AG Weißenfels, Beschluss vom 30.05.2011 - 13 II 1318/10
Fundstelle
openJur 2020, 28853
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Tenor

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 07. März 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Rechtspflegerin zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin, die zumindest von Juli bis einschließlich Dezember 2010 Leistungen nach SGB II bezog, erhielt ein auf den 23. Aug. 2010 datierendes Schreiben eines Rechtsanwalts, mit dem dieser namens und im Auftrag einer A. GmbH eine Forderung aus einem angeblichen Dienstleistungsvertrag vom 28. April 2010 nebst Mahnkosten und weiteren Anwaltsgebühren, insgesamt 138,- €, unter Fristsetzung zum 02. Sept. 2010 geltend machte. Sie suchte daraufhin ihren nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten auf, der sie in der Angelegenheit beriet und der Forderung mit Schreiben vom 26. Aug. 2010 entgegentrat, in dem er zudem den Widerruf, hilfsweise die Anfechtung eines etwa geschlossenen Vertrages erklärte. Die Antragstellerin beantragte sodann die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe in dieser Sache.

Nach Hinweis auf ihre Rechtsauffassung hat die Rechtspflegerin den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, der Antragstellerin habe eine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestanden, da diese auch die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale oder der Schuldnerberatung habe aufsuchen können.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Erinnerung vom 09. März 2011, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, der Verweis auf die anderweitigen Hilfemöglichkeiten sei unzutreffend, da deren Inanspruchnahme ihr nicht zumutbar gewesen sei. So sei bei der Verbraucherzentrale eine gebühr zu entrichten, die höher liegen könne als der Eigenanteil, den ein Antragsteller im Rahmen der Beratungshilfe zu tragen habe. Zudem seien die Beratungsstellen überlaufen, was Wartefristen von rund 6 Wochen nach sich ziehe. Dies sei im Hinblick auf die Fristsetzung im anwaltlichen Schreiben ebenfalls unzumutbar. Schließlich müsse Beratungshilfe schon unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit bewilligt werden, da auch auf der Gegenseite ein Anwalt tätig geworden sei.

Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Erinnerung ist als Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG, §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG statthaft und zulässig.

Sie führt auch insoweit zum Erfolg, als der Beschluss der Rechtspflegerin aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung an diese zurückzuverweisen war.

Der Rechtspflegerin ist zunächst grundsätzlich darin beizupflichten, dass die Bewilligung von Beratungshilfe dann nicht in Betracht kommt, wenn dem Antragsteller eine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme die Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG und ist - soweit es die Verweisung des Ratsuchenden auf die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder der Schuldnerberatung betrifft - auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2007, 347, 348), ist eine Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dahin, dass das Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle grundsätzlich eine andere Möglichkeit für eine Hilfe darstellt, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, einfachrechtlich gut vertretbar. Generell habe die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese ergänzen sollen (vgl. BRDrucks. 404/79, S. 14). Diesem Verständnis des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stehe auch nicht entgegen, dass gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen staatliche Mittel erhalten und diese Art der Hilfeleistung für den Staat mithin nicht zwingend kostengünstiger als die Gewährung von Beratungshilfe sei. Ein derartiges Erfordernis sei der Vorschrift nämlich nicht zu entnehmen.

Gleichwohl ist der Beschluss der Rechtspflegerin auch unter Beachtung dieser Rechtsprechung aufzuheben. Die Antragstellerin hat diesbezüglich nämlich vorgebracht, dass bei Inanspruchnahme der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale für sie ebenfalls Kosten angefallen wären. Dass dies zutreffend ist, ist eine offenkundige Tatsache, da nach den allgemein zugänglichen Informationen der Verbraucherzentrale dort für eine Verbraucherrechtsberatung ein Kostenbeitrag zwischen 5,- und maximal 60,- € anfällt.

Fraglich erscheint insoweit aber, ob bei Kosten, die die aus § 44 RVG in Verbindung mit Nr. 2500 VV-RVG vom Antragsteller an den Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren übersteigen, tatsächlich noch von einer zumutbaren anderweitigen Hilfemöglichkeit gesprochen werden kann. Soweit dies in der Rechtsprechung vertreten wird [etwa AG Halle, Beschluss vom 14.01.2011, 103 II 7485/10], vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat mit dem Beratungshilfegesetz dem aus dem allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) folgenden Gebot der Gewährung von Rechtsschutzgleichheit nicht nur im gerichtlichen Bereich, sondern auch im außergerichtlichen Bereich Rechnung getragen. Mit der Festlegung der von einem Antragsteller an den Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren auf 10,- € in Nr. 2500 VV-RVG hat er aber zugleich bestimmt, welcher finanzielle Eigenanteil von einem Antragsteller im Rahmen der Beratungshilfe aufzubringen ist. Das Gericht sieht keinen Anlass, von dieser Grenze abzuweichen und dadurch die gesetzgeberische Vorgabe zu unterlaufen. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass nur dann eine zumutbare andere Hilfemöglichkeit vorliegt, wenn die Kosten für deren Inanspruchnahme den Betrag von 10,- € nicht übersteigen.

Ob dies vorliegend der Fall ist, vermag das Gericht aber nicht zu beurteilen, da sich aus den Informationen der Verbraucherzentrale nicht ergibt, unter welchen Voraussetzungen welche Gebühr erhoben wird.

Ebenso wenig vermag das Gericht zu beurteilen, ob die Schuldnerberatung des DRK in Weißenfels Rechtsberatungen erteilt, die geeignet sind, als anderweitige Hilfsmöglichkeit zu erscheinen. Aus dem dem Gericht aus anderem Zusammenhang bekannten Tätigkeitsprofil der Schuldnerberatung ergibt sich hierzu nichts. Insoweit ist auch der diesbezügliche Einwand der Antragstellerin nicht von der Hand zu weisen.

Selbst wenn man aber dazu käme, dass nach Vorstehendem ein Aufsuchen der Verbraucherzentrale beziehungsweise der Schuldnerberatung unter finanziellen Gesichtspunkten zumutbar wäre, wird weiter zu klären sein, ob die unter Beweis gestellten Ausführungen der Antragstellerin zu den Wartefristen zutreffend sind. Vorliegend hat die Antragstellerin ein anwaltliches Schreiben erhalten, mit dem sie unter Fristsetzung von knapp 10 Tagen zur Zahlung aufgefordert wurde. Würde tatsächlich eine Wartefrist von 4 bis 6 Wochen bei den Beratungsstellen bestehen, so erscheint fraglich, ob die Antragstellerin hierauf verwiesen werden kann. Maßstab muss insoweit ein bemittelter Rechtssuchender sein. Denn im Rahmen der Beratungshilfe ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt [vgl. BverfG, Beschluss vom 11. Mai 2009, 1 BvR 1517/08, zit. nach juris]. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Rechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.

Legt man hier zu Grunde, dass der Antragstellerin eine anwaltliche Mahnung zugegangen ist und eine Beratung durch eine Beratungsstelle nicht mehr innerhalb der Zahlungsfrist möglich war, so spricht nach Ansicht des Gerichts vieles dafür, dass auch ein bemittelter Rechtssuchender in der konkreten Situation nicht auf einen Termin bei der Beratungsstelle gewartet, sondern einen Anwalt beauftragt hätte.

Auch hier wird daher dem Vortrag der Antragstellerin nachzugehen sein.

Nicht durchdringen kann demgegenüber die Antragstellerin mit dem weiteren Argument, ihr sei bereits aus Gründen der Waffengleichheit ein Rechtsanwalt beizuordnen, da auch die Gegenseite anwaltlich vertreten sei. Eine derartige Regel stellt § 1 Abs. 1 BerHG nicht auf.

Die Rechtspflegerin wird daher unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Angelegenheit erneut zu prüfen haben.

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