OLG Naumburg, Urteil vom 14.11.2018 - 12 U 61/18
Fundstelle
openJur 2020, 28522
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1. Verhaltene Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt.

2. Keine verhaltene Forderung liegt vor, wenn es der Schuldner in der Hand hat, diese mit eigenen Forderungen gegen die Gläubigerin bzw. gegen Dritte (hier von der Gläubigerin beherrschte Unternehmen) zu verrechnen, ohne verpflichtet zu sein, das Guthaben der Gläubigerin später wieder aufzufüllen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. April 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer, 1. Kammer für Handelssachen, des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Wegen der Einzelheiten des in erster Instanz unstreitigen und streitigen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Ergänzend und klarstellend wird ausgeführt:

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung der streitgegenständlichen Forderung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung der Zeugin L. oder der Firmen T. und B. spätestens zum 31. Dezember 2011 fällig und am 31. Dezember 2014 verjährt gewesen sei. Verjährungshemmende Maßnahmen, nämlich die Einreichung der streitgegenständlichen Klage, habe die Klägerin erst im September 2016 nach Ablauf der Verjährungsfrist ergriffen.

Fälligkeit sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum 31. Dezember 2011 eingetreten. Frau L. habe von dem Beginn des praktizierten Geschäftsmodells im Jahre 2001 an bis zu dessen Ende im Jahre 2011 Kenntnis von dem ihr jeweils zustehenden Gewinn gehabt. Nach ihren eigenen Angaben sei sie bezüglich der ihr zustehenden Beträge anhand der von dem Zeugen Sch. erstellten Liste stets auf dem Laufenden gewesen. Auch habe sie sich regelmäßig über deren Inhalt mit Herrn Sch. und auch Herrn W. ausgetauscht. Dieser habe ebenso gewusst, welche eigentlich Frau L. gehörenden Beträge er für das nächste Vorkassegeschäft würde einsetzen können. Darüber hinaus habe sich Frau L. seit Beginn des Vertragsverhältnisses zur Beklagten im Jahre 2001 bis zu dessen Ende im Jahre 2011 gelegentlich Beträge in bar auszahlen lassen. Die Aussage des Zeugen W. spreche nicht dagegen, denn er habe auch bekundet, dass es sich immer um Forderungen der Firmen der Frau L. gehandelt habe. Das bedeute aber auch, dass Frau L. als Eigentümerin der Firmen mit dem Geld nach Belieben habe verfahren können. Die Zeugin L. habe hierzu bestätigt, für die von ihr erhaltenen Beträge Rechnungen der Fa. T. geschrieben, und sich aus den erhaltenen Beträgen bedient zu haben, weil diese Firma ja ihr gehört habe. Aus der weiteren Beweisaufnahme ergebe sich, dass sich die Gesamtforderung der Frau L. oder der T. /B. gegenüber der Beklagten im Verlaufe der geschäftlichen Zusammenarbeit erhöht und der Zeuge Sch. hierüber eine Excel-Tabelle gefertigt und stets aktualisiert habe. Daraus folge, dass die der Zeugin L. oder den von ihr vertretenen Firmen zustehenden Beträge aus den jeweils einzelnen Geschäftsvorfällen den Beteiligten bekannt gewesen seien und sie jederzeit in der Lage gewesen seien, sich bezüglich der aktuellen Forderungshöhe auf den neuesten Stand zu bringen.

Hinsichtlich eines Auszahlungsverlangens habe die Zeugin L. ausgesagt, sie habe Herrn W. etwa seit 2006 gebeten, das ihr zustehende Geld zu erstatten. Die Zeugen Sch. und W. hätten bestätigt, dass die Zeugin L. im Zuge des Verkaufes der Beklagten und der Bestellung eines neuen Geschäftsführers plötzlich besorgt gewesen sei, ob sie auch weiterhin darauf vertrauen könne, dass das von ihr oder ihren Firmen erwirtschaftete Geld bei der Beklagten weiterhin treuhänderisch verwahrt werden werde. Deshalb habe sich Frau L. dann entschlossen, die bis dahin aufgelaufene Forderung von der Beklagten zu verlangen. Dies hätten sowohl der Zeuge M. als auch der Zeuge Sch. bestätigt. Dass die Zeugin L. nicht regelmäßig oder mit Nachdruck Teile der ihr zustehenden Gelder im Verlaufe der geschäftlichen Beziehungen zur Beklagten verlangt habe, sei nachvollziehbar, denn sie habe bekundet, das Geld von der E. nicht für ihren Lebensunterhalt benötigt zu haben. Sie habe aber ein großes Interesse daran gehabt, dass dieses Geschäft tatsächlich funktioniere. Die hierzu getätigten Aussagen der Zeugen halte das Landgericht für glaubhaft.

Gegenüber einer Fälligkeit im Verlaufe des Jahres 2011 könne die Klägerin nicht einwenden, es habe sich um "verhaltene" Forderungen gehandelt. Die Klägerin habe ihre Behauptung nicht bewiesen, dass das Guthaben Frau L. erst nach einer entsprechenden Aufforderung habe ausgezahlt werden und solange als Sicherheit für die Kommissionsgeschäfte dienen sollen. Die Zeugin L. habe dies nicht bestätigt. Sie habe vielmehr ausgesagt, bereits 2006 ihre Anteile verlangt zu haben und im Zuge des Verkaufs der Beklagten im Jahre 2010 ihren Forderungen Nachdruck verliehen zu haben. Ein verhaltener Anspruch sei nach der Rechtsprechung des BGH dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen müsse bzw. nicht leisten dürfe, bevor sie der Gläubiger verlangt. Eine derartige Abrede zwischen Frau L. und der Beklagten habe die Klägerin nicht behauptet. Allein die Tatsache, dass die Beklagte diejenigen Geldbeträge, die Frau L. oder den von ihr repräsentierten Firmen gehörten, fortlaufend verwaltet habe, für eigene wirtschaftliche Zwecke genutzt habe, bedeute nicht, dass die Beklagte die Forderungen der Frau L. nicht von sich aus habe erfüllen müssen bzw. dürfen, bevor Frau L. dazu aufgefordert habe. Aber selbst unter der Annahme, dass es sich vorliegend um verhaltene Ansprüche gehandelt habe, hätte Frau L. spätestens im Jahre 2011 ihre Forderung gegenüber der Beklagten geltend gemacht, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Verjährung zum 31. Dezember 2011 zu laufen begonnen habe.

Die Verjährung sei auch nicht durch Verhandlungen zwischen Frau L. und der Beklagten gehemmt worden. Soweit die Klägerin behauptet habe, von 2010 bis 2014 sei ständig über die Forderung verhandelt worden, sei diese Behauptung nicht mit der notwendigen Substanz versehen. Die Zeugin L. habe bekundet, nach dem Jahre 2010 keine geschäftliche Verbindung mehr zur Beklagten gehabt zu haben. Sie habe sich neue Handelspartner gesucht und dabei u. a. die Klägerin gefunden. Sie habe etwa im Mai 2011 gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten geäußert, die geschäftliche Beziehung zur Beklagten beenden zu wollen. Im September 2011 habe sie sich mit den Zeugen Sch. , M. , S. und Frau Z. getroffen und über die Schulden der Beklagten ihr gegenüber gesprochen. Dass die Zeugin L. nach 2011 selbst Verhandlungen für sich oder für die T. /B. mit der Beklagten geführt habe, gehe aus ihrer Aussage nicht hervor. Auch der Zeuge M. , der die Zeugin bei ihren Verhandlungen mit der Beklagten begleitet habe, habe ausgesagt, diese Verhandlungen hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Dass er auch später noch im Interesse der Zeugin L. gegenüber der Beklagten verhandelnd i. S. d. § 203 BGB tätig geworden sei, habe er nicht ausgesagt. Der Zeuge Sch. habe bekundet, bis 2011 bei der Beklagten Vertriebsmitarbeiter gewesen zu sein. Zu Verhandlungen zwischen Frau L. und der Beklagten nach 2011 habe er keine Aussage gemacht. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sie im Zuge der Aufarbeitung steuerrechtlicher Fragen am 12. August 2013 um Mithilfe gebeten habe. Dabei handele es sich nicht um ein Verhandeln. Der Geschäftsführer der Beklagten habe die Frau L. kontaktiert gehabt, um die Hintergründe der beteiligten Firmen und den Ursprung der Rechnungen aufzuklären. Um etwaige Forderungen der Frau L. oder der von ihr vertretenen Unternehmen sei es bei dieser Anfrage nicht gegangen.

Eine steuerliche Prüfung habe weder die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben noch die Verjährung gehemmt, § 205 BGB. Ihre Behauptung, Frau L. habe der Beklagten für die Zeit der steuerlichen Verfahren eine Stundung gewährt, habe die Klägerin nicht bewiesen. Die Zeugin L. habe zwar bestätigt, dass die Beklagte sie im Jahre 2011 oder 2012 gebeten habe, ihre Forderungen gegenüber der Beklagten solange zurückzuhalten, bis die steuerlichen Fragen geklärt seien. Die Zeugin habe aber nicht ausgesagt, dass sie ein entsprechendes Stillhalteabkommen mit der Beklagten tatsächlich vereinbart habe. Auch der Zeuge M. habe eine Stundungsvereinbarung nicht bestätigt. Ebenso wenig ergebe sich aus dem Anschreiben des Geschäftsführers der Beklagten an Frau L. per Email vom 12. August 2013 eine Stundungsabrede oder eine Bezugnahme auf eine vorangegangene Stundung.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und zur Begründung ausführt, dass das Landgericht zu Unrecht Verjährung festgestellt habe. Die Verjährung habe erst Ende 2014 begonnen und sei durch die Erhebung dieser Klage unterbrochen worden. Sie habe nämlich bewiesen, dass die Parteien vereinbart hätten, dass das Guthaben von Frau L. bei der Beklagten erst mit dessen Abruf fällig werden soll. Abgerufen worden sei das Guthaben erst 2014, nicht bereits 2011. Sie habe bewiesen, dass die Parteien vereinbart hätten, dass die Beklagte quasi wie eine Bank agieren und die Gelder von Frau L. bis auf deren Abruf verwalten solle. Die entsprechende Vereinbarung sei zwischen den Zeugen W. und L. getroffen worden. Das Guthaben von Frau L. sei mit den Jahren gewachsen. Herr Sch. habe über das Guthaben genauestens Buch geführt. Dies habe die Beweisaufnahme bestätigt. Die gegenteilige Feststellung des Landgerichts sei nicht zutreffend. Sie sei nicht überzeugend und widerspreche den eigenen Feststellungen und den Zeugenaussagen. Das Landgericht habe nämlich selbst auf der Grundlage der Schilderungen von Frau L. und Herrn W. festgestellt, dass die Frau L. zustehenden Beträge bei der Beklagten verbleiben sollten. Dies sei die Vereinbarung einer verhaltenen Forderung. Auch andere Zeugen hätten die Vereinbarung einer verhaltenen Forderung bestätigt. Alle Zeugen hätten angegeben, dass das Guthaben seit 2001 bestanden habe. Herr W. habe bekundet, dass er Frau L. das Geld gegeben hätte, wenn sie es verlangt hätte und dass sie es von ihm nie verlangt habe. Herr W. sei erst 2011 als Geschäftsführer der Beklagten ausgeschieden, sodass feststehe, dass die Beteiligten sich einig gewesen seien, dass das Guthaben auch noch nach über zehn Jahren abrufbar sei. Herr Sch. habe bekundet, dass Frau L. und Herr W. als damaliger Geschäftsführer der Beklagten über die Tätigkeit der Beklagten wie eine Bank gesprochen hätten. Der gegen die Feststellung der Kammer, sie habe eine solche Abrede nicht behauptet, gerichtete Tatbestandsberichtigungsantrag sei zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen worden, die entsprechende Feststellung befinde sich räumlich nicht im Tatbestand des Urteils, sondern in den Urteilsgründen.

Die für den Abruf des Geldes beweisbelastete Beklagte habe nicht bewiesen, dass Frau L. und später die Klägerin das Guthaben 2011 abgerufen hätten. Aufgrund der Zeugenaussagen sei sogar erwiesen, dass Frau L. das Guthaben 2011 nicht abgerufen habe. Der Zeuge W. habe bestätigt, dass Frau L. das Geld nie verlangt habe. Auch der Zeuge Sch. habe bestätigt, dass Frau L. während seiner Zeit bei der Beklagten das Geld nicht verlangt habe. Frau L. habe zwar bekundet, dass sie Herrn W. seit 2006 gebeten habe, ihr das Geld zu erstatten. Dieser habe sie aber gebeten, das Geld bei der Beklagten zu belassen, weil sich die Beklagte damals in der Entwicklung befunden habe. Diese Aussage sei so zu verstehen, dass man so verblieben sei, dass das Geld bis auf Weiteres, also bis zum Abruf durch Frau L. , bei der Beklagten verbleibe. Daraus könne kein Abruf des Guthabens hergeleitet werden. Frau L. habe außerdem zwar ausgesagt, dass sie das Geld im Mai 2011 und im September 2011 verlangt habe. Dieses Verlangen habe sie aber nicht an die Beklagte, sondern an Herrn S. gerichtet, der erst im Oktober 2011 Geschäftsführer der Beklagten geworden sei. Vor seiner Bestellung habe er die Beklagte nicht vertreten können. Gegenüber dem Geschäftsführer W. habe Frau L. die Forderung aber nie erhoben, was der Zeuge W. bestätigt habe. Die Angaben des Zeugen M. zum Verlangen der Gelder seien sehr allgemein und widersprächen zudem den Angaben der Zeugen W. , L. und Sch. .

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 24. April 2018, Az.: 31 O 132/16, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen:

1. 943.683,69 Euro

2. nebst ausgerechneten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem unter Ziffer 1. bezeichneten Betrag vom 1. Januar 2015 bis zum 31. August 2016 in Höhe von 65.506,09 Euro,

3. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2016,

4. Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.931,90 Euro.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Beurteilung.

Dabei kann der Senat im Ausgangspunkt die von der Klägerin nicht angegriffenen Feststellungen der Kammer nach Durchführung einer umfänglichen Beweisaufnahme zugrunde legen, dass die Zeugin L. , für sich selbst handelnd und zugleich als Inhaberin der Firmen T. und B. , und die Beklagte die über mehrere Jahre tatsächlich praktizierte Absprache hatten, dass die Beklagte selbst hergestellte oder von Drittfirmen eingekaufte Produkte nach Weisung der Zeugin L. an deren weißrussische Firmen, u.a. T. und B. , verkaufen sollte; von den erzielten Kaufpreisen sollte die Beklagte einen Provisionsanteil erhalten; ferner waren weitere anfallende Kosten abzuziehen; der nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Restbetrag sollte der Zeugin L. zustehen.

Die an die Klägerin abgetretenen Ansprüche auf Zahlung von Erlösen/Provisionen aus Geschäften über die Lieferung von medizintechnischen Geräten nach Weißrussland sind allerdings nicht durchsetzbar, weil sie von der Kammer auf entsprechende Einrede der Beklagten zu Recht als verjährt angesehen worden sind.

1.

Da sämtliche behaupteten Zahlungsansprüche nach dem Vorbringen der Klägerin spätestens in den Jahren 2009, 2010 und 2011 entstanden sind, begann der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist - bei gesetzlicher sofortiger Fälligkeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB - mit Beginn der Jahre 2010, 2011 und 2012, weil die ursprüngliche Anspruchsinhaberin, die Zeugin L., stets über Bestehen und Höhe des Anspruchs informiert war. Dies zugrunde gelegt, ist Verjährung jeweils mit Ablauf der Jahre 2012, 2013 und 2014 eingetreten, da es bis dahin zu keiner Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung - hier erst durch Zustellung der Klageschrift an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 28. Oktober 2016 - gekommen ist.

Dass mit den nur allgemein behaupteten Verhandlungen von 2010 bis 2014 die Verjährung nicht gemäß § 203 BGB gehemmt werden konnte, hat das Landgericht überzeugend und mit der Berufung nicht angegriffen festgestellt. Ebenso ist die Verjährung nicht wegen einer behaupteten Stundung gemäß § 205 BGB gehemmt gewesen. Das Landgericht hat im Ergebnis der Beweisaufnahme plausibel begründet und von der Klägerin nicht angegriffen festgestellt, dass diese nicht bewiesen hat, Frau L. habe der Beklagten für die Zeit eines steuerlichen Prüfverfahrens eine Stundung gewährt.

2.

Anders als die Klägerin meint, begann allerdings der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist unter dem Gesichtspunkt sogenannter verhaltener Forderungen auch nicht erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, nämlich ab der Aufforderung zur Zahlung durch die Zeugin L. mit Schreiben vom 27. November 2014 mit der Folge, dass durch die Klagerhebung am 28. Oktober 2016 die bis zum 31. Dezember 2017 laufende Verjährung gehemmt worden wäre.

a.

Die streitgegenständlichen Ansprüche sind bereits nach dem Vorbringen der Klägerin nicht als verhaltene Forderungen zu bewerten.

Verhaltene Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt. Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin allerdings schon nicht schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte mit der Zeugin L. eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Beklagte nicht leisten darf, bevor die Zeugin L. die Zahlung von ihr verlangt.

Zwar hat die Klägerin vorgetragen (Bl. 5 f. II), dass die Beklagte und Frau L. bei einem Gespräch, das im Jahre 2001 Herr W. (damaliger Geschäftsführer der Beklagten), Herr Sch. (damaliger Vertriebsmitarbeiter der Beklagten), Frau L. und deren damaliger Ehemann geführt haben, folgendes Geschäftsmodell vereinbart hätten, nach dem die Geschäfte 2001 bis 2010 geführt worden seien:

"Die Beklagte kauft im Auftrag von Frau L. medizinische Geräte bei Dritten und verkauft diese an die Gesellschaften von Frau L. (T. und B. ) in Belarus. Die Verkaufspreise nach Belarus werden von Frau L. bestimmt. Die Beklagte bekommt für die Abwicklung der Geschäfte eine feste Vergütung, deren Höhe nach einer festen Formel in Abhängigkeit vom Einkaufspreis festgelegt wird. Mit dem steigenden Einkaufspreis steigt die Vergütung degressiv an. Die Erlöse aus den Geschäften stehen im Übrigen Frau L. zu. Sofern die Beklagte die von ihr selbst hergestellten Produkte im Auftrag von Frau L. nach Belarus liefert, steht der Beklagten der mit Frau L. ausgehandelte Verrechnungspreis zu. Die Differenz zwischen dem höheren Verkaufspreis nach Belarus und dem geringeren Verrechnungspreis steht Frau L. zu. Diese Erlöse werden an Frau L. nicht ausgezahlt, sondern verbleiben bei der Beklagten, bis sie von Frau L. abgerufen werden. Die bei den Beklagten bis zum Abruf durch Frau L. verbleibenden Erlöse dienen als Sicherheit für den Einkauf der Waren im Auftrag von Frau L. durch die Beklagte."

Dies läuft nach dem Vortrag der Klägerin darauf hinaus, dass die Parteien vereinbart und rund zehn Jahre lang praktiziert haben, dass die Beklagte die Frau L. zustehenden Erlöse wie eine Bank für diese hält und erst auf Anforderung von Frau L. auszahlt, was zunächst einmal für eine verhaltene Forderung sprechen würde.

Die behauptete Vereinbarung hat aber auch Bestandteile, die entscheidend einer verhaltenen Forderung entgegen stehen. Die bei der Beklagten bis zum Abruf durch Frau L. verbleibenden Erlöse dienten nämlich als Absicherung der Beklagten für die behaupteten Kommissionsgeschäfte. Die Klägerin sagt selbst (Bl. 124 II), dass die Beklagte, wenn sie im Auftrag von Frau L. Waren nach Weißrussland lieferte, sicher sein konnte, dass sie den Kaufpreis erhält: Entweder zahlen die weißrussischen Käufer oder, falls dies nicht passiert, entnimmt die Beklagte die entsprechenden Beträge aus dem Guthaben der Frau L. . Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass es die Beklagte absprachegemäß selbst in der Hand hatte, den Anspruch der Frau L. auf Auszahlung des Erlöses durch Verrechnung mit Forderungen gegen die von Frau L. als deren Gesellschafterin beherrschten weißrussischen Käufergesellschaften zu verrechnen und auf diese Weise auch den Anspruch auf Auszahlung des Erlöses zu erfüllen bzw. zum Erlöschen zu bringen. Der Senat teilt auch nicht die Einschätzung der Klägerin, die Beklagte habe sich bei dem vereinbarten Zugriff auf das Guthaben der Zeugin L. einer bloßen Sicherheitsleistung bedient, die für den Auszahlungsanspruch keine Erfüllungswirkung gehabt hätte. Denn dies setzte voraus, dass vereinbart gewesen wäre, dass die Beklagte nur vorübergehende Entnahmen tätigen darf, sie also verpflichtet wäre, die bei ausbleibenden Kaufpreiszahlungen seitens der weißrussischen Unternehmen entnommenen Geldbeträge nachfolgend wieder auf das "Konto" der Zeugin einzuzahlen. Eine solche Vereinbarung behauptet die Klägerin allerdings nicht. Insofern durfte die Beklagte in dem von ihr für erforderlich erachteten Umfang also unabhängig von einer Anforderung der Frau L. auf deren Anspruch mit erfüllender Wirkung leisten.

b.

Aber selbst wenn unterstellt werden könnte, dass in der behaupteten Vereinbarung von 2001 auch die Absprache enthalten gewesen ist, dass der Anspruch auf Auszahlung des Erlöses tatsächlich nur auf Anforderung der Frau L. erfüllt werden soll, ist diese Vereinbarung schon nach dem Vortrag der Klägerin mit Ablauf des Jahres 2010 beendet gewesen. Die Klägerin hat nämlich vorgetragen (Bl. 5 f. II, 14 II, 21 III), dass nach diesem geschilderten Modell die Geschäfte der Beklagten und Frau L. von 2001 bis 2010 geführt worden seien. Das Vertragsverhältnis sei von 2001 bis 2010 übereinstimmend so durchgeführt worden. Die Vertragsparteien hätten die Vereinbarung rund zehn Jahre lang praktiziert, dass die Beklagte die Erlöse, die Frau L. zustehen, für diese wie eine Bank hält und erst auf deren Anforderung auszahlt. Daraus leitet der Senat aber auch ab, dass die Vereinbarung über das Geschäftsmodell insgesamt und im Besonderen über eine verhaltene Forderung auf Auszahlung des Erlösguthabens im Jahre 2011 beendet gewesen ist. Soweit die Klägerin zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat, trotz Beendigung des Geschäftsmodells habe die Vereinbarung einer verhaltenen Forderung auch über 2010 hinaus fortbestanden, teilt der Senat diese Ansicht nicht. Jene Annahme, dass gerade derjenige Teil der Abrede fortbestehe, dass die Zeugin L. das Geld abrufen müsse, findet keinen Niederschlag in dem bisherigen Vortrag der Parteien und den vorgelegten schriftlichen Unterlagen. Für ein solches nur partielles Fortbestehen der ansonsten nicht mehr weiter geltenden Vereinbarung über das Geschäftsmodell hätte es ausdrücklicher Erklärungen der Beteiligten bedurft. Solchen Vortrag hat die Klägerin allerdings nicht gehalten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Grimm               Bode              Dr. Fichtner