AG Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 25.01.2017 - 2h C 255/16
Fundstelle
openJur 2020, 20966
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der ... durch Vermittlung der ... aufgrund Antrags vom 8.03.2006 einen Darlehensvertrag über die Gesamtsumme 4.937,03 € zur Finanzierung des Kaufs eines Gebrauchtwagens mit Restschuldversicherung ab. Am 29.08.2007 schlossen die Parteien in der Filiale der Beklagten in Ludwigshafen einen "A-Vertrag" zur Ablösung und Aufstockung des vorherigen Darlehens mit einer Darlehenssumme von insgesamt 26.755,68 einschließlich Restschuldversicherung. Auf die zur Akte gereichten schriftlichen Verträge, insbesondere die beigefügte Widerrufsbelehrung wird Bezug genommen. Das Darlehen wurde am 16.10.2012 vorzeitig gegen eine Ablösesumme von 7.032,15 € vollständig abgelöst. Mit Anwaltsschreiben vom 18.05.2016 erklärte der Kläger den Widerruf der beiden Darlehensverträge. Die Beklagte erstattete dem Kläger 675,30 € auf eine vereinnahmte Bearbeitungsgebühr.

Der Kläger trägt vor,Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen sei jeweils gewesen, daß der Kläger eine Restschuldversicherung abschließe. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft, da sie nicht darauf hinwiesen, daß mit dem Widerruf auch das verbundene Geschäft nicht wirksam zustandekommen sei und die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückgewährt werden müßten. Die Belehrung vom 29.08.2007 sei auch nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben. Der Fristbeginn sei irreführend formuliert. Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs sei, daß die Darlehensvaluta einschließlich sämtlicher Kosten wie die der Restschuldversicherung vollständig zurückzubezahlen sei. Bezüglich des Vertrages vom 8.03.2006 stünden Ansprüchen der Beklagten in Höhe von 4.220,76 € solche des Klägers in Höhe von 4.549,16 € gegenüber, bezüglich des Vertrages vom 29.08.2007 Ansprüchen der Beklagten auf 23.598,49 € solche des Klägers auf 29.975,22 €, zuzüglich 665,51 € Zinsen, abzüglich der gezahlten 675,30 €; auf die nähere Berechnung in der Klageschrift wird verwiesen. Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.486,28 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die örtliche Unzuständigkeit und macht weiter geltend, dem Klageanspruch stehe das in Ziffer 4 der einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Aufrechnungsverbot entgegen. Die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Der Darlehensvertrag und die Restschuldversicherung seien keine verbundenen Verträge gewesen. Ein Widerruf abgewickelter Verträge sei nicht mehr möglich. Hilfsweise stehe der Einwand unzulässiger Rechtsausübung und der Verwirkung entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist unzulässig, soweit sie auf die Zahlung von 437,90 € aus dem Darlehensvertrag vom 8.03.2006 gerichtet ist, da keine örtliche Zuständigkeit des Gerichts besteht. Eine Zuständigkeit kann sich nur aus dem Gesichtspunkt der Niederlassung gemäß § 21 ZPO ergeben. Bei dem Abschluss des Vertrags vom 8.03.2006 ist jedoch - anders als bei dem in der Filiale in Ludwigshafen geschlossenen Vertrag vom 29.08.2007 - kein Bezug auf den Geschäftsbetrieb einer Niederlassung der Beklagten im hiesigen Gerichtsbezirk vorgetragen oder erkennbar, wenn der Vertrag in der Weise geschlossen wurde, daß der Kläger gegenüber einem Autohaus als Vermittler den Darlehensantrag ausfüllte und der Antrag sodann per Post an eine nicht mitgeteilte Niederlassung der Beklagten weitergeleitet wurde. Ein Verweisungsantrag wurde nach entsprechendem Hinweis im Termin nicht gestellt. Im Hinblick auf die bereits vor dem Termin beklagtenseits erhobene Rüge der Zuständigkeit erübrigte sich ein Hinweis nach § 504 ZPO.

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens infolge eines Widerrufs ist jedenfalls verwirkt. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf §§ 355 Abs. 2, 358 Abs. 1, Abs. 5 BGB in den anzuwendenden Fassungen vom 13.07.2005 und 1.01.2007 ordnungsgemäß waren.

Wird eine unwirksame Widerrufsbelehrung erteilt, läuft die Widerrufsfrist nicht ab, so daß dem Verbraucher grundsätzlich ein sog. "ewiges" Widerrufsrecht zusteht. Auf die Kausalität eines Belehrungsfehler für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an, entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Der Unternehmer wird dadurch nicht unbillig belastet, da es ihm jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Das Widerrufsrecht kann jedoch verwirkt werden. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus, ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ein Rechtsmissbrauch des "ewigen" Widerrufsrechts ist insbesondere bei beendeten Verträgen zu prüfen (vgl. zuletzt BGH NJW 2016, 3512; BGH NJW 2016, 3518). Einem wirksamen Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages steht zwar nicht schon allein der Umstand entgegen, dass der Kreditvertrag vollständig abgewickelt ist (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 10.05.2010 - 7 U 84/09), das Widerrufsrecht ist jedoch grundsätzlich verwirkt, wenn der Darlehensnehmer nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens bis zum Widerruf einen Zeitraum von mehreren Jahren verstreichen lässt und die Bank angesichts der vollständigen beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss (OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599; OLG Köln Beschl. v. 13.04.2016 - 13 U 241/15). So liegt der Fall hier.

Ausreichend für den Zeitraum, nach dem die Bank nach vollständiger Abwicklung eines Darlehensvertrags nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muß und nach dessen Ablauf die Ausübung eines "ewigen" Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, ist jedenfalls derjenige, nach dem eventuelle im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch bestehende oder aber neu entstandene Ansprüche des Darlehensnehmers spätestens verjährt gewesen wären. Dies wäre hier nach Ablösung des Darlehens im Jahre 2012 der Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist am 31.12.2015 gewesen. Spätestens nach diesem Zeitpunkt hat der Darlehensgeber ein schutzwürdiges Vertrauen erworben, daß sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag endgültig erledigt sind. Der Kläger konnte (oder wollte) in seiner Anhörung auch keine Gründe angeben, warum er gleichwohl erst nach Ablauf von etwa vier Jahren einen Widerruf erklärt hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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