LG Stendal, Beschluss vom 21.01.2019 - 22 S 73/18
Fundstelle
openJur 2020, 28850
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Tenor

Die Kammer beabsichtigt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 09. August 2018 -3 C 795/17 (3.1)- durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen.

Gründe

I.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 522 Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3, 543, 544 ZPO; 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Zwar ist die Berufung zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO). Sie wird aber in der Sache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung nach §§ 513, 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Rückgewähr von insgesamt 2.330,00 Euro zur Insolvenzmasse gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO.Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schuldner die streitgegenständlichen Ratenzahlungen unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung an die Beklagte geleistet hat, so dass sie eine Befriedigung im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erhalten hat, die sie zu dieser Zeit nicht beanspruchen durfte.Denn es ist zumindest eine Anfechtbarkeit gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 InsO gegeben.

1. Die Ratenzahlung des Schuldners an die Beklagte vom 26. Mai 2010 in Höhe von 50,00 Euro ist gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar.

Danach ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzeröffnungsantrag vorgenommen worden ist, der Schuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) Die Zahlung ist innerhalb von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolgt, da gemäß § 139 Abs. 2 InsO auf den Eingang des Antrags des Finanzamts Genthin am 17. Juni 2010 bei dem Amtsgericht Stendal -Insolvenzgericht- abzustellen ist.

Gemäß § 139 Abs. 2 S. 1 InsO ist für die Berechnung der Fristen gemäß § 130 InsO der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist. Ist ein Antrag rechtskräftig abgewiesen worden, so wird er gemäß § 139 Abs. 2 S. 2 InsO berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.

Letzteres ist bei dem Eröffnungsantrag des Finanzamtes Genthin der Fall. Er ist durch Beschluss des Amtsgerichts Stendal -Insolvenzgericht- vom 15. September 2010 -7 IK..../10-  mangels Masse gemäß § 26 InsO abgewiesen worden.

b) Der Antrag war zulässig und begründet. Die Zulässigkeit und Begründetheit des nach § 26 InsO zurückgewiesenen, ersten Antrags hat das Prozessgericht im Anfechtungsstreit ohne Bindung an den Beschluss des Insolvenzgerichts zu prüfen, wobei es sich aber grundsätzlich auf den Beschluss des Insolvenzgerichts stützten kann, da dieses einen Antrag regelmäßig nur abweisen wird, wenn es zuvor Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags im Übrigen bejaht hat (vgl. OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 03.11.2006 -1 U 120/06, Rn 39, juris; Borries/Hirte in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 139 Rn 13 mwN; Kirchhof in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, § 139, Rn 12 mwN). Der Beschluss vom 15. September 2010 liegt vor (s. Bl. 65 d. beigezogenen Insolvenzakte des Amtsgerichts Stendal zum Az. 7 IK..../10). Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass der lediglich mangels Masse zurückgewiesene Antrag vom 15. Juni 2010 nicht im Übrigen zulässig und begründet war, so dass insbesondere von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 InsO am 15. September 2010 ausgegangen werden kann.

c) Die Anwendbarkeit des § 139 Abs. 2 InsO ist nicht aufgrund des Zeitablaufs von mehr als 6 Jahren zwischen dem Eingang des Antrags des Finanzamts Genthin am 17. Juni 2010 bzw. dessen Zurückweisung durch Beschluss vom 15. September 2010 und dem Eingang des Antrags des Schuldners im Februar 2017, der zur Verfahrenseröffnung am 10. April 2017 geführt hat, ausgeschlossen. § 139 Abs. 2 InsO ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt anzuwenden (vgl. BGH Beschluss vom 15. November 2007 -IX ZR 212/06 Rn 13, juris; OLG Schleswig-Holstein, aaO, Rn 40 ff). Selbst bei einem Zeitraum von fast 11 Jahren ist eine zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des § 139 Abs. 2 InsO nicht überschritten (vgl. BGH Beschluss vom 18.09.2014 -IX ZA 9/14, Rn 13, juris). Entscheidend ist vielmehr, ob eine einheitliche Insolvenz vorliegt. Denn ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 139 Abs. 2 InsO ist, dass sich der Schuldner nach dem wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit begründeten und mangels Masse abgewiesenen ersten Insolvenzantrag nachfolgend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirtschaftlich nicht erholt hat (vgl. BGH aaO Rn 12, juris; BGH Beschluss vom 15. November 2007, aaO, Rn 13, juris; OLG Schleswig-Holstein aaO Rn 42; Hirte/Borries aaO § 139 Rn 12 mwN).

Darlegungs- und beweisbelastet für eine nachhaltige Erholung ist der Anfechtungsgegner, allerdings trifft den Insolvenzverwalter eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2014, aaO; OLG Schleswig-Holstein, aaO Rn 44, zitiert nach juris; Hirte/Borries aaO mwN).

Eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung hat die Beklagte bisher nicht hinreichend dargelegt. Denn hierfür müsste vorgetragen werden, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein, also gegenüber allen Gläubigern wieder aufgenommen hat (vgl. BGH Urt. v. 14.09.2017 IX ZR 3/16, Rn 10; BGH Urt. v. 25.10.2001 -IX ZR 17/10, Rn 25 ff, zitiert nach juris; BGH Urt. v. 20.11.2001 -IX ZR 48/01 Rn 35, zitiert nach juris; OLG Schleswig-Holstein, aaO Rn 44). Allenfalls ein nicht wesentlicher Teil aller fälliger Forderungen darf unerfüllt geblieben sein (vgl. BGH Urt. v. 14.09.2017, IX ZR 3/16, Rn 10; Urt. v. 25.10.2001 -IX ZR 17/10, Rn 25), was weniger als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten entspricht (vgl. BGH Urt. v. 24.05.2005 -IX ZR 123/04; Eilenberg in: Münchener Kommentar zur InsO, aaO, § 17 Rn 18 a mwN). Bei einer Vereinbarung von Ratenzahlungen müssen die fälligen Raten und zudem auch der wesentliche Teil der übrigen Verbindlichkeiten bedient werden (vgl. BGH Urt. v. 24.3.2016 -IX ZR 242/13, Rn 11).

Aus dem substantiierten Vortrag der Klägerin folgt, dass der Schuldner nach dem 15. September 2010 seine Zahlungen nicht gegenüber allen Gläubigern wieder aufgenommen hat. Zwar hat er Ratenzahlungen an verschiedene Gläubiger geleistet, so u.a. auch auf die im September bereits titulierten Forderungen des ... Inkasso und der ... Bank ... . Auf die im September 2010 titulierten Forderungen der Gläubiger EE in Höhe von 712,72 Euro und AA in Höhe von 7.550,16 Euro hat der Schuldner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausweislich der von der Klägerin belegten Forderungsanmeldungen dieser Gläubiger im Jahr 2017 indes keinerlei Zahlungen, auch nicht ratenweise, erbracht. Er hat damit nachweislich fällige Forderungen in Höhe von 8.262,88 Euro über einen Zeitraum von mehr als 6 Jahren nicht bedient.

Aus dem Vortrag der Beklagten folgt nicht, dass es sich insoweit lediglich um einen nicht wesentlichen Teil aller fälligen und von dem Schuldner im Übrigen erfüllten Verbindlichkeiten gehandelt hat. Weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt während der mehr als 6 Jahre fällige Gesamtforderungen von mehr als 82.000,00 Euro bis auf die Forderungen der Gläubiger EE und AA vollumfänglich erfüllt hat.

Soweit die Beklagte behauptet, der Schuldner habe die im Jahr 2010 im Insolvenzantragsverfahren bekannten Forderungen erfüllt, bleibt sie dafür -mit Ausnahme der Forderung des antragstellenden Finanzamtes Genthin in Höhe von 2.968,68 Euro- beweisfällig. Auch wenn die Klägerin nicht mit Substanz bestritten hat, dass diese Forderungen im Jahr 2017 nicht mehr zur Tabelle angemeldet worden sind, folgt daraus nicht, dass der Schuldner diese Forderungen vollumfänglich erfüllt hat. Die Nichtanmeldung zur Tabelle kann auch aus anderen Gründen unterblieben sein. Ausweislich der beigezogenen Insolvenzakte des Amtsgerichts Stendal zum Az. 7 IN ---/10 beliefen sich die damals bekannten Gläubigerforderungen darüber hinaus nur auf einen Betrag von rund 13.000,00 Euro.

Auch soweit die Beklagte vorträgt, der Schuldner habe ab Anfang 2012 nicht mehr im Leistungsbezug des Jobcenters gestanden, seine gewerblichen Tätigkeiten im Zeitraum 2011 sprächen für das Vorhandensein liquider Mittel für den Wareneinkauf sowie die Finanzierung von Fahrzeugen und die Höhe der Abgabeforderungen des Finanzamtes für die Jahre 2012 bis 2014 belegten hohe tatsächliche Einnahmen des Schuldners zu dieser Zeit, behauptet sie nichts mit Substanz, was zweifelsfrei belegen könnte, dass der Schuldner in Anbetracht der unstreitig nicht erfüllten Forderungen von über 8.000,00 Euro dennoch mindestens 90 % seiner gesamten Verbindlichkeiten zu irgendeinem Zeitpunkt erfüllt hat. Zumal unbestritten die Abgabenforderungen des Finanzamtes Genthin lediglich auf Schätzungen beruhen, da der Schuldner keine Steuererklärungen abgegeben hat. Die Beklagte stellt bloße Mutmaßungen auf. Das von ihr zum Beweis der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit angebotene Zeugnis des Schuldners ist auf bloße, unzulässige Ausforschung gerichtet.

Soweit die Beklagte meint, der Einheitlichkeit der Insolvenz stehe vorliegend entgegen, dass die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse darauf beruht habe, dass der Schuldner sich entschieden habe, ein Verbraucherinsolvenzverfahren nicht durchzuführen, kann dem nicht gefolgt werden. Weder Wortlaut noch Gesetzeszweck des § 139 Abs. 2 InsO geben für diese Auslegung etwas her. Maßgeblich kommt es für die Einheitlichkeit der Insolvenz im Sinne von § 139 Abs. 2 InsO auf die tatsächlich nicht eingetretene wirtschaftliche Erholung des Schuldners an (vgl. BGH Beschluss vom 18.09.2014 -IX ZA 9/14, Rn 13, juris; BGH Beschluss vom 15. November 2007, aaO, Rn 13, juris; OLG Schleswig-Holstein aaO Rn 42; Hirte/Borries aaO § 139 Rn 12 mwN). Hiervon ist vorliegend mangels Darlegung und Beweises des Gegenteils durch die Beklagte auszugehen.

d) Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestand auch schon im Mai 2010 im Zeitpunkt des Erhalts der Ratenzahlung.

Gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn der Schuldner seine Schulden eingestellt hat.

Der Schuldner hatte vorliegend seine Zahlungen im Mai 2010 eingestellt. Dies ergibt sich insbesondere aus der ausdrücklichen Erklärung des Schuldners in seiner e-mail vom 29. April 2010 und dem Bestehen titulierter Forderungen in beträchtlichem Umfang zu diesem Zeitpunkt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2017 nicht beglichen worden sind (vgl. BGH Beschluss vom 21. Januar 2016 -IX ZR 32/14, Rn 14, 17 juris; Borries/Hirte aaO § 130 Rn 107 mwN). Namentlich sind im Mai 2010 bereits titulierte Forderungen der Gläubiger EE, M. ..., ......Bank....., ....Inkasso und der Beklagten in Höhe von insgesamt 18.875,13 Euro bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2017 nicht beglichen worden.

e) Die Beklagte hatte im Zeitpunkt des Erhalts der Ratenzahlung im Mai 2010 auch Kenntnis von der objektiven Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Solche Umstände sind vorliegend gegeben.

Der Schuldner hatte der Beklagten mit e-mail vom 29. April 2010 der Beklagten mitgeteilt, zahlungsunfähig und daher nur zu einer Ratenzahlung in Höhe von 50,00 Euro/Monat in der Lage zu sein, was regelmäßig als ein Umstand erachtet wird, der bei dem Gläubiger Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit begründet (vgl. BGH Urt. v. 16.06.2016 -IX ZR 23/15, Rn 16, zitiert nach juris; BGH Urt. v. 15.03.2012 -IX ZR 239/09, Rn 27, zitiert nach juris; Borries/Hirte aaO § 130 Rn 72 b mwN). Darüber hinaus hatte die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag im Mai 2010 Kenntnis davon, dass der Beklagte bereits im August 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und mindestens ein anderer Gläubiger einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen hatte.

f) Ferner war durch die Ratenzahlung eine zumindest mittelbare Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 InsO gegeben. Sie liegt bei Erfüllungshandlungen regelmäßig vor, da durch diese für die anderen Insolvenzgläubiger weniger Haftungsmasse verbleibt (vgl. Kayser in: Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 130 Rn 23).

2) Die Anfechtbarkeit der weiteren Ratenzahlungen ab Dezember 2010 in Höhe von insgesamt 2.280,00 Euro ergibt sich aus § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Danach ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, anfechtbar, wenn sie nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aus den Gründen zu 1) gegeben, da aufgrund der Einheitlichkeit der Insolvenz gemäß § 139 Abs. 2 InsO auf den Eröffnungsantrag im Jahr 2010 abzustellen ist. Insbesondere hatte die Beklagte bei Erhalt der Ratenzahlungen auch Kenntnis von Umständen im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen. Denn die Beklagte hatte Kenntnis davon, dass der Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes Genthin von dem Insolvenzgericht als zulässig und begründet erachtet worden, aber mangels Masse kurz zuvor im September 2010 abgelehnt worden war.

Dass diese Kenntnis nachfolgend weggefallen ist, hat die Beklagte darzulegen und zu beweisen. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit wusste, muss darlegen und beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (vgl. BGH Beschluss vom 20.10.2016 -IX ZR 305/14, Rn 13, juris; Borries/Hirte, aaO, § 130 Rn 109 mwN). Dabei kann der Anfechtungsgegner allein aus der Tatsache, dass er selbst Zahlungen erhalten hat, regelmäßig nicht den Schluss ziehen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat. Denn es entspricht einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass Schuldner unter dem Druck eines besonders auf Zahlung drängenden Gläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leisten, um ihn zum Stillhalten zu bewegen (vgl. Borries/Hirte aaO Rn 110 mwN).

Gemessen hieran bleibt die Beklagte vorliegend für den Wegfall ihrer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach dem 15. September 2010 darlegungs- und beweisfällig. Nach ihrem Vortrag hat sie erst nach der Anfechtung durch die Klägerin Kenntnis von den gewerblichen Aktivitäten des Schuldners und dem Wegfall seines Leistungsbezuges durch das Jobcenter erlangt. Darüber hinaus konnte sie aufgrund des Zahlungsverhaltens des Schuldners nicht von einer wirtschaftlichen Erholung ausgehen, da die geringen Raten zu keinem Zeitpunkt erhöht wurden und es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bzw. Nichtzahlung oder verspäteten Zahlungen einzelner Raten kam.

III.

Die Fristsetzung beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO.