BGH, Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 277/01
Fundstelle
openJur 2012, 57204
  • Rkr:

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen