LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15
Fundstelle
openJur 2020, 26904
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1. Kindergeld für sich selbst erhält nicht, wer den Aufenthalt seiner Eltern kennt. Dem steht ein missbräuchliches "sich verschließen" vor der Kenntnis gleich. Maßgeblich zur Abgrenzung gegenüber grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis des Aufenthalts sind die vom BGH entwickelten Kriterien zu § 852 Abs 1 BGB aF. Dabei ist auch auf Prozessbevollmächtigte als sog Wissensvertreter abzustellen.

2. Ein "sich verschließen" liegt vor, wenn der Aufenthalt der Eltern durch eine einfache Nachfrage bei einer Behörde hätte ermittelt werden können. Dies ist etwa der Fall, wenn eine ältere Wohnanschrift bekannt ist und das Einwohnermeldeamt Auskunft erteilen könnte, oder wenn das BAföG-Amt Ermittlungen zum Elterneinkommen durchgeführt und dieses in die BAföG-Berechnung des Kindes eingestellt hat.

3. Der bloße Wunsch, nicht mit den Eltern Kontakt aufnehmen zu müssen, rechtfertigt für sich noch keine Ausnahme von einem "sich verschließen", wenn die Identität der Eltern bekannt ist. Das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Kindergeld an sich selbst gestellt wird, um die Mühen eines Antrags anstelle der Eltern bei gleichzeitigem Abzweigungsantrag zu umgehen.

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Kindergeld für sich selbst gemäß § 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ab September 2010.

Die Mutter der am ... 1992 geborenen Klägerin verstarb am ... 1999; sie war zu dem Zeitpunkt noch mit dem Vater der Klägerin A. F. verheiratet. Das Amtsgericht M. hatte nach dem Tod der Mutter gemäß § 1647 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und das Jugendamt des Landkreises M.-Q. zum Vormund bestellt. Ab dem 28. September 1999 übernahmen die Schwester der verstorbenen Mutter und deren Ehemann die Vollzeitpflege der Klägerin gemäß § 33 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe). Das Kindergeld wurde bis August 2010 an die Pflegeeltern gezahlt.

Die Klägerin bezieht Halbwaisenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI), ab Oktober 2010 i.H.v. 163,57 EUR/Mt. und ab Juli 2011 i.H.v. 164,66 EUR/Mt. Die Klägerin besuchte von 2010 an in Vollzeitunterricht eine Fachoberschule, die sie erfolgreich beendet hat. Die ab 19. August 2013 aufgenommene Ausbildung zur Industriekauffrau soll bis Juni 2016 dauern. Sie erhielt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab August 2009 bis Juli 2013; im Jahr 2011 i.H.v. 425 EUR/Mt. Für den gesamten Bezugszeitraum war Einkommen des Vaters in die Berechnung eingestellt worden, es lag jedoch jeweils unter der Freibetragsgrenze. Seit September 2013 bezieht die Klägerin Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III).

Die Klägerin beantragte am 30. September 2011 bei der Familienkasse N. die Auszahlung von Kindergeld an sich selbst. Sie gab zunächst an, der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift des Vaters seien ihr nicht bekannt.

Die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse H., teilte der Beklagten auf Nachfrage den vollständigen Namen des Kindsvaters mit; dieser habe kein Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bezogen. Das Jugendamt der Stadtverwaltung B. teilte der Beklagten am 25. September 2012 auf Nachfrage die aktuelle Anschrift des Vaters mit.

Auf die Aufforderung an die Klägerin, Angaben zu den Bemühungen hinsichtlich der Ermittlung des Aufenthalts des Vaters zu machen, antwortete diese, anwaltlich vertreten: Sie habe keinerlei Kenntnisse über den Aufenthaltsort des Vaters, zumal sie ihn nicht einmal persönlich kenne und kein Kontakt bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 8. April 1992,10 RKG 12/91) sei die Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern nach einem subjektiven Maßstab zu beurteilen. In einem Formularfragebogen gab die Klägerin an, nach der Trennung der Eltern im Jahr 1993 keinen Kontakt mit dem Vater gehabt zu haben. Sie nannte eine ihr zuletzt im Jahr 1999 bekannte Anschrift in H./S., die nicht mit der vom Jugendamt der Stadtverwaltung B. mitgeteilten Anschrift übereinstimmt. Ergänzend legte die Klägerin Schriftverkehr des Landkreises M.-Q. sowie der Stadt H./S. von November 1999 bis Januar 2000 vor. Danach habe der Vater nach dem Tod der Mutter kein Interesse an einer Ausübung der elterlichen Sorge gezeigt. Nach seinem Bekunden habe er die Klägerin zuletzt gesehen, als sie ein Jahr alt gewesen sei. Danach hätten sich die Eheleute getrennt und nichts mehr voneinander gehört. Er habe geäußert, mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben zu wollen.

Die Familienkasse N. lehnte mit Bescheid vom 17. Oktober 2012 den Antrag auf Kindergeldzahlung ab. Da der Aufenthalt des Vaters bekannt sei, lägen die Anspruchsvoraussetzungen nicht vor. Den nicht weiter begründeten Widerspruch wies die Familienkasse N. mit gleich lautendem Widerspruchsbescheid vom 4. März 2013 zurück.

Gegen den ihr am 7. März 2013 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 8. April 2013, einem Montag, Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben. Sie hat zunächst ihr bisheriges Vorbringen hinsichtlich der notwendigen subjektiven Kenntnis des Aufenthalts des Vaters vertieft. Unabhängig davon, ob dessen Anschrift zwischenzeitlich ermittelt wurde, hätte sie nach § 74 EStG einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds an sich selbst. Die Voraussetzungen seien erfüllt, da der Vater ihr gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkomme.

Die Beklagte hat ausgeführt, der Aufenthalt des Vaters wäre ermittelbar und dieser hätte grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG. Der Antrag der Klägerin auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 BKGG sei als Antrag im berechtigten Interesse gemäß § 67 Satz 2 EStG zu werten und die Zahlung des Kindergeldes an die Klägerin könne im Rahmen einer Abzweigung erfolgen. Auf dem Urteil des BSG vom 8. April 1992 (a.a.O.) basiere die Durchführungsanweisung der Familienkasse. Es müsse erkennbar sein, dass das Kind es nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen habe, Hinweisen über den Aufenthalt der Eltern nachzugehen. Eine persönliche Kontaktaufnahme zum Vater sei dabei nicht erforderlich.

Das Sozialgericht hat die Beklagte mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2015 unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, der Klägerin ab September 2010 Kindergeld i.H.v. 184,00 EUR/Mt. zu gewähren. Es liege eine Nichtkenntnis der Klägerin vom Aufenthalt ihres Vaters gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG vor. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei auf die Nichtkenntnis des Kindes abzustellen; die Vorschrift sei erkennbar subjektiv ausgerichtet. Es lasse sich aus der Vorschrift auch kein Verschuldensgrad entnehmen, bei dessen Vorliegen eine positive Kenntnis unterstellt werden könnte (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O.). Es komme daher nicht darauf an, dass die Beklagte die aktuelle Anschrift des Vaters in der Verwaltungsakte hinterlegt habe. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen aus 1999 bis 2000 wiesen nicht die aktuelle Anschrift des Vaters aus. Aufgrund der familiären Verhältnisse sei nachvollziehbar, dass kein Interesse der Klägerin an der Kenntnis des Aufenthalts des Vaters bestehe. Eine Obliegenheit der Klägerin zu weiteren Ermittlungen entsprechend der Durchführungsanweisungen der Beklagten ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Sinn und Zweck des "Kindergelds für sich selbst" sei es, zur Vermeidung von Härtefällen alleinstehende Kinder mit einem eigenen Anspruch auszustatten. Eine Gefahr von Doppelleistungen bestehe hier nicht, da der Elternteil keinerlei Kontakt zum Kind pflege. Die Klägerin könne auch nicht zumutbar auf eine Abzweigung nach § 74 EStG verwiesen werden. Dieses Verfahren würde eine nicht gewollte Verknüpfung zwischen Eltern und Kind herstellen, denn der Elternteil als grundsätzlich Berechtigter müsste angehört und dessen Identifikationsnummer mitgeteilt werden. Hätte der Gesetzgeber die Fälle eines objektiv ermittelbaren Aufenthalts der Eltern dem EStG unterwerfen wollen, hätte er dies in § 1 Abs. 2 BKGG eindeutig regeln müssen. Die weiteren Voraussetzungen für die Kindergeldgewährung lägen vor. Die Klägerin habe das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und befinde sich seit Vollendung des 18. Lebensjahres in ununterbrochener Schul- und Berufsausbildung. Die bis 31. Dezember 2011 nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG geltende Jahreseinkommensgrenze von 8.004 EUR habe die Klägerin mit dem BAföG und der Halbwaisenrente nicht erreicht. Der Anspruch bestehe bereits ab September 2010; bis August 2010 sei das Kindergeld an die berechtigte Pflegemutter gezahlt worden. Die Höhe des Kindergelds ergebe sich aus § 6 Abs. 2 BKGG.

Dagegen hat die Beklagte am 17. Februar 2015 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Auch wenn die Klägerin den Aufenthalt des Vaters nicht kenne, sei sie bei diesem doch als Kind i.S.v. § 63 EStG zu berücksichtigen. "Andere Person" i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BKGG seien auch leibliche Elternteile, deren Aufenthalt nicht bekannt ist.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Landkreis A.-B. hat unter dem 15. Juni 2016 auf Befragen des Senats mitgeteilt: die Klägerin habe bei ihren Anträgen auf Leistungen nach dem BAföG jeweils den Aufenthaltsort ihres Vater nicht nennen können. Die Ermittlung dessen Aufenthalts und Einkommens sei im Wege der Amtshilfe erfolgt.

Die Familienkasse S.-A.-T. hat unter dem 16. Juni 2016 auf Befragen des Senats mitgeteilt: Nach dem Ablehnungsbescheid der Familienkasse N. vom 17. Oktober 2012 sei der Kindergeldantrag der Klägerin als Antrag im berechtigten Interesse gemäß § 67 Satz 2 EStG und als Antrag auf Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG behandelt worden. Der Vater habe nicht mitgewirkt, weshalb am 26. August 2013 diesem gegenüber ein Ablehnungsbescheid ergangen sei. Am gleichen Tag sei der Antrag auf Abzweigung gegenüber der Klägerin abgelehnt und ihrem Prozessbevollmächtigten der an den Vater gerichtete Ablehnungsbescheid als Abdruck übersandt worden. Dagegen habe die Klägerin Einspruch erhoben, der wegen des laufenden Rechtsstreits nicht bearbeitet werde.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Gründe

I.1.

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG, da die Berufung laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

2.

Der Vater der Klägerin war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig zum Verfahren beigeladen, denn die Entscheidung konnte der Klägerin und ihm gegenüber nicht nur einheitlich ergehen. Der Vater der Klägerin hat selbst keinen Antrag auf Zahlung von Kindergeld an sich gestellt. Ein Fall des Streits über konkurrierende Ansprüche i.S.v. § 3 BKGG liegt daher nicht vor (zu notwendigen Beiladung für diesen Fall: BSG, Urteil vom 11. März 1987,10 RKg 7/86 (13)). Der Senat hat von einer einfachen Beiladung des Vaters gemäß § 75 Abs. 1 SGG nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen. Dies hätte nicht den mutmaßlichen Interessen der Klägerin entsprochen, da sie auf diese Weise ungewollt vom Aufenthalt des Vaters hätte erfahren müssen (Beiladungsbeschluss, ggf. Schriftsatzwechsel). Es ist auch nicht erkennbar, dass der Vater der Klägerin ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.

II.

Die Berufung der Beklagten ist begründet, da das Sozialgericht Dessau-Roßlau diese zu Unrecht zur Verurteilung von Kindergeld an die Klägerin selbst verurteilt hat. Der angefochtene Bescheid vom 17. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2013 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten und ist daher rechtmäßig.

Kindergeld für sich selbst erhält - bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld - gemäß § 1 Satz 2 BKGG, wer

1. in Deutschland einen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und

3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.

1.

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Deutschland.

2.a.

Die Klägerin kannte den Aufenthalt ihres Vaters - zumindest bis zum Zugang der Kopie des Ablehnungsbescheids der Familienkasse S.-A.-T. an den Vater vom 26. August 2013 bei ihrem Prozessbevollmächtigten am 27. August 2013 - nicht.

Nach ihren glaubhaften Angaben hatte sie seit dem ersten Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu dem Vater. Zwar hatte sie bei der Antragstellung zu Unrecht angegeben, außer seinem Aufenthalt auch seinen Namen und das Geburtsjahr nicht zu kennen. Der Name ergibt sich jedoch schon aus der von ihr selbst vorgelegten Geburtsurkunde. Das Geburtsdatum des Vaters konnte sie in dem am 8. Oktober 2012 vorgelegten Formularfragebogen genau angeben.

Der Senat hat jedoch nach der Befragung in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung den aktuellen Aufenthalt des Vaters nicht kannte. Es ist plausibel, dass sie als letzte bekannte Anschrift eine Adresse genannt hat, die ihr im Jahr 1999 anlässlich der Befragung des Vaters zur Übernahme der elterlichen Sorge bekannt geworden ist. Sie selbst hat im Verwaltungsverfahren diese Vorgänge vorgelegt, die ihr nach ihren Angaben Eintritt der Volljährigkeit vom Jugendamt überreicht worden sind.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen und es ist auch nicht vorgetragen worden, dass die Kenntniserlangung des aktuellen Aufenthalts des Vaters die Klägerin grundrechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzte. Denn der Klägerin war ihre Abstammung bekannt. Etwas anderes mag gelten, wenn die Kenntniserlangung vom Aufenthalt des Elternteils dazu führen würde, dass das Kind erstmals die Identität der leiblichen Mutter erfahren müsste (so: Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001, L 8/3 KG 5/00).

Zur Aufforderung an den Vater, einen Kindergeldantrag zu stellen und die Zahlung an sie weiterzuleiten, ist auch keine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich gewesen. Da der Vater Kindergeldberechtigter nach dem EStG ist, konnte die Klägerin gemäß § 67 Abs. 2 EStG anstelle des Vaters einen Kindergeldantrag stellen. Nach § 74 Abs. 1 EStG ist antragsgemäß eine Abzweigung des Kindergeldes vorzunehmen, wenn der Vater ihr gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Antragstellung für den Vater und der gleichzeitige Antrag auf Abzweigung an die Klägerin sind auch seitens der Familienkasse S.-A. bereits verwaltungsmäßig erfasst. Die sich aus der fehlenden Mitwirkung des Vaters im dortigen Verfahren ergebenden Folgen für den abzuzweigenden Kindergeldanspruch der Klägerin sind in jenem Verfahren zu klären. Sie rechtfertigen es aber nicht, nur wegen der dort aufgetretenen Komplikationen der Klägerin im Rahmen von § 1 Abs. 2 BKGG einen eigenen Kindergeldanspruch zu bewilligen.

3.

Der Senat kann deshalb offen lassen, ob ein Leistungsausschluss vorliegt, weil die Klägerin bei dem Vater als einer "anderen Person" als Kind zu berücksichtigen ist. Insoweit ist abzustellen auf die materielle Rechtslage. Es ist also zu prüfen, ob die Klägerin bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist. Nicht entscheidend ist hingegen, ob sie tatsächlich auch berücksichtigt wird (Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Kommentar, BKGG § 1, Rn. 127; Hambüchen, BEEG, EStG, BKGG Kommentar, BKGG § 1 Rn. 51). Als andere Person kommt jeder nach § 62 EStG oder § 1 Abs. 1 und 3 BKGG Berechtigte in Betracht.

Aus gesetzessystematischen Gründen dürfte damit aber nicht die Person des Vaters erfasst sein, von der die Klägerin zum Vorliegen des Anspruchs auf eigenes Kindergeld den Aufenthalt ja nicht kennen darf. Gemeint sein dürften nur andere mögliche Leistungsberechtigte wie Stiefeltern, Großeltern oder Pflegeeltern (vgl. Durchführungsanweisung 101.74 zum BKGG der Familienkasse Direktion, Stand Dezember 2011). Würde aber als "andere Person" auch der Vater unbekannten Aufenthalts gelten, könnte ein eigener Kindergeldanspruch nur dann entstehen, wenn dieser sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhielte. Dies lässt sich - bei unbekanntem Aufenthalt - tatsächlich kaum aufklären.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, denn das Urteil beruht auf der Rechtsprechung des BSG (§ 160 Abs. 2 SGG).