ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 27.09.2006 - 4 Ca 202/06
Fundstelle
openJur 2020, 19594
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 1.338,84 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger hatte in der Zeit vom 01.08.2002 bis zum 14.07.2005 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann absolviert, die er erfolgreich beendet hat.

In der Zeit vom 15.07.2005 bis 31.01.2006 stand der Kläger in einem befristeten Arbeitsverhältnis, auf das die Regelung des Tarifvertrages Versorgungsbetrieb (TV-V) Anwendung fand.

Die Beklagte hat den Kläger als kaufmännischen Sachbearbeiter beschäftigt. Zunächst war der Kläger im so genannten Info-Center beschäftigt worden. Dort werden Informationsgespräche über die Stromversorgungsleistungsleistungen der Beklagten geführt, An- und Abmeldungen der Stromversorgungsaufträge von Kunden vorgenommen, Fahrkartenauskünfte erteilt und Fahrkarten verkauft. Ab Dezember 2005 bis einschließlich Januar 2006 war der Kläger in der Kundenbetreuung eingesetzt gewesen. Dort hat er die An- und Abmeldungen von Strom, Gas- und Wasserversorgungsaufträgen bearbeitet.

Der Kläger trägt vor:

Unrichtigerweise hat die Beklagte ihn in Entgeltgruppe 3 Stufe 1 der Anlage zum TV-V bezahlt. Er habe jedoch Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 1.

Angesichts der Tatsache, dass er bei der Beklagten selbst eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert habe und unmittelbar im Anschluss an diese Ausbildung in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden sei, werde er nach dem Beweis des ersten Anscheins für sich in Anspruch nehmen, dass die ihm übertragenen Tätigkeiten solche seien, die den Beruf des Industriekaufmanns entsprächen. Die Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 sei schon die niedrigste, die einem gelernten Industriekaufmann zustehe. Zumindest sei er aber dann in Entgeltgruppe 4 Stufe 1 einzugruppieren.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.338,84 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 669,36 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor:

Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 5 TV-V. Dieses setze voraus, dass der Beschäftigte nach abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit entsprechenden Tätigkeiten beschäftigt sei. Dem Kläger seien lediglich entsprechende Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 3 TV-V übertragen worden.

Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass sie ihn entsprechend seinem Ausbildungsberuf einsetzen. Sie habe Überbedarf ausgebildet und ihn gemäß § 23 Manteltarifvertrag Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis befristet übernommen. Die Beschäftigung sei lediglich aus sozialen Gründen erfolgt, nicht aber zur Erledigung von Aufgaben im Ausbildungsberuf. Sie bilde Industriekaufleute aus, um jungen Menschen in der Region eine Möglichkeit zu geben, einen Beruf zu erlernen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verhandlungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat nicht vorzutragen vermocht, dass er in die Entgeltgruppe 5 TV-V einzugruppieren ist. Hier ist als kumulatives Element erforderlich, dass Arbeitnehmer mit abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entsprechende Tätigkeiten verrichten. Es wäre notwendig gewesen, diese von dem Kläger vorgetragenen Tätigkeiten, die eine Höhergruppierung bedingen sollen, entsprechend der Wertigkeiten vorzutragen, so dass erkennbar wäre, dass er überwiegend in die Entgeltgruppe 5 einzugruppieren sei. Gleiches gilt für seinen Hilfsantrag in der Entgeltgruppe 4. Auch hier wäre notwendig gewesen, dass der Kläger substantiiert vorträgt, mit mindestens der Hälfte der seiner Gesamttätigkeit Tätigkeit in der Entgeltgruppe 4 auszuüben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Bemessung des Streitwerts folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 3, 6 ZPO.