AG Stendal, Urteil vom 23.11.2010 - 3 C 710/09 (3.4)
Fundstelle
openJur 2020, 24963
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Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 730,23 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 70 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 30 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung der Gegenseite jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Und beschlossen:

Der Streitwert wird bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung auf 3.167,26 Euro, nachfolgend auf 2.218,12 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger befuhr mit seinem PKW Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen...die vorfahrtsberechtigte Landstraße K 1196 in Richtung Tangerhütte am 26.03.2008. Nähe der Ortslage Birkholz näherte sich der Beklagte zu 1. mit seinem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... aus der Richtung Sophienhof und beabsichtigte, nach rechts in Richtung Tangerhütte auf die vom Kläger befahrene Straße, auf welcher dort die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war, abzubiegen Die Fahrbahn war nass. Nach der Kreuzung -stieß das Klägerfahrzeug auf das eingefahrene Beklagtenfahrzeug.

Das Klägerfahrzeug wurde durch den Unfall beschädigt. Die Kaskoversicherung des Klägers zahlte an diesen als Ersatz für den Sachschaden einen Betrag in Höhe 10.600,00 Euro, errechnet aus dem Wiederbeschaffungswert (13.300,00 Euro) abzüglich Restwert (2.200,00 Euro) abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts von 500,00 Euro. Für die Zeit vom 29.03.2008 bis 15.04.2008 entstanden dem Kläger Mietwagenkosten gemäß der Rechnung vom 15.04.2008 (Bl. 8 d.A) in Höhe von 1.693,12 Euro. Der Kläger verlangt nunmehr den Selbstbehalt, die Mietwagenkosten in Höhe von 1.693,12 Euro sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro. Hinsichtlich der anfangs weiter geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von 949,14 Euro nahm der Kläger die Klage mit Beginn der mündlichen Verhandlung zurück.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.218,12 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2008 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte habe ca. 35-40 Meter vor der Kreuzung nach links gesehen und dabei das Klägerfahrzeug in einer Entfernung von ca. 200 Metern bemerkt. Nach dem Abbiegen sei er noch eine Strecke von mindestens 45 Metern gefahren, bevor es zum Zusammenstoß gekommen sei. Das Klägerfahrzeug sei mindestens 100 km/h gefahren. Bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Kläger den Unfall vermeiden können.

Die Beklagten behaupten weiter, der Kläger mache zu hohe Mietwagenkosten geltend. Der übliche Tagesmietpreis betrage nach dem Mietspiegel des Fraunhoferinstituts 34,56 Euro für ein vergleichbares Fahrzeug. Auch seien Eigenaufwendungen nicht in Abzug gebracht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch das Einholen eines Sachverständigengutachtens nebst ergänzender Stellungnahme. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sachverständigengutachten vom 10.06.2010 und die ergänzende Stellungnahme vom 20.10.2010 Bezug genommen.

Die Akte 592 Js 14913/08 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 26.03.2008 teilweise ein Schadenersatzanspruch zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG, 115 WG.

I.

Beim Betrieb des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten und vom Beklagten zu 1. gefahrenen Fahrzeug ist das Fahrzeug des Klägers im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG beschädigt worden.

II.

Die Ersatzpflicht ist nicht nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da eine Unfallverursachung durch höhere Gewalt nicht gegeben ist.

Auch eine Unabwendbarkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG steht zu Gunsten der Beklagten nicht fest. Bei der Unabwendbarkeit ist maßgebend, ob der Unfall auch bei der größtmöglichen Sorgfalt abgewendet werden konnte (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 17 Rn. 22). Nach der Rechtsprechung ist ein Ereignis dann im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG-aF unabwendbar, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGHZ 117, 337). Gefordert wird zwar nicht die absolute Unvermeidbarkeit, jedoch ein an durchschnittlichen Verhaltensanforderungen gemessenes ideales, also überdurchschnittliches Verhalten (BGH, NJW 86, 183; Hentschel, a.a.O.). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, wobei alle möglichen Gefahrenmomente zu berücksichtigen sind (BGHZ 113, 164). Bei unvorhergesehenen Gefahren ist auch dem "Idealfahrer'' eine sogenannte Schreckzeit zuzubilligen (BGH, VersR 64, 753), falls er nicht durch sein Verhalten vor Eintritt der Gefahrenlage deren Auftritt hätte vermeiden können (BGHZ 117, 337).

Dies ist hier nicht der Fall. Eine Unabwendbarkeit des Unfalls für den wartepflichtigen Beklagten steht nicht fest. Als Idealfahrer hätte er das Vorbeifahren des Klägerfahrzeugs abgewartet.

III.

Allerdings hängt gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG die Verpflichtung zum Schadensersatz wie auch der Umfang der Ersatzpflicht von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Halter und Fahrer der beteiligten Fahrzeuge und der Berücksichtigung von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 254 BGB sind neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden (§ 17 Abs. 1 StVO, vgl. BGH VersR 2010, 642 ff; BGH NJW 2007, S. 506; BGH VersR 2005, 954, 956; LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2007 Aktenzeichen: 3 O 285/06; zit. aus Juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 17 StVG RdNr. 4 m.w.N.). Dabei hat jeweils die Partei, die sich auf das schuldhafte Verhalten der Gegenseite stützt, dieses darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Hentschel, a.a.O., § 17 StVG RdNr. 21).

Im vorliegenden Fall haben sich beide Unfallbeteiligte verkehrswidrig verhalten, so dass im Ergebnis eine hälftige Haftungsteilung vorzunehmen ist.

1.

Der Beklagte verstieß gegen § 8 Abs. 1, 2 StVO.

Danach darf der Wartepflichtige nur dann in die vorfahrtsberechtigte Straße einfahren, wenn dadurch der Vorfahrtsberechtigte weder gefährdet noch erheblich behindert wird. Eine Vorfahrtsverletzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Wartepflichtiger beim Überqueren einer Vorfahrtsstraße oder beim Einbiegen nach links oder nach rechts mit einem Vorfahrtberechtigten zusammenstößt (vgl. BGH NJW 1982, 2668 f; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, 12 U 214/08, zitiert aus juris m.w.N). Grundsätzlich spricht bei einem Verkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins, der nur durch bewiesene Tatsachen entkräftet werden kann, für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH, a.a.O., OLG Brandenburg, a.a.O.). Dabei ist anerkannt, dass sich dieser Anscheinsbeweis sowohl auf eine objektive als auch auf eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung erstreckt, weil sich dieser Schluss nach der Erfahrung des Lebens ohne weiteres aufdrängt (LG Berlin, Urteil vom 03.06.2004, 17 O 531/03, zit. aus Juris; KG, Urteil vom 24.01.2002, 12 U 4324/00, zit. aus Juris; OLGR Naumburg 2007, 394-396; Hentschel, a.a.O., § 8 StVO Rn. 68). Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Unfall ereignete sich noch im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang des Beklagtenfahrzeugs auf die vom Kläger befahrene Landstraße, so dass die Voraussetzungen für die Annahme des Anscheinsbeweises vorliegen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zusammenstoß nicht mehr im unmittelbaren Kreuzungsbereich erfolgte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt dabei insbesondere kein Auffahrunfall vor, welches dem Anschein eines schuldhaften Verhalten des Beklagten entgegen stehen würde. Ob und inwieweit es sich um einen Unfall im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang handelt oder ob nur noch ein reiner Auffahrunfall vorliegt, richtet sich, je nach den Umständen des Einzelfalls, in erster Linie nach der im Kollisionszeitpunkt seit dem Einfahren zurückgelegten Entfernung und in zweiter Linie nach der zu diesem Zeitpunkt erreichten Geschwindigkeit. Dabei kommt im Regelfall der zurückgelegten Entfernung die größere Bedeutung zu, weil sie als objektives Kriterium verlässlicher ist (KG, Urteil vom 12.02.1996, 12 U 7636/94, zitiert aus juris). Je größer die Entfernung zwischen der Einfahrtstelle und dem späteren Kollisionsort ist, desto eher wird es an dem genannten örtlichen und zeitlichen Zusammenhang fehlen. Wenn der Vorfahrtberechtigte sich auf die Fahrweise des Einbiegenden so rechtzeitig und gefahrlos einstellen kann, wie er es gegenüber einem dort in gleicher Weise die Straße seit längerem benutzenden Fahrzeug tun kann, liegt keine Vorfahrtverletzung vor (KG, a.a.O.; OLG Braunschweig VersR 1992, 841). Der Zusammenhang zum Abbiegevorgang liegt hier sowohl in zeitlicher als auch in örtlicher Hinsicht vor. Nach den im Ergebnis unbestrittenen Darlegungen des Sachverständigen stießen die Fahrzeuge ca. 26 Meter hinter der Einmündung zusammen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Beklagtenfahrzeug eine Geschwindigkeit von etwa 42 bis 53 km/h erreicht, befand sich demnach noch im Beschleunigungsvorgang. Demnach hatte sich das Beklagtenfahrzeug noch nicht vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet. Daneben ist die Entfernung von 26 Metern zur Kreuzung auf einer Landstraße mit einer hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h noch nicht ausreichend, um von einem abschließenden Abbiegen auszugehen. Bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h wird die maßgebende Strecke von 26 Metern in weniger als 1,5 Sekunden zurückgelegt. In diesem sehr kurzen Zeitraum kann sich ein abbiegendes Fahrzeug noch nicht vollständig in den fließenden Verkehr einordnen. Es besteht deshalb der Anschein für ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten, welcher nicht widerlegt wurde.

Im Übrigen ergibt sich ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten auch aus seinen eigenen Angaben, nach denen er ca. 35 - 40 Meter vor der Kreuzung letztmals nach links gesehen hat. Er ist damit seinen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Der Wartepflichtige muss auch mit einer überhöhten Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs rechnen. Demnach hat er sich vor dem Einfahren ausreichend zu vergewissern, ob eine Behinderung oder Gefährdung des vorfahrtsberechtigten Verkehrs ausgeschlossen ist. Dies hat auch unmittelbar vor dem Einfahren zu erfolgen. Dem ist der Beklagte nach eigenen Angaben nicht nachgekommen, da er unmittelbar vor dem Abbiegen nicht mehr nach links gesehen hat, um sich zu vergewissern, dass sich das Klägerfahrzeug noch immer in ausreichender Entfernung befindet.

2.

Dem steht jedoch ein erhebliches verkehrswidriges Verhalten des Klägers gegenüber. Dieser fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten konnten durch das Sachverständigengutachtens beweisen, dass sich das Klägerfahrzeug mit mindestens 105 km/h statt der vorgeschriebenen 70 km/h der Kreuzung annäherte, wobei insoweit der vom Sachverständigen ermittelte Mindestwert aufgrund der Beweislast der Beklagten maßgebend ist. Die Feststellungen des Sachverständigen sind in jeder Hinsicht detailliert, nachvollziehbar und überzeugend. Das Gericht schließt sich diesen nach eigener kritischer Prüfung an. Einwendungen hiergegen haben die Parteien nicht erhoben. Die Geschwindigkeit des Klägerfahrzeuges war damit erheblich überhöht. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ist auch unfallursächlich. Der rechtliche Zusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs und dem Unfall liegt vor, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation dieser vermeidbar gewesen wäre (BGH NJW 2003, 1929 ff. m.w.N.). Kritisch ist die Verkehrssituation dann, wenn nach den konkreten Umständen Anhaltspunkte für das Entstehen einer Gefahrenlage gegeben sind (BGH NJW 2003, 1929 ff.; BGH VersR 1990, 1366 f.). Der zu schnell fahrende Vorfahrtsberechtigte kann sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der Beklagte werde sein Vorfahrtsrecht beachten. Auf diesen Vertrauensschutz verliert der Verletzer jedenfalls gegenüber solchen Verkehrsteilnehmern, die an dem Verkehrsvorgang beteiligt sind, vor deren typischen Gefahren die verletzte Norm schützen soll (BGH NJW 2003, 1929 ff.). Geschwindigkeitsbegrenzungen schützen alle anderen beteiligten Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch den Quer- und Kreuzungsverkehr (BGH NJW 2003, 1929 ff.; BGH VersR 1984, 440). Hier folgt die Unfallursächlichkeit aus den ergänzenden Darlegungen des Sachverständigen. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und rechtzeitiger sachgerechter Reaktion wäre der Unfall für den Kläger vermeidbar gewesen. Auch gegen diese überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen haben die Parteien keine Einwände erhoben.

3.

Unter Abwägung der wechselseitigen Verschuldensanteile haften die Parteien hälftig für die Unfallfolgen. Bei der Haftungsverteilung nach § 17 StVG oder § 254 BGB ist in erster Linie das Maß der jeweiligen Verursachung zu berücksichtigen, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Sie ist anhand der festgestellten Umstände im Einzelfall zu ermitteln, wobei insbesondere auch Verschuldensgesichtspunkte einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2003, 1929 ff.).

Hier stehen erhebliche Verkehrsverstöße beider Parteien gegenüber. Der Kläger fuhr mit einer um 50 % und damit erheblich überhöhten Geschwindigkeit. Dem steht ein grundsätzlich objektiv schwerer Verkehrsverstoß der Vorfahrtsverletzung (vgl. BGH NJW 2003, 1929 ff.) gegenüber. Das Gericht bewertet beide Verursachungsbeiträge gleich, so dass eine hälftige Haftungsverteilung angemessen ist.

IV.

Die Höhe des zu ersetzenden Schadens errechnet sich danach wie folgt.

1.

Der Selbstbehalt in Höhe von 500,00 Euro ist in voller Höhe zu ersetzen. In der Kaskoversicherung ist anerkannt, dass der Versicherungsnehmer bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung oder anderen Minderleistungen den sich daraus ergebenden Nachteil nicht zu tragen hat, wenn er den Schaden nicht oder zumindest nicht allein verursacht hat. Steht ihm ein Anspruch auf Ersatz gegen einen Dritten zu, so geht nach der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. (jetzt § 86 WG) der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Nach Satz 2 der Bestimmung kann der Übergang aber nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Erhält der Versicherungsnehmer vom Versicherer seinen Schaden zum Teil ersetzt, etwa weil die Parteien des Versicherungsvertrages eine Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers vereinbart haben, und bleibt der Anspruch gegen den Dritten ebenfalls hinter dem Schaden zurück (§ 254 BGB), dann bleibt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers; vgl. BGH NJW 2010, 677 ff; BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196; Groß, DAR 1999, 337 ff). Dies gilt jedenfalls, soweit Schäden betroffen sind, die grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst sind (kongruente Schäden, vgl. BGHZ 82, 337 ff; Groß, a.a.O.).

Hier ist dem Kläger ein Sachschaden (kongruenter Schaden) in Höhe von 11.100,00 Euro entstanden. Hiervon konnte er nach Maßgabe der Haftungsquote von 50 % von den Beklagten 5.550,00 Euro ersetzt verlangen. Durch die Regulierung der Kaskoversicherung ist auf diese jedoch der Anspruch nur über den Betrag von 500,00 Euro hinaus übergegangen (5.050,00 Euro). Der originäre Anspruch in Höhe von 500,00 Euro verblieb beim Kläger und ist von den Beklagten in voller Höhe zu ersetzen.

Von der Unkostenpauschale sind 50 % = 12,50 Euro zu ersetzen.

Die Mietwagenkosten sind teilweise zu ersetzen.

Grundsätzlich gehören auch Mietwagenkosten zum nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH VersR 2010, 683 ff). Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.a.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH VersR 2010, 683 ff; BGHZ 160, 377, 383 f.). Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif in Betracht kommt. In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels ermitteln (vgl. BGH VersR 2010, 683 ff; BGH VersR 2007, 1286, 1287; BGH VersR 2007, 1144, 1145).

Im vorliegenden Fall ist von einer Anmietung des Klägers zum so genannten Unfallersatztarif auszugehen. Bei der Ermittlung des üblichen erforderlichen Mietpreises im Rahmen der Schadensschätzung kann nach § 287 ZPO auf Listen und Tabellen zurückgegriffen werden. Deren Eignung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH NJW 2010, 2569 ff; BGH VersR 2008, 699, 670). Nach dem von den Beklagten vorgelegten Fraunhofer Mietpreisspiegel beträgt der übliche Mietpreis für 14 Tage für die hier maßgebliche Fahrzeugkategorie von 483,84 Euro. Erhebliche Einwendungen gegen den Inhalt dieses Mietpreisspiegels hat der Kläger nicht erhoben. Das pauschale Bestreiten ohne jeglichen konkreten Sachvortrag, nach dem dieser für die hier maßgebliche Gegend nicht gilt, ist unzureichend. Der vom Kläger angegebene Mietpreis von 1.693,12 Euro liegt nunmehr um mehr als 200 % über diesem Wert des Mietpreisspiegels. Einen nachvollziehbaren Grund für diese erhebliche Abweichung hat der Kläger nicht dargetan. Demnach wurde dem Kläger kein üblicher Tarif berechnet, sondern ein Unfallersatztarif.

Aus den oben dargelegten Gründen sind zwar auch die Kosten für die Anmietung zum Unfallersatztarif zu ersetzen, wenn hierfür besondere Gründe bestehen. Aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung sind diese nur zu ersetzen, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-) Tarif zugänglich war. Dabei kommt es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Dies ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und ggf. ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen (BGH VersR 2009, 83; BGHZ 160, 377; BGH VersR 2006, 986). Dies war hier der Fall. Eine Anmietung eines Fahrzeugs für mehr als 1.600,00 Euro für 14 Tage muss angesichts der hohen Abweichung zum üblichen Tarif beim Geschädigten die Frage nach der Erforderlichkeit aufwerfen und ihn soweit möglich veranlassen, andere Angebote einzuholen. Dass der Kläger dem nachgekommen ist, hat er nicht vorgetragen. Zum konkreten Ablauf der Anmietung fehlt jegliches vereinzeltes Vorbringen des Klägers.

Zwar kann es in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt (BGH VersR 2009, 83; BGHZ 160, 377; BGH VersR 2006, 986). Im Einzelfall würde auch dies die Anmietung zum Unfallersatztarif rechtfertigen. Die so entstandenen Kosten wären dann auch zur Schadensbeseitigung erforderlich. Auch insoweit hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht bei Annahme einer Darlegungslast des Schädigers. Zwar kann nach neuer Rechtsprechung der Geschädigte auf einen anderen Tarif nur dann verwiesen werden, wenn dieser ihm zugänglich war. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der so genannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umstanden "ohne weiteres" zugänglich gewesen ist (BGH NJW 2010, 1445 ff). Dem sind die Beklagten hier aber nachgekommen. Sie haben mit Schriftsatz vom 15.09.2009 eine Liste mit einer Vielzahl von Autovermietern angegeben, welche in der hier maßgeblichen Gegend tätig sind. Es ist auch zu vermuten, dass diese Vermieter zum üblichen Marktpreis Fahrzeuge vermieten. Gegenteiliges hat der Kläger nicht dargetan. Das pauschale Bestreiten ist nicht ausreichend.

Weiter ist wegen der Schonung des eigenen Pkw eine Eigenersparnis abzuziehen, welche das Gericht nach § 287 ZPO in Höhe von 10 % für angemessen erachtet (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 1445 ff). Anhaltspunkte für eine geringere Eigenersparnis ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht.

Es verbleiben demnach übliche Mietwagenkosten von 483,84 Euro, abzüglich 10 % = 435,46 Euro, davon 50 % = 217,73 Euro.

Die gesamte Schadenersatzforderung beträgt somit 500,00 Euro + 12,50 Euro + 217,73 Euro = 730,23 Euro.

V.

Die Zinsforderung folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Es war dabei zu berücksichtigen, dass die Klagerücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgte, so dass die erst nachfolgend entstandenen Kosten der Beweisaufnahme nach dem reduzierten Streitwert zu verteilen waren. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt.