OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2015 - 6 U 850/15
Fundstelle
openJur 2020, 19654
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Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachstehenden Hinweisen bis zum 25. September 2015.

3. Der Einreichung einer Berufungserwiderung bedarf es derzeit nicht.

Gründe

Nach Beratung ist der Senat der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO gegeben sind. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (durch Urteil) nicht. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen; die Berufung wird deshalb nach dem Stand der Beratung zurückzuweisen sein.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte als ehemalige Geschäftsführerin der ...[A] GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) nach § 64 Satz 1 GmbHG oder aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass die Schuldnerin zu Beginn oder zumindest im Verlauf des maßgebenden Zeitraums vom 12. Dezember 2011 bis zum 3. April 2012 zahlungsunfähig war (§ 64 Satz 1 GmbHG; § 17 Abs. 1 InsO).

a) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Kann die GmbH sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung ihrer fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel nicht beschaffen, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Zahlungsunfähigkeit und nicht mehr eine nur rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung vor. Beträgt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke der Schuldnerin allerdings weniger als 10 % ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rdnr. 10 m.w.Nachw.; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris).

Nach diesem Maßstab war die Schuldnerin im maßgebenden Zeitraum nicht zahlungsunfähig.

aa) Der Kläger hat vorgetragen, am 9. Dezember 2011 seien als Ergebnis einer Umsatzsteuersonderprüfung Forderungen des ...[T] in Höhe von insgesamt 189.384,94 € fällig gewesen. Zum Beleg hat er Leistungsbescheide des Finanzamts ...[X] vom 29. November 2011 über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2010 und Februar 2011 vorgelegt (Anlage K 9 = GA 62 f).

Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Verbindlichkeit der Schuldnerin bei der Liquiditätsbetrachtung deshalb außer Ansatz zu bleiben hat, weil - wie die Beklagte geltend macht - das Finanzamt diese Forderung nicht ernsthaft eingefordert habe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rdnr. 17 ff.; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rdnr. 25 f.; Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rdnr. 9). Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, sie habe sich um eine Stundung gegenüber dem Finanzamt bemüht; unstreitig hat das Finanzamt im maßgebenden Zeitraum und darüber hinaus bis zur Vollstreckungsankündigung am 15. August 2012 keine weitergehenden Maßnahmen zur Einforderung der rückständigen Umsatzsteuer ergriffen, sondern hat "stillgehalten".

bb) Dies kann jedoch offen bleiben, weil der Schuldnerin hinreichende Zahlungsmittel zur Verfügung standen. Die Schuldnerin verfügte im maßgebenden Zeitraum über fällige Zahlungsmittel, die zur Begleichung der (unterstellt) fälligen Verbindlichkeit genügt hätten.

Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Liquiditätsstatus bestanden fällige Forderungen der Schuldnerin aus Bankguthaben in Höhe von insgesamt 134.678,24 €.

Darüber hinaus bestand zumindest in Höhe des Differenzbetrags von 54.706,70 € zu dem Gesamtbestand der Verbindlichkeit von 189.384,94 € eine als Zahlungsmittel zu berücksichtigende offene Kreditlinie gegenüber dem Darlehensgeber ...[B].

Ein sofort abrufbarer Kredit ist bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZR 32/10, Rdnr. 4 m.w. Nachw.; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rdnr. 36). Die Schuldnerin verfügte im maßgebenden Zeitraum über einen werthaltigen Darlehensauszahlungsanspruch in der zur Beseitigung der Deckungslücke erforderlichen Höhe.

Durch Vertrag vom 1. Dezember 2009 hat ...[B] als Darlehensgeber der Schuldnerin als Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von 500.000 € für die Finanzierung der Bauabwicklung des Bauvorhabens ...[Y] Straße 25 in ...[Z] gewährt (GA 25 f.). Diese Zweckbindung ergibt sich auch aus § 13 des Bauleitungs- und Finanzierungsvertrags vom gleichen Tage (Anlage K 6 = 55 ff.). Durch Ergänzungsvertrag vom 17. Dezember 2010 haben die Parteien des Darlehensvertrags den Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Darlehens auf den 31. Dezember 2012 bestimmt (GA 70). Ausweislich der vorgelegten "Kontenblattinfo" der Schuldnerin (Anlage K 8 = GA 60 ff.) war die Darlehenssumme in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Am 20. Dezember 2011 war das Darlehen lediglich in Höhe von 180.998,99 € an die Schuldnerin ausgezahlt. In Höhe des Differenzbetrags von rund 319.000 € bestand (wieder) ein Anspruch auf sofortige Auszahlung der restlichen Darlehensvaluta.

Entgegen der Auffassung des Klägers durfte das Darlehen für die Begleichung der (unterstellt) fälligen Umsatzsteuerverbindlichkeit in Anspruch genommen werden. Zwar war das Bauvorhaben unstreitig Ende 2011 zumindest weit überwiegend abgeschlossen; auch hatte die Schuldnerin die Umsatzsteuer zunächst gegenüber ihren beauftragten Subunternehmern bezahlt. Jedoch handelt es sich bei den Forderungen des Finanzamts auf Umsatzsteuer um Forderungen, die ebenfalls aus der Abwicklung des Bauvorhabens ...[Y] Straße 25 in ...[Z] betreffend die mit den Subunternehmern geschlossenen Verträge entstanden waren. Insoweit kommt es für die Frage, ob die Umsatzsteuerforderung der Zweckbindung des Darlehens unterfällt, nicht darauf an, dass die Schuldnerin bereits fälschlich - unstreitig aufgrund eines Rechtsirrtums betreffend die Anwendung des § 13 b UStG - Umsatzsteuer an ihre Subunternehmer geleistet hatte. Der Zweckbindung des Darlehens unterfällt auch die vorliegende Fallgestaltung, dass die Finanzverwaltung - unstreitig berechtigt - Umsatzsteuerforderungen unmittelbar gegenüber der Schuldnerin geltend machte. Denn auch insoweit handelt es sich um Verbindlichkeiten, die der Schuldnerin im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung des Bauvorhabens entstanden waren.

Der Kläger, der die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin trägt, hat nicht bewiesen, dass der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Darlehens nicht bestand; der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Anspruch in Höhe des hier allein entscheidungserheblichen Differenzbetrags von 54.706,70 € nicht werthaltig gewesen wäre. Dafür bestehen auf der Grundlage der "Kontenblattinfo", die für das Jahr 2011 zeitweise erheblich höhere Darlehensgewährungen ausweist, auch keine Anhaltspunkte.

b) Die Berufung beanstandet zwar zu Recht, dass das Landgericht sich nicht mit der weiteren Frage befasst hat, ob die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hat; nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist in diesem Fall in der Regel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Zahlungseinstellung waren im maßgebenden Zeitraum aber ebenfalls nicht gegeben.

aa) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Haben im fraglichen Zeitraum fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rdnr. 15). Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 vom 100 nicht (BGH, aaO, Rdnr. 16).

Lag eine Zahlungseinstellung vor, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetzlich vermutet, dass nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Zahlungsunfähigkeit kann vom Prozessgegner widerlegt werden. Dazu ist es der beklagten Partei unbenommen, der auf eine Zahlungseinstellung gestützten Annahme der Zahlungsunfähigkeit etwa durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder auf Vernehmung von Zeugen zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 vom 100 auswies (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, ZIP 2012, 735 Rdnr. 18 m.w.Nachw.).

bb) Nach dem Vorbringen des Klägers war die Umsatzsteuerverbindlichkeit gegenüber dem ...[T] in Höhe von 189.384,94 € fällig (dazu oben a aa)); unstreitig ist diese Verbindlichkeit bis zur Insolvenzeröffnung nicht bezahlt worden.

Allerdings ist die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO widerlegt. Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes steht zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass der Schuldnerin - neben den sonstigen liquiden Zahlungsmitteln von 134.678,24 € - ein sofort abrufbarer Anspruch auf Auszahlung des Darlehens gegenüber ...[B] in ausreichender Höhe von mindestens 54.706,70 € zustand. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Darlehensverträgen und der "Kontenblattinfo"; auf die Aussage des vom Landgericht vernommenen Zeugen ...[B], der das Vorbringen der Beklagten bestätigt hat, bedarf es nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers setzt die Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht voraus, dass die Schuldnerin das Darlehen zur Begleichung der Steuerschuld tatsächlich in Anspruch genommen oder sie unter Leistung eines Teilbetrags einen Antrag auf Stundung der Steuerschuld gestellt hat. Es genügt, dass der Schuldnerin - wie hier - ein sofort abrufbarer Anspruch auf Auszahlung des restlichen Darlehens in der erforderlichen Höhe zustand.

Für den Senat ist es auch nachvollziehbar, dass die Beklagte als Geschäftsführerin der Schuldnerin im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen Dezember 2011 und Anfang April 2012 davon abgesehen hat, die - mit 8 % zu verzinsende - restliche Darlehenssumme zur sofortigen Begleichung der Umsatzsteuerverbindlichkeit abzurufen. Die Beklagte hat dies plausibel dahin erläutert, dass die Schuldnerin sich in diesem Zeitraum und in der Folgezeit darum bemüht hat, in Verhandlungen mit dem Finanzamt den Fehler in der umsatzsteuerlichen Behandlung zu korrigieren. In diesem Zusammenhang haben die Subunternehmer unstreitig auf Bitten der Schuldnerin neue Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis gestellt. Zudem haben sie gegenüber dem Finanzamt Abtretungsanzeigen bezüglich der an das jeweilige Finanzamt gezahlten Umsatzsteuern zugunsten der Schuldnerin abgegeben. Soweit eine Abtretung an die Schuldnerin aufgrund vorrangiger Verrechnung seitens der Finanzbehörden gegenüber dem jeweiligen Subunternehmer nicht in Betracht kam, sollten der Steuerberater der Schuldnerin und dessen Berufshaftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden. Unstreitig hat der Steuerberater seine fehlerhafte Beratung der Schuldnerin in Bezug auf die Anwendung des § 13 b UStG eingeräumt und den Schaden seiner Haftpflichtversicherung gemeldet. Im Jahr 2012 hat das für die Schuldnerin zuständige Finanzamt ...[X] tatsächlich auch bis August 2012 keine weitergehenden Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen. Erst als sich aus einer zweiten Umsatzsteuerprüfung des Finanzamts eine weitere Umsatzsteuerverbindlichkeit ergab, die auch den Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des restlichen Darlehens überstieg, hat die Schuldnerin, nachdem ihre Stundungsbitte gegenüber dem Finanzamt letztlich abschlägig beschieden worden war, Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

2. Der Kläger mag erwägen, die Berufung zurückzunehmen. In diesem Fall ermäßigen sich die Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (Nr. 1220, 1222 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).