OLG Naumburg, Urteil vom 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs)
Fundstelle
openJur 2020, 28170
  • Rkr:
LG Dessau-Roßlau
vom 14.10.2011 - 3 O 38/11

ein Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er das Angebot eines Unterlassungsvertrages zwar akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist; keine Anwendung von § 174 Satz 1 BGB


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 174 Satz 1 BGB; § 12 Abs. 1 UWG

1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentatio ...


§ 307 BGB; §§ 4, 5, 10 UWG; § 5 TMG; § 1 PAngV