AG Kandel, Urteil vom 30.06.2005 - 2 F 579/03
Fundstelle
openJur 2020, 21381
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat September 2003 einen Unterhalt von 1.150,20 EUR zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum Oktober 2003 bis einschließlich Dezember 2003 sowie April 2005 bis einschließlich Juni 2005 einen Unterhaltsbetrag in Höhe von insgesamt 4.486,99 EUR zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Klage bezüglich des Zeitraums vom 01.01.2004 bis einschließlich März 2005 erledigt hat.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.07.2005 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 982,23 EUR zu bezahlen und zwar monatlich im voraus jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Monats.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.

7. Das Urteil ist in seinen Ziffern 2 und 4 vorläufig vollstreckbar.

Insoweit darf der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

In seiner Ziffer 1 ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,-- EUR vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt.

Bei den Parteien handelt es sich um getrenntlebende Eheleute. Die Eheschließung der Parteien fand am 29.07.1997 statt, am 19.09.2003 wurde die Trennung der Parteien durch Auszug der Klägerin aus der ehelichen Wohnung vollzogen. Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet, Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen.

Beim hiesigen Familiengericht ist unter dem Az. 2 F 461/04 das Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien anhängig.

Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester. Bereits vor Eheschließung gab die Klägerin ihre damalige Vollzeitstelle im Psychiatrischen Landeskrankenhaus in W. in Absprache mit dem Beklagten im Jahr 1995 auf. Sie arbeitete während des Zusammenlebens der Parteien auf verschiedenen Stellen in ihrem erlernten Beruf in Teilzeittätigkeit, zuletzt auf einer Teilzeitbasis von 25 %, bis sie schließlich ihre Berufstätigkeit gänzlich einstellte. Während des Zusammenlebens pflegte die Klägerin den Beklagten, der im Oktober 1997 an Krebs erkrankt war. Derzeit ist die Klägerin nicht berufstätig. Nach Trennung der Parteien hat sich die Klägerin zunächst nicht um eine Arbeitsstelle bemüht. Seit April 2005 ist sie beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet.

Die Klägerin verfügt über Barvermögen, das bei der V-Bank bzw. in der Schweiz angelegt ist.

Sie wohnt im Haus ihrer Tante.

Der Beklagte war während der gesamten Ehe und ist noch Rentner. Er bezieht eine gesetzliche Altersrente sowie eine Betriebsrente von D. . Er bewohnt die frühere Ehewohnung der Parteien, die ihm gehört. Er ist zudem Eigentümer zweier Eigentumswohnungen, nämlich R. 3 und M. 4 in W., die vermietet sind. Letztere wurde früher vom Sohn des Beklagten bewohnt, der eine Miete von 320,- EUR monatlich zahlte. Darüber hinaus bezieht er Pflegegeld.

Im Jahr 2003 erlangte der Beklagte eine Steuererstattung von 2.400 EUR, wovon er 930 EUR an die Klägerin zahlte.

Der Beklagte verfügte im hier relevanten Zeitraum zunächst über zwei geleaste PKWs. Seit 01.10.2004 zahlt er anstatt Leasingraten Kreditraten für die Finanzierung eines neuen PKW.

Er entrichtet Krankenversicherungsbeiträge für sich selbst in Höhe von monatlich 616,60 EUR und Krankenkassenbeiträge für die Klägerin in Höhe von 128 EUR im Jahr 2003, von 133,88 EUR im Jahr 2004 und schließlich von rund 160 EUR im Jahr 2005.

Anfang des Jahres 2004 schenkte der Beklagte seinen beiden Söhnen aus früherer Ehe einen Betrag von insgesamt rund 500.000 EUR.

Im Jahr 2003 zahlte der Beklagte an die Klägerin Beträge von zweimal 1.200 EUR und einmal 600 EUR.

Entsprechend dem am 29.03.2004 geschlossenen Zwischenvergleich zahlte der Beklagte an die Klägerin von Januar 2004 bis einschließlich März 2005 zusätzlich zu den Beiträgen zur Krankenversicherung der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.100 EUR, im April 2005 zahlte der Beklagte 500 EUR.

Die Klägerin trägt vor, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, erwerbstätig zu sein. Außerdem befinde sie sich auch bereits im vorgerückten Alter. Sie könne daher keine Arbeitsstelle mehr finden.

Der Beklagte habe bereits während des Zusammenlebens der Parteien Zinserträge aus seinem in der Schweiz angelegten Vermögen in Höhe von mindestens 25.000,-- EUR jährlich für Anschaffungen wie PKW bzw. für die Kosten gemeinsamer Urlaube verwandt.

Die Klägerin ist der Ansicht, dem Beklagten sei wegen des selbstgenutzten Eigenheimes ein Wohnwert von 800,-- EUR zuzurechnen.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.01.2004 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.002,-- EUR an die Klägerin zu bezahlen, und zwar monatlich im voraus, jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Monats.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen rückständigen Unterhaltsbetrag für die Zeit von September bis Dezember 2003 in Höhe von insgesamt 6.006,-- EUR zu bezahlen.

Mit Schriftsatz vom 03.06.2005 hat die Klägerin im Rahmen des schriftlichen Verfahrens innerhalb der vom Gericht gesetzten Schriftsatzfrist den Rechtsstreit für den Zeitraum 01.01.2004 bis einschließlich März 2005 in Höhe von monatlich 1.100,-- EUR für erledigt erklärt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Miete für die früher von seinem Sohn bewohnte Wohnung habe er ihm erlassen gehabt bzw. ginge jetzt, nachdem die Wohnung zwischenzeitlich fremdvermietet wurde, an den Sohn.

Er bediene Zins- und Tilgungsverbindlichkeiten wegen zweier Kredite für die von ihm selbst genutzte Wohnung bzw. für die beiden anderen Eigentumswohnungen in Höhe von 766,93 EUR bzw. 731,15 EUR. Er zahle außerdem eine Verbindlichkeit bei der D. in Höhe von 100,-- EUR monatlich zurück. Diese Verbindlichkeit resultiere aus einer früheren Fehlbuchung der D., bei der Krankenhauskosten des Beklagten von der D. anstatt an das betreffende Krankenhaus an ihn direkt gezahlt worden seien.

Er habe monatliche Unkosten für die Dialyse beim Städtischen Klinikum K. in Höhe von 51,13 EUR.

Außerdem zahle er eine Schuld gegenüber dem Fliesenleger K. in Höhe von 100,-- EUR monatlich ab und Prozesskosten für einen Bauprozess in Höhe von 200,-- EUR monatlich.

Als weitere Belastung macht der Beklagte Kosten für eine Pflegekraft geltend in Höhe von 600,-- EUR bzw. nunmehr 928,-- EUR monatlich.

Schließlich zahle er seit dem 01.12.2004 für eine Unfallversicherung einen monatlichen Beitrag von 559,99 EUR.

Die Klägerin verfüge über ein Sparvermögen von mindestens 150.000,-- EUR, so dass der Klägerin monatliche Zinseinnahmen von 500,-- EUR zuzurechnen seien.

Der Beklagte ist der Ansicht, ihm sei nur ein angemessener Wohnwert von 400,-- EUR bzw. 250,-- EUR anzurechnen.

Ferner vertritt der Beklagte die Meinung, die Klägerin sei gehalten, durch eine Erwerbstätigkeit ihren Lebensbedarf sicher zu stellen, außerdem sei sie zur Verwertung ihres Vermögens verpflichtet.

Mit einstweiliger Anordnung vom 29.01.2004 wurde dem Beklagten aufgegeben, ab dem 01.01.2004 monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 1.928,-- EUR zu zahlen. Auf die Gründe des genannten Beschlusses wird Bezug genommen. In einem Zwischenvergleich vom 29.03.2004 vereinbarten die Parteien einen monatlichen Zahlbetrag von 1.100,-- EUR. Insoweit wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 29.03.2004 verwiesen.

Das Gericht hat über die Behauptung der Klägerin, sie sei auf Grund eines Rückenleidens erwerbsunfähig, mit Beweisbeschluss vom 06.10.2004 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisergebnisses wird auf das Gutachten von Prof. Dr. G. R. vom 26.01.2005 verwiesen.

Zur Sachverhaltsdarstellung im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Verhandlungsprotokolle Bezug genommen.

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