OLG Naumburg, Beschluss vom 05.07.2013 - 4 W 7/13
Fundstelle
openJur 2020, 28330
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Einem Scheinbeklagten sind die zur Geltendmachung seiner fehlenden Parteistellung notwendigen Kosten nur ausnahmsweise und bei einer von ihm geschaffenen Verwechselungsgefahr nicht zwangsläufig zu versagen.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der ausgeschiedenen Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 03. Juni 2013, Az.: 9 O 1174/12, in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

Die Kläger haben die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Beklagten zu 2 zu tragen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger ebenfalls zu tragen.

3. Der Beschwerdewert wird auf die Gebührenstufe bis zu 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die zulässige Beschwerde der ausgeschiedenen Beklagten zu 2 (Bl. 172, 173 d. A.) gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 03. Juni 2013, mit dem ihr die begehrte Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten versagt worden ist (Bl. 165, 166 d. A.), hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss sind die Kläger verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Beklagten zu 2, über deren Notwendigkeit und Höhe im Rahmen der Kostenfestsetzung zu befinden sein wird, zu tragen.

Die Kläger haben bei gebotener Auslegung ihres Vorbringens in der Klageschrift allein die Rechtsnachfolgerin ihres Lebensversicherers, die G. Lebensversicherung AG, in Anspruch nehmen wollen, weshalb die Beschwerdeführerin, zu der offenkundig keine Rechtsbeziehungen bestanden, als sogenannte Scheinbeklagte nicht Partei des Rechtsstreits geworden ist.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Scheinbeklagte in derartigen Fällen eine gerichtliche Entscheidung verlangen kann, durch die er aus dem Rechtsstreit entlassen wird, und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendigen Kosten auferlegt werden (BGH, Urteil vom 27. November 2007, Az.: X ZR 144/06, zitiert nach juris Rdnr. 15 m. w. N.). Weshalb für die Kläger, die durch die unzutreffende Parteibezeichnung in der Klageschrift die falsche Zustellung an die Beschwerdeführerin veranlasst haben, etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich.

Soweit das Landgericht meint, der Beschwerdeführerin sei eine Kostenerstattung deshalb, weil sie in dem mit den Klägern vorprozessual geführten Schriftwechsel eine besondere Verwechslungsgefahr heraufbeschworen habe, zu versagen, vermag dies nur schwerlich zu überzeugen.

Es ist zunächst allein Aufgabe des Klägers, sich vor Einreichung seiner Klage zu vergewissern, dass er die Beklagtenseite korrekt bezeichnet hat. Deshalb kann es allein auf Fälle, in denen die Falschbezeichnung nicht auf ein Versäumnis des Klägers, sondern allein oder ganz überwiegend auf ein zurechenbares Verhalten des Scheinbeklagten zurückgeht, beschränkt sein, diesem nach den auch im Prozessrecht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben eine Kostenerstattung ausnahmsweise zu versagen.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier indessen nicht vor. Auch wenn die von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführten Schreiben der Beschwerdeführerin, in denen u. a. von Weiterleitung an die zuständige Abteilung die Rede ist, bei isolierter Betrachtung der Vorstellung, dass die Beschwerdeführerin die richtige Beklagte sei, Vorschub geleistet haben könnten, genügt dies hier nicht, um deshalb eine Kostenerstattung zu versagen. Denn allein auf Grund der vorangegangenen Schreiben der G. Lebensversicherung AG (Bl. 128 - 138 d. A.) ergab sich ohne Weiteres, dass diese und nicht die Beschwerdeführerin der verantwortliche Rechtsnachfolger ihres Lebensversicherers war, weshalb den Klägern, ebenso wie ihnen dies in ihrem Beschwerdeschreiben vom 21. Dezember 2011 (Anlage K 11, Bl. 108 d. A.) gelungen ist, auch im Rahmen der Klageschrift bei gebotener Sorgfalt eine korrekte Parteibezeichnung ohne Zweifel möglich war.

II.

Die unterlegenen Kläger haben entsprechend § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert für die Beschwerdeinstanz ist gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verb. mit § 3 ZPO basierend auf den Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Beschwerdeführerin begehrt, festgesetzt worden.