BGH, Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 17/08
Fundstelle
openJur 2011, 37813
  • Rkr:

Kaufvertrag, Franchisevertrag, Sittenwidrigkeit


Wettbewerbsbeschränkung: Unbillige Behinderung durch eine Gebietskörperschaft infolge einer die Beschäftigung von Schwerbehinderten berücksichtigenden Ausschreibungsbedingung bei der Vermietung von Räumen zum Betrieb eines Schilderprägeunternehmens innerhalb eines Kreishauses