OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2014 - 3 W 30/13
Fundstelle
openJur 2020, 20127
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abändernden Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Rechtspflegerin - vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10.08.2013 dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts B., in A., für den ersten Rechtszug gewährt. Mit Beschluss vom 12.12.2013 hat das Landgericht vorgenannten Beschluss dahingehend abgeändert, dass dem Kläger aufgegeben worden ist, aus seinem Einkommen eine Zahlung von 4.174,00 € zu erbringen. Hilfsweise ist dem Kläger gestattet worden, diesen Betrag in monatlichen Raten à 400,00 €, beginnend ab 01.01.2014, abzuleisten. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Gemäß § 120 a Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist nach § 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO nur ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind. Das Landgericht hat in seinem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abändernden Beschluss zutreffend ausgeführt, dass der Kläger aus dem in der mündlichen Verhandlung vom 30.08.2013 geschlossenen Vergleich von dem Beklagten zur Abgeltung der Klageforderung bis zum 31.08.2013 einen Betrag von 12.000,00 € erhält. Nach Auskunft seines Prozessbevollmächtigten hat der Beklagte zwischenzeitlich diesen Betrag gezahlt.

Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch durch das im Prozess Erlangte eintreten, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Vergleichs eine größere Geldzahlung an die Partei fließt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 120 a Rn. 6).

Entgegen den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18.12.2013 ist keine gesonderte, angekündigte Beschwerdebegründung bei Gericht eingegangen. Aus den Ausführungen der in Bezug genommenen Schriftsätze vom 23.10.2013 und 08.11.2013 ergeben sich keine abweichenden Gesichtspunkte. Der Senat nimmt zur Begründung auf das Schreiben der Rechtspflegerin vom 31.10.2013 Bezug, wonach es sich bei dem jetzt vorgelegten Darlehensvertrag um eine Neuschuld handelt, die nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingegangen worden ist.