OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2019 - 9 W 648/18
Fundstelle
openJur 2020, 21263
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Tenor

Die gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier vom 29. Oktober 2018 gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige - insbesondere statthafte (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie form- (§ 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO) eingelegte - sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen den Schuldner zu Recht wegen eines Verstoßes gegen seine - des Landgerichts - Urteilsverfügung vom 25. Mai 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,-- € festgesetzt.

Das Landgericht hat den Schuldner mit der hier maßgeblichen einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Dennoch konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf sieben Friedhöfen, auf welchen gemäß der entsprechenden Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist, insgesamt zwölf dort aufgestellte Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des Schuldners versehen waren. Hieraus folgt ein schuldhafter Verstoß des Schuldners gegen den hier in Rede stehenden Unterlassungstitel.

Dabei kann - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - offen bleiben, ob diese mit seinen Werbeaufklebern versehenen Friedhofsvasen von dem Schuldner selbst oder von dritten Personen aus seinem Kundenkreis auf den betreffenden Friedhöfen aufgestellt worden sind. Denn der Schuldner hat durch das Angebot der entsprechenden mit Werbeaufklebern versehen Vasen in seinen Geschäftsräumen bzw. im Internet ihr Aufstellen jedenfalls veranlasst. Darüber hinaus ist weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich, dass der Schuldner seine Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot der hier in Rede stehenden Vasen zumindest auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der Vasen auf solchen Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist, hingewiesen hätte. Insgesamt hat er damit schuldhaft gegen das Verbot verstoßen, auf solchen Friedhöfen Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen.

Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des maßgeblichen Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung sowie der Parteivortrag heranzuziehen. Für die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, GRUR 2017, 208, 210, Rdnr. 22; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12, Rdnr. 6.4, jew. m.w.N.).

Den Entscheidungsgründen des Urteils vom 25. Mai 2016, der entsprechenden Antragsbegründung oder dem Parteivortrag lässt sich nicht entnehmen, dass die tenorierte Unterlassungspflicht des Schuldners, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen, auch die Verpflichtung umfasst, Kunden, denen solche Blumenvasen angeboten werden, auf das per Satzung normierte Verbot hinzuweisen. Für die Auslegung des Vollstreckungstitels ist es ohne Bedeutung, ob dem Gläubiger ein solcher Anspruch sachlich-rechtlich zusteht (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, a.a.O., Rdnr. 23).

Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt. Solche, die titulierte Unterlassungspflicht lediglich ergänzende Handlungspflichten, lassen sich dem Unterlassungstitel bereits durch Auslegung entnehmen, weshalb keine gesonderte Titulierung erforderlich ist (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, a.a.O., Rdnr. 26, m.w.N.).

Ist der Unterlassungsschuldner danach zur Vornahme von Handlungen verpflichtet, kann dies die Verpflichtung umfassen, auf Dritte einzuwirken, um diese zu einem Tun oder einem Unterlassen anzuhalten (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 30). Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen (vgl. BGH, a.a.O.; GRUR 2014, 595, 597, Rdnr. 26). Er ist aber nicht nur gehalten, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen (vgl. BGH, GRUR 2014, 595, 597, Rdnr. 26, m.w.N.; Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12, Rdnr. 247; Götting/Nordemann-Albert, UWG, 3. Aufl. 2016, Vorbem § 12, Rdnr. 115, m.w.N.). So muss er auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2017, 208, 210, Rdnr. 30; 2015, 258, 263, Rdnr. 70; 2014, 595, 597, Rdnr. 26; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12, Rdnr. 6.7; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, Vorbem § 12, Rdnr. 306; MünchKomm-Ehricke, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, Vorbem §§ 12 - 15 UWG, Rdnr. 159). Insoweit kann zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen vom Schuldner beispielsweise verlangt werden, auf diese Dritten durch Belehrungen einzuwirken (vgl. Brüning, a.a.O.; MünchKomm-Ehricke, a.a.O., m.w.N.). Diesem Haftungsmodell liegt die Wertung zugrunde, dass ein Schuldner, der sich zur Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten der Hilfe Dritter bedient, für das hierdurch gesteigerte Risiko von Störungen einstehen muss (vgl. BGH, NJW 2019, 56, 57, Rdnr. 18, m.w.N.). Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 595, 597, Rdnr. 26; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12, Rdnr. 6.7). Das entsprechende Verschulden des Schuldners wird vermutet (vgl. BGH, a.a.O.).

Sich zu entlasten, ist dem Schuldner vorliegend nicht gelungen. Dies geht nach dem Vorstehenden zu seinen Lasten (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2018, 390, 391, Rdnr. 12; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12, Rdnr. 6.7; Lensing-Kramer/Timmann in: Hasselblatt, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Auflage 2017, Teil B., § 5, Rdnr. 150, m.w.N.).

Anders als der Schuldner meint, kann er sich - nach den oben dargestellten Grundsätzen - nicht mit Erfolg darauf berufen, die verfahrensgegenständlichen Blumenvasen nicht selbst auf dem Hauptfriedhof der Stadt ...[A] sowie auf den Friedhöfen ...[A1], ...[A2], ...[A3], ...[B], ...[C] und ...[D] aufgestellt zu haben. Das Aufstellen der im vorliegenden Verfahren gläubigerseits beanstandeten Friedhofsvasen beruht - nach dem Vorbringen des Schuldners - jedenfalls darauf, dass der Schuldner diese in seinen Geschäftsräumen zur kostenlosen Mitnahme oder im Internet zum Preis von nur 1,-- € angeboten hat. Das Aufstellen der Vasen durch seine Kunden kam dem Schuldner auch wirtschaftlich zugute. Denn damit ist jedenfalls ein zu Gunsten seines Unternehmens wirkender Werbeeffekt verbunden. Zudem musste der Schuldner zumindest damit rechnen, dass seine Kunden infolge der Mitnahme bzw. des Erwerbs der Blumenvasen diese auf einem Friedhof aufstellen würden, in dem per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist. Bei den in Rede stehenden Vasen handelt es sich erkennbar um solche, deren typischer Verwendungszweck in einem Aufstellen auf Gräbern besteht. Ferner sind Friedhöfe, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist, keinesfalls die Ausnahme, wie vorliegend schon die Zahl der im vorliegenden Verfahren relevanten Friedhöfe zeigt. Nach alledem war der Schuldner auf Grund der ihm nach der Urteilsverfügung vom 25. Mai 2016 obliegenden Unterlassungsverpflichtung wenigstens gehalten, seine Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot der hier in Rede stehenden Vasen darauf hinzuweisen, dass die Vasen auf solchen Friedhöfen nicht aufgestellt werden dürfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und die Aufstellung von Werbung verboten ist. Dass er dem Genüge getan hätte, ist indes weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich.

Nach alledem hält der Senat - ausgehend von den insoweit maßgeblichen Kriterien (vgl. hierzu Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12, Rdnr. 250) - mit dem Landgericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes von insgesamt 5.000,-- € für angemessen. Dabei gilt es insbesondere zu beachten, dass der Zweck des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO grundsätzlich die Festsetzung empfindlich hoher Beträge erfordert (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 6 W 49/17 -, BeckRS 2017, 117595, Rdnr. 15). Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter (vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.). Auch die Beschwerde hat insoweit nichts erinnert.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 891 Satz 3 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO.