VG Halle, Urteil vom 24.08.2010 - 2 A 278/08
Fundstelle
openJur 2020, 29046
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1. Zur Frage, ob ein Zerlegebetrieb, der nach Organisation und Größe ausschließlich auf einen angrenzenden Schlachthof ausgerichtt ist, eine Nebeneinrichtung zu diesem Schlachthof darstellt (im Einzelfall bejaht)

2. Werden Kernbestand und Nebeneinrichtung von verschiedenen juristischen Personen betrieben, liegt trotzdem nur ein Anlagenbetreiber vor, wenn diese Personen in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit bestimmenden Einfluss auf die Anlage hat.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Produktionsgebäudes zur Weiterverarbeitung von Schweinehälften.

Die Schlachthof A-Stadt GmbH, die - wie auch die Beigeladene - zur {B.}gehört, betreibt seit 1990 in A-Stadt einen Schlachthof. Die maximale Tagesschlachtkapazität wurde im Laufe der Jahre von ursprünglich 470 t /d (4000 Schweine/Tag) im Jahre 1991 auf 1.000 t/d (ca. 8500 Schweine/Tag) im Jahre 2004 erhöht. Eine weitere Erhöhung der Schlachtkapazität auf 1380 t/d (12.000 Schweine/Tag) wurde mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 genehmigt. Diese Genehmigung ist Streitgegenstand eines ebenfalls beim erkennenden Gericht anhängigen Klageverfahrens (4 A 7/10 HAL).

Am 27. Dezember 2004 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Produktionsgebäudes für die Weiterverarbeitung von Schweinehälften (Zerlegebetrieb) mit einer Größe von ca. 96,10 m x 31,75 m und einer Höhe von ca. 30,20 m. Bis dahin war die Zerlegung in einem Teil des vorhandenen Schlachthofkomplexes erfolgt.

In der Baubeschreibung heißt es: "Der Schlachthof A-Stadt GmbH plant auf seinem Gelände an der Schlachthofstraße eine neues Gebäude für die Produktion, angebaut an der Südseite des vorhandenen Gebäudes..." In dem Produktionsgebäude sollten die aus den Kühlräumen kommenden Schweinehälften weiterverarbeitet werden. Nebenprodukte wie Schwarten, Knochen, Fette sollten in separaten geschlossenen Containern gesammelt und einer weiteren Verarbeitung zugeführt werden.

Ferner wird ausgeführt: "Das neue Gebäude hat 4 Geschosse. Im Untergeschoss werden die Kistenwäsche, Materialanlieferung und Frosteranlagen angeordnet. Im Erdgeschoß wird die Erweiterung der Zerlegung, die Standardisierung/Vakuumierung und Kommissionierung vorgesehen. Im 1. Obergeschoss wird die SB Verpackung vergrößert. Die Flächen im 1. Obergeschoß werden für eine neue Kantine sowie als Lagerflächen für Kartonaufrichter genutzt.

Höhenmäßig werden Erdgeschoß und 1. Obergeschoss an die vorhandenen Fußbodenhöhen angepasst. Im Erdgeschoß werden auf der Westseite 7 neue Verladerampen mit Überladebrücken geschaffen. Im Untergeschoß werden an der Ostseite 4 Verladerampen mit Überladebrücken errichtet..."

Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass die ebenfalls geplanten 6 LKW-Waschplätze sowie 46 LKW-Parkplätze nicht Bestandteil der Baugenehmigung seien und gesondert beantragt werden müssten. Zu eventuell auftretenden Lärm- oder Geruchsemissionen enthält der Bescheid keine Angaben. Aus den Verwaltungsvorgängen ist auch nicht ersichtlich, dass diese Gegenstand der Prüfung waren.

Das Gebäude wurde im September 2008 fertig gestellt. Mit Bescheid der Beklagten vom 18. September 2008 erfolgte die Nutzungsfreigabe.

Betreiberin des Zerlegebetriebes ist ausweislich des vorliegenden Auszuges aus dem Handelsregister(HRB 214242) die {C.}GmbH. Geschäftsführer ist Reinhold {D.}, {E.}. Zwischen der Gesellschaft und der {F.} GmbH & Co. KG besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 22. Dezember 2002, geändert am 09.12.2007. Betreiber des Schlachthofes ist ausweislich des vorliegenden Handelsregisterauszuges die Fleischwerk A-Stadt GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls Reinhold {D.} ist. Persönlich haftende Gesellschafterin ist nach den Angaben des Prokuristen der Beigeladenen die {G.}GmbH & Co KG. Die Beigeladene ist im Handelsregister des Amtsgerichtes {H.} eingetragen (HRA 5510). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die {I.}-GmbH, {E.}.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes, das östlich in ca. 700 m Entfernung zu dem Schlachthof und dem daran angrenzenden Zerlegebetrieb gelegen ist. Zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem Betriebsgelände des Zerlegebetriebes und des Schlachthofes befindet sich unmittelbar östlich angrenzend an das Betriebsgelände eine mehrspurige Bahntrasse. An die Bahntrasse grenzen östlich die Saale und ein ca. 300 m breiter Grüngürtel. Hieran angrenzend befindet sich ein Wohngebiet, in dem auch das Haus der Klägerin gelegen ist.

Die Klägerin und weitere Anwohner legten gegen die Baugenehmigung vom 22. Juni 2005 mit Schreiben vom 23. November 2005 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass die Belange des Immissionsschutzes und die Auswirkungen auf die betroffene Nachbarschaft nicht ausreichend geprüft worden seien. Auch in städtebaulicher Sicht sei die Einordnung des Standortes zur Bewertung der Zulässigkeit des Bauvorhabens in Frage zu stellen. Auf Grund der zu erwartenden erheblichen Immissionen (Gerüche, Lärm, Luftverunreinigungen etc.) auf die benachbarten Wohngebiete sei eine weitere, noch intensivere Verletzung des § 5 Bundesimmissionsschutzgesetz zu erwarten, so dass ein ausreichender Schutz ihrer persönlichen Rechte und Belange nicht gegeben sei. Die Ausführung der Baumaßnahme führe darüber hinaus zu einer wesentlichen Veränderung des Ortsbildes sowie der Lagequalität des Wohnumfeldes, was zu einer erheblichen Wertminderung ihrer Häuser und Grundstücke führe. Die beantragte Baumaßnahme gehöre zu dem am gleichen Standort betriebenen Schlachthof, der gemäß Nr. 7.2. des Anhangs zur 4. BImSchVO genehmigungsbedürftig sei. Deshalb hätte ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Der im Bauantrag unternommene Versuch, das Gebäude als separate Zerlegungsstätte zu beschreiben, sei gesetzlich anzuzweifeln. Es bestehe ein funktionaler Zusammenhang. Durch den Bau der Produktionshalle sei dabei sehr wohl eine Schlachtkapazitätserweiterung beabsichtigt. Die eingeholten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange seien zur notwendigen Prüfung der Auswirkungen der geplanten Änderung hinsichtlich der Schutzgüter des § 1 Bundesimmissionsschutzgesetz nicht ausreichend. Auch aus städtebaulicher Sicht sei die Erteilung der Baugenehmigung nicht nachzuvollziehen. Die zu bebauende Fläche stelle sich eindeutig als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil dar und liege zudem im Planbereich der Bebauungspläne. Die Bewertung des Standortes als Außenbereich sei danach anzuzweifeln.

Das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2008 zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, der Widerspruch sei bereits unzulässig. Die Klägerin könne nicht geltend machen, durch die angegriffene Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Insbesondere sei sie nicht zu ihren Lasten unter Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot erteilt worden. Dass das umstrittene Vorhaben für die Klägerin schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben werde, sei schon angesichts der Entfernung ihres Grundstückes zum Produktionsgebäudeneubau von mehr als 700 m nicht zu erwarten. Auch von einer "erdrückenden" Wirkung des Produktionsgebäudeneubaues könne angesichts der beschriebenen Entfernung nicht ernstlich eine Rede sein. Soweit die Klägerin negative Auswirkungen des Schlachthofbetriebes beanstande, sei dies nicht Gegenstand der vorliegenden Baugenehmigung.

Die Klägerin hat am 24. November 2008 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben.

Sie trägt im Wesentlichen vor, das streitige Vorhaben beeinträchtige sie in ihren rechtlichen Belangen. Die Klage sei danach zulässig und begründet. Sie sei Miteigentümerin eines von ihr selbst bewohnten Hauses, das sich ca. 700 m südöstlich des Betriebsgrundstückes in einem reinen Wohngebiet befinde. Zu dem Haus gehöre eine Terrasse, von welcher man direkt Sichtkontakt zum gegenständlichen Vorhaben habe, ferner ein Vorgarten sowie ein ca. 850 m² großer Garten. Die Nutzung insbesondere des Gartens und der Terrasse sei eingeschränkt durch Immissionen, die eindeutig dem Schlacht- und Fleischwarenproduktionskomplex zuzuordnen seien, und zwar nicht allein dem Schlachtbetrieb, sondern jedenfalls auch dem Zerlegebetrieb. Hierzu gehörten Schallbelästigungen durch teils hochfrequente Aggregat- und/oder Förderbandlaufgeräusche oder Geräusche von Förderanlagen. In direkter Richtung zum Wohnhaus befinde sich die innere Versorgungsstraße des Betriebes von Nordost bis Südwest dem Geländeverlauf folgend. Fahrgeräusche sowie der gesamte betriebsinterne Verkehr mit Staplern, Kleinfahrzeugen sowie Kühl-, Ver- und Entsorgungstransportern, zahlreiche abgestellte Kühltransporter, Kühlaggregate, Abladegeräusche, schreiendes Personal sowie panische Quietschgeräusche der Schlachttiere seien ebenfalls Teil der Lärmbelästigung, durch welche die Erholung und Regeneration im Außenbereich erheblich gestört bis teilweise unmöglich gemacht werde. Die erhöhte Lage des Wohngebietes und des Wohnhauses gegenüber den Emittenten führe dazu, dass Lärmbelästigungen noch verstärkt und über größere Distanzen erheblich störend wahrgenommen würden. Besonders störend wirkten derartige Belastungen beim Aufenthalt im Garten und auf der Terrasse. Überdies reflektiere der hier streitgegenständliche neu gebaute gewaltige Baukörper der Produktionshalle das Geräusch der Bahn und verstärke die Schallausbreitung direkt in das reine Wohngebiet. Sie habe hierzu Lärmimmissionsmessungen auf ihrem Grundstück vornehmen lassen, die belegen würden, dass die Lärmbelastung nachts weit über die zulässigen Werte hinausgehe, nämlich über 45 dB (mit Geräuschspitzen von bis zu 75 dB).

Die vom {J.} ausgehenden Geruchsbelastungen würden intervallartig als "Geruchsglocke" herüber getragen und als Schweine-, Abfall- und Konfiskatgestank wahrgenommen. Die Intensität und Länge der Belästigung variiere nach der Wind- und Wetterlage und werde schwach, stark, sehr stark bis Übelkeit erregend wahrgenommen. Die ehemals bevorzugte Wohnlage mit direktem Blick auf das Weißenfelser Saaletal habe durch die mittlerweile überdimensionierten Baulichkeiten gelitten. Besonders der hier streitgegenständliche Baukörper als 1. Baustufe der Kapazitätserweiterung und das Heranrücken, Umsetzen und Umlagern von Arbeitsabläufen, Industrieanlagen und LKW-Abstellflächen bis an die Bahnkante und die Verlängerung des Betriebsgeländes in Richtung Bahnhof bzw. Innenstadt hätten zu einer neuen Dimension der Belästigungen und Störungen geführt.

Eine Rechtsverletzung ergäbe sich demnach unter mehreren Gesichtspunkten: In formeller Hinsicht sei das falsche Verfahren gewählt worden. Statt einer Baugenehmigung hätte ein immissionsschutzrechtliches Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Denn die genehmigte Produktionsstätte stelle sich als Nebeneinrichtung des immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Schlachthofes dar. Das für den Schlachthof bestehende Genehmigungserfordernis erstrecke sich danach gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV auch auf diese Einrichtung. So bestehe zwischen dem Schlachthof als Kernbestand und dem im streitigen Produktionsgebäude stattfindenden Zerlegen, Abpacken, Kühlen und Versenden sowohl ein räumlicher als auch ein betriebstechnischer Zusammenhang. Der räumliche Zusammenhang ergäbe sich bereits daraus, dass die Gebäude ineinander übergingen. Von außen sei für einen objektiven Beobachter nicht ansatzweise erkennbar, welche Gebäudeteile der Schlachtung und welche der Zerlegung dienten. Bei der Frage des betriebstechnischen Zusammenhanges spiele keine Rolle, dass es eine rein formale Trennung in zwei Gesellschaften gebe. Denn sowohl die Beigeladene als auch die {K.}GmbH gehörten zur {L.} Firmengruppe und würden von dieser beherrscht. Der betriebstechnische Zusammenhang ergäbe sich auch aus den konkreten Abläufen vor Ort. So würden die Schweinehälften nahtlos und automatisch an den "Zerlegebetrieb" weiter gegeben und dort sofort in kleine Stücke zerlegt und weiterverarbeitet. Dass die Weiterverarbeitung theoretisch auch anderenorts erfolgen könne, sei insoweit unerheblich. Maßgeblich sei, dass das gesamte Logistik- und Kühlkonzept auf die sofortige Weiterverarbeitung ausgerichtet sei. Der Funktionszusammenhang sei nach Kapazität, Betriebszeiten und Vertrieb auf die Hauptanlage ausgerichtet und werde von dieser bestimmt. Es sei weder möglich, den Schlachthof ohne größere Umstrukturierungen ohne die Zerlegeanlagen zu betreiben noch könne der Zerlegebetrieb im jetzigen Zustand ohne die Schlachtanlagen funktionieren. Einerseits fehle es schlicht an den Möglichkeiten, die Schweinehälften zu kühlen und zu vertreiben. Denn genau diese Einrichtungen gehörten nach Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen alleine zum Zerlegebetrieb. Andererseits fehle es dem Zerlegebetrieb an separaten Anlieferungseinrichtungen im erforderlichen Umfang. Die Nebeneinrichtung könne auch emissions-, immissions- oder sicherheitsrelevant für den Schlachthofbetrieb sein. Dies sei bei Transport- und Verladeeinrichtungen oder Nebeneinrichtungen, die Verkehrslärm zur Folge hätten, regelmäßig zu bejahen. Vorliegend verursache der Zerlegebetrieb in mehrfacher Hinsicht nicht unwesentliche Immissionen. Diese entstünden zum Einen durch den gesamten Abtransport der Fleischprodukte, zum anderen aber auch durch das Maschinenhaus und die Kühlhäuser, die durch die erforderlichen Kompressoren erhebliche Lärmimmissionen verursachten. Auch die Zerlegung könne geruchsrelevant sein, was vorliegend von besonderer Bedeutung sei, da die Grenzen überschritten bzw. ausgeschöpft würden. Zudem bedeute die Zerlegung einen erheblichen Verbrauch von Grundwasser und eine Belastung des Wassers durch Schadstoffe.

Selbst wenn kein Verfahrensfehler vorliegen sollte, sei der angegriffene Bescheid jedoch rücksichtslos. Denn offenbar seien die vom streitigen Betrieb ausgehenden Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastungen, die auch allein vom hier angegriffenen Vorhaben ausgingen nicht bzw. nicht ausreichend geprüft worden. Die Baugenehmigung sei schließlich rechtsfehlerhaft ohne Berücksichtigung der LKW-Abstellflächen und des vom Zerlegebetrieb ausgehenden Abgangsverkehrs erteilt worden. Eine solche Baugenehmigung ohne Betrachtung der betriebsbedingten Emissionen habe die Beklagte nicht erteilen dürfen. Die im Zusammenhang mit der Zerlegehalle errichteten LKW-Parkplätze und LKW-Waschplätze seien schließlich auch nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gewesen. Die durch das Abstellen und Herunterkühlen dem Zerlegebetrieb zuzuordnenden Kühl-LKW´s verursachten Emissionen hätten danach weder im Baugenehmigungsverfahren für die Zerlegehalle noch im immissionsschutzrechtlichen Verfahren für den Schlachtbetrieb Berücksichtigung gefunden. Der Zerlegebetrieb an sich stelle auch keinen Gebäudekomplex dar, von dem mangels vorhandener Fensteröffnungen keine Emissionen ausgehen könnten. Vielmehr gebe es an der Produktionsstätte zahlreiche Öffnungen. So befänden sich auf der Südwestseite der Halle sieben große LKW-Laderampen zur Abholung von Fertigprodukten aller Art. Geräuschemissionsquellen seien insoweit LKW-Motoren, Schleppfahrzeuge für Sattelauflieger, Ladegeräusche sowie Kühlaggregate der LKW. Letztere Kühlaggregate würden nicht von Elektromotoren betrieben und erst beim Verlassen des Geländes eingeschaltet, sondern würden zur Vorkühlung bzw. beim Ladevorgang laufen. Auf der Südostseite der Halle befänden sich zwei offene Übergabestationen für Schlachtnebenprodukte wie Knochen, Fleischreste und Fette. Diese seien eine permanente Geruchs- und Geräuschsimmissionsquelle. Auch hier entstünden Schallimmissionen durch LKW-Motoren, aber auch durch den innerbetrieblichen Transport von Schlepperfahrzeugen und Container- und Anliegerfahrzeugbewegungen. Auf der Nordostseite der Halle befänden sich schließlich vier oder fünf LKW-Ladestationen für die darin befindliche Kistenwäsche. Eine weitere Geräuschimmissionsquelle sei das Lüftungssystem auf dem Dach der Produktionsstätte. Die Baugenehmigung berücksichtige die mit dem Neubau und der Bewirtschaftung der Zerlegehalle untrennbar verbundenen immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen nicht und sei daher rechtswidrig.

Die Klägerin beantragt,

die Baugenehmigung der Beklagten vom 22. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Oktober 2008 betreffend den Neubau eines Produktionsgebäudes aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, die Klage sei in jedem Fall unbegründet. Der Zerlegebetrieb sei keine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und auch nicht Nebenanlage einer genehmigungsbedürftigen Anlage. Über das streitige Bauvorhaben sei danach im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden gewesen. Die Baugenehmigung sei zu Recht erteilt worden. Lärm- oder Geruchsbelästigungen seien nicht feststellbar. Der genehmigte Baukörper sei in sich geschlossen und enthalte lediglich Belichtungsfenster. Aus veterinär-hygienischen Gründen seien keine Öffnungen im Baukörper vorhanden, so dass weder Lärm noch Geruch nach außen dringen könnten.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei bereits unzulässig, da die Klägerin keine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Soweit sie sich auf Lärm- oder Geruchsbelästigungen eines so bezeichneten "Schlacht- und Fleischwarenproduktionskomplexes" berufe, könne dies bereits keine Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die hier angegriffene Baugenehmigung begründen, da Gegenstand dieser Baugenehmigung lediglich der Neubau der Produktionsstätte des Zerlegebetriebes sei. Diesem Zerlegebetrieb könnten die vorgebrachten Lärm- und Geruchsbelästigungen aber nicht zugeordnet werden. So sei der von der streitigen Baugenehmigung erfasste Baukörper in sich geschlossen und enthalte lediglich Belichtungsfenster, jedoch keine Öffnungen im Baukörper. Deshalb könnten weder Lärm noch Geruch aus dem Zerlegebetrieb nach außen dringen. Nach Maßgabe der angegriffenen Baugenehmigung habe keine Erhöhung der Produktionskapazität des Zerlegebetriebs stattgefunden. Insofern ändere sich beim Zu- und Abfahrtverkehr des Zerlegebetriebs infolge der angegriffenen Baugenehmigung ebenfalls nichts. Hinzuweisen sei insbesondere auch darauf, dass nach Maßgabe der angegriffenen Baugenehmigung die im Lageplan vom 12. April 2005 eingetragenen LKW-Waschplätze sowie die LKW-Parkplätze nicht Bestandteil dieser Baugenehmigung seien. Dafür sei eine gesonderte Baugenehmigung erforderlich gewesen, einschließlich einer darauf bezogenen schalltechnischen Untersuchung. Auch dies könne also nicht Gegenstand der vorliegenden Baugenehmigung sein. Soweit eine Beeinträchtigung der ehemals bevorzugten Wohnlage mit direktem Blick auf das Weißenfelser Saaletal reklamiert werde, komme auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin in Betracht. Ein "Recht auf schöne Aussicht" sei dem geltenden Baurecht nicht zu entnehmen. Zudem könne auch nur von einer teilweisen Blickversperrung durch den Gegenstand der streitigen Baugenehmigung nicht einmal annähernd die Rede sein. Auch die von der Klägerin angeführte vermeintliche Wertminderung bilde für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob eine Beeinträchtigung im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sei oder nicht. Angesichts der Entfernung zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen beantworte sich auch von selbst die Frage, ob von dem Vorhaben eine erdrückende Wirkung oder ein Einmauerungseffekt hinsichtlich des Grundstücks der Klägerin ausgehen könne. Davon könne hier nicht die Rede sein.

Schließlich sei in formeller Hinsicht auch nicht das falsche Verfahren für die Genehmigung des Produktionsgebäudes gewählt worden. Auch insoweit könne sich eine Verletzung eigener Verfahrensrechte der Klägerin, die sich dann auch auf ihre eigenen materiellen Rechte ausgewirkt haben müsste, durch die Wahl des Baugenehmigungsverfahrens nicht ergeben. Denn bei dem Zerlegebetrieb des vorliegenden Verfahrens und dem Schlachthof der Fleischwerk A-Stadt GmbH handele es sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht um eine gemeinsam dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis unterliegende Anlage. Dies sei derart eindeutig, dass sich auch unter diesem Aspekt keine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten ergeben könne.

Selbst wenn die Klage zulässig wäre, sei sie jedoch als unbegründet abzuweisen. So sei nicht davon auszugehen, dass der Zerlegebetrieb als Nebeneinrichtung des Schlachthofs der Fleischwerk A-Stadt GmbH anzusehen sei. Nr. 7.2 des Anhangs zur 4. BImSchV unterwerfe nur "Anlagen zum Schlachten von Tieren" der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Der Schlachtvorgang sei noch im Bereich des Schlachthofs abgeschlossen. Zum Schlachten der Tiere gehöre das Zerlegen des Fleisches nicht mehr. Für dieses Begriffsverständnis sprächen auch die Vorschriften des EG-Hygienerechts (VO-EG 852/2004 bis 854/2004). So gehe z. B. die VO-EG 854/2004 vom 29.04.2004 in ihrem Anhang 1, Abschnitt 4, Kapitel 4 bei der Beschreibung der Fleischuntersuchung im Anschluss an die Schlachtung davon aus, dass die "Schlachtkörper" zu untersuchen seien. Dazu gehöre unter anderem eine Besichtigung von Kopf und Rachen, der Unterkiefer, Lymphknoten oder inneren Organe, die zwangsläufig nicht mehr erfolgen könne, sobald die Schlachttiere "zu Endprodukten" weiterverarbeitet worden seien. Insofern ende der Schlachtprozess bei Schweinen mit der Teilung in zwei Hälften. Dieser Vorgang sei noch im Schlachtbetrieb der Fleischwerk A-Stadt GmbH abgeschlossen. Schließlich trenne die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVO-Richtlinie 96/61/EG, zuletzt geändert durch VOEG 166/2006) in ihrem Anhang 1 hinsichtlich der von der Richtlinie erfassten industriellen Tätigkeiten ausdrücklich zwischen "Anlagen zum Schlachten" einerseits und "Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Erstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen" unter anderem aus tierischen Rohstoffen mit Ausnahme von Milch andererseits. Gerade dies spreche aus europarechtlicher Sicht eindeutig gegen einen anlagenrechtlichen Zusammenhang zwischen Schlachthöfen und Zerlegebetrieben. Art. 2 Nr. 3 der IVO-Richtlinie verlange nach der dortigen Definition des Anlagenbegriffs ebenfalls einen "technischen Zusammenhang", der im vorliegenden Fall zwischen dem Schlachthof und dem Zerlegebetrieb gerade nicht bestehe. Vielmehr beschränke sich hier der "Zusammenhang" auf das räumliche Nebeneinander und die logistischen Abläufe, ohne dass es darüber hinaus technische Zusammenhänge gäbe. Insofern bestünde auch aus europarechtlicher Sicht keine Veranlassung, den Zerlegebetrieb dem immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Schlachthof zuzuordnen. Der Zerlegebetrieb sei im Verhältnis zum Schlachthof auch keine Nebeneinrichtung, weil der Zerlegebetrieb im Verhältnis zum Schlachthof keine untergeordnete, dienende Funktion aufweise, wie es nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV erforderlich sei. Allein die aus dem Nebeneinander beider Betriebe folgenden logistischen Vorteile führten noch nicht dazu, dass der Zerlegebetrieb dem Schlachthof in diesem Sinne "diene". Denn es müssten schon technische Verbindungseinrichtungen sein, die einen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV erforderlichen betriebstechnischen Zusammenhang begründeten, nicht aber der bloße "Stofffluss". Mit Blick auf die Fleischerzeugung als Produktionsvorgang sei außerdem festzuhalten, dass der Schlachthof einerseits und der Zerlegebetrieb andererseits in sich jeweils selbständige Einheiten von erheblichem Gewicht und mit jeweils eigenständiger Funktion darstellten. Auch insofern handele es sich beim Zerlegebetrieb nicht um eine Nebeneinrichtung des Schlachthofs. Schließlich sei auch schon die Betreiberidentität zwischen dem Schlachthof einerseits und dem Zerlegebetrieb andererseits nicht gegeben. Alle weiteren Prozesse der Zerteilung bzw. Zerlegung von Schweinehälften - dem Ergebnis der Schlachtung - würden zudem in spezifisch dafür vorgesehenen Zerlegebetrieben nach der Kühlung der Schlachttierkörper auf eine Kerninnentemperatur von unter + 7 °C durchgeführt, so dass die Hygienevorschriften der EG-Verordnungen 852/2004 bis 854/2004 eingehalten würden. Ob dies unmittelbar neben einem Schlachthof oder an einem davon räumlich getrennten Ort geschehe, habe selbstverständlich logistische Auswirkungen, sei aber unter anlagenrechtlichen Aspekten völlig gleichgültig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die beigezogenen Gerichtsakten aus dem Verfahren 4 A 7/10 HAL sowie die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass sie aufgrund der angefochtenen Genehmigung in ihren Rechten verletzt wird. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt sich dabei sowohl wegen der von der Klägerin behaupteten Wahl des falschen Genehmigungsverfahrens wie auch wegen der von ihr behaupteten Geräusch- und Geruchsimmissionen.

Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können bzw. eine Verletzung seiner Rechte denkbar ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963, BVerwG 5 C 219.62, DVBL 1964, 191). Für die Frage, ob der Ausschluss jeglicher Beeinträchtigung "offensichtlich und eindeutig" ist, kommt es darauf an, ob für das Gericht jener Sachverhalt "offensichtlich und eindeutig" ist. Muss es zur Beantwortung dieser Frage Sachverständige hinzuziehen, so kann dies nicht mehr im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung geschehen. Damit wird mit jeder dem Gericht plausibel erscheinenden Begründung eines möglichen Ereignisablaufes die Klagebefugnis begründet, auch wenn der Fachkundige erkennen kann, dass diese Begründung falsch ist. Dies kann jedoch unbedenklich hingenommen werden, da die Bejahung der Klagebefugnis nicht schlechthin und vorbehaltlos die sachliche Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zur Folge hat. Vielmehr führt sie nur zur sachlichen Überprüfung der Behauptung des Klägers, er werde durch den Verwaltungsakt widerrechtlich in seinen Rechten verletzt. Liegt die vom Kläger behauptete Verletzung seiner subjektiven Rechte tatsächlich nicht vor, so ist die Klage gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO abzuweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwaltungsakt in anderer Hinsicht gegen objektives Recht verstößt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 9. März 1978, 7 A 60/76, GewArch 1978, 341). Zur Begründung der Klagebefugnis ist demnach erforderlich und ausreichend die substantiierte Behauptung, die Baugenehmigung verletze die Klägerin in ihrer durch das Baugesetzbuch geschützten Rechten als "Nachbarin" der Anlage.

Die Klägerin ist Nachbarin im Sinne des Bau- und Immissionsschutzrechts. Der Kreis der "benachbarten Grundstücke" bemisst sich je nach der Reichweite der rechtlich relevanten Auswirkungen des Vorhabens unterschiedlich und kann über die unmittelbar angrenzenden Grundstücke hinaus gehen (vgl. Schrödter, Baugesetzbuch, § 31, Rd.Nr. 41 m.w.N.). Während bei bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand und die Festsetzungen über die Bauweise der Kreis der benachbarten Grundstücke auf die angrenzenden Grundstücke begrenzt ist, kann ein mit Immissionen verbundenes Vorhaben dagegen auch die Nutzung weiter entfernter Grundstücke in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigen. So liegt es hier. Das klägerische Grundstück ist zwar ca. 700 m vom Baugrundstück entfernt. Offensichtlich ausgeschlossen ist danach die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Klägerin, soweit sie eine erdrückende Wirkung des streitgegenständlichen Gebäudes geltend macht. Auch die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch eine Zerstörung des Landschaftsbildes durch die errichtete Anlage kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen. Insofern kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beigeladenen verwiesen werden. Eine Verletzung der Rechte der Klägerin ist jedoch möglich, soweit sie geltend macht, auf ihrem Grundstück seien Geruchs- und Geräuschimmissionen deutlich wahrnehmbar, die von dem genehmigten Gebäude ausgingen. Denn damit sind sie auch rechtlich relevant.

Ohne Erfolg machen die Beklagte und die Beigeladene insoweit geltend, wahrnehmbare Geruchs- oder Geräuschbelästigungen durch den mit der streitgegenständigen Baugenehmigung genehmigten Zerlegebetrieb seien von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen. Dass von dem Zerlegebetrieb bereits deshalb keine Immissionen ausgehen könnten, weil es sich hierbei um einen geschlossenen Baukörper handele - wie die Beklagte und die Beigeladene behaupten - erscheint der Kammer nicht "offensichtlich und eindeutig". Es erscheint auch nicht "offensichtlich und eindeutig", dass etwaige Geruchs- oder Geräuschimmissionen infolge der Entfernung des Grundstückes der Klägerin zum Zerlegebetrieb nicht mehr in rechtlich relevanter Weise wahrnehmbar wären. Die Beantwortung dieser Frage bedarf vielmehr einer näheren Überprüfung.

Die Klägerin ist auch insoweit klagebefugt, als sie geltend macht, es sei das falsche Genehmigungsverfahren (das baurechtliche statt das immissionsschutzrechtliche) gewählt worden. Zwar kann die Klägerin allein aus dieser Behauptung keine Klagebefugnis herleiten. Als Nachbarin kann sie nämlich lediglich Eingriffe in ihre Rechtspositionen abwehren. Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 12. Februar 2003 (2 M 273/02, JMBL LSA 2003, 330) hierzu folgendes ausgeführt:

"Drittschutz vermitteln aber nur solche Vorschriften des öffentlichen Baurechts oder des Immissionsschutzrechts, die nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen (OVG NW, Beschl. v. 01.07.2002 - 10 B 788/02 -, NWVBl. 2003, 54 [55], unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297; BVerwG, Urt. v. 30.03.1995 - BVerwG 3 C 8.94 -, NVwZ 1995, 1200 ff.).

Die "richtige" V e r f a h r e n s a r t - hier das Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - für die Errichtung von Windenergieanlagen für sich genommen - vermittelt noch keine drittschützende Wirkung. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz betrifft Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, nämlich Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§§ 1, 3 Abs. 1 BImSchG). § 4 BImSchG unterwirft der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht Anlagen, die dazu "in besonderem Maße" geeignet sind, während die materiellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an dazu weniger geeignete Anlagen (§ 22 BImSchG) in anderen Verfahren, z. B. dem Baugenehmigungsverfahren, zu gewährleisten sind. Richtig ist zwar, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gerade auch dazu dient, den Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten. Das bedeutet indes noch nicht, dass die Einhaltung des Verfahrens um seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn dient, unabhängig davon, ob konkret materielle Anforderungen zum Schutz der Nachbarn verletzt sein können oder nicht. Das Verfahren dient dem Schutz Dritter nur insofern, als es gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen Schutzvorschriften eingehalten werden.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.07.1980 - BVerwG 7 C 101.78 -, Buchholz 451.171 [AtG] Nr. 6, S. 10, 12; Urt. v. 22.12.1980 - BVerwG 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 [275]; Beschl. v. 28.05.1985 - BVerwG 7 B 116.85 -, Buchholz 451.171 [AtG] Nr. 14; Urt. v. 17.12.1986 - BVerwG 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285 [291]) - in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30 [59 f.]) - zum Drittschutz von Verfahrensvorschriften im Atomrecht insofern, "als sie im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen und sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen", oder zum Immissionsschutzrecht (BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, DVBl. 1983, 183 [dort zu § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, wonach der Inhalt von Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftig sind, so ausführlich dargestellt sein muss, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können]), folgt nichts Anderes. Maßgeblich ist nämlich, dass konkrete Verfahrensbestimmungen auch dazu dienen, bereits für das Verfahren "Drittschutz" zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 [373/374]). Einen "in das Verfahren hinein vorgezogenen Grundrechtsschutz" wie er für das Atomverfahren mit dem Gefährdungspotential gerechtfertigt worden ist (BVerfGE 53, 30 [58]), kann der Gesetzgeber auch sonst begründen; er besteht aber nicht schon ganz allgemein bei j e g l i c h e r Genehmigungsverfahrensvorschrift, die auch der Einhaltung drittschützender materieller Vorschriften dient (BVerwGE 85, 368 [374])."

Ausgehend von diesen rechtlichen Erwägungen, denen die Kammer folgt, kann die Klägerin die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Denn sie kann sich möglicherweise auf § 10 Abs. 2 - 4, 6, 8 und 9 BImSchG berufen, der Drittbetroffenen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einen "vorgezogenen Rechtsschutz" einräumt, indem er eine Beteiligung von Dritten am Verwaltungsverfahren vorsieht (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990, a.a.O.). Diesen Verfahrensvorschriften wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Drittschutz zuerkannt, soweit das Vorbringen des Drittbetroffenen ergibt, "dass sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte" (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986, a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990, a.a.O.). Dies wiederum lässt sich nur dann ausschließen, wenn die vom Dritten behauptete Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsgüter "offensichtlich und eindeutig unmöglich ist" (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990, a.a.O.). Diese Feststellung kann hier jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht getroffen werden.

Die Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig, weil die unzuständige untere Bauordnungsbehörde anstelle der sachlich für das Immissionsschutzgesetz zuständigen Behörde gehandelt hat. Für eine Baugenehmigung besteht hingegen kein Raum. Denn eine - wie hier (wird ausgeführt) - unter das Genehmigungserfordernis nach § 16 BImSchG fallende, gleichwohl nach Baurecht erteilte Genehmigung ist rechtswidrig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1998, BVerwGE 82, 61(63 ff) für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren; vgl. Jarras, BImSchG, 4. Auflage 1999, § 13 Rd.Nr. 16). Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen ist nicht nur die inzwischen nach Immissionsschutzrecht beantragte und genehmigte Erhöhung der Schlachtkapazität des an den Zerlegebetrieb angrenzenden Schlachthofes als wesentliche Änderung des Schlachthofes nach BImSchG genehmigungspflichtig. Vielmehr ist auch die begehrte Genehmigung der Erweiterung des Schlachthofes der Fleischwerk A-Stadt GmbH um ein Produktionsgebäude für die Zerlegung und Verpackung von Schweinehälften nicht nach Baurecht sondern nach Immissionsschutzrecht zu beurteilen. Eine bloße Baugenehmigung vermag das Vorhaben nicht zu legalisieren.

Der Neubau der Produktionsstätte für einen Zerlegebetrieb ist gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG genehmigungspflichtig. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BimSchG bedarf die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung). Die Voraussetzungen der Genehmigungspflicht nach dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.

Der Zerlegebetrieb, der in der neu zu errichtenden Produktionsstätte eingerichtet werden soll, ist zwar selbst keine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen werden konstitutiv und abschließend durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG bestimmt (vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, Stand 3/2010, § 4 Anmerkung 17: 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV - vom 24. Juli 1985 [BGBL. I, S. 1586], neugefasst durch Bekanntmachung v. 14. März 1997 [BGBl. I, S. 504] in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 des vorgenannten Gesetzes vom 23. Oktober 2007). Der Zerlegebetrieb ist im Anhang zur 4. BImSchV nicht genannt. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen im Sinne der Ziffer 7.3.4. der Anlage zur 4. BImSchV. Denn von dieser Regelung werden nur Fertigerzeugnisse erfasst. Fertigerzeugnisse in diesem Sinne sollen jedoch in dem Zerlegebetrieb nicht hergestellt werden. Hier soll vielmehr nur eine Zerteilung und Verpackung der geschlachteten Schweine erfolgen. Das Zerteilen an sich führt indes noch nicht zum Verlust der Rohstoffeigenschaft.

Die Anwendbarkeit des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass der an den Zerlegebetrieb angrenzende Schlachthof der Fleischwerk A-Stadt GmbH eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG darstellt. Denn Anlagen zum Schlachten von Tieren sind unter Nr. 7.2 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt, die gem. § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG die genehmigungspflichtigen Anlagen bestimmt. Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV auf alle vorgesehenen (Nr. 1) Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind und auf (Nr. 2) Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nr. 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können.

Der im Produktionsgebäudeneubau untergebrachte Zerlegebetrieb stellt eine Nebeneinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV zum Schlachtbetrieb der Fleischwerk A-Stadt GmbH dar. Nebeneinrichtungen im Sinne dieser Regelung haben keine Verfahrensschritte zum Gegenstand, die zur Erreichung des Betriebszwecks unmittelbar notwendig sind; sie sind aber auf diesen Zweck hin ausgerichtet und haben im Verhältnis zur Haupteinrichtung eine dienende und untergeordnete Funktion (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984, BVerwG 7 C 71.82, BVerwGE 69, 351<355; Landmann/Rohmer/Hansmann, Umweltrecht, Band 2, 2.4 bis 4. BImSchV, § 1 Rd.Nr. 15). Eine Nebeneinrichtung "dient" dabei nicht nur dann der Hauptanlage, wenn sie dieser im Betriebsablauf vorgeschaltet ist, sondern auch dann, wenn sie überhaupt in einem Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Anlage steht. Auf die Notwendigkeit der Nebeneinrichtung für das Funktionieren der Hauptanlage kommt es nicht an; anderenfalls hätte es der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV nicht bedurft, die ausdrücklich auf die Notwendigkeit (der Anlagenteile) für den Betrieb abstellt. Maßgebend ist vielmehr die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.02.2003, 2 M 273/02, JMBL LSA 2003, 330; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.03.1996, 7 L 2552/95, Gewarch 1996, 346). Dieser Funktionszusammenhang besteht noch, wenn das Produkt nach dem Verlassen der Hauptanlage eine weitere Bearbeitung erfährt. Nicht entscheidend ist dabei, ob eine (Teil-) Anlage im Einzelfall üblicherweise für den Betrieb der Kernanlage vorhanden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie im Einzellfall für den Betrieb der Anlage bedeutsam ist. Dies führt zu einer von Fall zu Fall unterschiedlichen, regelmäßig weiten Auslegung des Begriffs der Nebeneinrichtung (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.03.1996 a.a.O.; Feldhaus, a.a.O., Anmerkung 13).

In Anwendung dieser Grundsätze besitzt der Zerlegebetrieb eine in diesem Sinne "dienende" Funktion im Verhältnis zum genehmigungsbedürftigen Schlachthof. Denn seine Funktion ist insofern auf Letzteren ausgerichtet, als dort die Schweinehälften nach dem Verlassen des Schlachthofes eine weitere Verarbeitung erfahren. Er stellt gewissermaßen eine "Erweiterung" des Schlachthofes dar. Ein Funktionszusammenhang zwischen dem Schlachthof und dem Zerlegebetrieb besteht unabhängig davon, dass ein Schlachthof und ein Zerlegebetrieb grundsätzlich auch für sich allein denkbar wären. Der Zerlegebetrieb dient ausschließlich der Weiterverwertung der im Schlachthof anfallenden Produkte. Dass der Schlachtvorgang an sich noch im Bereich des Schlachthofs abgeschlossen ist, steht dabei außer Streit. Jedenfalls ist der Zerlegebetrieb in seiner technischen und betrieblichen Organisation wie auch nach Größe und Umfang ausschließlich auf den Schlachthof ausgerichtet. Der funktionale Zusammenhang wird zudem dadurch besonders deutlich, dass das neue Produktionsgebäude für den Zerlegebetrieb, der ursprünglich sogar unmittelbar im Gebäude des Schlachtbetriebes untergebracht war, an das Gebäude des Schlachthofes angrenzt und durch mehrere Flure verbunden ist. So erfolgt auch die Zuführung der Schweinehälften innerhalb des verbundenen Gebäudekomplexes über Förderbänder. Vorrichtungen für die Aufnahme von Schweinehälften, die nicht aus dem angrenzenden Schlachtbetrieb kommen, sind im Produktionsgebäude des Zerlegebetriebes überhaupt nicht vorgesehen. Im Gegenzug verfügt der Schlachtbetrieb nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin nicht über Vorrichtungen, die ein Abholen der Schweinehälften direkt am Schlachthof zur Verarbeitung in einem anderen Zerlegebetrieb erlaubten. Zudem hat der Schlachthof keine eigene Kälteherstellung. Der Zerlegebetrieb ist vielmehr Betreiber der vorhandenen Kälteanlage, die auch den Schlachthof versorgt und Hauptabnehmer der Kälte. Der Annahme eines funktionalen Zusammenhanges zwischen Kernbestand und Nebenanlage steht dabei - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - auch nicht entgegen, dass insoweit nicht der Zerlegebetrieb vom Schlachtbetrieb abhängig ist, sondern umgekehrt der Schlachtbetrieb vom Zerlegebetrieb als Betreiber der Kälteanlage. Dass die Kälteanlage für sich genommen genehmigungsbedürftig ist, ist rechtlich insofern auch unerheblich. Der Umstand, dass sich die Kantine für den Zerlegebetrieb wie auch für den Schlachthof sich im Gebäude des Zerlegebetriebes befindet, begründet zwar - wie die Beigeladene richtig einwendet - keinen betriebstechnischen Zusammenhang, macht aber den engen Zusammenhang von Zerlegebetrieb und Schlachthof zumindest deutlicher.

Auch die weitere tatbestandliche Voraussetzung des räumlichen Zusammenhangs ist danach offensichtlich gegeben.

Gleiches gilt für das Erfordernis des betriebstechnischen Zusammenhangs. Ohne Erfolg wendet die Beigeladene insoweit ein, der Transport der im Schlachthof produzierten Schweinehälften über Förderbänder in den Zerlegebetrieb begründe keinen betriebstechnischen Zusammenhang, da es sich hierbei nur um die Übergabe fertiger Produkte an einen anderen Betrieb handele, der genauso gut mit LKW`s erfolgen könne. Auch die Kühlvorrichtungen würden hauptsächlich vom Zerlegebetrieb genutzt, so dass insoweit keine Abhängigkeit des Zerlegebetriebes vom Schlachtbetrieb bestehe. Dass Schweinehälften generell auch durch LKW`s von einem Betrieb zum anderen transportiert werden können, ändert nichts daran, dass der Transport hier über Förderbänder geschieht, also eine technische Verbindung besteht. Hierbei macht es - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - auch keinen Unterschied, ob es sich bei den weiterverarbeiteten Produkten um das Hauptprodukt oder um bei der Produktion angefallene Nebenprodukte handelt. Schließlich können die gemeinsam genutzten Kühleinrichtungen auch unabhängig davon einen technischen Zusammenhang begründen, ob Fleisch- oder Zerlegebetrieb Hauptnutzer dieser Einrichtungen sind.

Der Zerlegebetrieb in dem durch die Beigeladene errichteten Produktionsgebäude ist auch nicht deshalb als eigenständig einzustufen, weil er von der {L.} Zerlegebetrieb GmbH betrieben wird, während als Betreiber des Schlachthofes die Fleischwerk A-Stadt GmbH auftritt. Zwar ist grundsätzlich von einer einheitlichen Anlage nur dann auszugehen, wenn die Anlagen auf einem einheitlichen Betriebsgelände von einer natürlichen oder juristischen Person betrieben werden (vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Anmerkung 22 zu § 1 der 4. BImSchV). Betreiber einer Anlage ist derjenige, der die Anlage in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt. Maßgeblich ist, wer unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Regelmäßig richtet sich die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zugrunde liegenden Verhältnissen weisungsfrei und selbständig entscheiden kann. Betreiber ist danach bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise derjenige, dem die Entscheidung über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevanten Umstände obliegt. Betreiber in diesem Sinne kann ausnahmsweise auch eine Personenmehrheit sein (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2009, 12 MI 53/09, NVWZ2009, 991). Die dafür erforderlichen Voraussetzungen liegen im Fall der {L.} Zerlegebetrieb GmbH und der Fleischwerk A-Stadt GmbH nach Überzeugung der Kammer vor.

Es ist anerkannt, dass auch dann nur ein Anlagenbetreiber vorhanden ist, wenn zwar juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, das letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat (vgl. Jarras, a.a.O., § 3 Rd.Nr. 81, 83 und 84 sowie § 4 Rd.Nr. 18 a und 21 a; Hansmann, a.a.O., § 1 der 4. BImSchV Rd. Nr. 26, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O.). Diese Definition soll dem Konzernrecht Rechnung tragen und Fälle erfassen, in denen etwa eine Konzernmutter einen derart starken Einfluss auf die Tochtergesellschaft hat, dass sich ihr Einfluss tatsächlich auf den Betrieb der Anlage auswirkt. Der Begriff des "Abhängigkeitsverhältnisses" bezieht sich danach insoweit auf die "Träger" und nicht auf die "Anlagen". Demnach kommt es nicht darauf an, wie sich die verschiedenen Anlagen bzw. Anlagenteile zueinander verhalten, sondern ob die betreffenden Unternehmen rechtlich in derart enger Beziehung zueinander stehen, dass insoweit von einem "Abhängigkeitsverhältnis" der verschiedenen Träger ausgegangen werden kann.

Nach den vorliegenden Unterlagen ist zwar nicht abschließend feststellbar, in welchem Abhängigkeitsverhältnis die Gesellschaften zu dem in {M.}ansässigen Mutterkonzern stehen. Die Kammer ist jedoch davon überzeugt, dass jedenfalls die {L.} Zerlegebetrieb GmbH und die Fleischwerk A-Stadt GmbH in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass sie Schlachthof und Zerlegebetrieb als Personenmehrheit betreiben. Denn die Anlagen sind organisatorisch und betriebstechnisch so eng miteinander verflochten, dass eine getrennte Entscheidungsfindung schon danach ausgeschlossen erscheint. Deutlich wird die enge Verflechtung der Gesellschaften auch dadurch, dass beide denselben Geschäftsführer haben und nach außen hin, z.B. auf der Internetseite der {L.}- Unternehmensgruppe, als einheitlicher Betrieb auftreten. So führte denn auch die Beigeladene im Antrag auf Baugenehmigung für das hier streitige Vorhaben aus, dass die Schlachthof A-Stadt GmbH (heute "Fleischwerk A-Stadt GmbH") den Neubau der Produktionsstätte für den hier streitigen - ursprünglich im Schlachthof selbst untergebrachten - Zerlegebetrieb in Erweiterung ihres Schlachthofes beabsichtige. Auf ein Abhängigkeitsverhältnis deutet ferner der Umstand hin, dass die {N.}GmbH & Co KG einerseits an der Fleischwerk A-Stadt GmbH beteiligt ist und andererseits ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Zerlegebetrieb GmbH und {N.}GmbH & Co KG besteht. Das Treffen selbständiger Entscheidungen über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevanten Umstände erscheint schließlich vor dem Hintergrund der engen tatsächlichen Verknüpfung von Zerlegebetrieb und Schlachthof nahezu unmöglich. In einem solchen Fall kann die juristische Konstruktion nicht zu einer Unterbrechung des tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs führen. Nach den gegebenen Umständen ist vielmehr davon auszugehen, dass zwischen den Gesellschaften über das bloß räumliche Nebeneinander hinaus wirtschaftliche und tatsächliche Abhängigkeiten bestehen, die den Schluss rechtfertigen, dass auch der Betrieb der Anlagen durch gemeinsame Entscheidungen bestimmt wird.

Diese Anlage ist schließlich auch emmissions- und immissionsrelevant, weil durch die im neu errichteten Produktionsgebäude erfolgende Zerlegung der Schweinehälften und den ebenfalls dem Zerlegebetrieb zuzuordnenden Transportverkehr und Ladevorgängen zusätzlicher Lärm wie auch zusätzliche Gerüche erzeugt werden, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt unzumutbarer Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führen können. Ob derartige Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen beim Betrieb des Zerlegebetriebes tatsächlich gegeben sind, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Denn durch die Erstreckung der Genehmigungsbedürftigkeit auf derartige Nebeneinrichtungen soll der Genehmigungsbehörde unter anderem gerade die Möglichkeit eröffnet werden, das Immissionsverhalten der Nebeneinrichtung zu prüfen und zu entscheiden, ob die Genehmigung ohne oder gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen und Auflagen zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen zu erteilen ist.

Der Zerlegebetrieb wird nach alledem als Nebeneinrichtung des Schlachthofes der Fleischwerk A-Stadt GmbH von deren immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit erfasst. Indem die Beigeladene die neue Produktionsstätte für die Zerlegung der Schweinehälften errichtet hat, hat sie die Beschaffenheit und den Betrieb des Schlachthofes geändert. Diese Änderung ist auch wesentlich. Denn der Zerlegebetrieb ist wegen der von ihm ausgehenden Geruchs- und Lärmimmissionen geeignet, die Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 BImSchG zu berühren, so dass deren Prüfung durch die Genehmigungsbehörde im Verfahren auf Erteilung der Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG gesetzlich geboten ist.

Die Klägerin kann sich auch auf die danach durch die Wahl des falschen Genehmigungsverfahrens hervorgerufene Rechtsverletzung berufen. Zwar vermittelt die "richtige" Verfahrensart - hier das Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - für den Bau einer Produktionsstätte des Zerlegebetriebes für sich genommen noch keine drittschützende Wirkung. Die Klägerin kann sich jedoch auf § 10 Abs. 2 - 4, 6, 8 und 9 BImSchG berufen, der Drittbetroffenen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einen "vorgezogenen Rechtsschutz" einräumt, indem er eine Beteiligung von Dritten am Verwaltungsverfahren vorsieht. Diesen Verfahrensvorschriften wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Drittschutz zuerkannt, soweit das Vorbringen des Drittbetroffenen ergibt, "dass sich der von ihm gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte" (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986, a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990, a.a.O.). Dies wiederum lässt sich nur dann ausschließen, wenn die vom Dritten behauptete Beeinträchtigung seiner materiellen Rechtsgüter "offensichtlich und eindeutig unmöglich ist" (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999, a.a.O.).

Diese Feststellung kann hier jedoch nicht getroffen werden. Auch wenn das Wohnhaus der Klägerin sich in 700 Meter Entfernung zum streitigen Vorhaben befindet, kann nicht schlechthin ausgeschlossen werden, dass sie durch den Betrieb des streitigen Betriebes unzumutbar beeinträchtigt wird. So zeigen von der Klägerin vorgelegte Diagramme über Lärmimmissionsmessungen auf ihrem Grundstück Lärmimmissionswerte von 40 bis 75 dB. Gemäß Nr. 6.1 TA Lärm sind in einem Wohngebiet hingegen in der lautesten Nachtstunde Lärmwerte in der Größenordnung von 35 dB (A) zulässig. Dabei ist nicht auszuschließen, dass dieser Lärm jedenfalls teilweise auch durch den Zerlegebetrieb verursacht wird. Hierauf lassen auch die detailreichen Bekundungen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen schließen, die den Vortrag der Klägerin nachvollziehbar bestätigten. Auch das Vorbringen der Beklagten und der Beigeladenen führt zu keiner anderen Bewertung. Ohne Erfolg bleibt insofern das Vorbringen der Beigeladenen, die Zerlegekapazität sei durch den Neubau des Produktionsgebäudes nicht erhöht worden, so dass auch keine erhöhten Lärmimmissionen durch den Neubau des Produktionsgebäudes verursacht werden könnten. Gegenstand der Nachprüfung ist das neue Produktionsgebäude, das unabhängig von der Zerlegekapazität hinsichtlich seiner Immissionen zu betrachten ist. Die Argumentation der Beklagten und der Beigeladenen, das Produktionsgebäude könne schon deshalb keine Immissionen verursachen, weil es einen geschlossenen Baukörper darstelle, erscheint dabei nicht überzeugend. Zwar mag es zutreffen, dass die Errichtung und der Betrieb der neuen Produktionsstätte für die Zerlegung der aus dem Schlachthof kommenden Schweinehälften am vorgesehenen Standort aus der Sicht des Immissionsschutzes ohne erhebliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft möglich sind und insbesondere auch ohne (unzumutbare) Beeinträchtigung der 700 Meter entfernt wohnenden Klägerin. Allerdings liegen keine Feststellungen der Beklagten oder der Beigeladenen zur Immissionssituation vor und nach Errichtung des Zerlegebetriebes vor, die zwingend den Schluss zuließen, dass von dem Zerlegebetrieb keinerlei Belästigungen ausgehen, zumal sich das Vorhaben - unabhängig davon, ob sich die angefochtene Baugenehmigung darauf erstreckt - auch den entsprechenden umfangreichen Zu- und Abgangsverkehr zurechnen lassen muss. Da mithin die von der Klägerin behauptete Beeinträchtigung ihrer materiellen Rechtsgüter nicht offensichtlich und eindeutig unmöglich ist, könnte sich der bestehende Verfahrensfehler, der in der Nichtdurchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens liegt, auf die materiellrechtliche Position der Klägerin ausgewirkt haben mit der Folge, dass sie diesen Fehler auch geltend machen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, Nr. 711 ZPO.