AG Rockenhausen, Beschluss vom 22.12.2005 - 1 Gs 410/05
Fundstelle
openJur 2020, 21370
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Tenor

1. Der als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 GKG zu behandelnde "Widerspruch" des Verteidigers vom 26.09.2005 gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft K. wird als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die vorstehende Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

3. Gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG wird die Beschwerde zugelassen.

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige seines Bruders ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue ein. Als Miterbe der verstorbenen Gräfin zu L.-W. von M. meinte der Anzeigenerstatter, sein Bruder habe sich durch zwei Zahlungen aus dem noch ungeteilten Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt € 7.400,00 der Untreue schuldig gemacht. Mit Schriftsatz vom 16.09.2005 bestellte sich Rechtsanwalt K. aus E. zum Verteidiger des Beschuldigten und beantragte unter Übernahme der persönlichen Haftung für die anfallenden Kosten Akteneinsicht in seiner Kanzlei, die ihm von der Staatsanwaltschaft K. durch Übersendung der Ermittlungsakte gewährt wurde. Die Aktenversendungspauschale setzte die Staatsanwaltschaft K. mit € 12,00 an. Dagegen wendet sich der Verteidiger als Erinnerungsführer mit der Begründung, die angesetzte Pauschale sei nur in Höhe von € 10,56 gerechtfertigt, da seine eigenen Kosten für die Rücksendung der Akte in Höhe von € 1,44 abgezogen werden müssten. Seine Auffassung stützt der Verteidiger auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.02.2005 (Aktenzeichen: 22 OWi 325/04).

II. Die Erinnerung ist zulässig, in der Sache bleibt sie ohne Erfolg.

Vorliegend konnte die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 5 Satz 3 GKG auch bei der Staatsanwaltschaft K. eingelegt werden, da die Aktenversendungspauschale dort angesetzt wurde.

Nach § 1 Nr. 6 GKG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 GKG und Nr. 9003 der Anlage 1 zum GKG darf in Verfahren vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung für die Versendung von Akten auf Antrag eine Auslagenpauschale in Höhe von € 12,00 je Sendung erhoben werden (ausführlich zur Auslagenpauschale bei Aktenversendung Notthoff, AnwBl 1995, 538 ff.). Inhaltsgleiche Regelungen enthalten die §§ 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG, 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO, 5 Abs. 1 Satz 1 JVKostO. Kostenschuldner ist gemäß § 28 Abs. 2 GKG derjenige, der die Aktenversendung beantragt hat, hier also der Verteidiger als Erinnerungsführer. Die Auslagenpauschale wird sofort nach ihrer Entstehung fällig (§ 9 Abs. 2 GKG) und von der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden ist (§ 19 Abs. 4 GKG). Von der Zahlung eines Auslagenvorschusses darf indessen die Aktenversendung in Strafsachen - abweichend von § 17 Abs. 2 GKG - nicht abhängig gemacht werden, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist (§ 17 Abs. 4 Satz 2 GKG).

Diese in formeller Hinsicht verfassungsgemäße Regelung ist auch inhaltlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG, NJW 1996, 2222).

Der Einwand des Erinnerungsführers, die angesetzte Auslagenpauschale ermäßige sich um den von ihm für die Rücksendung der Ermittlungsakte aufgewandten Betrag in Höhe von € 1,44, geht fehl. Schon der Wortlaut des Auslagentatbestandes ("Versendung von Akten auf Antrag je Sendung pauschal") stellt klar, dass es sich um eine Pauschale handelt, die ohne Rücksicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten anfällt. Da die Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft K. - unbestritten - an die Kanzleianschrift des Erinnerungsführers versandt wurde, ist der Auslagentatbestand gemäß Nr. 9003 der Anlage 1 zum GKG erfüllt. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die erste amtliche Anmerkung zum Auslagentatbestand die Hin- und Rücksendung der Akte als eine Sendung definiert. Damit wird lediglich klargestellt, dass im Falle einer von der Justiz veranlassten Rücksendung die Pauschale kein zweites Mal anfällt. Eine Verpflichtung der mit der Aktenführung betrauten Stelle, dem Antragsteller die kostenfreie Rücksendung (z.B. durch Beifügung eines frankierten Rückumschlages) zu ermöglichen, lässt sich aus der ersten amtlichen Anmerkung hingegen nicht ableiten. Selbstverständlich wird die Aktenversendungspauschale auch dann fällig, wenn der Antragsteller die ihm übersandte Akte auf seine Kosten zurückschickt oder persönlich wieder zurückbringt, denn schon die einmalige Versendung einer Akte führt zu dem Mehraufwand, der nach dem Willen des Gesetzgebers als besondere Serviceleistung der Justiz entsprechend zu vergüten ist.

In der Bundestagsdrucksache 12/6962 heißt es dazu auf Seite 87:

"Der neu eingeführte Auslagentatbestand übernimmt weitgehend die Bestimmungen des geltenden § 5 Abs. 3 JVKostO. Er ermöglicht pauschal die Abgeltung von Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Akteneinsichten an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle gewünscht und dadurch Versendungen notwendig werden. Es besteht kein Anlass, die durch solche besonderen Serviceleistungen der Justiz entstehenden Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen. Erhoben werden soll der vorgeschlagene Pauschbetrag, wenn die Versendung beantragt wird; damit ist zugleich die in dem geltenden § 5 Abs. 3 JVKostO geregelte Ausnahme erfasst, dass Auslagen nicht angesetzt werden, wenn die Versendung im Wege der Amtshilfe erfolgt."

Auf Seite 177 der Bundestagsdrucksache 15/1971 ist ausgeführt:

"Die Aktenversendungspauschale soll im Hinblick auf die tatsächlich mit der Versendung der Akten verbundenen erheblich gestiegenen Kosten von 8 Euro auf 12 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass mit der einmaligen Zahlung der Pauschale sowohl die Übersendung der Akten als auch deren Rücksendung abgegolten ist."

Dem Erinnerungsführer steht auch kein Erstattungsanspruch hinsichtlich des von ihm für die Rücksendung der Ermittlungsakte aufgewandten Betrages in Höhe von € 1,44 zu, den er zur Aufrechnung stellen könnte. Verantwortlich für die Rücksendung der überlassenen Akte an die aktenführende Stelle ist ausschließlich der die Einsicht begehrende Rechtsanwalt. Die entstehenden Aufwendungen hat er zu tragen so wie alle anderen dem Geschäftsbetrieb seines Rechtsanwaltsbüros zuzurechnenden Kosten auch. Mit der Aktenversendungspauschale werden Auslagen der aktenführenden Stelle abgegolten, nicht aber solche des Antragstellers. Dies folgt aus der systematischen Stellung des Auslagentatbestandes im Kostenverzeichnis zum GKG, welches sich ausschließlich mit Gebühren und Auslagen der Gerichte und Staatsanwaltschaften befasst. Deshalb kann aus der ersten amtlichen Anmerkung ("Die Hin- und Rücksendung der Akten gelten zusammen als eine Sendung.") auch nicht gefolgert werden, dem Rechtsanwalt als Antragsteller dürften im Zusammenhang mit der Aktenrücksendung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Mit den € 12,00 sind lediglich die Auslagen der aktenführenden Stelle abgegolten. Erfolgt die Akteneinsicht über das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwalt seine Kanzlei betreibt, muss dieses für eine kostenfreie Rücksendung der Akte sorgen. Nichts anderes besagt die erste amtliche Anmerkung zu Nr. 9003 der Anlage 1 zum GKG. Lässt sich der Rechtsanwalt die Akte jedoch unmittelbar an seine Kanzleianschrift übersenden, was bereits den Auslagentatbestand erfüllt, obliegt ihm allein die Rücksendung. Weder die aktenführende Stelle noch das Gericht am Sitz der Rechtsanwaltskanzlei ist dann mit der Angelegenheit befasst, weshalb ihre Inanspruchnahme hinsichtlich der Rücksendung ausscheidet (vgl. dazu das Schreiben des Ministeriums der Justiz vom 28.10.2005 zu dem Aktenzeichen 4090 - 1 - 19).

Die Auffassung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel in seinem Beschluss vom 22.02. 2005 (Aktenzeichen: 22 OWi 325/04) überzeugt mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht. Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel erkennt, dass die Pauschale "grundsätzlich" zu Recht beansprucht wurde (Seite 3 dritter Absatz des Beschlusses). In der weiteren Begründung führt das Gericht dann jedoch aus, von der Regel, dass jede Versendung die Erhebung der Pauschale rechtfertige, sei dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Rechtsanwalt die Akte auf eigene Kosten zurücksende. Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf den Wortlaut des § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG (" ... einschließlich Rücksendung ... "). Dabei verkennt es den Anwendungs- und Regelungsbereich der zitierten Vorschrift, die sich ausschließlich mit der Verwaltungsbehörde zustehenden Gebühren und Auslagen befasst. Tätigkeiten des Rechtsanwaltes erhält dieser nach dem RVG vergütet.

Mit der vorliegenden Entscheidung darf die Hoffnung verbunden werden, dass sich die Rechtsprechung der rheinland-pfälzischen Amtsgerichte zu dieser Thematik weiter verfestigt. Bisher liegen Beschlüsse der Amtsgerichte Diez (09.09.2005 - 8 C 480/04), Landstuhl (10.10.2005 - OWi 40/05) und Wittlich (14.11.2005 - 8003 Js 30261/03.3 Ls) vor, welche die hier vertretene Ansicht teilen (vgl. auch Seite 16 f. der Niederschrift über das Ergebnis der Arbeitstagung für Bezirksrevisoren vom 04. bis 06.10.2005 in St. Martin).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage war die Beschwerde zuzulassen.