FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2019 - 6 V 1039/19 Z
Fundstelle
openJur 2020, 24781
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Tenor

I Die Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG vom 30. Oktober 2018 wird bis zum Ergehen einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin (Ast) betreibt ein Mischwerk, das Asphaltgemische herstellt.

Mit Bescheid vom 16. März 2007 erteilte das Hauptzollamt (Antragsgegner, Ag) der Ast unter Widerrufsvorbehalt die unbefristete Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG (VwA, Bl. 19 ff).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 30. Oktober 2018 widerrief das Hauptzollamt (HZA) die erteilte Erlaubnis und führte zur Begründung Folgendes aus:

Die Herstellung von Asphaltmischgut sei nicht der begünstigungsfähigen Klasse 26.82, sondern der nicht begünstigungsfähigen Klasse 14.21 der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) zuzuordnen. Die Ast stelle keine Waren aus Asphalt her. Die Herstellung von Asphalt sei jedoch seit der Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) zum 1. Januar 2018 durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl I, 3299) kein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a begünstigter Prozess mehr. Der Gesetzgeber habe mit der Änderung des Gesetzeswortlauts die Rechtslage klargestellt. Da für die Herstellung von Asphaltmischgut keine Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG zu gewähren sei, sei auch die steuerfreie Verwendung von Kohle zu diesem Zweck nicht mehr möglich. Die Erlaubnis sei folglich zu widerrufen.

Mit dem hiergegen erhobenen Einspruch trug die Ast vor, aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass im Hinblick auf die Herstellung von Waren aus Asphalt eine "Klarstellung" erfolgen sollte. Weitere Erläuterungen würden sich aus den Gesetzesmaterialien nicht ergeben. Der Wortlaut schließe die Herstellung von Asphaltmischgut keinesfalls aus dem Anwendungsbereich der Norm aus. Für die Herstellung von Asphalt werde auch häufig Asphaltgranulat eingesetzt, welches aus aufgebrochenen und abgefrästen Asphalt-Straßenschichten durch Sieben und Klassifizieren gewonnen werde. Dieses Granulat werde als Recycling-Material bei der Vermischung von Asphalt aus frischen Bestandteilen (Bitumen, gebrochene Steine, Sande, Füller) beigegeben, so dass frischer Asphalt häufig auch eine "Ware aus altem Asphalt" darstelle. Durch die "Klarstellung" habe lediglich die geltende Rechtslage verdeutlicht werden sollen.

Dass keine materielle Änderung beabsichtigt gewesen sei, ergebe sich auch einer Dienstvorschrift des BMF zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG (III B 6 - V 8245/07/10007:013).

Sollte Asphaltmischgut wirklich keine "Ware aus Asphalt" sein, sei es jedenfalls als "bituminöses Erzeugnis" anzusehen und wäre damit vom Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG erfasst. Denn bei der Herstellung von Asphaltmischgut werde Bitumen als Bindemittel verwendet.

Im Übrigen stelle Asphalt eine Vorstufe des Produkts "Ware aus Asphalt" dar. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (BVerfGE 1 BvR 1748/99, NVwZ 2004, 846) komme deshalb eine Befreiung als Vorprodukt in Betracht.

Das Einspruchsverfahren wurde im Hinblick auf ein beim Finanzgericht Hamburg anhängiges Klageverfahren, das den identischen Sachverhalt zum Gegenstand hat, mit Einverständnis der Ast zum Ruhen gebracht (VwA, Bl. 49, 53).

Den mit der Einlegung des Einspruchs zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs lehnte der Ag mit Entscheidung vom 18. Dezember 2018 ab (VwA, Bl. 41 ff).

Zur Begründung führte er aus, der Widerruf der Erlaubnis sei zu Recht erfolgt. Laut Definition der mineralogischen Verfahren seien nur die Produktionsprozesse zu entlasten, die in den Unterabschnitt DI 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 - in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung - einzuordnen seien. Die Herstellung von Asphaltmischgut falle jedoch nicht unter die NACE-Unterklasse DI 26.82, sondern unter die NACE-Unterklasse CB 14.21. Da für Asphaltmischgut nach der als Auslegungshilfe heranzuziehenden WZ 2003 (Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes) in Verbindung mit der CPA 2002 (Classification of Products by Aktivity - Statistische Güterklassifikation der Wirtschaftszweige in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) sowie dem Zolltarif (HS/KN) die Einordnung in die Klasse 26.82.0 nicht in Betracht komme, sei mit der Gesetzesanpassung eine Klarstellung der Rechtslage erfolgt.

Zu berücksichtigen sei bezüglich der Interpretation des Begriffs "Klarstellung" ferner, dass Deutschland aufgrund der Definition der begünstigungsfähigen mineralogischen Verfahren in der EnergieStRL nur die Produktionsprozesse entlasten könne, die in den Unterabschnitten DI der NACE Rev.1.1 (NACE Code = Schlüsselverzeichnis Wirtschaftszweige) einzuordnen seien. Die WZ 2003 basiere auf der NACE Rev1.1. und sei in § 2 Nr. 2a, 3 StromStG als anzuwendende Klassifikation der Wirtschaftszweige festgelegt. Da für die Herstellung von Asphaltmischgut nach der WZ 2003 die Einordnung in die Klasse 26.82.0 nicht in Betracht komme, da es nicht zu den begünstigten mineralogischen Verfahren zähle, sei mit der Gesetzesanpassung eine Klarstellung der Rechtslage erfolgt.

Hinsichtlich der statistisch klassifikatorischen Einreihung in die NACE Rev1.1 und die WZ 2003 habe das statistische Bundesamt die Zuordnung der Herstellung von Asphaltmischungen in die Unterklasse 14.21.0 der WZ 2003 bestätigt.

Der Bundesfinanzhof habe die Zulässigkeit der Anwendung der aufgeführten Regelwerke bestätigt (Urteile vom 26. Oktober 2010, VII R 50/09, vom 9. August 2011, VII R 74/10 und vom 24. Februar 2015, VII R 50/13).

Asphalt sei auch zolltariflich keine "Ware aus Asphalt". Es sei vielmehr als "Teermakadam" in die Position 2517 KN einzureihen, auch wenn seit den 1980er Jahren Teer als Bindemittel verboten und durch Bitumen ersetzt worden sei. Auch eine Einreihung als "Ware aus Asphalt" in die Position 6807 KN komme nicht in Betracht, da dort nur Waren erfasst seien, die als besondere Erzeugnisse erkennbar seien, z.B. in Form von Boden-, Wand- oder Dachdichtungsplatten.

Ferner sei eine Einreihung von Asphaltmischgut als bituminöse Mischung in die Position 2715 nicht zutreffend, da die hierfür erforderlichen Kriterien nicht vorlägen. So sei beispielsweise in der Asphaltmischung nur ca. 5 % Bitumen enthalten, weshalb Bitumen nicht den Hauptbestandteil des Produkts darstelle.

Mit ihrem bei Gericht gestellten Antrag verfolgt die Ast ihr Begehren, Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis, weiter. Zur Begründung führt sie aus, der Wortlaut der geänderten Fassung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG schließe die Herstellung von Asphaltmischgut aus dem Anwendungsbereich der Norm nicht aus. So werde unter den Tatbestand "Herstellung von Erzeugnissen aus Beton" unstreitig auch die Herstellung von Beton selbst erfasst. Folgerichtig müsse aus Gründen der Gleichbehandlung, Art. 3 GG, im Weg einer verfassungskonformen Auslegung auch der Begriff "Waren aus Asphalt" auch Asphalt selbst erfassen. Dass der Gesetzgeber - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - keine Einschränkung sondern eine Erweiterung des Anwendungsbereiches habe vornehmen wollen, ergebe sich schon aus der Neuformulierung wonach "Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen" nunmehr erfasst seien.

Der Gesetzgeber habe § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG lediglich an die Formulierung der aktuellen Wirtschaftszweig- und Güterklassifikation anpassen wollen. In dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Systematischen Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken 2009 (GP 2009) werde das Asphaltmischgut unter der Unterklasse 23.99.13.200 genannt. Es sei deshalb widersinnig zu behaupten, durch die Anpassung des Gesetzeswortlauts an die Wirtschaftszweig- und Güterklassifikation solle das Asphaltmischgut ausgeschlossen werden. Die Position 23 falle nach unbestrittener Auffassung unter § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG und damit auch die Unterklasse 23.99.13.200 (Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. August 2011, VII R 74/10 zur Position 26, die der heutigen Position 23 entspreche). Dies habe durch die Gesetzesänderung festgeschrieben und nicht geändert werden sollen.

Dass ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/11493, S. 54) lediglich eine Klarstellung beabsichtigt gewesen sei, verdeutliche, dass der Gesetzgeber gerade keine grundlegende Änderung der Rechtslage beabsichtigt habe. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, die Herstellung von Asphaltmischgut von der Steuerentlastung auszunehmen, hätte er den Begriff Asphalt komplett streichen müssen.

Die Herstellung von Asphaltmischgut falle entgegen der Auffassung des Ag nicht unter die NACE-Unterklasse 14.21, weil für die Herstellung von Asphaltmischgut nicht nur ein Vermischen von Materialien, sondern auch die Zugabe von Bitumen und Asphaltgranulat erforderlich seien. Die Verarbeitung der gewonnenen Materialien werde indes gerade nicht von Abschnitt C und damit von Klasse 14 der NACE erfasst.

Asphaltmischgut könne auch nicht mit Makadam oder Teermakadam gleichgesetzt werden. Bei Teermakadam würden mehrere Gesteinslagen zu einem Straßenbett übereinandergeschichtet und dieser lose liegende Aufbau sodann mit Teer bzw. Bitumen vergossen. Hier stehe folglich der Schotter im Mittelpunkt, der erst durch das Vergießen vor Ort zu einem neuen Produkt, dem Straßenbelag, werde.

Sofern Asphaltmischgut nicht als "Ware aus Asphalt" anzusehen sei, handele es sich jedenfalls um ein "bituminöses Erzeugnis" im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG. Die Argumentation des Ag, Asphaltmischgut sei kein bituminöses Erzeugnis, da lediglich 5 % Bitumen enthalten sei, sei nicht nachvollziehbar. Weder der Sprachgebrauch lege eine solch einschränkende Auslegung nahe, noch finde die Auffassung ihren Niederschlag in der Produktklassifikation. In der GP 2009 werde Asphaltmischgut vielmehr unter der Überschrift "Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von natürlichen oder Kunststeinen sowie Bitumen, Naturasphalt o.ä. Bindemittel" geführt (vgl. PA, Bl. 23). Die hiervon abweichende Auffassung des HZA sei mithin ohne Substanz.

Die Antragstellerin beantragt,die Vollziehung des Widerrufsbescheides vom 30. Oktober 2018 betreffend die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG bis zum Ergehen einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen.

Der Antragsgegner stellt den Antrag,die Aussetzung der Vollziehung abzulehnen.

Eine Aussetzung der Vollziehung komme weder wegen unbilliger Härte noch wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Betracht.

Die begehrte Aussetzung der Vollziehung sei abzulehnen, weil der Bundesfinanzverwaltung bei Gewährung eine nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen könnte. Denn bei einem Unterliegen der Ast im Hauptsacheverfahren könnte nicht festgesetzte EnergieSt nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr nacherhoben werden.

Im Übrigen bestünden auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides. Weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum seien bislang abweichende Auffassungen zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Herstellung von Waren aus Asphalt vertreten worden.

Mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG sei Art. 2 Abs. 4 b) 5. Anstrich der RL 2003/96/EG in das nationale Energiesteuerrecht umgesetzt worden. Danach gelte die RL nicht für mineralogische Verfahren, d.h. nicht für Verfahren, die unter die NACE-Klasse DI 26 "Verarbeitung nicht-metallischer Verfahren" fallen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1172, S. 44) würden die in § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EnergieStG aufgeführten Prozesse und Verfahren im Wesentlichen den Tätigkeiten entsprechen, die in den Unterabschnitten DI 26 und 27 der NACE Rev. 1.1 aufgeführt seien. Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG sei demzufolge die NACE Rev. 1.1 und daneben die WZ 2003 sowie deren Erläuterungen heranzuziehen. Danach sei das hergestellte Asphaltmischgut in die Klasse 14.21 der NACE Rev. 1.1 einzureihen, da es sich bei Asphaltmischgut weder um eine "Ware aus Asphalt" noch um eine "bituminöse Mischung" bzw. ein "bituminöses Erzeugnis" handele. Eine Auslegung allein nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG - wie von der Ast vorgenommen-  scheide aus.

Einer Ausweitung der mineralogischen Verfahren über die in der Klasse DI 26 der NACE Rev. 1.1 genannten Verfahren hinaus stehe das Unionsrecht entgegen, weshalb die Gesetzesänderung im EnergieStG erforderlich gewesen sei. Dementsprechend sei beispielsweise auch die Herstellung von mineralischen Düngemitteln im Rahmen der Gesetzesänderung gestrichen worden, da dies in die nicht begünstigte Klasse 24.15 der NACE Rev. 1.1. falle.

Die von der Ast geforderte verfassungskonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG gebiete keine Gleichstellung mit der Herstellung von Beton. Denn sowohl die "Herstellung von Frischbeton" als auch die "Herstellung von Waren aus Beton" sei der Gruppe 26.6 der WZ 2003 und damit dem Unterabschnitt DI 26 der NACE Rev. 1.1 zuzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die umfangreichen Schriftsätze der Beteiligten und die sonstigen Unterlagen Bezug genommen, § 105 Abs. 3 FGO.

Gründe

II.

Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 FGO zulässige Antrag ist begründet.

1.Gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 FGO soll die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind begründet, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und bei der Beschränkung auf präsente Beweismittel neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschieden- oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (st. Rspr. des BFH; vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 1986, I B 22/86, BStBl II 1986, 656 m. w. N.).

1.1.Ob die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ernstlich zweifelhaft ist, muss im Aussetzungsverfahren nicht abschließend geprüft werden, sondern es reicht eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage aus. Bei der Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen (st. Rspr. des BFH; vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1991, I B 227/90 und I B 228/90, BFH NV/1992, 341 m. w. N.). Eine nur vage Erfolgsaussicht genügt hierbei nicht.

Die Klärung komplexer Rechtsfragen bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Für das Aussetzungsverfahren genügt es, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 13.02.2008, II B 59/07, BFH/NV 2008, 1121).

1.2.So verhält es sich auch im Streitfall, da der Rechtsstreit von der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen" und damit von einer noch zu klärenden, komplexen Rechtsfrage, abhängt.

Nach Auffassung des HZA fällt die von der Ast getätigte Asphaltherstellung nicht unter den Begriff "Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen". Im Hauptsacheverfahren wird zu prüfen sein, ob die Änderung des Gesetzeswortlauts in § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG in Herstellung von "Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen" statt Herstellung von "Asphalt" zur Rechtswidrigkeit der der Klägerin zunächst erteilten Erlaubnis geführt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (vgl. z.B. Urteil vom 21.05.1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, und Beschluss vom 17.05.1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126) und des Bundesfinanzhofs (vgl. z.B. Urteil vom 14.05.1991 VIII R 31/88, BStBl II 1992, 167 m.w.N.) ist für die Auslegung von Steuergesetzen der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt. Der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen kann für die Auslegung nur insofern von Bedeutung sein, als er die Richtigkeit einer nach den sonstigen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die sonst nicht ausgeräumt werden könnten. Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften können mithin nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BVerfG-Beschluss vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, a.a.O.; BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961, 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 1981 1 BvR 898/79 u.a., BVerfGE 59, 128).

Bei der Auslegung des nationalen Rechts ist, soweit es auf einer unionsrechtlichen Harmonisierung durch Richtlinien der Europäischen Union beruht, des Weiteren das Unionsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128).

Der Richtlinieninhalt hat, soweit er in das nationale Recht umgesetzt worden ist, Vorrang. Das bedeutet für die Gesetzesauslegung, dass die jeweilige Norm "im Lichte und im Einklang mit den (Gemeinschafts-)Vertragszielen” zu interpretieren und ihr als Ergänzung zu den üblichen Auslegungsregeln der der jeweiligen Richtlinienregelung innewohnende Zweck beizumessen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 08. April 1987, 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223). Die Grenzen einer solchen Auslegung werden - wie bei der verfassungskonformen Auslegung - jedoch von dem klaren Wortlaut der Norm vorgegeben.

Der Wortlaut des Tatbestandmerkmals in § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG "Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen" schließt es nicht aus, dass hiervon auch Asphaltmischgut erfasst wird, soweit, was nach Angaben der Ast der Fall ist, dem Produkt Asphaltgranulat beigesetzt wird. Der Wortlaut der Norm schießt die Herstellung von Asphalt bzw. Asphaltmischgut somit nicht aus dem Anwendungsbereich aus.

Auch die in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 5. Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG enthaltene Regelung schließt eine Steuerentlastung für die Herstellung von Asphalt bzw. Asphaltmischgut nicht zwingend aus. Es bedarf der näheren Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die Herstellung von Asphaltmischgut im Rahmen der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung als eine Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien im Sinne der NACE-Klasse DI 26, auf die die Richtlinie verweist, anzusehen ist (ebenso Beschluss des FG Düsseldorf, vom 13. Mai 2019, 4 V 486/19 A, nv).

Aufgrund der Verweisung in der Richtlinie sind zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG die NACE Rev. 1.1 und die WZ 2003 nebst deren Erläuterungen heranzuziehen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2011, VII R 74/10, ZfZ 2011, 331 und vom 7. August 2012, VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382). Ausgehend von der NACE Rev. 1.1 wurde durch Hinzufügen einer weiteren Gliederungsebene - den fünfstellig nummerisch verschlüsselten Unterklassen - die WZ 2003 erarbeitet (s. Erläuterungen in der WZ 2003).

Es bedarf der Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob nach den Erläuterungen zur Unterklasse 26.82.0 WZ 2003 die Herstellung von Asphaltmischgut in diese Unterklasse einzuordnen ist oder - wie der Antragsgegner meint - eine Einordnung in die Unterklasse 14.21.0 WZ 2003 vorzunehmen ist.

Die Abteilung 14, Unterklasse 14.21.0 WZ 2003 umfasst nur die Gewinnung und das Ausbaggern von Sanden und Kiesen aller Art sowie das Brechen und Mahlen von Kiesen und Sanden. Ausgeschlossen ist hingegen die Verarbeitung der Materialien.

Der Unterabschnitt DI, Abteilung 26, Gruppe 26.8 lautet Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nicht metallischen Mineralien, die Unterklasse 26.82.0 lautet Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nicht metallischen Mineralien, anderweitig nicht genannt. Diese Unterklasse umfasst - u.a. - die Herstellung von Asphaltwaren und bituminösen Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt, Naturbitumen o.ä.

Nach der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung entspricht das mehrstufige und aufwändige Verfahren zur Herstellung von Asphaltmischgut den im Unterabschnitt DI, Abteilung 26, Gruppe 26.8, Unterklasse 26.82.0 genannten Herstellungsprozessen. Die endgültige Prüfung der Einordnung ist jedoch - wie oben ausgeführt - im Hauptsacheverfahren vorzunehmen.

2.Die Aussetzung der Vollziehung ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht deshalb abzulehnen, weil der Bundesfinanzverwaltung unter Umständen ein nicht mehr zu ersetzender Schaden aufgrund des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die ggf. zu erhebende Energiesteuer entstehen könnte.

Eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt nur vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (st. Rspr. des BFH; BFH-Beschluss vom 2. Juni 2005, III S12/05, BFH/NV 2005, 1836 m. w. N.).

Ob die Aussetzung der Vollziehung der Finanzbehörde Nachteile bringt, weil hierdurch möglicherweise weitere Maßnahmen behindert oder gar wegen Verjährungseintritt unmöglich gemacht werden, ist kein Umstand, der vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden kann. Denn § 69 FGO dient nicht dem Schutz der Finanzverwaltung, sondern des Steuerpflichtigen. Die Vorschrift ist Ausfluss der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und bewahrt den Steuerpflichtigen vor den Folgen eines Verwaltungsakts, solange dessen Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist (vgl. Beschluss des FG Münster vom 07. November 2011, 11 V 2705/11 AO, EFG 2012, 95).

Für die in diesem Verfahren zu beurteilende Frage, ob an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Auskunfts- und Vorlageersuchens ernsthafte Zweifel bestehen, ist es deshalb ohne Bedeutung, ob etwaige Steueransprüche gegen die ASt möglicherweise verjähren.

3.Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).