OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2018 - 5 U 65/18
Fundstelle
openJur 2020, 28786
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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. April 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.212 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2017 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 68 v. H. und die Beklagte 32 v. H.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der Berufung beträgt 6.949,31 €.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).

II.

Die Berufung ist zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1, 517, 519 f. ZPO) und teilweise begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr gezahlter Energiekosten, jedoch nur im Umfang von 2.212,00 € (§§ 129, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO).

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Die in Rede stehenden Barzahlungen stellen anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldners dar.

Infolge des bewirkten Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016, IX ZR 32/14, Rn. 7, juris).

Der Schuldner handelte jeweils mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen. Der Benachteiligungsvorsatz ist (auch bei kongruenten Deckungen) gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Zieles - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, IX ZR 203/12, Rn. 12, juris). Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz.

Dessen Vorliegen ist auch schon dann zu vermuten, wenn der Schuldner seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt. Dies ergibt sich mittelbar aus § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Da für den anderen Teil die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte, können für den Vorsatz des Schuldners selbst keine strengeren Anforderungen gelten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, IX ZR 203/12, Rn. 12, juris). In diesen Fällen handelte der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände, etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können, mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1995, II ZR 277/94, Rn. 10, juris). Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 5. März 2009, IX ZR 85/07, Rn. 10).

Der Schuldner war bereits Ende September 2013 und damit vor der ersten hier in Rede stehenden Zahlung zahlungsunfähig (§ 17 Abs. 1 InsO).

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, IX ZR 203/12, Rn. 14, juris).

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außer Stande ist, seinen fälligen Zahlungspflichten zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für die Annahme einer Zahlungseinstellung aus. Haben in dem fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, IX ZR 203/12, Rn. 15, juris). Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08, Rn. 10, juris). Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrundes operierte. Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung gegenüber einer einzigen Person erkennbar wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 21, juris).

Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v. H. (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, IX ZR 203/12, Rn. 16, juris).

Nach diesen Grundsätzen ist hier bereits von einer Zahlungseinstellung Ende September 2013 auszugehen. Der Schuldner war nicht in der Lage, die nach Kündigung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt am 23. September 2013 fälligen Darlehen in Höhe von 15.000 € sowie weiterer 28.499 € zurückzuzahlen. Diese blieben bis zuletzt unbezahlt und wurden zur Tabelle festgestellt. Daran, dass die Nichtzahlung auf einem Mangel an finanziellen Mittel beruht, bestehen keine Zweifel.

Der Schuldner kannte auch seine Zahlungsunfähigkeit. Dass er in dem hier interessierenden Zeitraum zu irgendeinem Zeitpunkt überzeugt war, in absehbarer Zeit alle seine Gläubiger, welche Forderungen ernsthaft einforderten, befriedigen zu können (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn. 29, juris), ist auszuschließen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fehlt es hinsichtlich der Zahlungen am 12. Februar 2014 und am 15. Mai 2014 an der Kenntnis des Beklagten von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden, weil die strengen Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, dass nämlich konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, nicht vorliegen.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 174/15, Rn. 17, juris).

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. November 2013, IX ZR 49/13, Rn. 8, juris).

Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Zahlungen am 12. Februar 2014 und am 15. Mai 2014 zu Recht verneint. Hinreichende Beweisanzeichen für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder gar Zahlungseinstellung lagen für die Beklagte zu diesen Zeitpunkten nicht vor.

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass diese keinen Einblick in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners und keinen Gesamtüberblick über dessen wirtschaftliche Verhältnisse hatte. Dass es sich bei der Beklagten um eine wichtige, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unentbehrliche Lieferantin des Schuldners handelte, ist nicht anzunehmen. Nach ihrem nicht widerlegten Vortrag hätte der Schuldner jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln können. Jedoch handelte es sich bei den Stromkosten um existenznotwendige Kosten, die gezahlt werden müssen, um den Geschäftsbetrieb auf Dauer aufrechterhalten zu können. Dementsprechend hat der in ... geborene Schuldner die Stromkosten auch bezahlt, allerdings schleppend. Er geriet ab Mai 2013 regelmäßig mit zwei aufeinanderfolgenden Abschlagszahlungen in Verzug und zahlte erst nach den jeweiligen unmittelbar nach Ausbleiben des nächstfälligen Abschlages erfolgenden Sperrandrohungen innerhalb der darin gewährten letzten Zahlungsfrist, die er regelmäßig ausschöpfte. Dementsprechend zahlte er den jeweils zuerst fälligen Abschlag mit ca. einem Monat, den danach fälligen Abschlag mit ca. einem halben Monat Verspätung. Diese schleppende Zahlungsweise ließ aber noch nicht auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen. Zwar wird ein gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer die Stromzahlungen gewiss nicht ohne Not bis zum letzten Tag der angedrohten Sperrung hinauszögern. Ebenso kam aber in Betracht, dass der Schuldner seine Buchhaltung nicht in Griff hat und deshalb die Zahlungstermine regelmäßig versäumt oder dass es sich bei ihm um einen kühl kalkulierenden Geschäftsmann handelt, der sich so zusätzlichen Kredit verschafft. Der Schuldner musste aus der Sicht der Beklagten nicht befürchten, von ihr nicht mehr beliefert zu werden. Er musste nur darauf achten, dass er die Forderungen jeweils innerhalb der in der Sperrandrohung genannten Frist bezahlt und keinen Forderungsrückstand anwachsen lässt. Dies ist ihm bis zum Juli 2014 gelungen. Dass die Kosten dann jeweils in bar entrichtet wurden, deutet weder für sich noch zusammen mit der schleppenden Zahlungsweise auf die drohende Zahlungsunfähigkeit hin.

Anders liegt es hinsichtlich der letzten hier in Rede stehenden Zahlungen vom 16. Und 17. Juli 2014. Der Umstand, dass der Schuldner am 16. Juli 2014 nicht in der Lage war, den offenen Betrag in Höhe von 2.212 € innerhalb der in der Sperrandrohung genannten Frist auszugleichen und am letzten Tag der Frist, dem 16. Juli 2014, lediglich eine Teilzahlung in Höhe von 1.212 € und am 17. Juli 2014 die Restzahlung in Höhe von 1.000 € leistete, wies nunmehr deutlich darauf hin, dass die schleppende Zahlungsweise auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners beruht.

Der Zinsanspruch besteht ab Verzug, hier nach Ablauf der vorgerichtlich gesetzten Zahlungsfrist bis zum 31. August 2017 (§ 143 Abs. 1 Satz 3; Art 103 j Abs. 2 EGInsO, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.