VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 02.05.2019 - 4 K 1536/18.NW
Fundstelle
openJur 2020, 24387
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung einer Werbetafel.

Mit Schreiben vom 12. April 2018 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Genehmigung einer beleuchteten und 3,8 m x 2,68 m großen Werbeanlage an der westlichen Grenzwand des Grundstücks F-straße ..., Flurstück-Nr. 3359/2 in der Gemarkung der Beigeladenen. Das Wohnhaus auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 3359/2 ist von Westen kommend das erste Gebäude an der südlichen Seite der F-straße. Diese Straße führt nach Osten durch die unbeplante Ortslage von H-. Bis zur Kreuzung mit der L-straße und der S-straße sind an die F-straße ausschließlich Wohngebäude angebaut. Dabei war bis vor wenigen Jahren das Gebäude F-straße ... im Westen das erste Grundstück der Ortslage. Zwischenzeitlich wurde aber das westlich gelegene und ca. 7600 m² große Grundstück Flurstück-Nr. 3377/6 überplant und mit einem ca. 2.000 m² großen Verbrauchermarkt bebaut.

Nachdem die Beigeladene am 7. Juni 2018 dem Vorhaben das Einvernehmen versagt hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Juni 2018, der Klägerin zugestellt am 28. Juni 2018, den Bauantrag ab, weil das Vorhaben in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liege und dort unzulässig sei.

Die Klägerin erhob am 26. Juli 2018 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführte:

Das Vorhabengrundstück liege nicht in einem Wohngebiet, sondern in einem Mischgebiet oder jedenfalls in einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB. In der näheren Umgebung gebe es nämlich auch Gewerbe. Zu berücksichtigen sei insbesondere der großflächige Supermarkt, der nicht wohngebietsverträglich sei. Aber auch im weiteren Verlauf der F-straße gebe es gewerbliche Nutzungen und sogar eine Plakatanschlagtafel.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2018, der Klägerin zugestellt am 8. November 2018, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:

Die Werbeanlage sei gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 LBauO unzulässig, weil die nähere Umgebung ein faktisches Wohngebiet darstelle. Maßgeblich sei insoweit die Bebauung entlang der F-straße, und zwar ausgehend vom Vorhabengrundstück in östlicher Richtung bis zur Kreuzung F-straße/S-straße/L-straße. Das unmittelbar westlich des Vorhabengrundstücks gelegene Grundstück Flurstücknummer-Nr. 3377/6 sei hingegen nicht mehr dieser näheren Umgebung zuzuordnen. Während nämlich die F-straße eine durch Wohnnutzung geprägte Bebauung aufweise, befinde sich auf dem über 7600 m² großen Grundstück Flurstücknummer-Nr. 3377/6 ein über 2000 m² großer Verbrauchermarkt nebst einer ca. 2000 m² Stellplatzfläche, die nur auf Grund des Bebauungsplans der Beigeladenen "Sondergebiet - Im Wooge I" hätten realisiert werden können. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten, insbesondere im Vergleich zu der sich in östlicher Richtung anschließenden Bebauung, beschränke sich die Prägung durch den Verbrauchermarkt auf das Grundstück Flurstück-Nr. 3377/6 selbst. Eine prägende Wirkung auf die Umgebung sei wegen der offensichtlichen Unterschiede der Bau- und Nutzungsstrukturen ebenso wenig gegeben, wie die auf den kleinparzellierten Grundstücken vorhandenen Wohngebäuden ihrerseits dafür geeignet seien, die Bebauung auf dem Verbrauchermarktgrundstück zu prägen.

Die Klägerin hat daraufhin am 6. Dezember 2018 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt:

Die geplante Werbeanlage sei bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig. Der Vorhabenstandort befinde sich nicht in einem Wohn-, sondern in einem Mischgebiet. Der westlich gelegene Verbrauchermarkt präge nämlich die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks. Zwischen den Grundstücken bestünden wechselbezügliche Auswirkungen, weil das Werbevorhaben in Richtung des Verbrauchermarktes seine Wirkung entfalte und die Immissionen und Wohngebietsstörungen vom Verbrauchermarkt unmittelbar auf dem benachbarten Vorhabengrundstück anlandeten. Im Übrigen befänden sich auch im weiteren Straßenverlauf der F-straße anderweitige gewerbliche Nutzungen, die das Straßenbild dieser Straße ebenfalls mitprägten. Selbst wenn man nicht zu einem Mischgebiet gelangte, sei jedenfalls eine gewerblich vorgeprägte Gemengelage anzunehmen, in der sich das Vorhaben ebenfalls in die nähere Umgebung einfüge. Im unmittelbaren Grenzbereich zwischen Plangebiet und unbeplantem Innenbereich, also auf dem Vorhabengrundstück, sei eine klare Nutzungsstruktur nicht abgrenzbar, so dass eine für Fremdwerbeanlagen zugängliche Gemengelage anzunehmen sei. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Werbevorhaben einzig und allein in Richtung der ohnehin massiven und tonangebenden Verbrauchermarkt-Nutzung wirke.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.November 2018 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Errichtung einer statischen, beleuchteten Plakatanschlagtafel auf der Liegenschaft H., F-straße ... gemäß näherer Darstellung in den Bauvorlagen zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO unbegründet.

Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Genehmigung einer beleuchteten und 3,8 m x 2,68 m großen Werbeanlage an der westlichen Grenzwand des Grundstücks F-straße ..., Flurstück-Nr. 3359/2 in H. mit Bescheid vom 25. Juni 2018 zu Recht abgelehnt.

Die Klägerin hat gemäß § 70 Abs. 1 LBauO keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, weil dem Vorhaben baurechtliche Vorschriften entgegenstehen. Die geplante Werbetafel widerspricht dem gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren anzuwendenden § 52 Abs. Abs. 4 Satz 1 LBauO, wonach in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Dorfgebieten nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung sowie Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zulässig sind.

Das Bauvorhaben ist danach unzulässig, denn es liegt in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (1.) und ist auch keine Werbeanlage an der Stätte der Leistung oder für die in § 52 Abs. Abs. 4 Satz 1 LBauO genannten besonderen Zwecke (2.).

1. Das Gericht teilt die Auffassung von Beklagtem und dessen Kreisrechtsausschuss, dass das Vorhabengrundstück gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegt, weil die Eigenart der näheren Umgebung des Bauvorhabens einem solchen Baugebiet im Sinne von § 4 BauNVO entspricht.

Mit dem Kreisrechtsausschuss geht die Kammer davon aus, dass die maßgebliche nähere Umgebung vom Vorhabengrundstück ausgehend die Bebauung entlang der F-straße in östlicher Richtung bis zur Kreuzung F-straße/S-straße/L-straße umfasst, nicht hingegen das westlich angrenzende und mit einem Verbrauchermarkt bebaute Grundstück Flurstück-Nr. 3377/6. Dieses Grundstück stellt nämlich aufgrund seiner in der Umgebung beispiellosen Größe, seiner einheitlichen Bebauungsstruktur mit einem großflächigen Verbrauchermarkt und der damit einhergehenden Nutzungsstruktur ein einheitliches, selbständiges Baugebiet dar, das sich von der im Osten anschließenden Wohnbebauung völlig unterscheidet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann (grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380>). Die räumlichen Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Dabei kann diese städtebauliche Situation auch so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 4 B 74/03 -, juris).

Eine solche besondere städtebauliche Situation ist vorliegend gegeben. Während nämlich das Vorhabengrundstück Teil einer kleinparzelligen Wohnbebauung entlang der F-straße ist, wurde das über 7.600 m² große Grundstück Flurstück-Nr. 3377/6 auf der Grundlage des Bebauungsplans "Sondergebiet - Im Wooge I" mit einem großflächigen Verbrauchermarkt bebaut und wird seither entsprechend gewerblich genutzt. Die städtebauliche Situation in der Umgebung des Bauvorhabens wird daher durch zwei völlig unterschiedliche Bebauungsstrukturen geprägt. Die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung des Vorhabengrundstücks ist deshalb dort zu ziehen, wo die zwei jeweils einheitlich geprägten Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen, mithin also zwischen dem Vorhabengrundstück als Teil der Wohnbebauung und dem Verbrauchermarktgrundstück Flurstück-Nr. 3377/6.

Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB beginnt mithin am Vorhabengrundstück und umfasst die Bebauung entlang der F-straße in östlicher Richtung bis zur Kreuzung der F-straße mit S-straße und L-straße, weil dort die F-straße nach Norden abknickt und dadurch die räumliche Beziehung zwischen dem Vorhabengrundstück und dem weiteren Verlauf der F-straße verloren geht.

Die so umschriebene nähere Umgebung des Bauvorhabens entspricht einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO, denn an die F-straße sind in diesem Bereich nur Wohngebäude angebaut.

Die von der Klägerin angeführten gewerblichen Nutzungen befinden sich hingegen nicht in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks. So liegt die Schreinerei (F-straße ...) östlich der Kreuzung der F-straße mit S-straße und L-straße, so dass wegen der Entfernung von über 250 m zum Bauvorhaben und der abknickenden Straßenführung eine prägende Wirkung ausscheidet. Dies gilt erst recht für die Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück F-straße ..., die sich mindestens weitere 100 m östlich befindet.

Schließlich steht auch das Fitnessstudio auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 337/4 (F-straße ...) der Einstufung der näheren Umgebung des Vorhabens als allgemeines Wohngebiet nicht entgegen. Diese Sportanlage wird zwar auch über eine Zufahrt von der F-straße aus angefahren, die ca. 100 m östlich des Vorhabengrundstücks nach Norden abzweigt. Die Halle des Fitnessstudios ist aber nicht - wie die sonstige Bebauung - an die F-straße herangebaut, sondern liegt im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Flurstück-Nr. 337/4 in einer Entfernung von ca. 50 m zur F-straße und damit deutlich näher zur F-straße hin, zu der ebenfalls eine Zufahrt besteht. Der Gebäudekomplex hat daher nach Auffassung der Kammer keine prägende Wirkung auf das Bauvorhaben. Im Übrigen dürfte das Fitnessstudio in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauGB aber auch ausnahmsweise planungsrechtlich zulässig sei (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 26 CS 95.906 - und Urteil vom 11. November 1998 - 2 B 97.2507 -, beide juris).

2. Soll mithin die geplante Werbetafel in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet verwirklicht werden, so ist dies nach § 52 Abs. Abs. 4 Satz 1 LBauO unzulässig, da es sich weder um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung handelt, noch um eine Anlage für amtliche Mitteilungen oder zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).