Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
Versammlung Billigung von Straftaten Angriffskrieg Sankt-Georgs-Band Sankt-Georgs-Fahne Kriegsende
1. Der Erlass eines Versammlungsverbots gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG setzt das Vorliegen einer unmittelbaren - konkreten - Gefahr in Bezug auf jede ...
1. Die unmittelbare Gefahr der Verwendung von Kennzeichen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch eine nicht nur unbedeutende Minderheit von Teilnehmern kann im Einzelfall ein Versammlung ...
Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage