LG Halle, Verfügung vom 03.01.2017 - 4 O 110/16
Fundstelle
openJur 2020, 28501
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1. Ein Partnervermittlungsunternehmen muss auch dann über ein Widerrufsrecht belehren, wenn es zur Förderung des Vermittlungserfolges unter anderem Feste, Kurse, sportliche und kulturelle Veranstaltungen durchführt, deren Termine bei Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages noch nicht feststehen.

2. Innerhalb einer einmal entstandenen rechtlichen Auseinandersetzung darüber, ob der Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen wurde, darf das Partnervermittlungsunternehmen grundsätzlich auch eine abweichende Rechtsauffassung vertreten.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbraucher zu veranlassen, im Rahmen eines Vertreterbesuches in ihrer Privatwohnung Formulare wie das nachfolgend abgedruckte zu unterzeichnen, ohne dem Verbraucher zuvor Informationen über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechtes zur Verfügung zu stellen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro angedroht (ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200 Euro zu zahlen

zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2016.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger ein Drittel und der Beklagten zwei Drittel auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger will der Beklagten untersagen lassen, bei Vertreterbesuchen in Privatwohnungen Verbrauchern Vertragsformulare ohne Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen und in Auseinandersetzungen geltend zu machen, Verbrauchern stünde insoweit kein Widerrufsrecht zu.

Am 15. August 2015 war in einer Zeitung eine Kontaktanzeige einer Rentnerin geschaltet. Auf diese rief J. unter der angegebenen Telefonnummer an und wurde mit einer Mitarbeiterin der Beklagten verbunden. Beide vereinbarten darauf einen Termin in der Privatwohnung des J. am 20. August 2015.

Am 20. August 2015 erschien dann in der Privatwohnung des J. ein Mitarbeiter der Beklagten und legte ihm ein Formular über einen "Aufnahmevertrag für den S. GmbH" vor. Das Formular wurde ausgefüllt und sowohl von J. als auch für die Beklagte unterzeichnet. Jedenfalls dieses Formular enthielt keine Widerrufsbelehrung (Anlage K 1: Blatt 4 Anlagenband Klägeranlagen).

Für Vertragspartner bietet die Beklagte unter anderem von ihr veranstaltete Feste, Kurse, sportliche und kulturelle Veranstaltungen an. Hierzu wird auf die Anlage B 3 (Blatt 3 Anlagenband Beklagtenanlagen) verwiesen.

Am 1. September 2015 übersandte J. der Beklagten ein Schreiben, in welchem er einen Widerruf erklärte (Anlage K 2: Blatt 5 Anlagenband Klägeranlagen).

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Anlage K 3: Blatt 6 f. Anlagenband Klägeranlagen) vertrat die Beklagte gegenüber J. die Auffassung, diesem stehe kein Widerrufsrecht zu.

Darauf richtete der Kläger an die Beklagte unter dem 24. November 2015 ein Abmahnschreiben (Anlage K 4: Blatt 8 ff. Anlagenband Klägeranlagen).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

Verbraucher zu veranlassen, im Rahmen eines Vertreterbesuchs in ihrer Privatwohnung ein Formular zur Erklärung über die Aufnahme in einen S. - wie das aus der Anlage K 1 ersichtliche - zu unterzeichnen ohne dem Verbraucher zuvor Informationen über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung eines zustehenden Widerrufsrechtes zur Verfügung zu stellen,

zu behaupten, dass bei Verträgen über die Teilnahme an einem S., bei denen die Verbraucher die Erklärung zu Teilnahme an diesem Club im Rahmen eines Vertreterbesuchs in ihrer Privatwohnung abgegeben haben, den Verbrauchern im Hinblick auf § 312 g Ab. 2 Nr. 9 BGB ein Widerrufsrecht nicht zustünde - wie geschehen in dem als Anlage K 2 beigefügten Schreiben;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen."

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet,

am 20. August 2015 sei J. auch eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt und von ihm unterzeichnet worden (Anlage B 1: Blatt 1 Anlagenband Beklagtenanlagen).

Gründe

I.

1. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Formularen ohne Widerrufsbelehrung in Anspruch nimmt. Dabei ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a UKlaG in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG sowie § 312b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Absatz 2 EGBGB, ebenfalls aus § 8 Absatz 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG und § 4 UKlaG.

Für das zwischen der Beklagten und J. begründete Vertragsverhältnis wurde ein Widerrufsrecht des J. nach den bezeichneten Vorschriften des Bürgerlichen Rechts begründet. Insbesondere griff hierzu keine Ausnahme nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB. Zwar enthält der Vertrag unter anderem das Angebot der Teilnahme unter anderem an von der Beklagten veranstalteten Festen, Kursen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen. Die Ausnahme des § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB greift indes bereits nur, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der Vertragstext verweist hierzu indes nur auf separate Veranstaltungspläne, welche dreimonatlich zugesandt würden. Im Vertrag selbst werden die Zeitpunkte also noch nicht fixiert. Nach der Bewertung der Kammer genügt nicht, dass die Veranstaltungen nur insgesamt während der Vertragslaufzeit wahrgenommen werden können.

Gegen die Anwendbarkeit von § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB spricht hier auch der Zweck der Norm. Dieser liegt darin, dass ein Widerrufsrecht insbesondere bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Speisen und Getränken schon aus hygienischen Gründen nicht sinnvoll sein kann (Koch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 312g Rn. 15). Dieser Gesichtspunkt sowie vergleichbare für Freizeitbetätigungen greifen indes nur, wenn es um einen fixen Teilnehmerkreis für eine einzelne kurzfristig bevorstehende Veranstaltung geht. Dieses Szenario liegt nicht vor, wenn lediglich ein breites Spektrum verschiedener Veranstaltungen angeboten ist, bei der ohnehin naheliegt, dass ein Vertragspartner nur einen für die Beklagte nicht vorab vorhersehbaren Ausschnitt dieses Spektrums wahrnehmen wird.

Auf die Rechtsfrage, ob eine Widerrufsbelehrung bei gemischten Verträgen erfolgen muss, welche sowohl von § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB erfasste Veranstaltungen als auch sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben (vgl. hierzu Wendehorst, in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 312g Rn. 7 ff.), kommt es damit auf der Grundlage der rechtlichen Bewertung der Kammer nicht mehr an.

Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe J. eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt und diese Widerrufsbelehrung sei von ihm unterzeichnet worden, würde dies den Unterlassungsanspruch nicht scheitern lassen. Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 UWG genügt, dass eine Begehung droht. Jedenfalls diese Erwartung entstand hier daraus, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2015 gegenüber J. die Auffassung vertreten hatte, ihm stünde kein Widerrufsrecht zu. Der Inhalt dieses Schreibens begründet die Erwartung, dass die Beklagte andere Verbraucher in vergleichbarer Lage nicht über ein Widerrufsrecht belehren könnte.

Die Androhung von Ordnungsmitteln für den Fall eines Verstoßes erfolgt nach § 890 Absatz 2 ZPO.

2. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger von der Beklagten verlangt, nicht zu behaupten, Verbrauchern stünde kein Widerrufsrecht zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 UWG.

Die Äußerung in der Vergangenheit, an welcher der Kläger einen Unterlassungsanspruch festmachen will, ist das Schreiben vom 6. Oktober 2015. Dieses Schreiben wurde erst in einer laufenden rechtlichen Auseinandersetzung verfasst. Äußerungen in einer solchen laufenden rechtlichen Auseinandersetzung untersagen zu wollen, ist nur ganz ausnahmsweise zulässig. Dafür genügt nicht, eine rechtliche Bewertung für inhaltlich falsch zu halten. Es muss hinzukommen, dass sie planmäßig falsch erfolgt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1986, I ZR 95/84, Rn. 39, zitiert nach Juris). Hier hält es die Kammer für ohne weiteres vorstellbar, dass die Beklagte von der Richtigkeit ihrer Einordnung mindestens zum Zeitpunkt der Äußerung überzeugt war. In dieser Konstellation kann einem Unternehmer nicht verwehrt werden, innerhalb einer bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzung eine bestimmte rechtliche Ansicht zu vertreten, mag man sie im Ergebnis für richtig oder falsch halten (KG, Urteil vom 27. Juni 2014, 5 U 162/12, Rn. 45, zitiert nach Juris). Dies beruht darauf, dass das Vertreten einer bestimmten Rechtsansicht eine Meinungsäußerung ist. Diese ist nach Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt. Soweit dieser Schutz nach Art. 5 Absatz 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen findet und zu diesen auch das Wettbewerbsrecht zählt, ist auch bei der Auslegung des Umfanges dieser Schranke das Gewicht der Meinungsfreiheit zu bedenken. Dieses Gewicht ist besonders hoch, wenn es um den "Kampf ums Recht" geht. Es geht nur in sehr engen Grenzen an, einem Unternehmen gewissermaßen den Mund verbieten zu wollen, innerhalb einer bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzung eine bestimmte Rechtsansicht vertreten zu können, sei es vorgerichtlich oder gar innerhalb eines Rechtsstreites. Zu dem Anspruch eines Unternehmens, rechtliche Auseinandersetzungen effektiv führen zu können, gehört notwendig, auch Rechtsansichten zu Gehör zu bringen. Dabei gehört es zu den unabdingbaren Rechten innerhalb eines rechtlichen Konfliktes, eine rechtliche Bewertung nicht erst dann geltend machen zu können, wenn man sie für zwingend hält, sondern schon dann, wenn man davon ausgeht, dass sie auch nur möglicherweise durchgreift. Eine restriktivere Einordnung würde ständige anwaltliche Praxis vor und nach einem Prozess als unzulässig bewerten. Ob eine innerhalb einer konkreten rechtlichen Auseinandersetzung vorprozessual oder im Rechtsstreit geltend gemachte Rechtsansicht richtig ist oder nicht, ist gerichtlich nicht in einem Wettbewerbsprozess zu klären, sondern gegebenenfalls in der gerichtlichen Auseinandersetzung zu dem Streitverhältnis, in welchem die betreffende Rechtsansicht geäußert worden ist (vgl. dazu auch Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5 UWG Rn. 1.18). Eine Grenze kann nach der Bewertung der Kammer nur dann greifen, wenn offensichtlich ist, dass die betreffende Rechtsansicht nicht ernstlich vertreten wird, sondern damit der Adressat lediglich getäuscht werden soll. Bei dieser Einordnung wird indes ein ähnlich zurückhaltender Maßstab angezeigt sein wie für die Annahme, eine anwaltlich in einem Gerichtsverfahren vorgetragene Rechtsansicht, welche das angerufene Gericht nicht teilt, werde bewusst irreführend vorgetragen. Ein Unternehmen wird aber eine Rechtsauffassung, welche es in einem Gerichtsprozess geltend machen darf, auch vorprozessual schon äußern dürfen, und die Meinungsäußerungsfreiheit des Unternehmens wird nicht stärker eingegrenzt werden können als die eines das Unternehmen vertretenden Rechtsanwaltes.

Eine abweichende Auslegung von § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 UWG in einer Weise, dass eine Verletzung durch das Schreiben vom 6. Oktober 2015 angenommen würde, wäre nach der Bewertung der Kammer nicht mehr lediglich eine Frage der Auslegung von einfachen Gesetzen. Sie würde nach der Bewertung der Kammer den Bedeutungsgehalt der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit nicht zutreffend einordnen und damit Verfassungsrecht verletzen. Im Wege der verfassungskonformen Auslegung ist nach der Bewertung der Kammer das dargestellte Verständnis insbesondere von § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 UWG geboten.

3. Die Klage ist begründet, soweit der Kläger einen Kostenersatz verlangt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG. Die Kammer schätzt die Höhe der Aufwendungen des Klägers auch für den Teil seiner Abmahnung, welcher nach den obigen Ausführungen berechtigt war, nach § 287 Absatz 1 ZPO auf jedenfalls den geltend gemachten Betrag (vgl. dazu auch Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 UWG Rn. 1.127).

Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus § 288 Absatz 1 BGB in Verbindung mit 291 BGB.

II.

1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 1 ZPO.

2. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 Satz 2 ZPO.