LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.03.2018 - L 2 AS 496/17
Fundstelle
openJur 2020, 27332
  • Rkr:

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Freistellungsanspruch - Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den Bevollmächtigten - Aufrechnung - Gleichartigkeit der Forderungen - Billigkeit


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Gebührenfreistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegenüber der zur Kostenerstattung verpflichteten Behörde