BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16
Titel
Metall auf Metall IV
Fundstelle
openJur 2020, 31167
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BVerfG
vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


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Europarecht Urheberrecht

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Informationsrecht Presse- und Äußerungsrecht Urheberrecht Europarecht

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Europarecht Urheberrecht

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Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
EuGH
vom 01.10.2015 - C-452/14
BVerfG
vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
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