BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Fundstelle
openJur 2011, 119171
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VGH Baden-Württemberg

Pflichten des Versammlungsleiters


Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand


Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand


Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.


öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung


Auflösung einer Versammlung


Auflösung einer Versammlung


Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration


Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, Rechtsextreme, Sprengstoff, Sprengstoffanschlag, Sprengsatz, Versammlung, Verbot


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