei, daß zur wirksamen

Verfügung über ein Grundstück ebenfalls eine

Vollmachtsurkunde ausgereicht habe, die vom Ratsvorsitzenden

unterzeichnet und ordnungsgemäß gesiegelt gewesen sei

(vgl. BTDrucks 12/7425, S. 90 f., sowie Göhring, NJ 1992, S.

411 ff.; NJ 1994, S. 64 <66>).

Hinzu kommt, daß es auch dann, wenn es zur

wirksamen Eigentumsübertragung einer notariell beglaubigten

Vollmacht bedurft hätte, fraglich erscheint, ob die

Beschwerdeführer einen Grundbuchberichtigungsanspruch

hätten durchsetzen können. Es dürfte viel dafür

sprechen, daß in diesem Fall von einem Mangel des

Rechtsgeschäfts auszugehen wäre, der in einem inneren

Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich

erfaßten staatlichen Unrecht stand, so daß der - vom

Verwaltungsgericht im auf Rückübertragung von

Gebäudeeigentum und Nutzungsrecht gerichteten Verfahren dem

Grunde nach festgestellte - Restitutionsanspruch nach § 1 Abs.

1 Buchstabe c VermG zivilrechtliche Ansprüche ohnehin

ausgeschlossen hätte (vgl. dazu BGHZ 130, 231 <241 f.>).

bb) Es ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich,

daß die überkommene und für den Bundesgesetzgeber

zunächst unklare Rechtslage zu Lasten der früheren

Eigentümer geklärt worden ist. Art. 231 § 8 EGBGB

ist Bestandteil eines Gesamtkonzepts des sozialverträglichen

Interessenausgleichs zwischen früheren Eigentümern und

späteren Nutzern von Grundstücken und Gebäuden in

der Deutschen Demokratischen Republik. Die Regelung

berücksichtigt, daß formale Mängel der hier

vorliegenden Art auch im Verhältnis zum

veräußernden Eigentümer in der Rechtspraxis der

Deutschen Demokratischen Republik offensichtlich nicht als

rechtsrelevant betrachtet wurden, und erklärt sie deshalb auch

für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für

unbeachtlich. In Konsequenz dessen werden die früheren

Eigentümer auf die Regelungen des Vermögensgesetzes und

seiner Folgegesetze verwiesen, deren Ziel es ist, die

schützenswerten Interessen aller Beteiligten zu einem

sachgerechten Ausgleich zu bringen (vgl. dazu BVerfGE 95, 48 <58 f.>).

b) Art. 231 § 8 Abs. 1 EGBGB

verstößt auch nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer

ergibt sich ein Gleichheitsverstoß nicht daraus, daß

nach § 121 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

(SachenRBerG) der Nutzer eines Grundstücks, eines

Gebäudes oder einer baulichen Anlage, der über diese

Vermögenswerte einen zwar wirksamen, aber grundbuchrechtlich

nicht mehr vollzogenen Kaufvertrag abgeschlossen hat, unter

weiteren Voraussetzungen lediglich ein Ankaufsrecht zum halben

Verkehrswert beanspruchen kann, während dem Erwerber im Fall

des Art. 231 § 8 EGBGB trotz Unwirksamkeit des Kaufvertrags

das Eigentum ungeschmälert verbleibt. Zwar steht sich der

Erwerber in diesem Fall besser als der von § 121 SachenRBerG

begünstigte Nutzer. Eine Ungleichbehandlung

verstößt aber nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn

zwischen zu vergleichenden Personengruppen keine Unterschiede von

solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. etwa BVerfGE

82, 126 <146>; 88, 87 <97>; 91, 389 <401>). Hier

sind die Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede gegeben.

Während Nutzer, die unter den Anwendungsbereich des § 121

SachenRBerG fallen, noch nicht als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen waren, also insoweit noch nicht von einer in jeder

Hinsicht gesicherten Eigentümerposition ausgehen konn-ten, war

die Stellung der von Art. 231 § 8 EGBGB Begünstig-ten

jedenfalls in der Deutschen Demokratischen Republik ungleich

stärker. Sie waren im Grundbuch eingetragen und hat-ten damit

zumindest die Stellung eines faktischen Eigentümers erlangt.

Mit Rücksicht darauf ist es von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden, wenn ihnen die Rechtsordnung eine größere

Schutzbedürftigkeit zugemessen hat.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.