LG Halle, Urteil vom 01.03.2016 - 8 O 46/15
Fundstelle
openJur 2020, 28714
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Tenor

Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe eines Betrages von 246,10 EUR erledigt ist.

Im übrigen wird das Versäumnisurteil vom 01.07.2015 insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Dienstleistungen des Kraftfahrzeugtechnikhandwerks und/oder Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks zu werben, ohne mit dem Kraftfahrzeugtechnikhandwerk und/oder Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der u.a. die Aufgabe verfolgt, einen funktionierenden Wettbewerb zu erhalten, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und den lauteren Geschäftsverkehr zu fördern.

Die Beklagte ist Kfz-Händlerin. Sie bewirbt ihre Leistungen auf dem Internetportal "autoscout24". Die Beklagte ist mit keinem Handwerk in der Handwerksrolle der Handwerkskammer Halle eingetragen.

Mit Schreiben vom 26.03.2015 mahnte der Kläger die Beklagte wegen unzulässiger Werbung mit Handwerksleistungen erfolglos ab.

Der Kläger erwirkte im schriftlichen Vorverfahren am 01.07.2015 ein Versäumnisurteil, mit dem die Beklagte verurteilt worden ist, die Werbung mit Dienstleistungen des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks und/oder Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks ohne Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer zu unterlassen und an den Kläger 246,10 EUR nebst Zinsen als Pauschale für Abmahnkosten zu zahlen.

Gegen das ihr am 07.07.2015 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte am 12.07.2015 Einspruch eingelegt.

Nachfolgend zahlte die Beklagte an den Kläger die Abmahnkosten. Der Kläger hat insoweit den Rechtsstreit für erledigt erklärt, dem die Beklagte widersprochen hat.

Der Kläger behauptet unter Berufung auf einen Ausdruck der Händlerhomepage der Beklagten vom 18.03.2015 (Anlage K 2), die Beklagte habe auf dem Internetportal "autoscout24" u.a. folgende Dienstleistungen beworben: Abgastest, Autoglaserei, Karosserie, Lackiererei, Werkstatt, Hierbei handele es sich um Leistungen aus dem Bereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks und des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks.

Der Kläger beantragt,

1. das Versäumnisurteil vom 01.07.2015 insoweit aufrechtzuerhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Dienstleistungen des Kraftfahrzeugtechnikhandwerks und/oder Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks zu werben, ohne mit dem Kraftfahrzeugtechnikhandwerk und/oder Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein,

2. festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe eines Betrages von 246,10 EUR erledigt ist.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom 01.07.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe lediglich mit der Vermittlung von Werkstattleistungen geworben. Der von dem Kläger als Anlage K 2 vorgelegte Ausdruck sei unvollständig. Zudem habe sie ihren Internetauftritt dahingehend geändert, daß in der Auflistung von Dienstleistungen nunmehr keine Werkstattleistungen mehr genannt würden.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß prozeßleitender Verfügungen vom 22.07.2015 (Bl. 42/43 GA) und vom 10.08.2015 (Bl. 52 GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.01.2016 (Bl. 86-91 GA) verwiesen.

Gründe

Der zulässige Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg.

Der unstreitig nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigte Kläger kann von der Beklagten wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung (HwO) und wegen Irreführung Unterlassung verlangen (§§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 7 HwO).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß die Beklagte einschränkungslos Tätigkeiten beworben hat, die dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk und dem Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk Vorbehalten sind.

Ausweislich des Ausdrucks ihrer Händlerhomepage auf dem Internetportal "autoscout24" vom 18.03.2015 (Anlage K 2) hat die Beklagte Leistungen auf dem Gebiet "Abgastest, Autoglaserei, Karosserie, Lackiererei und Werkstatt" angeboten. Anhaltspunkte für eine Manipulation des Inhalts des als Kopie vorgelegten Ausdrucks liegen nicht vor. Konkrete Tatsachen dafür werden auch von der Beklagten nicht vorgetragen.

Darüber hinaus hat der Zeuge ..., juristischer Mitarbeiter in der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Halle, bestätigt, daß er am 18.03.2015 den Internetauftritt der Beklagten, so wie in der Anlage K 2 wiedergegeben, wahrgenommen hat. Er hat weiter ausgesagt, daß er den als Anlage K 2 vorgelegten Ausdruck gezogen und an den Kläger versandt habe. Das Gericht hat keinen Anlaß, dem Zeugen nicht zu glauben. Die Anlage K 2 ist identisch mit der in den Handakten des Zeugen ... befindlichen Kopie des Ausdrucks, wovon sich das Gericht zusammen mit den Prozeßbevollmächtigten der Parteien durch Inaugenscheinnahme überzeugt hat. Die Aussage des Zeugen ... gewinnt auch dadurch an Glaubhaftigkeit, daß er eingeräumt hat, sich an den konkreten Anlaß, weshalb er sich am 18.03.2015 mit dem Internetauftritt der Beklagten beschäftigt hat, nicht mehr zu erinnern. Der Zeuge war damit bemüht, nicht einseitig zugunsten des Klägers auszusagen.

Die maßgebliche Bekundung des Zeugen ... kann durch die Aussage des Zeugen ... nicht als widerlegt angesehen werden. Der Zeuge ..., Mitarbeiter der Beklagten, hat zwar ausgesagt, daß er allein für die Bearbeitung und Pflege des Internetauftritts der Beklagten zuständig sei und er eine Werbung wie in der Anlage K 2 ersichtlich nie eingestellt habe. Vielmehr habe er nur eine Vermittlung von Handwerksleistungen in die Internetwerbung eingestellt, und zwar so wie aus den Anlagen B 1 - B 3 ersichtlich. Bei den Anlagen B 1 - B 3 handelt es sich allerdings nur um Ausdrucke über die Seite, auf der die Händler ihren Internetauftritt in dem Internetportal "autoscout24" bearbeiten können. Ob die Homepage der Beklagten wie in den Anlagen B 1 - B 3 ersichtlich tatsächlich so auf dem besagten Internetportal auch eingestellt worden ist, ergibt sich daraus nicht. Der Zeuge ... hat dies war bekundet. Dagegen spricht aber bereits der Inhalt der Anlage K 2. Hinzu kommt, daß der Zeuge ... weiter ausgesagt hat, daß er nach seinen Bearbeitungen auf der Homepage nie den tatsächlichen Inhalt des Internetauftritts kontrolliere.

Gem. § 1 Abs. 1 HwO ist der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen Personen gestattet. Nach § 1 Abs. 2 HwO ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). In der Anlage A sind unter der Nr. 15 das Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk und unter Nr. 20 das Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk aufgeführt.

Die Beklagte bewirbt in der Anlage K 2 ohne Einschränkungen Leistungen auf dem Gebiet "Abgastest, Autoglaserei, Karosserie, Lackiererei, Werkstatt". Bei diesen Leistungen handelt es sich um wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks und des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks. Die Werbung, insbesondere der einschränkungslose Hinweis "Werkstatt", erweckt den Eindruck, es handele sich bei dem Unternehmen der Beklagten auch um eine Autoreparaturwerkstatt, die dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk und Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk zuzuordnende Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher über der in § 3 Abs. 2 HwO gezogenen Grenze (Minderhandwerk) liegt.

Ohne Eintragung in die Handwerksrolle, die unstreitig fehlt, ist der Beklagten der Betrieb des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks und des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks nicht gestattet und damit auch eine Werbung mit derartigen Handwerkerleistungen verwehrt.

Bei den Zulassungserfordernissen nach der HwO handelt es sich um wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, die bestimmte Qualifikationsanforderungen an den Unternehmer stellen und daher jedenfalls auch dazu dienen, im Interesse der Abnehmer von Handwerksleistungen einen gewissen Qualitäts- und Sicherheitsstandard zu garantieren (vgl. BGH GRUR 2013, 1056 - bei juris Rdnr. 15; OLG Frankfurt GRUR 2005, 695 - bei juris Rdnr. 7).

Zugleich ist die Werbung der Beklagten nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG irreführend, weil damit die unzutreffende Vorstellung verbunden ist, die Beklagte sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 1 Abs. 1 HwO) in die Handwerksrolle eingetragen, was unstreitig nicht der Fall ist.

Die nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch den begangenen Verstoß indiziert (vgl. BGH GRUR 2001, 453, 455). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Wiederholungsgefahr ausgeräumt hätte, hat die Beklagte nicht abgegeben. Allein der Wegfall der Störung genügt zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rdnr. 1.39 m.w.N.).

Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 ZPO.

Auch die Feststellungsklage ist begründet.

Die ursprünglich zulässige und begründete Zahlungsklage hat sich in der Hauptsache nach Eintritt der Rechtshängigkeit erledigt.

Die Beklagte hatte nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG die Abmahnkosten in unbestrittener Höhe zu tragen, weil sie - wie sich aus den vorangehenden Ausführungen ergibt - zu Recht von dem Kläger abgemahnt worden ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1-3 ZPO.