VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 09.01.2020 - 4 K 1544/18.NW
Fundstelle
openJur 2020, 24389
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen (nachfolgend: WEA) HEB 03.1 und HEB 08 des Typs Vestas 112 mit einer Gesamthöhe von 196 m (Nabenhöhe: 140 m, Rotordurchmesser: 112 m, Nennleistung von 3,3 MW) in der Gemarkung H. auf den Außenbereichsgrundstücken Flurstück-Nrn. 6236 (HEB 03.1) und 6271 (HEB 08).

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin der W. . Bei der W. handelt es sich um eine ehemalige Mühle, die heute als "W. E." ein großes Freizeitangebot für die ganze Familie bietet. So besteht das "W. E." aus Angeboten wie Ponyreiten, Spielplätzen, Kinderrennbahn, dem Restaurant und Landhotel "W.", dem Gästehaus "K." und dem Restaurant und Biergarten "K. M.". Des Weiteren befindet sich dort auch das im Eigentum der Klägerin zu 1) stehende Wohnhaus W. und ..., H.. Die Wohnung W. ... bewohnt die Klägerin zu 1) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 2). Die Wohnung W. ... hat die Klägerin zu 1) an ihren Sohn vermietet.

Der Kläger zu 2) ist Eigentümer von zwei unbebauten Grundstücken im Bereich der W. (Flurstück-Nr. 2839/15, Landwirtschaftsfläche, Wasserfläche Ober der W. mit 5.596 m² und Flurstück-Nr. 2839/16, Landwirtschaftsfläche, Ober der W. mit 1.692 m²). Des Weiteren betreibt er in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts das Restaurant "K. M." mit Biergarten, welches er von seiner Ehefrau angemietet hat.

Das "W. E." mit den Freizeitangeboten für die ganze Familie einschließlich den beiden Restaurants, dem Biergarten, dem Landhotel und dem Gästehaus sowie das Wohnhaus der Klägerin zu 1) liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "W." der Ortsgemeinde H. vom 5. Juli 2006.

Dieser Bebauungsplan setzt zwei Sondergebiete fest, so das Sondergebiet "SO F" ("Freizeit und Erlebnis mit pädagogischem Themenpark als naturnahem Kindererlebnisraum, z. B. Spieleinrichtungen, Ponyreiten") und das Sondergebiet "SO F/E" ("Freizeit und Erholung mit Beherbergungsbetrieb und Restauration").

Das Sondergebiet "SO F/E" untergliedert sich in die folgenden Baugebiete:

BG 1

(Baugebiet für Beherbergungs- und Restaurationsbetrieb, zugelassen sind Schank- und Speisegaststätten, Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenen Erholungseinrichtungen <Sauna, Dampfbad, Fitness, Körperpflege>, Gebäude für Tierhaltung, z.B. Pony. Unzulässig sind Spielhallen, Bars und Nachtlokal, barähnliche Betriebe, Diskotheken).

BG 2

(Baugebiet für Freizeiteinrichtungen. Zulässig sind z. B. Tennisplatz, Reitplatz, Minigolf und ähnliche Einrichtungen sowie Kleintierställe, Grillplätze),

BG 3

(Baugebiet für Nebenanlagen nach § 14 Baunutzungsverordnung - BauNVO - und Garagen sowie Stellplätze. Zulässig sind neben Garagen z. B. Scheunen, Geräteräume und ähnliche untergeordnete Gebäude, die dem Hauptbetrieb dienen),

BG 4

(Baugebiet für Betriebswohngebäude mit Verwaltung).

Das Wohnhaus der Klägerin zu 1) liegt in dem Bereich "BG 4" (Baugebiet für Betriebswohngebäude mit Verwaltung). Das Landhotel "W." mit Restaurant befindet sich im Bereich "BG 1" (Baugebiet für Beherbergungs- und Restaurationsbetrieb).

Das Wohnhaus der Klägerin zu 1) liegt zum geplanten Standort der WEA HEB 03.01 in einem Abstand von 1.107 m und zum geplanten Standort der WEA HEB 08 in einem Abstand von 593 m. Das Landhotel "W." ist 1.253 m vom geplanten Standort der WEA HEB 03.01 und 704 m vom geplanten Standort der WEA HEB 08 entfernt.

Mit Anträgen jeweils vom 10. Dezember 2014, ergänzt durch im September 2015 vorgelegte Unterlagen (naturschutzrechtliche Beiträge, überarbeitete Schallimmissionsprognose des Ingenieurbüros K., Schattenwurfprognose) beantragte die Beigeladene beim Beklagten die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der WEA HEB 03.1 und der WEA HEB 08 vom Typ Vestas 112 mit einer Nennleistung von 3,3 MW, einer Nabenhöhe von 140 m, einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Gesamthöhe von 196 m. Die ursprünglich ebenfalls geplante WEA HEB 04 wurde zurückgestellt.

Die hier maßgebliche Schallimmissionsprognose vom 9. September 2015 geht für den Immissionsort IO F (Landhotel "W.") von der Gebietseinstufung "Erholungsgebiet" aus und legt für diesen Immissionsort einen zulässigen Immissionsrichtwert von nachts 40 dB(A) zugrunde. Für den Immissionsort IO G (W. Wohnhaus) wurde ein Immissionsrichtwert nachts von 45 dB(A) unter Einstufung dieses Immissionsortes als "Außenbereich" angesetzt.

In den für die beiden WEA HEB 03.01 und HEB 08 jeweils durchgeführten allgemeinen UVP-Vorprüfungen wurde dargelegt, dass keine bleibenden, erheblichen, nachhaltigen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei jeweils nicht erforderlich.

Mit Bescheiden vom 17. November 2016 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb der WEA HEB 03.1 und der WEA HEB 08 gemäß §§ 4, 6, 10 und 19 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG. Gegenstand der Genehmigungen wurde der schallreduzierte Betriebsmodus "BV 2". Die Bescheide enthalten u.a. die Nebenbestimmung, dass für den Immissionsort IO F (Landhotel W.) unter Anwendung der Nr. 3.2.1 Abs. 3 der TA Lärm ein Immissionsgrenzwert für Geräusche zur Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr von 41 dB(A) und für den Immissionsort IO G (W. Wohnhaus) von 40 dB(A) nicht überschritten werden darf. Weiter sind die WEA so zu errichten und zu betreiben, dass der von ihnen - zusammen mit der derzeit zurückgestellten WEA HEB 04 - erzeugte Immissionsanteil (Zusatzbelastung) entsprechend der Berechnung "BV 2" am IO F 38,9 dB(A) und am IO G 40,4 dB(A) nicht überschreitet. Dadurch soll im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm sichergestellt werden, dass die Überschreitung dauerhaft 1 dB(A) nicht übersteigt und mithin irrelevant ist.

Gegen die beiden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 17. November 2016 erhoben die Kläger am 6. Juni 2017 jeweils Widerspruch.

Mit Verfügungen vom 26. Juni 2018 ordnete der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die sofortige Vollziehung an.

Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten wies die Widersprüche der Kläger mit Widerspruchsbescheiden vom 26. September 2018, den Klägern zugestellt am 5. November 2018, zurück.

Die Kläger haben daraufhin am 3. Dezember 2018 Klage erhoben und zudem gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt.

Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts lehnte ihre Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, mit Beschluss vom 1. März 2019 ab (Az. 3 L 1545/18.NW). Die Beschwerde wies das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 8. Mai 2019 zurück (Az. 8 B 10483/19.OVG).

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor:

Sie seien klagebefugte Nachbarn, da sowohl das "W. E." als auch ihr auf der W. gelegenes Wohnhaus im Einwirkungsbereich des Betriebslärms der beiden WEA lägen. Aufgrund ihrer Klagebefugnis könnten sie sich auf § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - berufen. Die in den Genehmigungsverfahren der beiden WEA durchgeführten allgemeinen UVP-Vorprüfungen genügten nämlich nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -. Für beide WEA habe eine UVP-Pflicht bestanden.

Die Aussagen im Erläuterungsbericht der UVP-Vorprüfung beruhten auf völlig unzureichenden Vogel-Kartierungen im ornithologischen Fachgutachten. Die schwerwiegenden Fehler bei der Vogel-Kartierung führten dazu, dass das Ergebnis der allgemeinen UVP-Vorprüfung, wonach mit keinen dauerhaften, erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu rechnen ist, fehlerhaft sei.

Die WEA HEB 03.1 liege ausweislich des "Nachtrags zur Raumnutzungsanalyse Rotmilan", Frühjahrsaspekt 2016, Windpark "H." vom April 2016 (erstellt durch iSA Ingenieure, H.) und dem darin enthaltenen Übersichtsplan innerhalb des 1.500 m-Radius eines Rotmilanhorstes. Dieser Nachtrag zur Raumordnungsanalyse lege einen Mindestabstand von 1.000 m zu dem Horst nach VSW und LUWG 2012 zugrunde und sehe demgemäß in Bezug auf die innerhalb des 1.500 m-Radius gelegene WEA HEB 03.1 zum Rotmilanhorst kein Problem. Allerdings hätte hier in dem Nachtrag zur Raumnutzungsanalyse Rotmilan die aktuellere und auch im Zeitpunkt der Erstellung des Nachtrags bereits veröffentlichte Abstandsempfehlung für Windenergieanlagen der Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VSW), Stand April 2015, angewendet werden müssen, die einen Mindestabstand von 1.500 m zu einer WEA empfehle. Wegen der bestehenden Unterschreitung des zugrunde zu legenden Mindestabstandes von 1.500 m (Brutplatz - Windenergieanlage) hätte eine UVP-Pflicht im Einzelfall gemäß § 3 c UVPG a.F. bestanden.

Auch die WEA HEB 08 habe einer UVP-Pflicht unterlegen. Im Genehmigungsverfahren sei nicht ansatzweise aufgeklärt worden, welche möglichen Auswirkungen diese WEA auf den Wespenbussard habe. Die ornithologische Arbeitsgemeinschaft Westpfalz habe im Schreiben vom 16. Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass in 2015 ein Wespenbussard-Brutvorkommen mit einem Jungvogel in einem Abstand von ca. 220 m zum geplanten Standort der WEA HEB 08 nachgewiesen worden sei. Dieses Brutvorkommen bestehe seit mindestens 2014. Nach den Abstandsempfehlungen der LAG VSW 2015 solle zu einem Brutvorkommen des Wespenbussards ein Mindestabstand von 1.000 m eingehalten werden. Die WEA HEB 08 unterschreite diese Mindestabstandsempfehlung der LAG VSW dramatisch. Es hätte insoweit eine Raumnutzungsanalyse auch in Bezug auf den Wespenbussard durchgeführt werden müssen. Wegen der Unterschreitung des Mindestabstands zum Horst von Wespenbussarden habe eine UVP-Pflicht im Einzelfall auch für die WEA HEB 08 bestanden.

Zu der Frage, ob der Wespenbussard als eine windkraftsensible Art einzustufen sei oder nicht, existiere derzeit keine allgemeine anerkannte fachliche Meinung. Deshalb müsse das Gericht nach den Vorgaben des BVerfG (Az. 1 BvR 2523/13) kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar seien und, sofern im gerichtlichen Verfahren sachhaltige Einwände gegen die von der Behörde verwendete Methode geltend gemacht würden, prüfen, ob diese Einwände die Methodik, Grundannahmen und Schlussfolgerungen der Behörde substanziell in Frage stellten. Im Gegensatz zu der vom VG und OVG im Eilverfahren vertretenen Auffassung bestehe hier also gerade keine naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative. Bei einer Entfernung des Wespenbussard-Brutvorkommens von gerade einmal nur 220 m zu der Windenergieanlage HEB 08 hätte sich für den Beklagten die Einholung einer Raumnutzungsanalyse aufdrängen müssen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG liege ein weiterer absoluter Verfahrensfehler vor, weil eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 UVPG bzw. § 9 UVPG a. F. nicht durchgeführt worden sei.

Die Genehmigungen vom 17. November 2016 für die WEA HEB 03.1 und die WEA HEB 08 seien auch materiell rechtswidrig, weil sie gegen die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG und das Gebot der Rücksichtnahme verstießen.

In Bezug auf das Immissionsschutzrecht sei die Berechnung der Immissionsgrenzwerte zur Nachtzeit und der Immissionsanteile an der Gesamtbelastung für die Immissionsorte IO F (Landhotel "W.") und IO G (Wohnhaus der Antragstellerin zu 1) aufgrund einer unzutreffenden Einordnung dieser beiden Immissionsorte bezüglich der Gebietskategorie erfolgt.

In Bezug auf den IO F (Landhotel "W.") werde in der Schallimmissionsprognose die Gebietskategorie "Erholungsgebiet" mit einem Immissionsrichtwert von 40 dB (A) und für den IO G (W. Wohnhaus) die Gebietskategorie "Außenbereich" mit einem Immissionsrichtwert von 45 dB(A) dargestellt. Ausweislich der Schallimmissionsprognose sei die Gebietseinstufung für den IO F auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wallhalben für die Ortsgemeinde H. und bezüglich des IO G nach der tatsächlich vorgefundenen Nutzung festgelegt worden. Die Gebietsfestlegungen für den IO F und den IO G widersprächen der Nr. 6.6 TA Lärm (Zuordnung des Immissionsortes), wonach sich die Art der in Nr. 6.1 TA Lärm bezeichneten Gebiete "aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen" ergebe. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Einrichtungen sowie Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestünden, seien "entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit" zu beurteilen.

Das für den Bereich des IO F (Landhotel "W.") festgesetzte Sondergebiet "F/E" (Freizeit und Erholung) besitze eine sehr hohe Schutzbedürftigkeit und hätte daher wie ein Kurgebiet nach Nr. 6.1 f) TA Lärm qualifiziert werden müssen. So suchten die Gäste des Landhotels den völligen Einklang mit der Natur, abseits der üblichen Lärmquellen, wie Straßenverkehr oder Gewerbe- und Industrielärm, insbesondere auf den Wanderwegen rund um die W.. Für ein Kurgebiet gelte ein Immissionsrichtwert von nachts 35 dB(A), der hier hätte angesetzt werden müssen und der ausweislich der Schallimmissionsprognose nicht einhaltbar sei.

Ebenfalls unzutreffend sei die Gebietseinstufung des IO G (W. Wohnhaus) in der Schallimmissionsprognose als "Außenbereich". Das Wohnhaus der Klägerin zu 1) liege gemäß dem Bebauungsplan "W." in dem Sondergebiet "SO F" (Freizeit und Erlebnis). Auch bezüglich des Wohnhauses hätte eine Einstufung entsprechend einem Kurgebiet vorgenommen werden müssen. Jedenfalls hätte eine Einstufung gemäß Nr. 6.6 TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit des IO G erfolgen müssen. Insoweit käme hier die Einstufung als "Erholungsgebiet" in Betracht mit dem Ergebnis, dass bezüglich des IO G ein Immissionsrichtwert von nachts 40 dB(A) zu berücksichtigen wäre. Jedenfalls sei die Einstufung als "Außenbereich" unzutreffend, da das Haus im Geltungsbereichsbereich eines Bebauungsplanes liege. Die Gesamtbelastung übersteige beim IO F sowohl den zulässigen Immissionsrichtwert sowohl für ein Kurgebiet als auch für ein Erholungsgebiet.

Weiter verletzten die Genehmigungen Natur- und Artenschutzrecht, insbesondere das Tötungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und das Störungsverbot aus

§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sowie die Ziele der Landesplanung.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 17. November 2016 über die Errichtung und die Inbetriebnahme einer WEA mit einer Gesamthöhe von 196 m und einer Nennleistung von 3,3 MW auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 8271, Gemarkung H. (HEB 08), und den Bescheid des Beklagten vom 17. November 2016 über die Errichtung und den Betrieb einer WEA mit einer Gesamthöhe von 198 m mit einer Nennleistung von 3,3 MW auf dem Grundstück Flurstück Nr. 8238, Gemarkung H. (HEB 03.1), und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. September 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und des Widerspruchsbescheids.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus:

Ein Aufhebungsanspruch der Kläger ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG, weil die durchgeführte UVP-Vorprüfung den Anforderungen des UVPG a.F. genüge. Insbesondere sei die Behörde zu dem plausiblen und nachvollziehbaren Ergebnis gekommen, dass nachteilige Umweltauswirkungen i.S.d. § 3c UVPG a.F. durch die Anlagen nicht zu befürchten seien und es deshalb der Durchführung einer UVP nicht bedürfe. Aus der Entscheidung des BVerfG vom 23. Oktober 2018 (1 BvR 2523/13) folge nichts anderes.

Artenschutzrechtliche Belange seien bei einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung, die hier allenfalls in Betracht komme, nicht zu berücksichtigen. Dass anstatt einer standortbezogenen Vorprüfung vorliegend eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls stattgefunden habe, sei unschädlich.

Die UVP-Vorprüfung sei auch nachvollziehbar und schlüssig. Unter Beachtung der Maßstäbe des BVerfG sei es plausibel und vertretbar, dass die Behörde vorliegend hinsichtlich des Rotmilan eine Abstandsempfehlung von 1.000 m und nicht von 1.500 m zugrunde gelegt habe. Zu der Frage, welche Abstände zu Rotmilanhorsten einzuhalten seien, existiere bislang kein gesicherter fachlicher Erkenntnisstand. Es sei im Ergebnis plausibel, dass die Behörde in der durchgeführten UVP-Vorprüfung die Abstandsempfehlungen des naturschutzfachlichen Rahmens zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13. September 2012 von 1.000 m zugrunde gelegt habe.

Auch die Nichtberücksichtigung des Wespenbussards sei nicht zu beanstanden. Die Auffassung der Behörde, der Wespenbussard sei nicht windkraftsensibel und deshalb im Rahmen der artenschutzrechtlichen Untersuchungen nicht mit zu untersuchen, sei fachlich vertretbar. Schließlich sei auch die Sachverhaltsermittlung bzgl. artenschutzrechtlicher Belange nicht zu beanstanden.

Ein Aufhebungsanspruch aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG bestehe nicht. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung (insbesondere öffentliche Auslegung) sei hier nämlich - aufgrund mangelnder Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung - im Zuge der UVP-Vorprüfung nicht erforderlich gewesen.

Die angefochtenen Genehmigungen verstießen auch nicht gegen die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Maßgeblicher Immissionsrichtwert für die Immissionspunkte IG F (Wohnhaus der Kläger) und IG G (Landhotel der Kläger) seien nicht 35 dB(A) nachts, sondern mindestens 40 dB(A), bzw. sogar 45 dB(A) am Immissionsort IG G. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit sei der Immissionsort IO G am ehesten als "Mischgebiet" mit einem Richtwert von 45 dB(A), jedenfalls aber als "allgemeines Wohngebiet" mit einem Richtwert von 40 dB(A) einzuordnen und der Immissionsort IO F als "allgemeines Wohngebiet" i.S.v. Ziff. 6.1 der TA Lärm. Der demnach maßgebliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) bzw. 40 dB(A) werde sowohl am Immissionsort IO F als auch am Immissionsort IO G sicher eingehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die beigezogene Gerichtsakte 3 L 1545/18.NW.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - unbegründet, weil die zwei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Beklagten vom 17. November 2016 zur Errichtung und zum Betrieb der beiden Windenergieanlagen - WEA - HEB 03.1 und HEB 08 (Typ Vestas 112) rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.

Die angefochtenen Bescheide leiden nicht an Verfahrensfehlern, die ein Recht der Kläger auf deren Aufhebung begründen (1.) und verstoßen auch nicht gegen materielles Recht, das die Kläger zu schützen bestimmt ist (2.).

1. Ein Aufhebungsrecht der Kläger wegen Verfahrensfehler nach Maßgabe des § 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - besteht nicht. Diese Vorschrift findet nämlich im vorliegenden Fall gar keine Anwendung (1.1.). Im Übrigen lägen aber auch die Voraussetzungen für einen solchen Aufhebungsanspruch nicht vor (1.2.).

1.1. § 4 UmwRG ist vorliegend nicht anwendbar, weil der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach § 1 UmwRG in Bezug auf die hier angefochtenen Entscheidungen nicht eröffnet ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ist dieses Gesetz (nur) anzuwenden auf die unter Nrn. 1 bis 6 aufgeführten Entscheidungen. Die zwei vorliegend angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Beklagten vom 17. November 2016 sind aber keine Entscheidungen, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 UmwRG benannt sind; insbesondere sind sie keine Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG).

Die beiden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 17. November 2016 sind zwar Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 Nr. 1 UVPG. Für sie kann aber eine Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht bestehen.

Eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus § 3b UVPG in der bis zum 28. Juli 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 24. Februar 2010 - nachfolgend: UVPG a.F. -, die gemäß § 74 Abs. 1 UVPG hier noch Anwendung findet. Danach besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Dies ist bei den Vorhaben der Fall, die in Spalte 1 der Anlage 1 mit dem Buchstaben "X" gekennzeichnet sind. Dementsprechend gilt eine solche UVP-Pflicht gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 nur für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit 20 oder mehr WEA, wobei die Anlagen eine Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m besitzen müssen. Eine solche Windfarm ist vorliegend ersichtlich nicht Gegenstand der beiden angefochtenen Genehmigungen, da nur die Errichtung und der Betrieb von zwei WEA genehmigt wurde.

Für das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen kann eine Pflicht zur Durchführung einer UVP auch nicht aufgrund von § 3c UVPG a.F. bestehen. Nach dieser Vorschrift kommt eine UVP-Pflicht in Betracht für Vorhaben, für die in der Anlage 1 zur Feststellung einer UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (Satz 1) oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (Satz 2) vorgesehen ist. Dies ist nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 bei einer Windfarm mit 6 bis weniger als 20 WEA (allgemeine Vorprüfung) und nach Nr. 1.6.3 bei einer Windfarm von 3 bis weniger als 6 WEA (standortbezogene Vorprüfung) der Fall. Diese gesetzlichen Voraussetzungen für eine mögliche UVP-Pflicht sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beigeladenen wurde nämlich nur die Errichtung und der Betrieb von zwei WEA genehmigt, für die nach Nr. 1.6 der Anlage 1 keine Vorprüfung vorgeschrieben ist und für die dementsprechend nach dieser Regelung auch keine UVP-Pflicht bestehen kann.

Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich drei WEA errichten wollte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. § 1 Abs.1 Nr. 1 UmwRG stellt für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die (ergangenen) Zulassungsentscheidungen ab. Maßgeblich sind daher nicht die (weiteren) Absichten des Vorhabenträgers, sondern das konkret zur Genehmigung gestellte und durch Zulassungsentscheidungen verbeschiedene Vorhaben, hier also die Errichtung und der Betrieb von (nur) zwei WEA.

Unerheblich für die Anwendbarkeit des UmwRG nach § 1 Abs.1 Nr. 1 UmwRG ist schließlich auch, dass im vorliegenden Fall entgegen den gesetzlichen Anforderungen eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt wurde. § 1 Abs.1 Nr. 1 UmwRG stellt nämlich nicht auf die Durchführung einer Vorprüfung ab, sondern darauf, ob der fragliche Rechtsbehelf Zulassungsentscheidungen betrifft, für die nach den gesetzlichen Vorgaben eine UVP-Pflicht bestehen kann. Dies trifft aber nach den obigen Ausführungen für die beiden hier angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von (nur) zwei WEA nicht zu.

1.2. Im Übrigen lägen aber auch die Voraussetzungen für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 UmwRG nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG verlangt werden, wenn (u.a.) eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche UVP oder die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG steht dabei eine durchgeführte UVP-Vorprüfung, die nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG bzw. des hier gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch anzuwendenden § 3a Satz 4 UVPG a.F. genügt, einer nicht durchgeführten UVP-Vorprüfung gleich. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG gelten die Absätze 1 bis 2 auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO; Abs. 1 Nr. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler den Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat (§ 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG). Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG bzw. § 3a Satz 4 UVPG a.F. ist, wenn die Feststellung zur UVP-Pflichtigkeit eines Vorhabens auf einer Vorprüfung beruht, die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG n.F. bzw. des § 3c UVPG a.F. durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

Diese Voraussetzungen für einen Aufhebungsanspruch liegen hier nicht vor, weil die im Genehmigungsverfahren für beide WEA durchgeführte allgemeine UVP-Vorprüfung in ihrem Ergebnis, wonach keine erheblichen Umweltausführungen durch die Errichtung und den Betrieb der beiden WEA zu erwarten sind und es einer UVP deshalb jeweils nicht bedarf, nachvollziehbar ist. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage zu erwartender erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen i.S.v. § 3c UVPG a.F. zum Nachteil der beiden streng geschützten europäischen Vogelarten Rotmilan und Wespenbussard.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2019 (Az. 8 B 10483/19.OVG) hierzu das Folgende ausgeführt:

"Was zunächst den Rotmilan angeht, stützt sich das Ergebnis der Vorprüfung auf das von der Beigeladenen eingeholte und zu den Genehmigungsakten gereichte "Ornithologische Fachgutachten" vom April 2015 sowie auf die auf dessen Grundlage durchgeführten Raumnutzungsanalysen von 2014 und 2016. Diese sachverständigen Untersuchungen sind in Methodik und Bewertungskriterien maßgeblich an dem "Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz" vom 13. September 2012 ausgerichtet, wonach im Umkreis von 1.000 m um einen Rotmilanhorst grundsätzlich - jedenfalls in den grünlandreichen Mittelgebirgslagen von Rheinland-Pfalz - ein Mindestabstand zum Horststandort von 1.000 m einzuhalten ist, während es bei einem Abstand zwischen 1.000 m und 1.500 m zu Rotmilanbrutvorkommen einer speziellen Funktionsraumanalyse sowie wirksamer Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bedarf (s. dortige S. 83). Hieran orientiert haben die beauftragten Gutachter eine Funktionsraumanalyse im Jahre 2014 durchgeführt und im Jahre 2016 wiederholt, nachdem sich der Standort der geplanten Windenergieanlage HEB 03.1 in einem Abstand von ca. 1.120 m zu dem ermittelten Brutplatz eines Rotmilanpaares befindet, während der Standort der Windenergieanlage HEB 08 ca. 1.740 m davon entfernt liegt. Die Funktionsraumanalyse ist dabei in beiden Jahren zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bereich um die beiden Windenergieanlagenstandorte (Bereich "A.") von Rotmilanen "so gut wie gar nicht angeflogen" wird, weshalb insoweit kein signifikant gesteigertes Kollisionsrisiko durch den Betrieb der beiden Windenergieanlagen zu erwarten sei. Dieses Ergebnis ist auch aus Sicht des Senats nachvollziehbar begründet worden und wird namentlich auf eine ausreichende Datengrundlage gestützt und ohne Weiteres nachvollziehbar auch kartografisch dargestellt. Zudem haben die Gutachter - wie im "Naturschutzfachlichen Rahmen" gefordert - hinsichtlich des verbleibenden Restrisikos für die Art umfangreiche Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen vorgesehen, die in beide Genehmigungsbescheide als Nebenbestimmungen aufgenommen worden sind.

Im Übrigen werden auch von den Antragstellern hinsichtlich der Datengrundlage und der Durchführung der Raumnutzungsanalysen als solche keine Einwände erhoben. Sie kritisieren vielmehr nur die Anwendung des "Naturschutzfachlichen Rahmens" mit seinen konkreten Mindestabstandsempfehlungen als nicht mehr aktuell bzw. überholt und halten demgegenüber die teilweise strengeren Mindestabstandsempfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten (LAG VSW) i.d.F. vom 15. April 2015 (sog. "Helgoländer Papier") für allein maßgeblich. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn es wird weder von den Antragstellern hinreichend dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass allein die Mindestabstandsempfehlungen des "Helgoländer Papiers" derzeit noch dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen bzw. sich insoweit bereits eine allgemeine Meinung in der Fachwissenschaft herausgebildet hat (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 u.a. -, NJW 2019, 141 und juris, Rn. 18 ff.). Ist dies indessen derzeit nicht der Fall, so kommt der Behörde auch hinsichtlich der Einschätzung der Kollisionsgefahr für Rotmilane durch den Betrieb von Windenergieanlagen weiterhin eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, in deren Rahmen es weiterhin nicht zu beanstanden ist, wenn sie die maßgeblichen - gerade in Auseinandersetzung mit dem "Helgoländer Papier" für die grünlandreichen Mittelgebirgslagen von Rheinland-Pfalz getroffenen - Einschätzungen im "Naturschutzfachlichen Rahmen" als aktuellen Stand der Wissenschaft ansieht und ihren Untersuchungen zugrunde legt (so die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17.OVG -, juris, Rn. 114). Die daran von den Antragstellern lediglich pauschal in der ersten Instanz geübte und in der Beschwerdebegründung nur wiederholte Kritik bietet keinen hinreichenden Anlass, davon abzuweichen.

Das Verwaltungsgericht hat das Ergebnis der Vorprüfung aber auch in Bezug auf den Wespenbussard zu Recht als nachvollziehbar angesehen. Dabei ist allerdings offenkundig, dass in dem der Vorprüfung zugrunde gelegten "Ornithologischen Fachgutachten" diese Art zum einen nicht als Brutvogel im Untersuchungsgebiet erfasst und zum anderen auch generell nicht als "windkraftsensible Brutvogelart in Rheinland-Pfalz" eingestuft (vgl. einerseits die Tabelle 1 auf S. 8 f. und andererseits die Tabelle 2 auf S. 17 des Gutachtens) und daher nicht näher betrachtet wird.

Die Einstufung des Wespenbussards als "nicht windkraftsensible Art" entspricht indessen dem "Naturschutzfachlichen Rahmen" (was aus der Nichtaufführung der Art in der dortigen Tabelle 5, S. 15 folgt). Diese Einschätzung ist in der Rechtsprechung beider für das Immissionsschutzrecht zuständigen Senate des OVG Rheinland-Pfalz bis in die jüngste Zeit als fachlich nicht zu beanstanden und dem Stand der Wissenschaft entsprechend akzeptiert worden (vgl. zum einen das Urteil des 8. Senats vom 20. September 2018, a.a.O., zum anderen die Beschlüsse des 1. Senats vom 14. Januar 2019 - 1 B 11314/18.OVG -, n.v., S. 5 f. des Beschlussumdrucks, sowie vom 28. Januar 2019 - 1 B 11215/18.OVG -, n.v., S. 7 des Beschlussumdrucks).

Zwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass diese Einstufung der Art inzwischen fachlich umstritten ist (anders etwa das "Helgoländer Papier" und wohl auch die "Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, dortige S. 87 f.). Indessen zeigt sich an diesem Meinungsspektrum, dass sich hinsichtlich der Frage der Windkraftsensibilität der Art "Wespenbussard" bisher kein gesicherter Stand der Wissenschaft herausgebildet und sich damit die Einstufung der Art als windkraftsensibel bisher nicht als allgemeine Meinung in der Fachwissenschaft durchgesetzt hat. Besteht mithin mangels einer einheitlichen fachlichen Bewertung dieser Frage für die Behörde insoweit weiterhin eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative, so ist das Festhalten an der Einschätzung des "Naturschutzfachlichen Rahmens" weiterhin nicht zu beanstanden mit der Folge, dass es vorliegend keiner näheren Betrachtung dieser Art bedurfte."

Die Kammer teilt diese Auffassung und hält an ihr auch nach nochmaliger Überprüfung im Hauptsacheverfahren und unter Berücksichtigung der Argumente der Kläger fest. Insbesondere vermag ihr Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 - schon deshalb keine andere Beurteilung zu rechtfertigen, weil er eine Sach- und Rechtslage zum Gegenstand hat, die sich ganz wesentlich von der hier einschlägigen rechtlichen Problemstellung unterscheidet.

Der Entscheidung des BVerfG lagen Verfassungsbeschwerden von Beschwerdeführerinnen zugrunde, denen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für WEA wegen Unvereinbarkeit mit dem naturschutzrechtlichen Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - versagt wurde, wobei die Fachgerichte der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannten. Die Beschwerdeführerinnen machten mit ihren Verfassungsbeschwerden vor allem geltend, dadurch in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt zu sein (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerden war daher ein Vorhaben der Beschwerdeführerinnen und damit verbunden die Frage, wie weit ihr verfassungsrechtliches Recht auf effektiven Rechtsschutz reicht, wenn diesem Vorhaben naturschutzrechtliche Bestimmungen entgegengehalten werden. Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, die ein Aufhebungsrecht wegen Verfahrensfehlern nach Maßgabe des § 4 UmwRG zum Gegenstand hat, ganz wesentlich. Die vorliegende Klage setzt insoweit nämlich - anders als die gerichtlichen Verfahren, die Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren - keine Rechtsverletzung bzw. eigene Rechtsposition der Kläger nach § 113 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 113 Abs. 5 Satz 1VwGO voraus. Vielmehr knüpft der Aufhebungsanspruch aus § 4 UmwRG unabhängig von einer eigenen Rechtsbetroffenheit an andere Voraussetzungen an, nämlich vorliegend gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG bzw. § 3a Satz 4 UVPG a.F. maßgeblich daran, ob das Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung nachvollziehbar ist. Dies ist entsprechend den obigen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung der Kammer zu bejahen.

Ein Aufhebungsanspruch folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG, weil eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 UVPG bzw. § 9 UVPG a. F. nicht durchgeführt worden sei. Einer Öffentlichkeitsbeteiligung hat es nämlich nicht bedurft, weil das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist.

Schließlich vermag auch der Vortrag der Kläger, die UVP-Vorprüfung beruhe auf unzureichenden Fachgutachten, wobei insbesondere bei der Vogel-Kartierung schwerwiegende Fehler unterlaufen seien, Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG nicht zu begründen.

Solche schwerwiegenden Fehler, die die Nachvollziehbarkeit der Vorprüfung in Frage stellen könnten, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Im Übrigen werden aber auch unter den - im UmwRG nicht näher definierten - Begriff des Verfahrensfehlers im Sinne von § 4 UmwRG nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften gefasst, welche die äußere Ordnung des Verfahrens, das heißt den Verfahrensablauf als solchen betreffen. Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte der UVP oder der Vorprüfung. Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört hingegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht. Insbesondere die Frage, ob ein im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigtes Fachgutachten den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und an die allgemein anerkannten aktuellen Prüfungsmethoden gerecht wird, betrifft danach nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Naturschutz-, Artenschutz-, Habitat- und Wasserrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17/12 -, juris).

Hiervon ausgehend handelt es sich bei den vom Kläger diesbezüglich behaupteten Rechtsfehlern - ihr Vorliegen unterstellt - nicht um Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG. Die Frage, ob die verschiedenen Fachgutachten oder die UVP-Vorprüfung des Beklagten unter methodischen Fehlern leiden, betrifft nämlich nach den vorbeschriebenen Maßstäben nicht den äußeren Verfahrensgang, sondern ausschließlich den materiell-rechtlich gesteuerten Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung (vgl. OVG RP, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 1 A 10581/16.OVG -, juris).

2. Die zwei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Beklagten vom 17. November 2016 verstoßen auch nicht gegen materielles Recht, das die Kläger zu schützen bestimmt ist.

So genügen die WEA den rechtlichen Vorgaben in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG -, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Vom Betrieb der beiden genehmigten WEA HEB 03.1 und HEB 08 werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG in Form der von diesen beiden Anlagen zu erwartenden - von den Klägern allein noch thematisierten - Lärmimmissionen auf ihren Anwesen verursacht.

Insbesondere wurde den angefochtenen Genehmigungsbescheiden keine zu ihren Lasten fehlerhafte Einstufung der Schutzbedürftigkeit ihrer beiden als Immissionsorte (im Folgenden: IO) berücksichtigten Grundstücksnutzungen IO F (Landhotel "W.") und IO G ("W. Wohnhaus") zugrunde gelegt. Diesbezüglich ist letztlich entscheidend, dass der Beigeladenen in den Genehmigungsbescheiden jeweils als Nebenbestimmung 1.2.1 verbindlich auferlegt wurde, durch den Betrieb der beiden WEA folgende nach Maßgabe der TA Lärm zu ermittelnde und zu bewertende Immissionswerte für Geräusche zur Nachtzeit nicht zu überschreiten: Am IO F 41 dB(A) (unter Anwendung der sog. Irrelevanzregelung der Nr. 3.2.1 Abs. 3 der TA Lärm) und am IO G 40 dB(A); darüber hinaus legen die Genehmigungsbescheide in der Nebenbestimmung 1.2.2 fest, dass die jeweilige WEA zusammen mit der anderen WEA so zu errichten und zu betreiben ist, dass der von ihnen erzeugte Immissionsanteil an der Gesamtbelastung zur Nachtzeit - unter Anwendung der Berechnungsvariante BV 2 des Schallimmissionsprognosegutachtens, d.h. bei schallreduziertem Betrieb - am IO F einen Immissionsanteil von 38,9 dB(A) und am IO G einen Immissionsanteil von 40,4 dB(A) nicht überschreitet.

Hierdurch wurde das für die entsprechenden Nutzungen der Kläger gebotene Schutzniveau nicht in einer für sie ungünstigen Weise fehleingeschätzt. Hierzu führt das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 8. Mai 2019 (Az. 8 B 10483/19.OVG) das Folgende aus:

"Was zunächst den IO F ("Landhotel "W.") angeht, spricht sogar vieles dafür, dass der zugrunde gelegte Immissionsrichtwert von 40 dB(A) - unter Anwendung des Irrelevanzkriteriums nach Nr. 3.2.1 Abs. 3 der TA Lärm auf 41 dB(A) erhöht - deutlich zu günstig festgelegt wurde und eher ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) entsprechend einem Mischgebiet i.S.v. Nr. 6.1 Buchst. d) der TA Lärm (anstelle des Immissionsrichtwertes von 40 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet) zutreffend wäre. Maßgeblich für die Zuordnung von Immissionsorten sind nach Nr. 6.6 Abs. 1 der TA Lärm grundsätzlich die "Festlegungen in den Bebauungsplänen". Da der Standort des IO F im Bebauungsplan "W." der Ortsgemeinde H. als Teil eines Sondergebietes "SO F/E" ("Freizeit und Erholung mit Beherbergungsbetrieb und Restauration") überplant wird, für das in Nr. 6.1 der TA Lärm kein Immissionsrichtwert geregelt ist, findet Nr. 6.6 Abs. 2 der TA Lärm Anwendung: Danach sind "sonstige in Bebauungsplänen festgelegte Flächen (...) nach Nr. 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen". Betrachtet man hierzu die konkreten Festsetzungen im Bebauungsplan für das Baugebiet "BG 1", in dem der IO F gelegen ist, so sind dort u.a. "Schank- und Speisegaststätten, Beherbergungsbetrieb und Gebäude für Tierhaltung" zulässig. Dem entspricht offenbar auch die tatsächliche Nutzung. Danach ist für den Senat offensichtlich, dass der Immissionsort hinsichtlich seiner Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplans weit eher einem Mischgebiet oder sogar einem eingeschränkten Gewerbegebiet vergleichbar ist als einem allgemeinen Wohngebiet (zumal im "BG 1" keinerlei private Wohnnutzung, sondern ausschließlich gewerbliche Nutzungen zugelassen sind). Keineswegs aber sind der Standort des IO F und seine nähere Umgebung - wie die Antragsteller weiterhin meinen - einem "Kurgebiet" i.S.v. Nr. 6.1, Satz 1 Buchst. g) - mit einem Immissionsrichtwert von 35 dB(A) als Nachtwert - auch nur annähernd vergleichbar. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits ausführlich und in jeder Hinsicht zutreffend begründet, so dass der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug nimmt.

Nichts Anderes gilt für den als IO G erfassten Standort des Wohnhauses der Antragsteller. Denn auch dieser Standort ist nach den insoweit maßgeblichen Bestimmungen der Nr. 6.6 Abs. 2 TA Lärm "nach Nr. 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit" zu beurteilen, weil er in einem im einschlägigen Bebauungsplan festgelegten Sondergebiet gelegen ist, und zwar innerhalb des Sondergebiets "SO F" ("Freizeit und Erlebnis") in der Baufläche "BG 4" ("Betriebswohngebäude mit Verwaltung"). Danach hat der Immissionsort eher den Charakter einer in einem Gewerbegebiet zulässigen Betriebsleiterwohnung. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die Baufläche "BG 4" vollständig von Flächen des Sondergebiets F ("Freizeit und Erlebnis") umgeben ist, in dem ausweislich der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans unter anderem ein "pädagogischer Themenpark als naturnahem Kindererlebnisraum, z.B. Spieleinrichtungen, Ponyreiten" zulässig ist. Auch aus Sicht des Senats ist dieser Immissionsort damit von seiner Schutzbedürftigkeit her allenfalls einem Mischgebiet vergleichbar, keinesfalls aber einem Kurgebiet. Im Falle der Einstufung als mischgebietsähnlich wäre gemäß Nr. 6.1, Satz 1 Buchst. d) TA Lärm ein Immissionsrichtwert von nachts 45 dB(A) maßgeblich, von dem im Übrigen auch das Schallimmissionsprognosegutachten - wenn auch in der Begründung fehlerhaft als "Wohnen im Außenbereich" - ausgegangen war. Im Hinblick darauf ist das in der Nebenbestimmung 1.2.1 der Genehmigungsbescheide gewährleistete Schutzniveau viel günstiger, da danach am IO G ein Nachtwert von 40 dB(A) von der Beigeladenen verbindlich einzuhalten ist.

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat eine Fehleinschätzung der Schutzbedürftigkeit der Grundstücksnutzungen der Antragsteller zu deren Ungunsten und damit eine Verletzung des Schutzgrundsatzes des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch die angefochtenen Genehmigungen nicht ansatzweise zu erkennen."

Diesen Ausführungen, die der Einschätzung des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 1. März 2019 (Az. 3 L 1545/18.NW) entspricht, schließt sich die Kammer an.

Soweit die Kläger behaupten, dass die Genehmigungen gegen Natur- und Artenschutzrecht, insbesondere das Tötungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und das Störungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sowie die Ziele der Landesplanung verstoßen, können sie daraus keine eigene Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO herleiten.

Da auch sonstige Verstöße gegen drittschützende Vorschriften nicht ersichtlich sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Beigeladene wird für notwendig erklärt.