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1. Eine für ein bestimmtes Ortsgebiet per Allgemeinverfügung verfügte präventive Untersagung aller mit generellen Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" in Zusammenhang stehenden, nic ...

Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, öffentliche Ordnung, Bestimmtheit, Auflage, Hinweis, öffentliche Sicherheit, Schutzgut, Sperrerklärung, Aktenvorlage, Weigerung, Beweiswürdigung, Darlegungslast