AG Kusel, Urteil vom 02.06.2005 - 2 C 478/04
Fundstelle
openJur 2020, 21142
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Herausgabe angeblich zu unrecht erlangter Mietzinseinnahmen.

Gemäß Beschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 29.04.2004 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Robert St., D. Straße 50, ... N. bestellt. Dieser ist gemeinsam mit Frau Margret M. hälftiger Miteigentümer des Grundbesitzes S. Straße 98 in K., für welchen zu Gunsten der Beklagten eine Grundschuld über 295.000,- DM eingetragen ist. Das auf dem Grundbesitz errichtete Restaurant ist seit dem 19.09.2002 zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 800,- Euro vermietet. Diesen Mietzins hat die Beklagte trotz des am 08.10.2003 erlassenen Sicherungsbeschlusses des Amtsgerichts Duisburg gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung, welcher der Beklagten mit Schreiben vom 07.11.2003 bekannt gemacht worden war, bis einschließlich April 2004 erhalten.

Der Kläger ist der Ansicht, die Befriedigungsleistungen an die Beklagte seien nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung anfechtbar, da die Mietzinszahlung der Insolvenzmasse zustünden. Der Kläger sei Gesamtgläubiger und könne vollständige Zahlung an sich nach § 130 Insolvenzordnung verlangen. Der Mieter habe den Mietzins auf ein Oderkonto gezahlt, so dass die hieraus geleiteten Zahlungen vom Sicherungsbeschluss erfasst seien und dem Kläger zustünden. Eine Verrechnungsabrede zwischen der Beklagten und dem Insolvenzschuldner sowie Frau M. sei nämlich zu bestreiten. Allerdings sei die Verrechnung auch deshalb anfechtbar, da die Beklagte Kenntnis von den Umständen, die zwingend auf einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen, gehabt habe. Auch sei eine Anfechtung nach § 133 Insolvenzordnung berechtigt, da aus der Darlehenskontoübersicht für 2002 erkennbar gewesen sei, dass der Insolvenzschuldner spätestens ab Mai 2002 zahlungsunfähig sei.

Was nun die Märzmiete anbelange, so sei diese vor Anordnung der Zwangsverwaltung bei der Beklagten eingegangen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

an den Kläger 4.000,- Euro nebst gesetzlicher Zinsen hieraus seit dem 12.10.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stünde kein Anfechtungsrecht nach § 130 Insolvenzordnung zu, da der Mieter mit befreiender Wirkung an einen der beiden Gesamtgläubiger - den insolventen Herrn S. oder Frau M. - leisten könne, so dass die Mietzahlung an die Beklagte auch eine Zahlung an Frau M. mit der Folge sei, dass die Verbuchung der Mietzinszahlung durch die Beklagte auf das Darlehenskonto eine Reduzierung der Schuld von Frau M. bewirkt habe. Frau M. und der Insolvenzschuldner hätten spätestens am 19.09.2002 einen Vertrag mit dem Mieter geschlossen und vereinbart, die Miete auf das bei der Beklagten geführte Konto zu überweisen, womit die Beklagte einverstanden gewesen sei. Zudem hätten der Insolvenzschuldner, Frau M. und die Beklagte vereinbart, dass der monatliche Mietzins mit der monatlichen Darlehensrückzahlungsrate verrechnet werden solle, welche 2.381,- Euro betragen habe. Diese Vereinbarung sei spätestens Anfang September 2002 getroffen worden. Auch fehle es an einer Kenntnis der Beklagten von den Umständen, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt hätten. Der Insolvenzschuldner habe bekundet, er setze große Hoffnungen auf sein Geschäft in Duisburg, er brauche nur etwas Zeit, um liquide zu werden. Im übrigen sei am 03.03.2004 vom Amtsgericht Landstuhl die Zwangsverwaltung über das Mietobjekt zu Gunsten der Beklagten angeordnet worden, sodass die Zahlung der Märzmiete am 22.03.2004 kein Anspruch des Klägers begründe. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Beweisbeschluß vom 20.04.2005 bezeichneten Tatsachen durch Vernehmung des Zeugen K. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.05.2005 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 alternative 1 BGB zu.

Danach ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen etwas erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet, wenn der rechtliche Grund später wegfällt. So liegt der Fall hier aber nicht. Wenngleich die Beklagte die Mietzinszahlungen seitens des Mieters des Insolvenz-Schuldners das Vermögenswerte Etwas durch die Leistung des Vermieters und Insolvenzschuldners im Wege der Anweisung erlangt hat, so ist gleichwohl der rechtliche Grund hierfür nicht weggefallen. Rechtlicher Grund für den Vermögenserwerb seitens der Beklagten war die Pflicht des Insolvenzschuldners zur Rückgewähr des Darlehens der Beklagten. Der rechtliche Grund ist nun durch die vom Kläger erklärte Anfechtung im Sinne von § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung nicht mehr gefallen.

Zum einen steht dem Kläger ein Anfechtungsgrund im Sinne von § 130 Abs. 1 Insolvenzordnung nicht zur Seite. Das ergibt sich daraus, dass die einem Insolvenzgläubiger Befriedigung ermöglichende Rechtshandlung innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sein muss. Vorliegend indessen wurde die Vereinbarung zwischen dem Insolvenzschuldner, der weiteren Darlehensnehmerin und der Beklagten dahingehend, dass der monatliche Mietzins mit der monatlichen Darlehensrückzahlungsrate verrechnet werden soll, allerdings bereits spätestens Anfang September 2002 getroffen und damit lange vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies steht nach Durchführung der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Der Zeuge K. hat detailliert, nachvollziehbar und mit der nötigen sachlichen Distanz den Parteien überzeugend dargetan, dass er sich mit Herrn S. in Übereinkunft mit Frau M. bereits Mitte des Jahres 2002 dahingehend geeinigt habe, dass künftige Mietzinszahlungen eines Mieters des Insolvenzschuldners sowie von Frau M. unmittelbar an die Beklagte zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten weitergeleitet werden sollten. Mithin wurde bereits Mitte des Jahres 2002 und somit lange vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine entsprechende Verrechnungsabrede getroffen, die sodann Anfang September 2002 noch einmal konkretisierend bezogen auf den neuen Mieter bestätigt wurde. Angesichts dessen ist für eine Rechtshandlung im Sinne von § 130 Abs. 1 Insolvenzordnung 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Raum. Vielmehr scheitert eine Insolvenzanfechtung im Sinne von § 130 Abs. 1 Insolvenzordnung bereits alleine aufgrund des Zeitmomentes aus. Nichts anderes gilt für die Anfechtung nach § 131 Insolvenzordnung, zumal der Beklagten ein fälliger und einredefreier Rückgewähranspruch zur Seite stand.

Zum anderen scheidet eine Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung mangels einer Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners aus. Wenngleich diese Kenntnis vermutet wird, so der andere Teil um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger wusste, so fehlt es dennoch bereits an einer Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners. Zahlungsunfähigkeit droht gemäß § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Dies aufgrund der Aussage des Insolvenzschuldners, "etwas Zeit benötigen, um wieder liquide zu werden" greift indessen zu weit. Die Feststellung der Voraussichtlichkeit setzt voraus, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, wobei die Praxis ein Prüfungsschema zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit entwickelt hat. Dieses einen Liquiditätsplan, eine Planbilanz und ein Ergebnisplan ausweisende Schema beinhaltet einen Prognosezeitplan, so dass die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht im Rahmen einer Momentaufnahme, sondern über einen längeren Zeitraum beurteilt werden muss (Vgl. zur Problematik Uhlen, Insolvenzordnung, 12. Auflage 2003, § 18 Rz. 3 ff.).

Wenngleich nun die strikte Übertragung dieser Grundsätze dazu führte, dass einem Laien kaum je Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit vorzuwerfen wäre, was nicht der Intention des Gesetzes entspricht, so ist dennoch erforderlich, dass das nach außen in Erscheinung tretende, auf einem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Täters, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden im wesentlichen zu befriedigen voraussichtlich dauernd sein muß (vgl. zur Problematik BGH NJW 2000,154). Der Schuldner muss somit nach gegenwärtiger Beurteilung voraussichtlich nicht in der Lage sein, seine Verpflichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, wobei die Prognose auf den letzten Fälligkeitszeitpunkt aller Verbindlichkeiten abzustellen und die gesamte Entwicklung der Finanzlage und damit neben fälligen Verbindlichkeiten auch im Prognosezeitraum entstehende, zur Verfügung stehende Mittel, Kreditmöglichkeiten und Auftragsentwicklung zu berücksichtigen hat.

Daraus resultiert, dass allein die Aussage, im Moment nicht liquide zu sein, keineswegs genügt, um eine Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Nicht nur, dass der Insolvenzschuldner die Illiquidität gerade auf einen vorübergehenden Zeitraum beschränkt, vielmehr gründete er auch Hoffnungen auf eine sich aus seinem Geschäft ergebene Vermögensverbesserung. Zudem verfügte der Insolvenzschuldner über ein einen Vermögenswert darstellendes Lebensmittel- und Feinkostgeschäft, so dass mithin neben den aus dem Kontoauszug ersichtlichen Passiva auch unter Umständen Aktiva auch in Form des Hausanwesens vorhanden waren. Angesichts dessen kann der Beklagten in Ermangelung der Kenntnis der Vermögenssituation des Insolvenzschuldners keineswegs eine Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit unterstellt werden, so dass eine Anfechtungsberechtigung gemäß § 133 Abs. 1 Insolvenzverordnung ausscheidet. Dies gilt umso mehr, als nach der überzeugenden Darlegung des Zeugen K. die Verrechnungsabrede bereits Mitte des Jahrs 2002 getroffen wurde und zu diesem Zeitpunkt eine Illiquidität für die Beklagte noch nicht erkennbar war.

Was schließlich die Mietzinszahlung für den Monat März 2004 anbelangt, so ging diese erst am 22.03.2004 auf dem Darlehenskonto ein, wie dem vorgelegten Kontoauszug zu entnehmen ist und damit nach Anordnung der Zwangsverwaltung. Folglich steht dem Kläger auch insoweit kein Anspruch auf Herausgabe zu.

Die Klage erwies sich somit im Ergebnis als in vollem Umfang unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO zu entnehmen.

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