AG Magdeburg, Beschluss vom 19.03.2013 - 340 IN 967/12
Fundstelle
openJur 2020, 28117
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Die Zurückweisung von Stundungsantrag und Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung ist nicht unverhältnismäßig, wenn der Schuldner seine Auskunftspflicht aus § 20 Abs. 1 InsO dadurch verletzt, dass er erhebliche Unterhaltsschulden (=rd. 34 Prozent Anteil an den Gesamtverbindlichkeiten von 376.100,00 EUR) zunächst nicht angibt, deren Bestehen aber später dem Sachverständigen offenbart, es aber dennoch unterlässt, die Unterhaltsschulden dem Gericht unaufgefordert anzuzeigen und damit die ursprüngliche Auskunft nachträglich zu korrigieren. Es genügt nicht, wenn das Gericht von den Unterhaltsschulden erst aus dem Sachverständigengutachten Kenntnis erlangt, falls der Schuldner gegenüber dem Gericht nicht von der Auskunft entpflichtet worden war.

Tenor

1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird unter Aufhebung aller vorläufigen Sicherungsmaßnahmen - mangels Masse - abgewiesen.

2. Die Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten werden zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

4. Der Gegenstandswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Abweisung des Eröffnungsantrags vom 26.11.2012 beruht auf § 26 Abs. 1 InsO.

Die durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass zwar der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vorliegt. Der Antragsteller hat Schulden in Höhe von mindestens 376.100,00 €. Er hat aber kein ausreichend liquides Vermögen, um auch nur die Verfahrenskosten zu decken.

Dies ergibt sich aus den Ermittlungen des Insolvenzgerichts, insbesondere aus dem Gutachten des Sachverständigen vom 28. Februar 2013. Das Gericht schließt sich nach alledem den Feststellungen des Gutachtens, denen kein Beteiligter widersprochen hat, in eigener kritischer Würdigung an.

Ein Massekostenvorschuss wurde nicht gezahlt.

Die Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten mussten zurückgewiesen werden, weil der Antragsteller insoweit seinen Auskunftspflichten nicht nachgekommen ist (§§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, 4a Abs. 1 Satz 3 InsO).

Im Gläubigerverzeichnis vom 20. Dezember 2012 hat der Schuldner keinerlei Unterhaltsverbindlichkeiten angegeben. Eine nachträgliche Korrektur dieser Pflichtverletzung ist auch nicht erfolgt.

Das Gutachten des Sachverständigen vom 28. Februar 2013 hat aufgedeckt, dass gegen den Schuldner Unterhaltsschulden in Höhe von 129.300 Euro bestehen.

Das Gericht hat dem Schuldner unter Hinweis auf eine beabsichtigte Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenskostenstundung die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen. Unter dem 09. März 2013 hat sich der Schuldner geäußert. Mit Schreiben vom 18. März 2013 hat auch der Sachverständige Stellung genommen.

Ein objektiver Verstoß gegen die Auskunftspflicht aus § 20 Abs. 1 InsO liegt unzweifelhaft vor. Objektiv ist damit der Versagungstatbestand aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt. Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger setzt der Versagungstatbestand nicht voraus. Es genügt, dass die Verletzung der Auskunftspflicht nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden. Das ist hier der Fall.

Nach Bewertung des Gerichts liegt aber auch ein subjektiver Pflichtverstoß des Schuldners vor. Das Gericht sieht im Unterlassen des Schuldners eine grob fahrlässige Pflichtverletzung. Grob fahrlässig ist eine Pflichtverletzung nach objektivem Sorgfaltsmaßstab dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders schweren Maße außer Acht gelassen worden ist (vgl. § 276 BGB und die dazu ergangene Kommentierung, z.B. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 276, Rn. 14). Das ist hier der Fall.

Der Schuldner hat im Schreiben vom 09. März 2013 angegeben, der Auffassung gewesen zu sein, dass Unterhaltsverbindlichkeiten im Eröffnungsantrag nicht anzugeben gewesen seien. Diese Ansicht findet weder im Gesetz noch in den auszufüllenden Formularen eine hinreichende Stütze. Auch wenn Unterhaltsverbindlichkeiten nicht ausdrücklich als Verbindlichkeiten, die angegeben werden müssen, in den Formularen zum Eröffnungsantrag erwähnt werden, kann sich für einen Schuldner die Notwendigkeit zur Angabe dieser Art der Verbindlichkeit aus den näheren Umständen ergeben oder regelrecht aufdrängen. Das vom Schuldner ausgefüllte Ergänzungsblatt 4 J zum Vermögensverzeichnis verpflichtet Schuldner, regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen, insbesondere Unterhaltsleistungen an Angehörige, anzugeben. Im Umkehrschluss hätte der Schuldner nach laienhaftem Verständnis annehmen können, dass Unterhaltsverbindlichkeiten eine ebenfalls erhebliche Rolle zukommen könnte, so dass sie im Eröffnungsantrag anzugeben sind. Das Formular zum Gläubigerverzeichnis enthält darüber hinaus keine Beschränkung auf bestimmte Arten von Verbindlichkeiten. Es ist bewusst weit formuliert und spricht lediglich allgemein von "Gläubigern", schon um sicherzustellen, dass ein Schuldner nicht differenzieren muss und bestimmte Gläubiger angibt und andere nicht. Nach laienhaftem Verständnis zählen zu den Gläubigern auch Unterhaltsgläubiger. Der Schuldner hätte deshalb annehmen können, dass Unterhaltsgläubiger anzugeben sind.

Das ursprüngliche Fehlverhalten des Schuldners wird nicht dadurch behoben, dass er durch Mitwirkung gegenüber dem Sachverständigen zur Berücksichtigung von Unterhaltsverbindlichkeiten im Sachverständigengutachten beigetragen hat.

Es ist zwar anerkannt, dass ein Schuldner seine Auskunft nachträglich ergänzen und korrigieren kann. Ein solcher Fall lag dem Bundesgerichtshof in dem mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 (Az. IX ZB 63/09 - zitiert nach juris) entschiedenen Verfahren zugrunde. In bestimmten Situationen kann die Korrektur sogar dazu führen, dass die Versagung von Restschuldbefreiung unverhältnismäßig sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Versagung von Restschuldbefreiung unverhältnismäßig sein könne, wenn ein Schuldner im Regelinsolvenzverfahren von sich aus eine gebotene, aber zunächst von ihm unterlassene Auskunftserteilung nachholt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt wird. Seine Obliegenheitsverletzung beeinträchtige letztlich Gläubigerinteressen nicht (BGH, a.a.O., Rn. 6).

Das Gericht schließt sich dieser grundsätzlichen Auffassung zum Korrektiv der Wesentlichkeit oder Unverhältnismäßigkeit ausdrücklich an.

Gleichwohl hat der Schuldner eine Korrektur "von sich aus" in dem vorliegenden Fall nicht vorgenommen.

Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs und - soweit ersichtlich - keine andere Entscheidung besagt etwas darüber, auf welche Weise der Schuldner eine Auskunftserteilung "von sich aus" nachholt. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs verhält sich hierzu gar nicht, beinhaltet auch keine Vorgaben für eine tatrichterliche Prüfung. Der Bundesgerichtshof hat der Vorinstanz vielmehr aufgegeben, ggf. auch Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) und zu der Behauptung des Schuldners zu treffen, dieser habe auch insoweit sein ursprüngliches Versäumnis rechtzeitig korrigiert.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es der Schuldner grundsätzlich nicht dabei belassen kann, lediglich dem vom Gericht eingesetzten Sachverständigen zuzuarbeiten und diesem jene Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, die seine ursprünglichen Angaben im Eröffnungsantrag nachträglich objektiv klarstellen oder korrigieren. Ein Schuldners ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht besteht gegenüber dem Insolvenzgericht (§ 20 Abs. 1 InsO). Sie kann gegenüber dem Sachverständigen bestehen, wenn sie diesem als gerichtlichen Gehilfen übertragen ist. Eine derartige Übertragung, die außerdem mit einer Entpflichtung des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht einhergeht, ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Aus dem Beschluss zur Bestellung eines Sachverständigen vom 02. Januar 2013 ergibt sich vielmehr, dass der Schuldner dem Sachverständigen "alle zur Erfüllung seines Auftrags erforderliche Auskünfte" zu erteilen habe. Soweit eine tatsächliche Mitteilung eine nachträgliche Korrektur der ursprünglich falsch erteilten Auskunft im Eröffnungsantrag bewirken soll, bleibt Adressat dieser Mitteilung aber nach wie vor das Gericht. Soweit - wie hier - erhebliche Verbindlichkeiten und damit wesentliche Korrekturen des Eröffnungsantrags im Raum stehen, fungiert der Sachverständige nicht als Empfangsvertreter des Gerichts mit der Folge, dass das Gericht nicht mehr eigenständig zu unterrichten wäre.

Eine Mitteilung des Schuldners, mit welcher er seine ursprüngliche Auskunft nachträglich korrigiert hat, ist nicht erfolgt. Auf die Mitteilung im Schreiben vom 09. März 2013 kommt es nicht an. Diese Mitteilung erfolgte schon nicht "von sich aus", sondern nur nach Veranlassung des Gerichts, nachdem das Gericht von den bestehenden Unterhaltsverbindlichkeiten Kenntnis erlangt hatte. Eine rechtzeitige und unaufgeforderte Mitteilung wäre dem Schuldner aber bis zum Vorliegen des Sachverständigengutachtens ohne weiteres möglich gewesen. Die maßgebliche Erörterung zwischen Sachverständigen und Schuldner erfolgte bereits am 10. Januar 2013. Erst unter dem 28. Februar 2013 wurde das Sachverständigengutachten dem Insolvenzgericht übersandt. In dem Zeitraum hätte sich der Schuldner formlos an das Gericht wenden und das Bestehen von Unterhaltsverbindlichkeiten, wenigstens "dem Grunde nach" oder in "noch nicht abschließend bekannter Höhe", mitteilen können, um so seine Auskunftspflicht zu erfüllen. Die Mitteilung wäre vor allem deshalb zu erwarten gewesen, weil die Unterhaltsverbindlichkeiten des Schuldners nicht nur einen unwesentlichen Teil seiner Außenstände einnehmen. Bei zunächst verschwiegenen Kleinbeträgen, die die Gesamtverschuldung kaum berühren, mag es unverhältnismäßig sein, Restschuldbefreiung von vornherein zu versagen. Anders verhält es sich aber im vorliegenden Fall. Die Gesamtverschuldung des Schuldners ist mit 376.100,00 Euro ermittelt. Die festgestellten Unterhaltsschulden in Höhe von 129.300 Euro haben an der Gesamtverschuldung des Schuldners einen beträchtlichen Anteil in Höhe von rd. 34,4 Prozent. Bei einer solchen Quote hat es sich von selbst aufgedrängt, das Gericht zu unterrichten.

Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO sind damit nicht mehr erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 91 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 58 Abs. 1, 2, 63 Abs. 2 GKG.