AG Köln, Beschluss vom 31.03.2020 - 281 M 963/18
Fundstelle
openJur 2020, 31226
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Tenor

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 21.06.2018 werden die Kostenrechnungen der Obergerichtsvollzieherin N. vom 20.03.2018 (DR II 93/18) in Höhe von 97,42 EUR und vom 5.06.2018 (DR II 365/19) in Höhe von 21,25 EUR ersatzlos gestrichen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 21.06.2018 gegen den Kostenansatz vom 20.03.2018 und 5.06.2018 ist nach § 766 Abs. 2 ZPO statthaft und hat auch in der Sache Erfolg mit der Folge, dass der Kostenansatz ersatzlos aufzuheben war.

Die Kostenrechnungen der Gerichtsvollzieherin sind zu Unrecht ergangen, da der Erinnerungsführer im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren Kostenfreiheit genießt. Nach § 2 Abs. 1 GvKostG sind von den Kosten befreit der Bund, die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentliche Körperschaften oder Anstalten.

Zutreffend weist die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 21.08.2019 zwar darauf hin, dass das Kölner Studierendenwerk AöR nicht bereits deshalb von den Kosten befreit ist, weil es sich gemäß § 1 Abs. 1 des Studentenwerksgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 16.09.2014 (StWG) um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handelt. Denn nach § 2 Abs. 1 GvKostG müssen die öffentlichen Körperschaften oder Anstalten nach dem Bundes- oder Landeshaushalt verwaltet werden, um von den Kosten befreit zu sein. Die Bezirksrevisorin hat daher die Kostenfreiheit der Erinnerungsführerin unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des OLG Hamm v. 14.01.2011 - 25 W 223/10 - und des LG Bonn v. 22.02.2016 - 4 T 32/16 - verneint, mit der Begründung, die Erinnerungsführerin sei nicht mit den gesamten Einnahmen und Ausgaben nach dem Landeshaushalt verwaltet, so dass es an der nach § 2 Abs. 1 GvKostG notwendigen Einbindung in die haushaltsrechtliche Organisation des Landes fehle.

Hierauf kommt es jedoch deshalb nicht an, weil die Erinnerungsführerin selbst nicht Gläubigerin der zu vollstreckenden Forderung ist. Nach § 2 Abs. 1 S. 2 GvKostG ist bei der Vollstreckung wegen einer öffentlichrechtlichen Geldforderung für die Frage der Kostenfreiheit entscheidend, wer Gläubiger der Forderung ist. Das ist vorliegend das Land Nordrhein-Westfalen (ebenso KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2014 - 19 AR 4/14 -, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.02.2019 - I-10 W 178/18, beide juris).

Zwar trifft es zu, dass das Kölner Studierendenwerk AöR nach § 2 Abs.1 StWG unter anderem Dienstleistungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet für die Studierenden zu erbringen hat. Als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung hat sie nach § 10 Abs. 2 StWG einen eigenen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen bestimmen sich gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 StWG nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Der zu erstellende Jahresabschluss, der Geschäftsbericht und die Wirtschaftsführung sind durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

Zu den Aufgaben der Studentenwerke gehören jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 StWG u.a. auch Maßnahmen der Studienförderung, insbesondere bei Heranziehung für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). In diesem Fall nehmen die Studierendenwerke ihre Aufgabe als Amt für Ausbildungsförderung war. Gemäß § 39 Abs. 1 BAföG führen die Länder das BAföG im Auftrag des Bundes aus. Die Länder wiederum richten nach § 40 Abs. 2 S. 1 BAföG Ämter für Ausbildungsförderung ein, die nach § 41 Abs. 1 S. 1 BAföG die zur Durchführung des BAföG erforderlichen Aufgaben wahrnehmen. In Nordrhein-Westfalen nehmen gemäß § 1 des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom 23.01.2018 (AG BAföG NRW) für Studierende, die bei Hochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen immatrikuliert sind, die Studierendenwerke die Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung wahr. Als solche führen die Studierendenwerke die ihnen übertragenen Aufgaben nach § 39 BAföG im Wege der Bundesauftragsverwaltung aus.

Die von dem Erinnerungsführer im vorliegenden Fall zu vollstreckende Forderung ist keine originäre Aufgabe der Studentenwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 StWG, sondern eine solche, die ihnen zur Durchführung des BAföG übertragen wurde. Als Ämter für Ausbildungsförderung treffen die Studentenwerke nach § 41 Abs. 2 BAföG die zur Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung erforderlichen Feststellungen, entscheiden über den Antrag und erlassen den Bescheid hierüber. Sie sind außerdem zuständig für die Änderungen des Bescheides, soweit sich die für die Leistung maßgeblichen Umstände ändern. Dies ist vorliegend der Fall, denn der Erinnerungsführer vollstreckt gegen die Schuldnerin eine Forderung wegen überzahlter Ausbildungsförderung. Das Kölner Studierendenwerk AöR ist aber nicht selbst Gläubiger der Forderung, denn sie führt diese Aufgabe nur als eine von dem Land Nordrhein-Westfalen eingerichtete Stelle im Wege der Bundesauftragsverwaltung aus. Materiellrechtliche Gläubigerin der Forderung ist daher vielmehr das Land, das wiederum nach § 56 Abs. 3 BAföG verpflichtet ist, rückgeforderte Beträge an den Bund abzuführen. Da die Ausgestaltung als Bundesauftragsverwaltung gesetzlich festgelegt und unabdingbar ist, kommt es auf den Umstand, dass der zur Vollstreckung vorgelegte Bescheid möglicherweise von dem Kölner Studierendenwerk erstellt ist und keinen Hinweis darauf enthält, dass das Land Nordrhein-Westfalen Gläubiger der Vollstreckungsforderung ist, hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Frage der Kostenfreiheit nicht an. Maßgeblich dafür ist allein, wer als materiellrechtlicher Gläubiger anzusehen ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 8.02.2019 - 4 T 402/18 -, juris, unter ausdrücklicher Aufgabe der gegenteiligen, hier von der Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 21.08.2019 angeführten früheren Rechtsprechung). Das ist vorliegend das Land Nordrhein-Westfalen als Erinnerungsführer; dieses ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 GvKostG von der Zahlung der Kosten befreit.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage war die Beschwerde zuzulassen (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG). Die Frage, ob Studierendenwerke die als Amt für Ausbildungsförderung die Aufgaben nach dem BAföG wahrnehmen in der Zwangsvollstreckung Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GvKostG genießen, ist eine zu klärende Rechtsfrage, die sich nicht allein in dem Rechtsverhältnis der Verfahrensbeteiligten erschöpft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde nach § 66 Abs. 2 S. 2 GKG statthaft. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.