OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.03.2015 - 1 M 2/15
Fundstelle
openJur 2020, 29810
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zur Anwendbarkeit von § 130 Abs. 2 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier verneint).

2. Zum gesetzlichen Richter und Ausschluss nach § 54 Abs. 2 VwGO, wenn eine der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird.

3. Zum Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG und der Bedeutung von Art. 19 Abs. 4 GG, wenn durch den unterlegenen Bewerber Einwendungen nur gegen eine abändernde Zweitbeurteilung erhoben werden.

4. Zur Bedeutung von Beurteilungsbeiträgen und insoweitigen etwaigen (Rechts-)Mängeln.

5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Einzelmerkmalen und von Gesamturteilen in dienstlichen Beurteilungen.

6. Zur richterlichen Tätigkeit, die der dienstlichen Beurteilung unterliegt, gehören nicht nur rechtsprechende, sondern auch Gerichtsverwaltungstätigkeiten, wenn Richter hierzu dienstpflichtig herangezogen wurden (§ 21 AGGVG LSA, § 3 Satz 2 LRiG LSA).

Gründe

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. Dezember 2014, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.]) - nicht vorliegen. Danach darf das Oberverwaltungsgericht die Sache nur zurückverweisen, soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist (Nr. 1) oder wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat (Nr. 2). Beide Alternativen liegen hier nicht vor.

Zum einen (Nr. 2) hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entschieden, da es sich mit dem hier allein streitgegenständlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers befasst und im Ergebnis dessen Verletzung und damit die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches verneint hat. Zum anderen (Nr. 1) kann dahinstehen, ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem von der Beschwerde geltend gemachten Mangel leidet, da jedenfalls nicht aufgrund der geltend gemachten Verfahrensmängel eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a. a. O.). Eine solche ist im Übrigen auch nach dem Beschwerdevorbringen in der Sache nicht notwendig.

Unabhängig davon leidet das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht an der von der Beschwerde gerügten Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters wegen Verstoßes gegen § 54 Abs. 2 VwGO. Gemäß § 54 Abs. 2 VwGO ist von der Ausübung des Amtes als Richter ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO ist das Verfahren, in dem die zur richterlichen Überprüfung gestellte Behördenentscheidung ergangen ist. Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren gehören nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO; das ist auch dann nicht der Fall, wenn es bei dem Erlass des Verwaltungsaktes, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, mit berücksichtigt wurde (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 6 AV 3.97 -, juris [Rn. 6]; Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58.09 -, juris [Rn. 5]; siehe im Übrigen auch: OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 5 D 72/12 -, juris).

Streitgegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreites ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers bezogen auf die ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Streitgegenständlich ist mithin das von dem Antragsgegner im Wege der Stellenausschreibung eröffnete Stellenbesetzungsverfahren (Verwaltungsverfahren), welches dem gerichtlichen Verfahren damit vorausgegangen ist. Dementsprechend steht insoweit zur unmittelbaren gerichtlichen Überprüfung - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - die auf die Stellenbesetzung gerichtete Auswahlentscheidung des Antragsgegners, nicht hingegen andere vor dieser Verwaltungsentscheidung liegende eigenständige Verwaltungsentscheidungen. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung von § 54 Abs. 2 VwGO scheidet wegen der abschließenden Regelung der gesetzlichen Ausschlussgründe aus (siehe: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2010, a. a. O. [m. w. N.]), insbesondere ist die Regelung einer erweiternden Interpretation etwa bei anderen strukturell bedingten Nähebeziehungen unzugänglich; solche Nähebeziehungen können nur dann die Ausübung des Richteramtes in Frage stellen, wenn zusätzlich individuelle Befangenheitsaspekte ersichtlich sind oder von den Verfahrensbeteiligten geltend gemacht werden (siehe: BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 28.09 -, juris [Rn. 10 f. m. w. N.]). An der hier maßgeblichen Behördenentscheidung (Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren) war der von der Beschwerde in Bezug genommene Richter indes in keiner Weise beteiligt; Gegenteiliges wird weder von der Beschwerde aufgezeigt, noch ist dies anderweitig ersichtlich.

Ungeachtet dessen kann eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt. Ob die Entscheidung eines Gerichtes auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, juris [Rn. 17 m. w. N.]). Dass die Handhabung von § 54 Abs. 2 VwGO im gegebenen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist, legt die Beschwerde - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen des Senates - indes nicht dar.

Darüber hinaus würde selbst bei der Annahme eines - etwaigen - Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die betroffene Gerichtsentscheidung dann nicht aufzuheben sein, wenn im Ausgangsverfahren kein anderes Entscheidungsergebnis zu erwarten wäre (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 BvR 1487/89 -, juris [Rn. 17]). Davon ist aus den nachfolgend unter b) ausgeführten Gründen vorliegend nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern zugleich allgemein auch deswegen auszugehen, weil dem Senat bei der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG kein eigener Entscheidungsspielraum zusteht, sondern eine strenge Rechtsprüfung obliegt.

Im Übrigen bestände selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO für den Senat kein Anlass, die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Aufhebung und Zurückverweisung käme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat (siehe nachfolgend unter 1., b) ohne Weiteres in der Sache selbst entscheiden konnte (vgl. insoweit: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O.; vgl. zudem: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 14 B 1888/07-, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - NC 2 B 315/11 -, juris [m. w. N.]). Eine Zurückverweisung wäre auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigt, weil dies zum wirksamen Schutz eines Grundrechtes - hier des Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruches - unabdingbar geboten ist (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2009, a. a. O.). Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist überdies nicht durchgreifend, weil er mit der Beschwerde ausreichende Möglichkeiten hatte, rechtliches Gehör zu erlangen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009, a. a. O.). Die Gehörsrüge betreffend den Schriftsatz des Antragstellers vom 18. Dezember 2014 ist zudem unzutreffend, da sich das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2014 sowohl in den Entscheidungsformeln als auch in den Beschlussgründen ausdrücklich auf diesen bezieht und sich ebenso in der Sache mit dem darin enthaltenen Antragstellerbegehren und -vorbringen befasst. Eine erneute Befassung war rechtlich nicht geboten.

b) Die Beschwerde hat ebenso wenig mit ihrem Hilfsantrag in der Sache Erfolg.

aa) Dem Beschwerdevorbringen bleibt schon dem Grunde nach der Erfolg versagt, soweit der Antragssteller Gehörsrügen in Bezug auf die angefochtene Entscheidung erhebt und damit einen Verfahrensmangel geltend macht. Mit dem bloßen Geltendmachen von Verfahrensfehlern kann eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nämlich nicht erfolgreich geführt werden, da es vielmehr allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (OVG LSA, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 M 68/12 -, juris [m. w. N.]).

bb) Das weitere Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung zu Recht nicht erlassen, denn der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).

Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es im Übrigen allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

Von den vorstehenden Grundsätzen geht auch das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze im Beschwerdeverfahren rechtfertigt das Beschwerdevorbringen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis nicht.

Soweit der Antragsteller unter Ziffer II., 1.) seiner Beschwerdebegründungsschrift rügt, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf den vorzunehmenden Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft seine dienstliche Anlassbeurteilung lediglich in der Fassung durch den Erstbeurteiler zugrunde gelegt, vermag sein Vorbringen den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu rechtfertigen.

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris [m. w. N.]). Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen (BVerwG: Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris).

Es entspricht im Übrigen dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - "aktuellsten" Beurteilungen, wobei der Dienstherr schon allein im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris).

Neben den aktuell(st)en dienstlichen Beurteilungen sind auch frühere dienstliche (Regel-)Beurteilungen zu berücksichtigen. Aus ihnen ergeben sich nämlich keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig sind. Vor allem bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt können sie bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen. Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen. Sie vermögen auch Aufschluss darüber zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines Beförderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370). Dementsprechend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung nicht ausschließlich die jeweils "aktuell(st)en" Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat überdies zumindest die letzte Regelbeurteilung der Beamten zu berücksichtigen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012, a. a. O.).

Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. November 1993 - 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind zum einen die jeweiligen dienstlichen Beurteilungen und der sonstige Personalakteninhalt in den Blick zu nehmen. Zum anderen sind im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle auch weitere Kriterien wie besondere Fachkenntnisse oder eine bereits erworbene Funktionserfahrung für das angestrebte Amt zu berücksichtigen.

Bei dem Vergleich der letzten ("aktuellsten") dienstlichen Beurteilungen ist es gegebenenfalls notwendig und sachgerecht, wenn beim Leistungsvergleich nicht lediglich auf die Gesamtbewertung, sondern zugleich auf einzelne, in den dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck kommende Leistungsmerkmale abgestellt wird. Denn eine dienstliche Beurteilung erschließt sich mitunter nicht nur durch ihr Gesamturteil. Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen, gekennzeichnet. Ergänzend sind gegebenenfalls die früheren dienstlichen Beurteilungen heranzuziehen, denn beim Leistungsvergleich zur Realisierung des Grundsatzes der Bestenauslese ist eine vollständige Auswertung des verfügbaren und verwertbaren Informationspotentials geboten. Zuvor hat die zur Auswahlentscheidung berufene Stelle allerdings stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, ob die jeweiligen Beurteilungen gleichwertige Dienstposten betreffen. Sind nämlich zwei Bewerber auf Dienstposten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gleich gut beurteilt worden, so hat grundsätzlich derjenige eine höherwertige Leistung erbracht, der die Aufgaben des schwierigeren Dienstpostens erfüllt hat (BVerwG, Beschluss vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 -, DÖD 1981, 279; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

Der unterlegene Bewerber kann insofern sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten bzw. Richters als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (siehe: BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164 [m. w. N.]). Im Streit über die Auswahl für ein Beförderungs-amt hat das Gericht daher auch die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen. Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden. Erweist sich eine dienstliche Beurteilung, die Grundlage eines Vergleichs zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ist, als fehlerhaft, hat das Gericht den Dienstherrn zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Grundlage beruhen kann. Dementsprechend ist die (mögliche) Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 [m. w. N.]).

Soweit der Dienstherr für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen - wie hier - Richtlinien erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten wurden (siehe: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris). Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung indes nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie an, sondern vielmehr auf die Beurteilungspraxis. Denn Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 [m. w. N.]). Es ist daher Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Beurteilungspraxis in Bezug auf die maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien festzustellen und - sofern sich eine solche (selbst vom Wortlaut der Beurteilungsrichtlinie abweichende) Praxis nicht feststellen lässt - diese Richtlinien gegebenenfalls selbst nach den allgemeinen Kriterien auszulegen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013, a. a. O.; Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 L 50/06 -, juris [m. w. N.]).

Dies zugrunde legend leidet die Auswahlentscheidung des Antragsgegners an keinem Rechtsmangel, der dazu führte, dass das subjektive Recht des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt würde und seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl möglich erscheint.

Zutreffend ist zwar, dass der Auswahlentscheidung rechtmäßige und - sofern wie hier vorgegeben - nach Beurteilungsrichtlinien ordnungsgemäß erstellte dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen sind. Werden diese, wie nach Ziffer 5. der hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien (künftig: BeurtRL MJ LSA) durch mehrere Beurteiler gemeinsam erstellt, sind diese Vorgaben insbesondere auch dann einzuhalten, wenn - wie nach Ziffer 5.2, 5.3, 11.4 BeurtRL MJ LSA (ähnlich § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für das Vorverfahren) - der Zweitbeurteiler der dienstlichen Beurteilung das abschließende Gepräge bzw. die abschließende Gestalt gibt.

Werden indes vom unterlegenen Bewerber Einwendungen gegen seine dienstliche Beurteilung erhoben, die sich auf eine abändernde, verschlechternde Zweitbeurteilung beziehen, kann der Dienstherr entscheiden, ob er zunächst den Ausgang des separaten (Verwaltungs- und /oder Gerichts-)Verfahrens betreffend die angegriffene dienstliche Beurteilung abwartet oder aber - wie im gegebenen Fall - die von ihm insgesamt als rechtmäßig angesehene Beurteilung und hilfsweise die Beurteilung unter Außerachtlassung der lediglich gerügten verschlechternden Abänderungen durch den Zweitbeurteiler seiner Auswahlentscheidung - hilfsweise - zugrunde legt. Im Fall der zuletzt aufgezeigten Alternative steht eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des unterlegenen Bewerbers nämlich nicht zu befürchten, da unter Leistungsgesichtspunkten die ihm - auch nach seinem eigenen Rügevorbringen, soweit es als begründet unterstellt werden kann - günstigste Leistungsbewertung in die Auswahlentscheidung einbezogen wird und es als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass eine bessere Leistungsbewertung durch den Zweitbeurteiler erfolgt, wenn keine - durchgreifenden - Einwände des unterlegenen Bewerbers gegen die Leistungsbewertung durch den Erstbeurteiler erhoben wurden.

Die Beschwerde hat vorliegend jedoch keine durchgreifenden Einwände gegen die durch den Erstbeurteiler vorgenommene Leistungsbewertung erhoben. Die insoweit tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes in dem angegriffenen Beschluss werden von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt.

Soweit die Beschwerde unter Ziffer II., 2.) der Beschwerdebegründungsschrift die Rechtsfehlerhaftigkeit der Einholung eines Beurteilungsbeitrages vom früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtes als vorangegangenen Erstbeurteiler und Vorgesetzten des Antragstellers durch den Erstbeurteiler sowie dessen Mängelbehaftetheit rügt, greift das Vorbringen nicht durch. Die Einholung des Beurteilungsbeitrages war vielmehr weder von Gesetzes wegen oder nach Maßgabe der BeurtRL MJ LSA zwingend vorgegeben noch ausgeschlossen.

Die Pflicht zur Einholung von Beurteilungsbeiträgen besteht ausschließlich in den Fällen der Ziffer 6.2 Satz 2 BeurtRL MJ LSA. Die darin geregelten Fallgestaltungen sind indes vorliegend nicht einschlägig; eine gesetzliche Pflicht ist im Übrigen nicht geregelt. Ebenso wenig ist die Einholung des Beurteilungsbeitrages allerdings ausgeschlossen. Vielmehr bestimmt Ziffer 6.2 Satz 1 lit. b), bb) BeurtRL MJ LSA, dass Beurteilungsbeiträge zur Vorbereitung der Beurteilung von Bediensteten bei dem Erstbeurteiler zeitnah nach dem Ende des Unterstellungsverhältnisses angefordert werden können, wenn - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - dieses durch Weggang oder Ausscheiden des Erstbeurteilers endet, das Unterstellungsverhältnis mindestens drei Monate gedauert hat und kein Beurteilungsbeitrag nach Ziffer 6.2 Satz 1 lit. a), aa), Satz 2 lit. a) oder b) BeurtRL MJ LSA die Beurteilungsgrundlage bilden wird. Insoweit hat hier der der zuständige Erstbeurteiler zeitnah nach dem Ende des über drei Monate währenden Unterstellungsverhältnisses von dem bisherigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes einen entsprechenden Beurteilungsbeitrag abgefordert.

Den von der Beschwerde gegen den eingeholten Beurteilungsbeitrag erhobenen Einwänden bleibt in der Sache der Erfolg ebenso versagt wie den darauf rekurrierenden Einwendungen gegen die Erstbeurteilung.

Ein Beurteilungsbeitrag wird zum einen gemäß Ziffer 6.1 Satz, 6.1 Satz 1 BeurtRL MJ LSA lediglich zur Vorbereitung der Beurteilung eingeholt, ohne das eigene Werturteil ersetzen zu können (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschlüsse vom 28. November 2006 - 1 M 216/06 und 1 M 217/06 -, juris). Zum anderen hat der Erstbeurteiler ausweislich seiner Ergänzungen zur dienstlichen Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 12. Februar 2014 (siehe Beiakte B - Zeugnisheft), die durch den Zweitbeurteiler mit Schreiben vom 6. Februar 2014 veranlasst worden waren, den von ihm eingeholten Beurteilungsbeitrag zwar zur Kenntnis genommen und dessen Ausführungen in Erwägung gezogen, sich indes ausdrücklich diesen weder (ganz oder auch nur teilweise) inhaltlich zu eigen gemacht noch zum Anlass genommen, das Gesamturteil oder auch nur eine Einzelmerkmalbewertung abzuändern. Im Gegenteil: Der Erstbeurteiler hat vielmehr die Ausführungen in dem Beurteilungsbeitrag zugunsten des Antragstellers inhaltlich relativiert. Nach alledem ist festzuhalten, dass der eingeholte Beurteilungsbeitrag inhaltlich und im Ergebnis keinen Einfluss auf die Beurteilung durch den Erstbeurteiler ausgeübt hat. Ein Rechtsmangel, der dazu führte, dass das subjektive Recht des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt würde und seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl möglich erscheint, ist hiernach nicht glaubhaft gemacht.

Die von der Beschwerde unter Ziffer II., 3.) der Beschwerdebegründungsschrift erhobenen Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der für den Beigeladenen zum Stichtag "31.03.2008" erstellten dienstlichen Regelbeurteilung greifen gleichfalls nicht durch.

Ziffer 8.3 BeurtRL MJ LSA regelt - für den Erst- und Zweitbeurteiler gleichermaßen - die Begründung der Einzelmerkmale. Auf die Begründung der Bewertung mit der Notenstufe "D" kann verzichtet werden, während im Übrigen die Bewertung der Einzelmerkmale insbesondere unter Hinweis auf signifikante Stärken oder Schwächen zu begründen ist (Satz 1 und 2). Auf einen Abfall oder eine Steigerung der Leistungen im Beurteilungszeitraum und deren Ursachen ist besonders einzugehen (Satz 3). In der Begründung sind bestimmte prägende Einzelvorkommnisse besonders zu erwähnen, wenn sich die Bewertung maßgeblich auf sie gründet (Satz 7). Ziffer 8.3 Satz 4 BeurtRL MJ LSA kommt für Regelbeurteilungen zum Stichtag "31.03.2008" - wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat - (noch) nicht zum Tragen (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]). Soweit die Beschwerde auf Ziffer 5.3 BeurtRL MJ LSA und die hierzu ergangene Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris) verweist, wird ebenso wenig ein Rechtsmangel glaubhaft gemacht.

Danach ist Ziffer 5.3 Satz 2 und 3 BeurtRL MJ LSA für den Fall der Änderung des Gesamturteiles zu entnehmen, dass auf eine andere Würdigung der Einzelbewertungen in ihrer Gesamtschau oder den allgemeinen Stand der Beurteilungshandhabung im betreffenden Geschäftsbereich abgestellt wird. Beides wäre in dem dafür in der Anlage 2 vorgesehenen Feld "Stellungnahme des Zweitbeurteilers", "Geändert; Änderungen vorgenommen zu:" insbesondere unter Bezugnahme auf den Änderungsgrund zu begründen. Nichts Anderes ergibt sich in Bezug auf die Einzelmerkmale (Beurteilungsmerkmale). Ziffer 8.3 Satz 1 und 2 BeurtRL MJ LSA gibt insoweit vor, dass auf die Begründung der Bewertung mit der Notenstufe "D" verzichtet werden kann und im Übrigen die Bewertung der Einzelmerkmale insbesondere unter Hinweis auf signifikante Stärken oder Schwächen zu begründen ist. Diese Regelungen richten sich in erster Linie an den Erstbeurteiler, für dessen Begründung jeweils ein Feld zur Begründung eines Einzelmerkmales (Beurteilungsmerkmales) vorgesehen ist. Auch wenn sich dieses nicht auf die Zweitbeurteilung bezieht, hat dieser in dem für ihn vorgesehenen Feld "Stellungnahme des Zweitbeurteilers", "Geändert; Änderungen vorgenommen zu:" jedenfalls eine Begründung abzugeben, die entweder die Begründung der Bewertung eines Einzelmerkmales (Beurteilungsmerkmales) des Erstbeurteilers ändert oder unter Beibehaltung dieser Begründung deren anderweitige Bewertung erläutert. In beiden Fällen muss aus der vom Zweitbeurteiler gegebenen Begründung hinreichend deutlich werden, einerseits auf welchen "Änderungstatbestand" sich diese stützt und andererseits auf welchen inhaltlichen Maßstäben die Änderung bzw. die andere Würdigung beruht. Anknüpfungspunkte hierfür bieten sowohl die Bewertungsstufen "A" bis "G" (vgl. Ziffer 8.2 Satz 1 BeurtRL MJ LSA; Anlage 2) als auch der allgemeine Stand der Beurteilungshandhabung (vgl. Ziffer 5.3 Satz 3 BeurtRL MJ LSA).

Hiervon ausgehend zeigt das Beschwerdevorbringen einen Begründungsmangel durch den Zweitbeurteiler nicht schlüssig auf. Entgegen der Annahme der Beschwerde betrifft die abgegebene Begründung durch den Zweitbeurteiler ausdrücklich und erkennbar die gehobenen Einzelmerkmale "2., 3., 8". Darüber hinaus ist die Begründung i. V. m. der unverändert gebliebenen Einzelmerkmalbegründung inhaltlich auch geeignet, die Bewertung der Einzelmerkmale wie deren Hebung von "C" auf "B" zu tragen. Insbesondere ist - entgegen der Beschwerde mit ihrer gleichzeitigen Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen - der Bewertungs- und Vergleichsmaßstab für die vorgenommene Bewertung nachvollziehbar und im Hinblick auf die Bewertungsstufen "A" bis "G" und das der Beurteilung zugrunde gelegte Statusamt nicht bloß floskelhaft.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang sowie nachfolgend unter Ziffer II., 4. der Beschwerdebegründungsschrift die Einbeziehung "nichtrichterlicher" Tätigkeiten des Beigeladenen rügt, liegt das Vorbringen überdies rechtlich neben der Sache.

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG darf ein Richter außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt Aufgaben der Gerichtsverwaltung wahrnehmen. Mit anderen Worten: "Richterliche" Aufgaben umfassen solche der Rechtsprechung wie der Gerichtsverwaltung (siehe auch § 39 VwGO). Hieran knüpft Ziffer 2.1 Satz 1 BeurtRL MJ LSA, wonach die dienstliche Beurteilung die Leistung und Befähigung für die von dem Bediensteten im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben erfasst, ebenso wie das Einzelmerkmal 12. der Anlage 2 der BeurtRL MJ LSA. Zudem rekurriert Ziffer 2.4 lit. a) BeurtRL MJ LSA auf diesen Aufgabendualismus ("Richter, soweit sie sie Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen"). Entgegen der Ansicht der Beschwerde betrifft die Wahrnehmung von Gerichtsverwaltungsaufgaben nicht nur Richter, denen diese qua Statusamt obliegt, sondern auch diejenigen Richtern, die der Präsident eines Gerichtes zu Gerichtsverwaltungsaufgaben dienstpflichtig heranzieht. Hierzu ist ein Präsident gemäß § 21 AGGVG LSA i. V. m. §§ 3 Satz 2 LRiG LSA, 38 Abs. 1, 173 VwGO, 5 Nr. 2 und 3 AG VwGO LSA, 26 DRiG auch befugt (siehe insoweit auch: OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -, juris; siehe zudem § 17 Abs. 1 LRiG LSA). Danach sind die Präsidenten sowie ihre Vertreter verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung zu erledigen, und können die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten zu Geschäften der Justizverwaltung heranziehen, wobei "Justizverwaltung" hier im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG im engeren Sinne zu verstehen, d. h. als Gerichtsverwaltung auszulegen ist. Die Heranziehung durch den Präsidenten bedeutet im Übrigen, dass insoweit kein Akt "freiwilliger" Dienstleistung des herangezogenen Richters gegeben ist. In diesen Fällen handelt es sich daher um statusamtsbezogene Aufgaben des zu Gerichtsverwaltungsaufgaben herangezogenen Richters; das Statusamt selbst ist und bleibt insofern der Maßstab, an welchem sich die Leistungserwartungen zu orientieren haben (siehe auch: HessVGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 TG 2542/06 -, juris; OVG Sachsen, Beschlüsse vom 11. April 2001 - 3 BS 83/01 und 3 BS 84/01-, juris). Im Übrigen liefe die Rechtsansicht des Antragstellers im Falle ihrer Richtigkeit darauf hinaus, dass für entsprechende höherwertige und auch von der Beschwerde angenommene Statusämter die erforderlichen Erfahrungen im Bereich der Gerichtsverwaltung durch potentielle Bewerber (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. November 2012 - 3 CE 12.2225 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, juris) gar nicht erst erworben und bewertet werden könnten.

Hiervon ausgehend ist - entgegen der weiteren Annahme der Beschwerde - nicht ernstlich in Frage zu stellen, dass die (presserechtlich gebotene) Öffentlichkeitsarbeit eines Gerichtes sowie die Einführung und Ausgestaltung des (prozessrechtlich vorgeprägten und rechtlich vorgegebenen) elektronischen Rechtsverkehrs in einer Gerichtsbarkeit Gegenstand der Gerichtsverwaltung sind. Demzufolge ist nicht zu erinnern, dass die darauf bezogenen Tätigkeiten des Beigeladenen, zu denen er vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes dienstpflichtig herangezogen wurde, Niederschlag in der dienstlichen Regelbeurteilung gefunden haben. Darauf, aus welchen Gründen und aufgrund welchen Prozederes die Heranziehung des Beigeladenen zur Gerichtsverwaltungstätigkeit erfolgt ist, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist allein, dass der Beigeladene diese mit zu bewertenden Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum ausgeübt hat. Der Verweis der Beschwerde auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16. August 2012 in dem Verfahren 2 A 169/10 (juris) führt insoweit für das vorliegende Verfahren mangels entsprechender rechtlicher Relevanz nicht weiter.

Ebenso wenig ist - entgegen der Annahme der Beschwerde - auch die Begründung für die Bewertung des Einzelmerkmales "7. Soziale Kompetenz" rechtlich zu erinnern. Insbesondere wurde an keine "definitionsfremden" Bewertungstatsachen angeknüpft; dies gilt u. a. für die erbrachten Leistungen und die Befähigung ("Charaktereigenschaften") zur Schaffung eines "guten Arbeitsklimas" ("kooperative Zusammenarbeit").

Sind nach alledem Rechtsmängel in Bezug auf die zum Stichtag "31.03.2008" für den Beigeladenen erstellte dienstliche Regelbeurteilung nicht aufgezeigt, scheiden zugleich etwaige (Mangel-)Folgewirkungen auf die nachfolgende Anlassbeurteilung des Beigeladenen aus.

Im Folgenden vermengt die Beschwerde unzulässigerweise die Berücksichtigung von Gerichtsverwaltungstätigkeit bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen einerseits und der Auswertung dienstlicher Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen andererseits. Ungeachtet dessen ist weder seitens der Beschwerde dargelegt noch anderweitig zu ersehen, dass die Einbeziehung erbrachter und mit der dienstlichen Beurteilung bewerteter Leistungen (auch) im Bereich der Gerichtsverwaltung für die hier in Frage stehende Besetzung eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht sachwidrig wäre. Für eine solche Annahme besteht vielmehr kein Anlass. Folgte man der Rechtsansicht der Beschwerde, liefe dies im Übrigen darauf hinaus, dass etwa ein vollständig für die Wahrnehmung von Gerichtsverwaltungstätigkeit dienstleistungspflichtig herangezogener Richter für die Besetzung der hier streitgegenständlichen Stelle ausschiede; eine solche Rechtsfolge wäre indes mit Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG unvereinbar (s. o.).

Ebenso wenig stellt das nachfolgende Beschwerdevorbringen die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes schlüssig in Frage, soweit die vermeintlich "unterschiedliche Berücksichtigung nichtrichterlicher Tätigkeiten bzw. richterlichen Gremientätigkeiten in den Beurteilungen des Antragsteller und des Beigeladenen" zum Stichtag "31.03.2013" gerügt wird. Dass die von der Beschwerde dargestellte unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten in den dienstlichen Beurteilungen des Antragsteller und des Beigeladenen Ausdruck eines divergierenden Wertmaßstabes oder seiner unterschiedlichen Anwendung durch den bzw. die Beurteiler darstellten, wird schon nicht plausibel aufgezeigt. Unabhängig davon bieten die von der Beschwerde in Bezug genommenen Einzelmerkmalsbegründungen auch keinen Anlass zu einer solchen Annahme. Vielmehr bringen sie zutreffend zum Ausdruck, dass die Wahl "in zahlreiche Gremien ... nicht notwendigerweise zu einer Hebung des Merkmals ‚soziale Kompetenz’" führen müsse. Gegenteiliges zeigt auch die Beschwerde nicht (plausibel) auf. Dementsprechend kann es allein Gegenstand der Tatsachenfeststellung und Würdigung durch die Beurteiler im jeweiligen Einzelfall sein, ob etwa die Wahl und Tätigkeiten einzelner Richter in bestimmten richterlichen Gremien Ausdruck ihrer "sozialen Kompetenz" sind, weil die "Fähigkeit und Bereitschaft, mit Kollegen und Mitarbeitern kooperativ zusammenzuarbeiten und dabei die Beiträge anderer offen aufzunehmen und angemessen zu berücksichtigen, sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, gegenüber dem rechtsuchenden Publikum, Anwälten, Behördenvertretern, Zeugen und Sachverständigen fair und bürgerfreundlich aufzutreten", besonders ausgeprägt ist.

Soweit die Beschwerde unter Ziffer II., 5. der Beschwerdebegründungsschrift die Rechtswidrigkeit der Bewertung von mehreren Einzelmerkmalen in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zum Stichtag "31.03.2013" und deren Auswirkung auf das Gesamturteil geltend macht, vermag sie damit nicht durchzudringen. Dies gilt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zunächst für die Einwendungen, die erneut die Rüge der Berücksichtigung "nichtrichterlicher" Tätigkeiten betreffen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die o. g. Beschlussgründe verwiesen. Daneben ist das Beschwerdevorbringen, soweit die ausschließliche Angabe "nichtrichterlicher Tätigkeit" geltend gemacht wird, teils unrichtig, im Übrigen aber sachlich unzutreffend. Soweit die Beschwerde in Bezug auf die Einzelmerkmale 1., 5a., 6., 10. und 11. eine unzureichende bzw. nicht nachvollziehbaren Leistungsbewertung rügt, vermag sich der Senat dem - ebenso wie das Verwaltungsgericht - nicht anzuschließen. Die jeweiligen Begründungen erschöpfen sich jeweils nicht in der bloßen Wiedergabe der vorgegebenen Definition der Einzelmerkmale, sondern sind spezifisch - und partiell sehr ausführlich - auf den Beigeladenen ausgerichtet. Soweit die Beschwerde betreffend die Einzelmerkmale 5a. und 11. im Besonderen rügt, dass die jeweilige Begründung nicht den Anforderungen von Ziffer 8.3 Satz 4 BeurtRL MJ LSA genüge, kommt es hierauf im Übrigen nach den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes nicht entscheidungserheblich an. Denn das Verwaltungsgericht hat - einen solchen Mangel offen lassend - tragend darauf abgestellt, dass selbst im Fall der Nicht-Hebung der beiden Einzelmerkmale ein anderes Gesamturteil "mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen" sei mit der Folge, dass die Aussichten des Antragstellers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, nicht offen sind, d. h. seine Auswahl nicht möglich erscheint. Dem tritt die Beschwerde indes nicht (weiter) entgegen.

Die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen zum Stichtag "31.03.2013" leidet entgegen dem Beschwerdevorbringen unter Ziffer II., 6. der Beschwerdebegründungsschrift auch nicht an einem Rechtsmangel, weil dort unter Nr. 13. ergänzende Bewertungen betreffend seine Tätigkeit als Leiter der Projektgruppe "Elektronischer Rechtsverkehr" vorgenommen wurden. Nach Ziffer 8.4 Satz 1 BeurtRL MJ LSA kann - wie auch die Beschwerde einräumt - durch ergänzende Bewertungen (Anlage 2 Teil B Nr. 13) ohne Vergabe von Bewertungsstufen das durch die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale gezeichnete Bild, insbesondere zu Charakterzügen und zu Persönlichkeitsmerkmalen, soweit sie in den Einzelbewertungen noch keinen ausreichenden Niederschlag gefunden haben, aber in die Bildung des Gesamturteils oder der Gesamtbewertungen einbezogen werden sollen, abgerundet werden.

Die Aufnahme der vorbezeichneten Tätigkeit des Beigeladenen ist aus den o. g. Beschlussgründen sachlich und in zeitlicher Hinsicht nicht zu erinnern. Soweit die Beschwerde geltend macht, die aufgenommene Tätigkeit habe "in den Einzelbewertungen bereits ausreichenden Niederschlag gefunden", vermag der Senat diese Rechtsansicht nicht zu teilen. Das Verwaltungsgericht hat - entgegen Beschwerdevorbringen - nachvollziehbar und zutreffend darauf hingewiesen, dass die Projektleitertätigkeit des Beigeladenen - ungeachtet ihrer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung - zum einen lediglich bei den Einzelmerkmalen 6. und 10. und zum anderen in inhaltlich nur beschränktem Umfang Berücksichtigung gefunden hat. Gegenteiliges zeigt die Beschwerde nicht schlüssig auf und ist anderweitig für den Senat ebenso wenig ersichtlich. Unabhängig vom Vorstehenden macht die Beschwerde aber auch nicht glaubhaft, dass die ergänzenden Bewertungen unter Nr. 13. der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen bei der hier angegriffenen und rechtlich allein maßgeblichen Auswahlentscheidung des Antragsgegners vom 28. Mai 2014 auch nur irgendeine, geschweige denn entscheidungserhebliche Relevanz aufgewiesen hätte. Ungeachtet dessen ist hiervon ausweislich der Akten (siehe Auswahlvermerk vom 28. Mai 2014, dort Ziffer III. [Bl. 17 ff. der Beiakte A]) auch nicht auszugehen.

Im Übrigen kommt es auf den von der Beschwerde in Bezug genommenen Besetzungsbericht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes nicht entscheidungserheblich an, weil dieser vorliegend nicht Streitgegenstand ist. Ebenso wenig vermag das Beschwerdevorbringen, soweit es in diesem Zusammenhang auf die dienstliche Beurteilung des Antragstellers verweist, die Annahme der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu rechtfertigen.

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde unter Ziffer II., 7. der Beschwerdebegründungsschrift schließlich gegen die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes, soweit dieses die Bildung und Begründung des Gesamturteiles bei der dienstlichen Regelbeurteilung des Beigeladenen als rechtsfehlerfrei angesehen hat. Soweit die Beschwerde ihre Rügen betreffend die Bewertung der Einzelmerkmale wiederholt, bleibt dem Vorbringen der Erfolg aus den vom Senat bereits dargelegten Gründen versagt. Auch die übrigen Einwendungen legen einen Rechtsmangel nicht dar.

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Richter oder Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]). Hiervon geht das Verwaltungsgericht zutreffend aus.

Hiernach und unter Zugrundelegung der im gegebenen Fall maßgeblichen aktuellen BeurtRL MJ LSA rechtfertigt das Beschwerdevorbringen die Annahme von Rechtsmängeln nicht.

Nach Ziffer 9.1 BeurtRL MJ LSA (Bildung eines Gesamturteiles) ist die Beurteilung der Richter mit einem Gesamturteil zu versehen, das nach Würdigung der Persönlichkeit sowie der Leistung und Befähigung des zu Beurteilenden eine zusammenfassende Bewertung seiner Eignung für das ausgeübte Amt enthält. Das Gesamturteil wird nicht aus dem Durchschnitt der Bewertungen der Einzelmerkmale gebildet, vielmehr sind die in den Einzelmerkmalen vergebenen Bewertungen je nach ihrer an den Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten. Auf leistungsrelevante Umstände, die von den Beurteilungsmerkmalen nicht erfasst sind, ist einzugehen.

Im Hinblick darauf, dass von den zwölf bewerteten Einzelmerkmalen eines mit "A", neun mit der Stufe "B" und zwei mit "C" bewertet wurden, wäre - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nach Ziffer 9.1 Satz 1 bis 3 BeurtRL MJ LSA ein anderes Gesamturteil als die der Wertstufe "B" entsprechende Note "sehr gut" (Ziffer 9.3 BeurtRL MJ LSA) nicht mehr vertretbar. Nichts Anderes gälte für den Fall, dass im Hinblick auf die Rügen des Antragstellers betreffend die Einzelmerkmale 5a. und 11. ohne Hebung der Bewertung diese statt mit "B" wie vormals mit "C" bewertet worden wären. Dass die Erfordernisse des hier insofern maßgeblichen Amtes eines Richters am Verwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 1 LBesO LSA) und dessen Funktion (s. o.) den mit "C" bewerteten Einzelmerkmalen eine Bedeutung beimäßen, die ein geringeres Gesamturteil als "sehr gut" zu rechtfertigen vermöchten, ist weder schlüssig aufgezeigt noch nach den vorstehenden Ausführungen des Senates anzunehmen. Insofern kommt es - entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen - auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob den mit "C" bewerteten bzw. zu bewertenden Einzelmerkmalen statusamtsbezogen eine geringere, höhere oder gleichrangige Bedeutung zukommt.

Hieraus folgt zugleich, dass - entgegen dem Beschwerdevorbringen - das Einzelmerkmal "Soziale Kompetenz" bei der Gesamturteilsbildung auch kein übermäßiges Gewicht erfahren hat. Gegenteiliges ergibt sich ebenso wenig aus der Begründung des Gesamturteiles. Dort wird vielmehr neben den der "Sozialen Kompetenz" zuzurechnenden Ausführungen insbesondere auf die "richterliche Kompetenz", die "Rechtsanwendung" und das "Berufsethos" abgestellt und deren besondere Verbindung miteinander angeführt.

Die Begründung des Gesamturteiles ihrerseits ist dementsprechend - entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen - auch nicht unzureichend oder sonst fehlerbehaftet. Nach Ziffer 9.2 BeurtRL MJ LSA sind die für die Bildung des Gesamturteiles wesentlichen Gründe darzulegen, soll die Begründung auch Aufschluss über die vorgenommene Gewichtung geben, muss das Gesamturteil sich schlüssig aus den Einzelbewertungen wie den ergänzenden Bewertungen ergeben und müssen die bei den Einzelmerkmalen getroffenen Bewertungen das Gesamturteil tragen.

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Begründung des Gesamturteiles. Insbesondere ist die bloße Verwendung eines bestimmten Wortes in Beurteilungen auch anderer Richter schon keine Beleg für eine bloß floskelhafte Begründung. Vielmehr ist die Begründung insgesamt in den Blick zu nehmen. Insofern ist festzustellen, dass die für die Bildung des Gesamturteiles wesentlichen Gründe darlegt wurden und die Begründung Aufschluss über die vorgenommene Gewichtung gibt sowie - wie oben bereits ausgeführt - sich das Gesamturteil schlüssig aus den Einzelbewertungen wie den ergänzenden Bewertungen ergibt und die bei den Einzelmerkmalen getroffenen Bewertungen das Gesamturteil tragen. Inhaltliche bzw. sachliche Widersprüche sind ebenso wenig zu erkennen wie Fehlgewichtungen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann der Begründung insbesondere nicht entnommen werden, dass die Beurteiler dem Einzelmerkmal "Soziale Kompetenz" hier eine "besondere Bedeutung" beigemessen haben; auf die diesbezügliche Annahme des Verwaltungsgerichtes kommt es hiernach nicht entscheidungserheblich an. Die Begründung des Gesamturteiles rekurriert vielmehr auch auf weitere Einzelmerkmalsbegründungen, hier vor allem Nr. 1., 2., 8. und 9. Von einer "Überstrapazierung" des Einzelmerkmales "Soziale Kompetenz" kann mithin - entgegen der Annahme der Beschwerde - keine Rede sein. Auf die Begründungsanforderungen der Ziffer 8.3 BeurtRL MJ LSA kommt es im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang nicht an, da sich diese Bestimmung ausdrücklich nur auf die "Begründung der Einzelmerkmale" bezieht.

c) Soweit die Beschwerde schließlich auf "sämtlichen nicht berücksichtigten Vortrag" und damit schlicht auf den erstinstanzlichen Vortrag verweist, ist darin lediglich eine bloße Formalbegründung zu sehen, die keine Beschwerdebegründung i. S. v. § 146 Abs. 4 VwGO darstellt. Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar - wie hier - ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. Mai 2013 - 1 M 46/13 -, juris).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Beschwerdeverfahren wesentlich gefördert hat.

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG in der seit dem 16. Juli 2014 (Gesetz vom 8. Juli 2014, BGBl. I S. 890) geltenden Fassung (§§ 40, 71 Abs. 1 GKG). Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe R 2 LBesO LSA zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zugrunde zu legen. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller der 8. Erfahrungsstufe (6.515,97 € monatlich) zugeordnet ist. Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren (siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.]).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).