OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2014 - 2 Ws (Reh) 31/14
Fundstelle
openJur 2020, 28909
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Tenor

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2007 aufgehoben.

2. Die in den Jahren 1961-1966 verfügten Einweisungen des Betroffenen durch einen oder mehrere Beschlüsse der Jugendhilfe B. in folgende Einrichtungen:

a) Medizinische Akademie M. - Psychiatrie - ,

b) Kinderheim "... " M. ,

c) Kinderheim "... " Bf. ,

d) Spezialkinderheim "... " A. ,

e) Kombinat der Sonderheime der DDR, Sammelheim (Kinderheim) O.

werden aufgehoben und für rechtstaatswidrig erklärt.

3. Die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung dauerte vom 1. Oktober 1961 bis zum 31. August 1966.

4. Sich aus dieser Entscheidung ergebende Ansprüche können bei dem

Landesverwaltungsverwaltungsamt

Referat Vorsorgerecht

Soziales Entschädigungsrecht

Hauptfürsorgestelle

Maxim-Gorki-Straße 7

06114 Halle/Saale

geltend gemacht werden.

5. Soweit der Betroffene seine Rehabilitierung wegen Einweisungen nach 1966 beantragt, wird das Verfahren an das insoweit zuständige Landgericht Cottbus abgegeben.

6. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die bisher entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Der Betroffene hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 die Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in verschiedenen Kinderheimen und psychiatrischen Kliniken in den Jahren 1961 bis 1966 und in den Jahren 1967 bis 1970 beantragt. In dem Verfahren sind bisher bereits fünf Beschlüsse ergangen, weshalb es mittlerweile schon acht Jahre lang andauert:

Am 21. Dezember 2007 hat das Landgericht Magdeburg den Antrag zurückgewiesen, am 10. März 2008 hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde des Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Mai 2009 aufgehoben.

Am 22. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2007 aufgehoben, soweit darin über Heimeinweisungen des Antragstellers nach 1966 entschieden worden war, und den Antrag in diesem Umfang als unzulässig verworfen, im Übrigen verwarf es die Beschwerde als unbegründet. Auch dieser Beschluss wurde vom Bundesverfassungsgericht am 24. September 2014 aufgehoben.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2014 enthält eine umfassende, lückenlose Darstellung des Verfahrensgangs, des stets geordneten und vollständigen Vortrags des Antragstellers und der Begründungen der genannten Beschlüsse. Dieser Beschluss ist allen Beteiligten bekannt, der Senat verweist deswegen auf dessen Inhalt.

II.

Soweit der Senat für die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen zuständig ist, ist der Betroffene in vollem Umfang zu rehabilitieren. Die Einweisung oder die Einweisungen in die im Tenor genannten Heime und sonstigen Einrichtungen ordneten Freiheitsentziehungen an, die in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass standen und mit denen sachfremde Zwecke verfolgt wurden.

a) Bei den angeordneten Aufenthalten handelte es sich um rehabilitierungsfähige Freiheitsentziehungen im Sinne von § 2 Abs. 1 StrRehaG.

Dies folgt bereits, ohne dass es eines Eingehens auf die in den Heimen herrschenden Umstände bedarf, aus der seit der Neufassung des StrRehaG vom 2. Dezember 2010 geltenden Gesetzesregelung. Danach ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NJ 2011, 239 f.), der sich die meisten mit Rehabilitierungssachen befassten Oberlandesgerichte angeschlossen haben, davon auszugehen, dass jede auf einer Einweisung durch DDR-Behörden beruhende Unterbringung in einem Kinderheim eine Freiheitsentziehung im Sinne des StrRehaG darstellt.

Gleichwohl stellt der Senat außerdem fest, dass es sich bei den Heimaufenthalten des Betroffenen in den Jahren 1961 bis 1966 um ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG in der vorherigen Fassung) handelte, sodass er auch bei Fortgeltung der alten Fassung zu rehabilitieren gewesen wäre. Der Betroffene hat einen wenn nicht rechtlichen, so doch moralischen Anspruch auf die Feststellung, dass seine Aufenthalte in den Kinderheimen nicht nur haftähnlich waren, sondern dass ihm Beschränkungen, Demütigungen und Übergriffe angetan wurden, die ein rechtskräftig verurteilter Strafgefangener nicht erdulden muss.

Der Senat stellt fest, dass es Ziel der Heimunterbringungen war, die Persönlichkeit des Betroffenen zu zerstören und ihn durch brutale Unterdrückung und Misshandlung zu einem willenlosen Befehlsempfänger zu machen. Dies geschah durch systematische Entrechtung, planmäßige Begehung von Straftaten und Erniedrigung des Betroffenen, der damals ein zwischen sechs und zehn Jahre altes Kind war. Wegen der vom Betroffenen eindrucksvoll, detailliert und schlüssig geschilderten Verhältnisse in den Heimen, unter denen nicht nur er, sondern alle untergebrachten Kinder zu leiden hatten, ergibt sich, dass die zahllosen Übergriffe gegen den Betroffenen nicht auf persönliches Fehlverhalten einzelner Erzieher zurückgingen, sondern System hatten. Der glaubhafte und schlüssige Vortrag des Betroffenen wird im Übrigen hinsichtlich der allgemeinen Zustände in den Kinderheimen teilweise von dem bei den Akten (Bl. 182 f.) befindlichen Bericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur vom 2. Oktober 2010 bestätigt.

Die Unterbringungen des Betroffenen waren maßgeblich von folgenden Umständen geprägt, wobei die Aufzählung durch den Senat trotz ihres Umfangs noch nicht vollständig ist:

- Entzug jeglicher Privatsphäre,

- weitgehende Unterbindung des Kontakts zu seiner Mutter, obgleich der Betroffene an ihr hing und diese, wie den Behörden bekannt war, einen durchweg positiven Einfluss auf ihn hatte,

- vollständiger Entzug der Möglichkeit zu kindlichem Spiel, weil es für den Betroffenen und die anderen Kinder überhaupt keine Freizeit gab,

- Prügel- und Arreststrafen für kindgerechtes Verhalten wie Gespräche am Esstisch, nächtliches Aufsuchen der Toilette oder Gespräche während der Nachtruhe,

- systematische Bestrafung adäquater psychischer Reaktionen des Kindes auf die unhaltbaren Umstände wie Bettnässen durch Prügel und öffentliche Demütigung,

- Abrichtung zu unbedingtem Gehorsam, konsequente Maßregelung selbstständigen Denkens,

- Verweigerung ärztlich erforderlicher Versorgung im Falle von Erkrankungen und erheblichen körperlichen Verletzungen durch Prügel,

- zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka mit schwersten Nebenwirkungen ohne medizinische Indikation.

b) Der Senat hat keine Zweifel, dass die unhaltbaren Umstände in den Kinderheimen der Jugendhilfe B. bekannt waren. Schon deswegen standen die Einweisungen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass, nämlich den angeblichen Verhaltensauffälligkeiten des Betroffenen.

Aber selbst wenn der Betroffene in ein Kinderheim eingewiesen worden wäre, in dem eine Erziehung zu einem selbstständigen Bürger ohne Misshandlung der Schutzbefohlenen erstrebt worden wäre, hätte die Einweisung in einem groben Missverhältnis zu den - angeblichen, möglicherweise gar nicht existenten - Auffälligkeiten des Betroffenen gestanden. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass solche Defizite eindeutig darauf zurückzuführen waren, dass der Betroffene in seinen ersten Lebensjahren miterleben musste, dass seine Mutter von seinem Vater ständig misshandelt wurde, wenn dieser unter Alkohol stand, was fast immer der Fall war. Auch der Betroffene bezog dann grundlos Prügel. Obwohl diese Zustände den Behörden bekannt waren, verweigerten die staatlichen Gerichte jahrelang eine Trennung der Mutter und des Kindes von dem Ehemann, indem Scheidungsanträge der Mutter mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden. Nachdem dann endlich die Scheidung erfolgt war, lebte der Betroffene allein mit seiner Mutter zusammen, die sich aufopferungsvoll um ihn kümmerte und zu der er ein ausgezeichnetes Verhältnis hatte. Allerdings hatte die Mutter infolge der ihr von den Behörden zugewiesenen Arbeit nicht genug Zeit, sich so intensiv um den Betroffenen zu kümmern, dass die bei ihm entstandenen Defizite ausgeglichen wurden. Einzig sachgerechte Maßnahme seitens der Behörden wäre es gewesen, der Mutter einen Arbeitsplatz zuzuweisen, der ihr genügend Zeit ließ, um sich ausreichend um den Betroffenen zu kümmern. Außerdem wäre das Angebot ambulanter Hilfen, wie psychologische Betreuung, naheliegend gewesen. Statt dessen entschieden die Behörden, den Betroffenen im Alter von fünf Jahren vorzeitig einzuschulen, weil er sich in der Schule tagsüber längere Zeit aufhalten konnte als in den Kindereinrichtungen. Als er dann mit dieser Situation - vorhersehbar - überfordert war, entschloss man sich, ohne Versuch ambulanter Maßnahmen, den Betroffenen gegen dessen und seiner Mutter Willen von ihr zu trennen und ihn ohne Vorbereitung in eine ihm gänzlich fremde Umgebung, das Kinderheim, einzuweisen.

Diese Entscheidung war unter allen Umständen sachfremd und stand im Missverhältnis zu den Persönlichkeitsdefiziten des Betroffenen, die, wenn es sie überhaupt gab, ohne Trennung von der Mutter durch ambulante Hilfestellungen hätten aufgearbeitet werden können.

Auf die von dem Betroffenen aufgeworfene Frage, ob seine Unterbringung in den Kinderheimen außerdem mit dem Ziel erfolgt ist, seine Mutter unter Kontrolle zu halten und so an einer Ausreise aus der DDR zu hindern und/oder dem Staat die Unterhaltszahlungen des Vaters des Betroffenen zu sichern, kommt es damit nicht mehr an. Es spricht Einiges dafür, dass die dahingehenden Vermutungen des Betroffenen zutreffen, eine endgültige Klärung dieser Fragen ist aber nicht mehr möglich. Eine zu diesem Zwecke erforderliche Anhörung der Mutter des Betroffenen wäre für diese, wie der Betroffene dem Senat nachvollziehbar mitgeteilt hat, möglicherweise mit gesundheitlichen Schäden verbunden. Weitere Personen aus dem Umkreis des Betroffenen, die zu diesen Fragen gegebenenfalls hätten Auskunft geben können, nämlich sein Stiefvater und die beiden Brüder seiner Mutter, die aus der DDR ausgereist sind bzw. dies versucht haben, sind verstorben. Einer Klärung bedarf es aber auch nicht, weil der Betroffene ohnehin aus den oben genannten Gründen zu rehabilitieren ist.

c) Soweit der Betroffene seine Rehabilitierung wegen Unterbringungen ab 1967 beantragt, war das Landgericht Magdeburg für die Entscheidung örtlich unzuständig, weil diese vom Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt H. angeordnet worden sind. Insoweit war die Sache an das Landgericht Cottbus abzugeben.

Abschließend bemerkt der Senat:

Die mehr als überlange Verfahrensdauer in dieser Sache ist außerordentlich bedauernswert. Der Senat hofft indes, dass diese Entscheidung für den Betroffenen zwar spät, aber nicht zu spät kommt.