OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - 1 M 78/15
Fundstelle
openJur 2020, 29860
  • Rkr:

Rechtswidrigkeit der Beurteilung wegen fehlendem Gesamturteils


Dienstliche Beurteilung - Verwirkung - Gesamturteilsbildung


Dienstliche Beurteilung - Statusamtsbezug - Gesamturteilsbildung - Berufung -


Zur Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes/ einer Generalstaatsanwältin (BesGr R 6 LBesO LSA) von Beamten der BesGr. R 3 Z und R 4 LBesO LSA, die jeweils mit Spitzennoten beurteilt sind.


Zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Regelung betreffend dienstliche Beurteilungen über Beamte und zur Fortgeltung von Beurteilungsrichtlinien


Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein Anforderungsprofil bei einem Stellenbesetzungsverfahren durch den Dienstherrn getroffen und dokumentiert sein muss


Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung


Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als notwendige Grundlage für eine Beförderungsauswahlentscheidung


Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz


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