VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2017 - Au 2 K 17.600
Fundstelle
openJur 2020, 61041
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Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. Februar 2017 in Gestalt deren Beschwerdebescheids vom 31. März 2017 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Entlassung als Zeitsoldat.

1. Der am ... 1992 geborene Kläger trat nach dem Hauptschulabschluss (2008), einem Berufsvorbereitungsjahr und einer Lehre zum Stuckateur (09/2009 - 09/2012) zum 1. Oktober 2012 zunächst als freiwillig Wehrdienstleistender in die Bundeswehr ein.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts ... (Jugendrichter) bereits vom 30. Januar 2012 (Az. ...) war der Kläger wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer verbotenen Waffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 WaffG und Anlage 2, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 zum WaffG) zu einer Geldstrafe i.H.v. insgesamt EUR 600,- (20 Tagessätze zu je EUR 30,-) verurteilt worden. Hintergrund war, dass beim Kläger im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle am 6. Januar 2012 ein Schlagring im Handschuhfach seines Pkw aufgefunden worden war.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 beantragte der Kläger eine Weiterverpflichtung als Zeitsoldat. In seinem Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr als Soldat auf Zeit vom 23. August 2013 beantwortete der Kläger die Frage Nr. 22, ob er in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt oder mit einer anderen Maßnahme (z.B. Strafbefehl) belegt worden sei, durch Ankreuzen mit "Nein". Vor der betreffenden Frage war Folgendes abgedruckt (Hervorhebungen auch im Original):

"Hinweise und Belehrung zu Fragen 22 bis 25

Das Bundesministerium der Verteidigung hat als oberste Bundesbehörde ein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG). Es sind deshalb auch solche Registerinhalte (strafgerichtliche Verurteilungen einschließlich Strafbefehle sowie weitere Inhalte gemäß § 3 BZRG anzugeben, die ansonsten nicht in ein Führungszeugnis oder ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind. Verurteilungen etc., die im Bundeszentralregister getilgt oder tilgungsreif sind, brauchen Sie nicht zu offenbaren. Die Einsichtnahme in Strafakten erfolgt nur nach Ihrer Einwilligung. Für jedes Strafurteil ist eine einzelne Einwilligungserklärung erforderlich.

Hiermit werde ich darüber belehrt, dass durch das Bundesministerium der Verteidigung eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt wird."

Der Kläger versicherte abschließend mit seiner eigenhändigen Unterschrift, dass er die Angaben auf dem Bewerbungsbogen nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht habe; es sei ihm bewusst, dass wahrheitswidrige Angaben die Einstellung in die Bundeswehr verhindern bzw. nachträglich ein gerichtliches Verfahren und/oder die sofortige Auflösung des Ausbildungs-/Beschäftigungs-/Dienstverhältnisses zur Folge haben können.

Der Kläger wurde sodann zum 1. Oktober 2013 unter Beförderung zum Hauptgefreiten in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen (zuletzt Stabsgefreiter beim Gebirgsversorgungsbataillon ... in ...; Besoldungsgruppe A5 E; reguläres Dienstzeitende nach letzter Weiterverpflichtungserklärung v. 11.2.2016: 30.9.2020).

Am 10. Mai 2016 kam es zu disziplinarischen Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen den Kläger, nachdem dieser am Vortag in der Kaserne unter Alkoholeinfluss in eine tätliche Auseinandersetzung mit einem anderen Soldaten verwickelt gewesen war (Tatvorwurf: Körperverletzung, Strafverfahren später eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO). Aufgrund eines in diesem Zusammenhang am 20. Mai 2016 eingegangenen Auszugs aus dem Bundeszentralregister wurde der Wehrdisziplinaranwaltschaft die Verurteilung des Klägers durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 30. Januar 2012 bekannt.

Mit Schreiben vom 23. August 2016 brachte die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Vorgang zur Kenntnis und bat um Prüfung, ob im Fall des Klägers wegen arglistiger Täuschung im Bewerbungsverfahren ein Entlassungsverfahren zu betreiben ist.

Mit Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 8. November 2016 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn nach § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG wegen arglistiger Täuschung im Bewerbungsverfahren vorzeitig aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Unter dem Datum des 23. November 2016 und 17. Januar 2017 wandte sich der Kläger gegen eine beabsichtigte Entlassung. Er trug vor, dass seine Verurteilung aus dem Jahr 2012 dem Karrierecenter ... und damit der Bundeswehr bereits vor Einstellung bekannt gewesen sei; er habe den zugrunde liegenden Sachverhalt insbesondere bei einem Gespräch mit einer Psychologin erwähnt. Er sei überdies bei Verlängerung seiner Dienstzeit im August 2013 davon ausgegangen, als "straffrei" zu gelten; dementsprechend habe auch das in diesem Rahmen angeforderte Führungszeugnis vom 23. Juli 2013 keine Eintragungen enthalten. Er sei auch nicht aufgeklärt worden, dass auch Geldstrafen bzw. Strafbefehle in Frage Nr. 22 des Bewerbungsbogens anzugeben seien.

Mit Stellungnahme vom 16. Januar 2017 wandte sich die beteiligte Vertrauensperson der Mannschaften gegen die beabsichtigte Entlassung des Klägers, da diese unverhältnismäßig sei. Der Kläger sei ein guter mitdenkender Soldat, der im Kreise der Mannschaften hoch angesehen sei. Er habe unwissentlich und unüberlegt gehandelt und dadurch eine unwahre dienstliche Meldung gemacht. Er sei sich der Folgen nicht bewusst gewesen. Des Weiteren habe er ein Führungszeugnis vorgelegt, das keine Eintragungen aufgewiesen habe. Daher habe der Kläger nach bestem Wissen gehandelt.

Mit Stellungnahme vom 17. Januar 2017 teilte der beteiligte Kompaniechef mit, dass der Kläger ein ruhiger, eher unauffälliger Soldat sei, der die ihm übertragenen Aufgaben stets zur Zufriedenheit bewältige. Im Kameradenkreis sei er anerkannt und integriert. In der Kompanie und in der Dienstgradgruppe sei der Kläger im Mittelfeld anzusiedeln.

2. Mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. Februar 2017 – gegen Empfangsbekenntnis übergeben am 10. Februar 2017 – wurde der Kläger mit Ablauf des Tages der Aushändigung der Verfügung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen (§ 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG). Zur Begründung wurde unter ausführlicher Darlegung des Sachverhalts darauf abgestellt, dass der Kläger durch die Nichtangabe seiner Verurteilung aus dem Jahr 2012 den Dienstherrn bei Einstellung arglistig getäuscht habe. Bei Anzeige der Verurteilung wäre die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zumindest zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Der Vortrag des Klägers führe zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn zutreffen sollte, dass der Kläger im Rahmen seiner Bewerbung als freiwillig Wehrdienstleistender den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt angegeben habe, sei maßgeblich zu bedenken, dass er die Verurteilung bei der Bewerbung als Zeitsoldat verschwiegen habe. Es sei als Schutzbehauptung anzusehen, dass der Kläger angebe, er habe geglaubt, zur Angabe nicht mehr verpflichtet gewesen zu sein; denn die Frage im Bewerbungsbogen sei unmissverständlich gewesen. Zumindest sei zu erwarten gewesen, dass der Kläger bei Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen mit der gebotenen Sorgfalt vorgehe.

Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 1. März 2017 Wehrbeschwerde ein. Diese wurde mit Beschwerdebescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 31. März 2017 zurückgewiesen. Die Nichtangabe der Verurteilung aus dem Jahr 2012 im Bewerbungsverfahren stelle eine arglistige Täuschung dar. Im Bewerbungsbogen sei – auch wenn der Wortlaut von § 3 BZRG dort nicht wiedergegeben worden sei – unmissverständlich und auch für juristische Laien eindeutig darauf hingewiesen worden, dass auch Strafbefehle anzugeben seien, die ggf. nicht im Führungszeugnis aufgeführt würden. Der klägerische Vortrag, er habe die Verurteilung gegenüber dem Karrierecenter angegeben, stelle eine bloße Schutzbehauptung dar; denn ein Vermerk hierüber fehle in der Akte des Klägers. Die arglistige Täuschung sei auch kausal für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit gewesen; denn diese wäre bei Offenlegung nicht oder jedenfalls erst später erfolgt. Eine besondere Härte i.S.v. § 46 Abs. 2 Satz 2 SG sei nicht gegeben; hierfür sei eine lange tadelfreie Führung für sich betrachtet nicht ausreichend, da diese ohnehin von jedem Soldaten als Grundpflicht erwartet werde.

3. Am 27. April 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Beantragt ist (sinngemäß),

den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. Februar 2017 in Gestalt deren Beschwerdebescheids vom 31. März 2017 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

In formeller Hinsicht sei zu rügen, dass die Beteiligung der Vertrauensperson der Mannschaften unzureichend gewesen sei. Denn ausweislich der Stellungnahme der Vertrauensperson sei diese offenbar von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, da sie eine "unwahre dienstliche Meldung" thematisiere. In der Sache sei die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers rechtswidrig. Eine arglistige Täuschung im Rahmen der Bewerbung sei nicht gegeben. Der Kläger sei berechtigt gewesen, die Verurteilung durch den Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 30. Januar 2012 nicht zu erwähnen. Denn der Kläger habe sich gemäß § 53 Abs. 1 BZRG als unbestraft bezeichnen dürfen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht offenbaren müssen, da die Strafe von nur 20 Tagessätzen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen gewesen sei. Auch die Ausnahme nach § 53 Abs. 2 BZRG sei nicht einschlägig. Denn der Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr habe keine qualifizierte Belehrung darüber enthalten, dass die Verurteilung entgegen § 53 Abs. 1 BZRG zu offenbaren sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Versicherung in den jeweiligen Bewerbungsbögen; denn soweit sich der Kläger rechtmäßig als unbestraft bezeichnen dürfe, so könne er dies auch im Bewerbungsbogen wahrheitsgemäß versichern. Auch der Belehrung im Bewerbungsbogen, dass durch das Bundesministerium der Verteidigung eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt werde, sei nicht zu entnehmen, dass der Kläger zur Offenbarung einer Verurteilung zu einer Strafe mit 20 Tagessätzen verpflichtet sei. Insbesondere ergebe sich aus der Belehrung nicht, dass die Rechte aus § 53 Abs. 1 BZRG nicht bestünden, sondern nur, dass Registerinhalte einschließlich Strafbefehle gemäß § 3 BZRG anzugeben seien; was sich jedoch aus § 3 BZRG ergebe, lasse sich der Belehrung nicht entnehmen. Zudem belehre der Bewerbungsbogen ausdrücklich, dass Eintragungen im Bundeszentralregister, die getilgt oder tilgungsreif seien, nicht angegeben werden müssten. Nichts anderes könne jedoch für Verurteilungen gelten, die gar nicht erst eingetragen werden, soweit sie 90 Tagessätze nicht übersteigen. Jedenfalls könne von juristischen Laien – wie dem Kläger – nicht erwartet werden, zwischen getilgten bzw. tilgungsreifen Eintragungen einerseits und Nichteintragungen andererseits zu unterscheiden. Unabhängig davon habe der Kläger nicht arglistig – d.h. vorsätzlich – gehandelt. Denn es könne von juristischen Laien nicht erwartet werden, die Ausführungen im Bewerbungsbogen dahingehend zu verstehen, dass trotz § 53 Abs. 1 BZRG auch Verurteilungen von unter 90 Tagessätzen zu offenbaren seien. Die Entscheidung der Beklagten sei auch ermessensfehlerhaft; denn sie gebe die Argumente der Vertrauensperson gegen eine Entlassung nur wieder, ohne sich hiermit jedoch hinreichend auseinanderzusetzen.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die auf § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG gestützte Entlassung sei rechtmäßig. Die durch arglistige Täuschung herbeigeführte Ernennung des Klägers zum Soldaten auf Zeit rechtfertige seine Entlassung. Insoweit werde auf die Begründung der streitgegenständlichen Bescheide verwiesen.

5. Mit Schriftsätzen vom 4. Oktober 2017 bzw. 5. Oktober 2017 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2017 teilte die Beklagte auf Nachfrage des Gerichts mit, dass das für den jeweiligen Soldaten zuständige personalführende Referat im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über die Ernennung zum Soldaten auf Zeit entscheide und diesem vom zuständigen Karrierecenter auch der jeweilige Bewerbungsbogen nebst Bewerbungsunterlagen übersandt werde.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 führte die Klägerseite hierzu aus, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr kein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister habe, da es keine oberste Bundesbehörde sei. Daher sei bereits keine Täuschung des Klägers gegenüber dem maßgeblichen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gegeben. Der Klage sei daher stattzugeben.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht über die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat Erfolg.

1. Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. Februar 2017 in Gestalt deren Beschwerdebescheids vom 31. März 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG ist ein Soldat auf Zeit insbesondere zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat.

Dieser Tatbestand ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Denn die Nichtangabe der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom 30. Januar 2012 im Bewerbungsbogen als Zeitsoldat vom 23. August 2013 stellt keine arglistige Täuschung durch den Kläger dar.

a) Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der zu Ernennende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Ernennungsbehörde aufgrund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen, oder – umgekehrt – der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (BVerwG, U.v. 18.9.1985 – 2 C 30.84 – juris). Insbesondere ist das Verschweigen von Tatsachen eine arglistige Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können. Für Arglist ist vorsätzliches Handeln erforderlich; Fahrlässigkeit reicht insoweit nicht aus (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.2.2015 – 6 ZB 14.2289 – juris Rn. 9; B.v. 12.12.2011 – 6 C 11.2100 – juris Rn. 4; VG Würzburg, U.v. 29.8.2017 – W 1 K 16.1111 – juris Rn. 7; VG Augsburg, B.v. 1.4.2016 – Au 2 S. 15.1767 – juris Rn. 17; Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 34).

Grundsätzlich trägt die Ernennungsbehörde die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Arglist. Allerdings trifft denjenigen, der objektiv unrichtige Angaben gemacht hat, im Hinblick auf die fraglichen inneren Tatsachen eine Mitwirkungspflicht. Er muss erläutern, aus welchen Gründen er nicht den zutreffenden Sachverhalt angegeben hat. Vermag er dies nicht nachvollziehbar darzutun, kann dies zu seinem Nachteil verwendet werden (OVG NW, B.v. 19.5.2016 – 1 B 63/16 – juris; Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 35; siehe zum Ganzen: VG Würzburg, U.v. 29.8.2017 – W 1 K 16.1111 – juris Rn. 8).

b) Hiervon ausgehend stellt die Nichtangabe der strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht ... vom 30. Januar 2012 im Bewerbungsbogen keine arglistige Täuschung durch den Kläger dar.

Denn der Kläger ist nicht verpflichtet gewesen, die ihn betreffende Verurteilung bzw. den Strafbefehl der Bundeswehr gegenüber zu offenbaren.

aa) Der Kläger war vielmehr berechtigt, den Strafbefehl zu verschweigen. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf sich ein Verurteilter im Rechtsverkehr als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist. Dieses spezialgesetzliche Verschweigensrecht gilt auch anlässlich einer Bewerbung um Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 31.1.1980 – 2 C 50.78BVerwGE 59, 366 zur früheren Fassung der Vorschrift). Auch für eine Bewerbung als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr kann nichts anderes gelten. Besteht ein derartiges Verschweigensrecht und macht ein Bewerber davon Gebrauch, dann liegt eine arglistige Täuschung nicht vor (Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 14 Rn. 27; VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris). Der vom Kläger nicht mitgeteilte Strafbefehl, der nach § 410 Abs. 3 StPO einer Verurteilung i.S.v. § 53 Abs. 1 BZRG gleichsteht, hatte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Verstoß gegen das Waffengesetz zum Gegenstand. Die Verurteilung war nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Denn nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG werden Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weiteren Strafen eingetragen sind. Nach alledem waren die Voraussetzungen für ein Verschweigensrecht des Klägers aus § 53 Abs. 1 BZRG grundsätzlich erfüllt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.2.2015 – 6 ZB 14.2289 – juris Rn. 9; B.v. 12.12.2011 – 6 C 11.2100 – juris Rn. 4; OVG Schleswig, B.v. 17.11.2014 – 2 MB 32/14 – juris Rn. 5; VG Augsburg, B.v. 1.4.2016 – Au 2 S. 15.1767 – juris Rn. 19-21; VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris Rn. 25 f.).

bb) Einer Berufung des Klägers auf das Verschweigensrecht aus § 53 Abs. 1 BZRG stand auch § 53 Abs. 2 BZRG nicht entgegen. Danach kann ein Verurteilter – soweit Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft über Eintragungen im Bundeszentralregister haben – diesen gegenüber keine Rechte aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG herleiten, falls er hierüber belehrt worden ist.

(1) Zwar ist der Kläger vorliegend wohl ausreichend i.S.v. § 53 Abs. 2 BZRG über die Reichweite seiner Offenbarungspflicht belehrt worden.

Insoweit muss der Betroffene in der konkreten Situation – hier: für seine Bewerbung und das Ausfüllen dazu verwendeter Fragebögen – auf den in § 53 Abs. 2 BZRG statuierten Wegfall eines eventuell bestehenden Verschweigungsrechtes früherer Verurteilungen oder auf dessen Nichtbestehen hingewiesen werden. Bezüglich der Form der Belehrung gilt, dass diese vom Empfängerhorizont her gesehen eindeutig sein muss. Der Empfänger ist somit ausdrücklich und für ihn eindeutig erkennbar darauf hinzuweisen, dass im Rahmen seiner Bewerbung als Zeitsoldat ein Verschweigungsrecht hinsichtlich vergangener Verurteilungen nicht besteht, auch wenn diese nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind und nicht im Bundeszentralregister aufscheinen (vgl. zum Ganzen: VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris Rn. 35).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist eine Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG vorliegend wohl hinreichend erfolgt. Denn im Bewerbungsbogen vom 23. August 2013 (Blatt 45 der Verwaltungsakte) war der Kläger unmittelbar vor der maßgeblichen Frage Nr. 22 ausdrücklich und durch Fettdruck hervorgehoben darauf hingewiesen worden, dass auch solche Registerinhalte (strafgerichtliche Verurteilungen einschließlich Strafbefehle sowie weitere Inhalte gemäß § 3 BZRG) anzugeben sind, die ansonsten nicht in ein Führungszeugnis oder ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind; dieser Hinweis war auch für juristische Laien wie den Kläger ohne weiteres verständlich und hinreichend (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 – 6 C 17.667 – juris Rn. 4; VG Würzburg, U.v. 29.8.2017 – W 1 K 16.1111 – juris Rn. 5 und 9; a.A. noch zu einer alten Fassung des Bewerbungsbogens: VG Augsburg, B.v. 1.4.2016 – Au 2 S. 15.1767 – juris Rn. 24; VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris Rn. 34-41).

(2) Jedoch ist § 53 Abs. 2 BZRG ausweislich seines Wortlauts nur einschlägig, soweit die jeweiligen Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft über Eintragungen im Bundeszentralregister haben. Hieran fehlt es vorliegend.

Zwar hat das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ein Recht auf Auskunft auch über solche Eintragungen in das Bundeszentralregister, die nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Hieraus folgt jedoch nicht die Befugnis, Erkenntnisse daraus an nachgeordnete Behörden – wie etwa das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr oder den Truppenteil des Klägers – weiterzugeben. Solche Mitteilungen kommen vielmehr nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerlässlich ist oder wenn anderenfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde; denn ansonsten würde die gesetzgeberische Grundsatzentscheidung in § 41 Abs. 1 BZRG, den Vollzugsbehörden kein Auskunftsrecht zu gewähren, faktisch gegenstandslos (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.2.2006 – 7 B 05.2202 – juris Rn. 35). Nachdem bei der Einstellung des Klägers in das Soldatenverhältnis auf Zeit nicht das Bundesministerium der Verteidigung, sondern das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr tätig geworden ist (Schriftsatz der Beklagten vom 5.10.2017, Blatt 37 der Gerichtsakte), das seinerseits kein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister besitzt, kann die Einschränkung des § 53 Abs. 2 BZRG den Bundeswehrbehörden gegenüber im Fall des Klägers keine Anwendung finden. Mit Blick auf Art und Strafmaß der inmitten stehenden Verurteilung des Klägers war vorliegend auch kein Ausnahmefall gegeben, in dem eine Weiterleitung von Informationen aus dem Bundeszentralregister durch das Bundesministerium der Verteidigung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aus besonderen Gründen – etwa zur Vermeidung einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung – zulässig gewesen wäre. Der Kläger konnte sich daher im Ergebnis auf das Verschweigensrecht aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG berufen (vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, B.v. 1.4.2016 – Au 2 S. 15.1767 – juris Rn. 23; VG München, U.v. 13.11.2012 – M 21 K 10.3378 – juris Rn. 27-33).

2. Nach alledem war der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig (162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 1.6.2010 – 6 B 77/09 – juris Rn. 6).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze war im vorliegenden Einzelfall der Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorzunehmen. Die streitentscheidenden Fragen rechtfertigten aufgrund ihrer Komplexität eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.